Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Stamp, ich kann tatsächlich als junge Abgeordnete hier keine persönlichen Worte finden, da ich persönlich im politischen Rahmen keine Verbindung zu Ihnen hatte. Ich kann hier heute lediglich zu zwei Punkten Stellung beziehen – das ist mir persönlich auch sehr wichtig –, nämlich zum einen zum Thema der politischen Spielchen und zum anderen in Form einer 26.01.2023 Kurzbilanz zu Ihrer Rückführungspolitik, weil Sie dies auch in Ihrem Antrag gewürdigt haben. Weil mein Vorredner gerade davon sprach, dass Migranten es besonders schwer haben und immer wieder verletzt würden – in etwa so kann ich das, glaube ich, wiedergeben –, möchte ich im Umkehrschluss ebenfalls als Migrantin sagen, dass es verdammt viele Migranten, aber vor allem auch eine ganz besondere Migrantin in diesem Land gibt, die einen unbegreiflichen Hass auf dieses Land empfindet. Das ist eine Dame, die sich am 7. Juli nach ihrer Wahl im Bundestag für Ihr Vertrauen bedankte, übrigens auch bei der FDP, nämlich Frau Ataman, die ehemalige Redenschreiberin Armin Laschets, die sich in der Vergangenheit mit ganz besonderen Vorlieben für eine radikal antideutsche Art und Weise in der Artikulation vergriffen hat. (Zuruf von der SPD) Sie sagte, die deutsche Nation sei zutiefst vergiftet; ein deutsches Volk gebe es überhaupt nicht; über Heimat zu reden, sei in Deutschland Nazisprech; alle Deutschen seien Personen mit Nazivergangenheit oder, etwas wohlwollender, Kartoffel- oder Spargelfresser. (Kirsten Stich [SPD]: Das kann man auch nicht erklären!) Das, sehr verehrter Herr Dr. Stamp, mache ich Ihnen in gewisser Weise auch ein wenig zum Vorwurf. Denn es sind nun einmal die Spielchen der FDP, die so etwas am Ende des Tages auch ermöglichen. (Beifall von der AfD) Ausgerechnet diese Person hat sich bedankt, auch bei der FDP. Nach Aussagen der BILD gab es für diese skandalöse Wahl einen triftigen Grund. Am Ende des Tages überrascht es, glaube ich, auch keinen von uns, warum wir heute hier diesen Antrag vorfinden. Es geht um die Würdigung von Herrn Dr. Stamp. Warum geht es um die Würdigung von Herrn Dr. Stamp? Man muss dazu verstehen, dass der ehemalige Integrationsminister ja keinesfalls nur noch als Queer-Beauftragter der FDP hier in diesem Hohen Hause verbleiben durfte. Ein neuer Posten musste her. So funktioniert eben inzwischen das politische System in Deutschland – traurigerweise. (Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Stimmt das nicht?) Herr Dr. Stamp, Sie werden zukünftig als Sonderbevollmächtigter Rückführungsabkommen aushandeln. Ich möchte die heutige Gelegenheit ergreifen, auch Ihnen gegenüber einen Wunsch zu artikulieren. In Ihrem Antrag wird der Versuch unternommen, Ihre Rückführungspolitik, insbesondere gegenüber Gefährdern, zu würdigen. Hier war dann wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Landtag Aber schauen wir einmal auf die Realität des Jahres 2021. Anzahl der ausreisepflichtigen Personen mit Stand 31. Dezember: 74.000 Personen; Anzahl der Rückführungen: 2.900 Personen; anders ausgedrückt: 3,9 %. In jedem dritten Fall handelte es sich dabei übrigens nicht um eine Rückführung ins Heimatland, sondern lediglich um eine Dublin-Rücküberstellung ins EU-Einreiseland – dank offener Grenzen ein eher sinnloses Unterfangen. Noch desaströser sah es bei der Abschiebung von Gefährdern und relevanten Personen aus. Personenpotenzial im Bereich religiöse und ausländische Ideologie – erneut Stand 31. Dezember 2021 –: 394 Personen; abgeschoben davon unter Minister Stamp: ganze 15 Personen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Bei diesem Tempo, Herr Kollege Stamp, hätten Sie weitere 25 Jahre benötigt, um diesen Personenkreis abzuschieben – vorausgesetzt, es kommen keine weiteren Personen dazu. Doch ausgerechnet im Bereich „Rückführung“ sollen Sie, verehrter Herr Dr. Stamp, jetzt für Abhilfe sorgen – und dann noch unter einer Innenministerin Faeser, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) die mit Unterstützung Ihrer FDP im Bund gerade bestrebt ist, sich sämtlichen Schleusern zu öffnen und den deutschen Pass an jedermann zu verschenken, der nicht bei drei auf dem Baum ist. (Beifall von der AfD) Ich sagte eingangs, dass ich Ihnen einen Wunsch mitgeben möchte. Aber in Anbetracht dessen, was Sie bereits leichtfertig für Ihre neue Position geopfert haben, wird mein Wunsch nichtig. Stattdessen möchte ich Ihnen trotz der Tatsache, dass ich Ihnen alles Gute und ein glückliches Händchen wünsche, einen Rat geben: Politischer Gewinn, der politische Ehre kostet, ist in aller Hinsicht ein Verlust. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)