Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Legislaturperiode hat das FDP-geführte Familienministerium mit einem Kita-Rettungsschirm viele Kitas vor der Schließung bewahrt. Wir haben mit dem Kita-Alltagshelferprogramm zusätzliches Personal zur Entlastung der Fachkräfte gewonnen, finanzielle Anreize zur Umschulung gesetzt, die Ausbildungskapazitäten im Bereich „Sozialpädagogik“ insgesamt verdreifacht und mit der KiBiz-Reform den Trägern insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. (Beifall von der FDP) Der ehemalige Minister Joachim Stamp ist der erfolgreichste Familienminister im Land Nordrhein-Westfalen gewesen. Er hat in den letzten fünf Jahren über 80.000 Kita-Plätze geschaffen und dafür gesorgt, dass 30.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich in unseren Einrichtungen unterwegs sind. Vielen Dank für diese großartige Leistung. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich will dann im Umkehrschluss einmal fragen, was Ministerin Paul eigentlich bislang macht. Sie kündigt Aktionspläne, Stabsstellen und Offensiven an. Umgesetzt und angestoßen wurde bisher leider wenig bis gar nichts – und das nach einem halben Jahr Regierungszeit. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht. Aber mir fällt es zunehmend schwer, die immer wiederkehrende Ankündigung der großen Fachkräfteoffensive dieser Landesregierung wirklich ernst zu nehmen. Seit einem halben Jahr erzählt uns die Ministerin bei jeder Ausschusssitzung, dass sie mit ihrer Fachkräfteoffensive die Probleme in den Kitas endlich den Griff kriegen möchte. Lediglich eine neue Koordinierungsstelle wurde vor fünf Monaten geschaffen. Ansonsten ist nichts passiert. Jetzt beraten wir zum ersten Mal im Landtag über Ihre Fachkräfteoffensive. Wer aber ein großes Maßnahmenpaket von CDU und Grünen erwartet hat, wird auch hier enttäuscht. Es wird noch nicht einmal eine Debatte im Ausschuss geführt, sondern direkt abgestimmt. Es werden Überschriften in den Antrag gepackt – und das war’s. Man kann ihn also eigentlich nur als einen Reminder bezeichnen. Die Regierung soll also mal irgendwann irgendwas machen. Mehr ist es tatsächlich nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, offensichtlich verlieren mittlerweile sogar die eigenen Regierungsfaktionen die Geduld mit Ihnen und wollen Sie mit diesem Antrag daran erinnern, dass Ankündigungen alleine nicht reichen. Man muss auch mal irgendwann etwas machen. Prinzipiell stoßen Sie in Ihrem Antrag ja sogar die richtigen Themen an. 26.01.2023 (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Danke!) Viele Punkte stehen auch auf unserem Wunschzettel – zum Beispiel die Erleichterung des Quereinstiegs, die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse und die Schaffung von Verwaltungsassistenzkräften, um Fachkräfte zu entlasten. Das sind nicht nur Punkte, die wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen haben, sondern solche, die alle demokratischen Fraktionen weiter vertiefen wollen. Die Erwartungshaltung an Sie, Frau Ministerin, scheint aber mittlerweile so weit geschrumpft zu sein, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurückbleiben. Lassen Sie mich das an einigen Punkten deutlich machen. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie die Stunden für Bestandskräfte aufstocken. In Ihrem Antrag findet sich kein einziges Wort mehr dazu. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie die Weiterqualifizierung stärken. Gemäß Ihrem Antrag wollen Sie das nur noch prüfen. Zur Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse heißt es im Koalitionsvertrag „machen“. Im Antrag steht nur noch „prüfen“. Auch beim Einsatz von Verwaltungsassistenten wurde aus „machen“ „prüfen“. Erleichterung Quereinstieg: Aus „machen“ wurde „prüfen“. Dieser Antrag ist pure Augenwischerei. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Darin wird lediglich vorgegaukelt, dass man sich des Problems des Fachkräftemangels annehmen würde. Konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige. Innovative Ansätze: Fehlanzeige. Nach einem halben Jahr ist hier quasi nichts passiert. Offensichtlich haben Sie es in dieser Zeit noch nicht einmal hinbekommen, zu prüfen, welche Maßnahmen Sie ergreifen könnten. Der gesamte Antrag beinhaltet keine einzige Maßnahme oder Idee, die auch nur eine einzige zusätzliche Fachkraft in die Kita bringen würde. Sie bleiben weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Ihre eigenen Fraktionen haben ihre Ansprüche an Sie bereits so weit gesenkt, dass der Koalitionsvertrag nun auch tatsächlich Makulatur wird. Wir machen an dieser Stelle nicht mit. Zu prüfen und zu prüfen, ist einfach zu wenig. Es kommt darauf an, zu machen. Ich zitiere einmal unseren Ausschussvorsitzenden, der zu diesem Thema vor vielen Jahren gesagt hat: Es gibt kein Erkenntnisdefizit. – Das ist auch hier der Fall. Es geht jetzt darum, einfach mal zu machen. Landtag Das wäre das, was die Regierung jetzt tun müsste. Sie können es ja gleich dem Parlament hier einmal vorstellen. Ich bin gespannt. Denn einer Debatte im Ausschuss wollen Sie sich auch nicht stellen. Daher bin ich gespannt, wie Sie in fünf Minuten Redezeit die Fachkräfteoffensive für Kitas und die Fachkräfte für den Allgemeinen Sozialen Dienst mit Leben füllen. Denn in dem Antrag von CDU und Grünen stehen nur Überschriften. Er enthält nicht eine einzige konkrete inhaltliche Maßnahme. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.