Dr. Joachim Stamp

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bringen Sie mich nicht in die Verlegenheit, sentimental zu werden, indem Sie mich hier so begrüßen. (Heiterkeit von der FDP – Henning Höne [FDP]: Doch!) Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seit Generationen ein weltoffenes Einwanderungsland ist. Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz einen Standard für die Integrationsgesetzgebung zu schaffen, um den uns alle anderen Bundesländer beneiden. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin dankbar dafür, dass wir das hier gemeinsam beschlossen haben. Der Integrationskonsens der Demokraten in Nordrhein-Westfalen ist eine gute, eine großartige Tradition. Ich würde mir wünschen, dass man sie in diesem Hause weiter hegt und pflegt. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich bin guter Dinge, dass die Politik des Hauses so fortgesetzt wird. Es gibt ja nicht nur eine ausgezeichnete Fachabteilung, sondern ich habe in diesem Amt auch eine fachlich und menschlich sehr gute Nachfolgerin, wie ich finde. Liebe Josefine Paul, weiterhin viel Fortune in diesem Amt! Ich glaube, in der Integrationspolitik sind wir auch sehr nah beieinander. Wir als Freie Demokratinnen und Freie Demokraten wollen Sie aber auch herzlich einladen, noch einen Schritt weiterzugehen und darüber nachzudenken – das ist der Sinn dieses Antrages –, Vorbild und Motor in der Migrationspolitik insgesamt zu sein und zu einem Migrationskonsens zu kommen. Die Bundesregierung in Berlin hat gemeinsam einen Paradigmenwechsel hin zu mehr regulärer und weniger irregulärer Migration verabredet, ein aktives Herangehen, um Dinge zu ordnen, damit auf der einen Seite die Menschen nicht mehr in der Wüste und auf dem Mittelmeer umkommen. Wenn sie dann aber auf der anderen Seite nach Europa kommen, sollen diejenigen, die hier eine bessere Zukunft suchen, nicht im Asylsystem landen, sondern im Arbeitsmarkt. Darauf wollen wir alle Kraft lenken. Lassen Sie uns insgesamt einen anderen Pragmatismus an den Tag legen, der auf die einzelnen Schicksale der Menschen und nicht auf theoretische Debatten über Pull- oder Push-Effekte schaut, und tatsächlich versucht, wie wir im Sinne aller Beteiligten mehr Ordnung in dieses System bekommen. 26.01.2023 Ich bin sehr froh, dass nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Union, wie unsere Freunde Arnim Laschet, Serap Güler und andere genau diesen Kurs im Kern teilen. Deswegen gibt es hier auch die Chance, zu einem Migrationskonsens zu kommen und in dieser sensiblen Debatte vielleicht auch Dinge in dieser Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir die Bundesregierung mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss die Aufgabe übertragen hat, als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen an dieser Politik mitzuwirken. Ich glaube, dass vor uns allen eine schwierige und langwierige Geduldsarbeit liegt. Wir können das auch nur gemeinsam schaffen. Aber es ist eben so, dass wir die Dinge nur dann mit einem neuen Ansatz entwickeln können, wenn wir wirklich faire gemeinsame Abkommen mit Herkunftsund Drittstaaten verabreden, die auch die Perspektive dieser Länder anders berücksichtigen. Auf andere Weise, wenn wir etwa mit kolonialer Attitüde auftreten, werden wir nicht weiterkommen, aber auch nicht, wenn wir mit Desinteresse auftreten. Deswegen müssen wir ran an das Thema, auch wenn ich weiß, dass es keine schnellen Erfolge geben wird und wir Bund und Länder dafür brauchen. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit der Landesregierung bei diesem Thema. Das kann mich dann auch wieder hier in die heiligen Hallen, vielleicht nicht ins Plenum, aber in die Ausschüsse führen. Deswegen ist es so, dass heute mein Mandat hier in diesem Hause, nicht aber die Zusammenarbeit mit Ihnen und euch endet. Vielleicht gibt es auch die Gelegenheit – der Antrag bietet ja den Anlass –, eine Anhörung durchzuführen und dann auch einen entsprechenden Sonderbevollmächtigten als Experten einzuladen. Das würde mir dann den Weg nach Düsseldorf sehr kurz machen. (Heiterkeit von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war für mich eine Zeit mit Höhen und Tiefen, aber vor allem eine gemeinsame Erfahrung mit sehr, sehr vielen Demokratinnen und Demokraten. Vielen Dank natürlich zuerst an meine Fraktion, die Freien Demokraten, aber auch an alle anderen, die mich konstruktiv begleitet und auch kritisiert haben. Wir wollen die Politik der anderen durch die Kritik ja auch immer besser machen. Ich möchte mich herzlich für die vielen guten Begegnungen und die guten Gespräche, die stattgefunden haben, und vor allem auch für das bedanken, was wir gemeinsam erreicht haben. Ich habe mich sehr darüber gefreut, wie der WDR heute Morgen das, was wir im frühkindlichen Bereich geschafft haben, noch einmal positiv hervorgehoben hat. Ich bin aber auch dankbar dafür, dass wir in der Teilhabe -und Integrationspolitik diese Meilensteine gemeinsam gegangen sind, wir eine neue Kultur in Landtag viele örtliche Ausländerbehörden bringen konnten und hier auch einen guten Dialog entwickelt haben. Ich denke, das wird sich auch fortsetzen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe von meinem Büro aus diejenigen, die mit mir parlamentarisch eng zusammengearbeitet haben, zu einem kleinen Empfang nach dem Plenum heute eingeladen. Ich will aber all denjenigen, die sich mir verbunden fühlen und die wir vielleicht übersehen oder an die wir nicht gedacht haben, ausdrücklich sagen: Niemand von den Demokratinnen und Demokraten soll sich ausgeschlossen fühlen. Es sind alle herzlich eingeladen. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den elf Jahren hier in diesem Hause und alles Gute! (Lang anhaltender Beifall von der FDP, der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der Regie- rungsbank und Präsident André Kuper)