Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Frau aus Kamen – nennen wir sie Sabine – möchte Erzieherin werden. Die Ausbildung beginnt im Sommer 2022. Über ein weiteres Einkommen verfügt sie nicht. Bereits im April stellt Sabine deshalb einen Antrag auf Unterstützung durch Aufstiegs-BAföG. Es wird Mai, es wird Juni, es wird Juli. Nichts passiert. Ihre Ausbildung startet im August. Noch immer hat sie keine Antwort der zuständigen Stelle in Nordrhein-Westfalen. Im September wendet sich Sabine an meine Landtagskollegin Silvia Gosewinkel, die gleich zweimal bei der Bezirksregierung Köln nachhakt. Resultat: Im Dezember 2022 erhält Sabine eine Aufforderung, Unterlagen nachzureichen. – Das macht Sabine umgehend. Seitdem gibt es wieder keine Rückmeldung. Man könnte das für einen bedauerlichen Einzelfall halten, wenn ich nicht bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres einen ähnlichen Fall an die Landesregierung herangetragen hätte. In Warburg warteten die angehenden Erzieherinnen einer Berufsschulklasse seit mehr als sieben Monaten auf ihre BAföG-Bewilligung – wohlgemerkt nur die angehenden Erzieherinnen aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler mit Wohnsitz in Hessen bekamen ihr BAföG bereits seit Monaten. Damals antwortete die Landesregierung lapidar, bei Geldproblemen könnten die Schülerinnen und Schüler ja Hartz IV beantragen. Landtag Ist seitdem irgendetwas besser geworden? Nein. Eine aktuelle Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ergab: Die Lage spitzt sich weiter zu. Tausende Anträge auf Aufstiegs-BAföG stapeln sich in Nordrhein-Westfalen. Und das hat Folgen. Sabine produziert gerade Schulden und überlegt, ihre Ausbildung abzubrechen. Eine Mitschülerin hat diesen Schritt bereits vollzogen. Laut BAföG-Rechner hätte sie Anspruch auf Unterstützung. In Nordrhein-Westfalen bekommt sie sie nicht. Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland schaffen wir nicht einmal die Basics. Junge Menschen werden keine Erzieherinnen, weil sie es sich nicht leisten können. Das ist ein dramatischer Befund. (Beifall von der SPD) Jetzt legen Sie hier gleich zwei Anträge zum Fachkräftemangel vor, die Sie in fünf Minuten Redezeit abhandeln wollen. In beiden Anträgen steht nicht nur Falsches. Aber es gelingt Ihnen, die dicken Bretter, die es zu bohren gilt, konsequent auszublenden. Dazu gehört ganz klar die finanzielle Sicherheit während der Ausbildung. Der Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung ist richtig. Aber solange etwa drei von vier angehenden Erzieherinnen und Erziehern vollzeitschulisch ausgebildet werden, gehört auch hier die Frage der Vergütung auf die Agenda. Richtig ist es auch, die pädagogischen Fachkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben zu entlasten. Wir freuen uns, dass Sie auch den SPD-Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode nach Verwaltungskräften in Kitas aufgreifen. Hier braucht es allerdings mehr als einen Prüfungsauftrag. Es braucht die zeitnahe Umsetzung. (Beifall von Wolfgang Jörg [SPD]) Den größten Hemmschuh für eine nachhaltige Stärkung der frühkindlichen Bildung nennen Sie aber nicht einmal beim Namen. Das KiBiz kommt an keiner Stelle Ihres Antrages vor. Doch gerade dieses Gesetz schafft Stress für die Beschäftigten, die sich mit zu wenig Kolleginnen und Kollegen um zu viele Kinder kümmern müssen. (Beifall von der SPD) Es schafft Stress, weil die Zeit für Vorbereitung und Dokumentation fehlt. Es demotiviert, weil es keine Aufstiegsmöglichkeiten durch Spezialisierung bereithält. Und es verunsichert, weil es für die Träger keine finanzielle Planungssicherheit bedeutet. Das führt dazu, dass Träger – wie gerade in Ostwestfalen-Lippe geschehen – aus dem Tarifvertrag aussteigen. Das ist die Konsequenz, wenn die Kosten für die frühkindliche Bildung zu spät und unzureichend refinanziert werden. Doch das alles ist für Sie in den Anträgen kein Thema. 26.01.2023 Ist es dann noch ein Wunder, dass uns die Fachkräfte den Rücken zukehren, wenn sie keinerlei Verbesserung der Situation zu erwarten haben? Stattdessen weisen Sie uns darauf hin: „Der Fachkräftemangel ist in der frühkindlichen Bildung und beim ASD eine langfristige Herausforderung, die nicht erst seit Kurzem besteht.“ Na so was! Aber seit Kurzem nimmt dieser Fachkräftebedarf immer dramatischere Ausmaße an. Für 2020 ging der DGB von 15.500 fehlenden Erzieherinnen aus. Die Bertelsmann Stiftung hat uns belegt, dass es 2022 bereits 25.000 fehlende Fachkräfte waren. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz wird die Situation noch verschärfen. Doch auch in diesem Fall weigern Sie sich wiederum konsequent, diese Entwicklungen gemeinsam zu denken. Warum ist es heute immer noch der Fall, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kita-Träger bei der praxisintegrierten Ausbildung finanziell unterstützt, die OGS-Träger bei dieser Frage aber komplett alleine lässt? Auch das greifen Sie nicht auf. Besonders leid tut es mir, angesichts der knappen Redezeit auf die Bedarfe des ASD kaum eingehen zu können, auch wenn wir dazu in der Kinderschutzkommission gute Vorschläge gemacht haben, die sich hier nur rudimentär wiederfinden. Genauso vermisse ich eine klare Antwort auf die Frage, ob es zukünftig einen eigenständigen Studiengang für den Bereich „ASD“ in Nordrhein-Westfalen geben wird. Wenn es Ihnen mit dem Thema „Fachkräftesicherung“ ernst wäre, dann würden wir es hier nicht in fünf Minuten abhandeln. Ich weiß nicht, ob Frau Woestmann eben angekündigt hat, dass auf die direkte Abstimmung verzichtet werden soll und Sie doch den Mut haben, es in die Fachausschüsse zu geben und das Ganze mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das würden wir gerne machen. Wir wären sehr gespannt darauf. Die Expertinnen und Experten würden Ihnen einiges noch zusätzlich ins Aufgabenheft schreiben. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Da das aber wahrscheinlich nicht passieren wird, werden wir uns als SPD-Fraktion auch kleinen Schritten nicht verweigern. Aber mehr als eine Enthaltung können Sie für diese beiden dürren Anträge nicht erwarten. (Beifall von der SPD)