Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! NRW ist ein Einwanderungsland. NRW ist der Motor der Integrations- und Migrationspolitik in Deutschland. NRW lebt den Integrationskonsens. Deshalb freue ich mich, dass ich heute stellvertretend für die gesamte CDU-Landtagsfraktion hier sprechen und mit dieser Debatte den ehemaligen Integrationsminister Dr. Joachim Stamp aus dem Hohen Haus verabschieden darf. Als ich 2017 integrationspolitische Sprecherin wurde, war es für mich eine sehr bereichernde Erfahrung, den gelebten Integrationskonsens zwischen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mitzugestalten. Ich weiß, dass mein Kollege Dietmar Panske, der jetzt federführend bei diesem Thema ist, sich dem anschließen kann. Wir als CDU standen und stehen immer für Humanität und Ordnung bei den Themen „Migration“ und „Integration“, egal, ob 2017 mit der FDP oder seit 2022 mit den Grünen. Wir sind stolz darauf, neue Ideen und Initiativen auf den Weg gebracht zu haben und Bewährtes zu verstetigen. Deshalb freue ich mich, dass der vorliegende Antrag der FDP final im Integrationsausschuss beraten wird. Natürlich wird sich NRW im Bund weiterhin für eine klare Trennung zwischen regulärer Migration und illegaler Migration einsetzen und Initiativen dementsprechend begleiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer im Oktober 2022 verabschiedeten Aachener Erklärung dafür starkgemacht, Fach-26.01.2023 kräfteeinwanderung gezielter zu unterstützen, sowohl mit angepassten Maßnahmen im Ausland wie auch im Inland. Beim Thema „Asyl- und Bleiberecht“ gelten immer noch die gleichen Grundsätze: Erstens. Wer Anrecht auf Schutz bei uns hat, dem wird er gewährt. Zweitens. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und es keine weiteren aufenthaltsrechtlichen oder humanitären Bleibegründe gibt, muss die Ausreise durch eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung erfolgen, erst recht bei Straftätern und Gefährdern. Allerdings hat NRW auch schon einige Initiativen unternommen, um langjährig Geduldeten eine Perspektive in Nordrhein-Westfalen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich erinnere hier an den 3+2-Erlass, den er damals zuständige Minister Dr. Joachim Stamp herausgegeben hat. 2022 hat Ministerin Josefine Paul im Vorgriff auf den Gesetzesentwurf des Bundes zügig den Bleiberechtserlass herausgegeben. Obwohl ich persönlich ein paar Kritikpunkte am Gesetzesentwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel habe, gibt es doch eine verbindende Schnittmenge der CDU NRW mit meiner Haltung dazu. Wir bleiben darüber gerne in Dialog. Zum Schluss meiner Redezeit möchte ich die Gelegenheit nutzen und ein paar persönliche Worte an Joachim Stamp richten: Lieber Joachim, mit viel Überzeugung, Engagement und Umsicht hast du dein Amt als Flüchtlings- und Integrationsminister ausgeübt. Bei all den politischen Zielen hast du immer die Menschen im Blick behalten; seien es die Flüchtlinge aus aller Welt, die Generation der Gastarbeiter, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der ersten, zweiten oder dritten Generation, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, in den Landes- und Kommunalbehörden oder die Ehrenamtlichen vor Ort. Ich denke da zum Beispiel an deine Einzelbeatmung der kommunalen Ausländerbehörden und die Wertschätzung, die du den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort entgegengebracht hast. Zugleich hast du nicht vergessen, uns Parlamentarier bei politischen Initiativen einzubinden. Angesichts der aktuellen Herausforderungen von zunehmenden Fluchtbewegungen aus aller Welt nach Deutschland und einer – wie ich leider sagen muss – schlechten Performance der SPD-Innenministerin (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) braucht es in Berlin eine tatkräftige, klug denkende Person aus NRW mit Anpackermentalität. Als Beauftragter für Migration setze ich große Hoffnung in dich. Aus deiner NRW-Erfahrung heraus kennst du die Probleme, die sich oftmals stellen, wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden oder nicht durchgeführt werden können. In all den Jahren haben wir Landtag immer wieder gefordert, dass der Bund mehr Rückübernahmeabkommen und gezieltere Absprachen mit den Heimatländern vornehmen muss, sei es bei der Beschaffung von Passersatzpapieren oder bei Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration. Lieber Joachim, bei deiner neuen Aufgabe wünsche ich dir viel Erfolg und Glück. Die Erwartungen an dein Amt sind hoch. Wir hier in NRW freuen uns, wenn du uns bei unseren Aufgaben mit deiner Arbeit in Berlin unterstützt. Dir alles erdenklich Gute! (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)