Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will zunächst mal deutlich machen, dass die Studierendentickets, Semestertickets eine Errungenschaft und eine Erfolgsstory über viele Jahre sind, womit es gelungen ist, jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen und – Kollege Goeken hat es eben richtigerweise gesagt – gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es eine Säule der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist. Ich finde, man kann doch ein Stück weit darauf stolz sein, dass das in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre so funktioniert hat und sich viele dafür eingesetzt haben. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Frau Freimuth, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Wenn man Ihren Antrag liest, hat man den Eindruck, dass Sie da noch etwas die Schlachten der Vergangenheit schlagen und offensichtlich – das war mir gar nicht klar – eine kritische Haltung dazu haben und das infrage stellen. Ich finde das falsch. Ich 26.01.2023 fände es eine gute Gelegenheit, jetzt, wo wir am Vorabend der Einführung des 49-Euro-Tickets sind, tatsächlich gemeinsam zu überlegen: Wie können wir es denn hinbekommen, die Erfolgsgeschichte der Studierenden und der Semestertickets mit der hoffentlich entstehenden Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets, 49-Euro-Tickets, in Verbindung zu bringen? Das müsste doch ehrlicherweise genau die Aufgabe sein. Sie fordern ja die Landesregierung auf, Gespräche mit den ASten und in den Universitäten zu dem Thema zu machen. Das tun wir selbstverständlich. Anders als in Ihrem Antrag sagen mir die ASten: Ja, wir wollen den Solidargedanken bei einer Nachfolgeregelung mit dem 49-Euro-Ticket beibehalten. Auch unser Ansatz wäre, eine Lösung zu finden, die am Ende dazu führt, dass die Studierendenschaft ein Ticket bekommt, was den Charakter des 49-Euro-Tickets hat, aber günstiger ist, hoffentlich dann mit einem Solidarmodell. Eine solche Lösung müsste das Ziel sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es ist gut, dass Sie das hier zum Thema machen, aber noch haben wir leider kein Deutschlandticket. Noch haben wir es nicht. Es sind noch ein paar Aufgaben zu erledigen und Fragen zu beantworten, und da kann ich mich der Bitte, die eben in Richtung Bundesverkehrsminister geäußert wurde, anschließen. Auch der Bundesverkehrsminister muss noch ein paar Fragen klären. Beispielsweise brauchen wir eine Rechtsgrundlage dafür, wie das Ticket genehmigt wird. Beispielsweise fehlt immer noch eine Beihilfeprüfung. Ich könnte noch weitere Dinge aufzählen, bei denen der Bund seine Hausaufgaben noch machen muss. Aber die gute Nachricht ist: Es bewegt sich gerade in diesen Tagen sehr viel, und ich hoffe, dass wir in Kürze tatsächlich final an dem Punkt sind, dass das 49-Euro-Ticket kommt. Dann stehen hier die Diskussionen und die Entscheidung an, wie wir diese Grundlage im Gespräch mit den Universitäten, mit der Studierendenschaft, mit den ASten, aber natürlich auch mit den Verkehrsunternehmen nutzen, um auf dieser Basis ein günstiges Ticket in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Das sehe ich als riesige Chance an, die wir jetzt bekommen. Das ist eine sehr positive Zukunftsperspektive für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen, aber auch für den öffentlichen Verkehr insgesamt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)