Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir geht es jetzt darum, dass man ein bisschen darstellen muss, wofür das Land und wofür das Regelsystem zuständig ist. Das Land ist in allererster Linie dafür zuständig, die Ausbildung von Menschen zu organisieren und zu finanzieren. Zu den Medizinerstudienplätzen habe ich etwas gesagt. Wir sind das Bundesland, das für diese unter allen Bundesländern mit die höchsten Anstrengungen unternommen hat. Der zweite Punkt ist die Ausbildung in nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode über 200 Millionen Euro in den Ausbau unserer Pflegeschulen gesteckt. Jetzt hat jeder junge Mensch in Nordrhein-Westfalen, der Pflege machen möchte, einen Schul- und einen Ausbildungsplatz. Vorher hat die Zahl der Schulplätze die Zahl der Ausbildungen gedeckelt. Das zu ändern, muss doch eine richtige Entscheidung gewesen sein. (Beifall von der CDU) Herr Yüksel, Sie reden darüber, dass wir auch nichtärztliches Personal in der Versorgung brauchen, die heute die Hausärzte leisten. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Nur muss es dann auch vorhanden sein. Ich muss jetzt schon noch mal sagen, dass ich 2017 erst mal wiederkommen musste, um das Schulgeld in den Gesundheitsberufen abzuschaffen. (Beifall von der CDU) Landtag Wir haben in allen Bereichen, in denen wir das Schulgeld abgeschafft haben, wesentlich höhere Ausbildungszahlen als vorher. Das ist doch überhaupt erst mal die Voraussetzung dafür, dass wir das vernünftig hinkriegen. Wir haben an unseren Fachhochschulen sehr viele Studienplätze in den Gesundheitsberufen geschaffen, weil wir vielleicht eine Teilakademisierung des einen oder anderen Gesundheitsberufes brauchen, um es so zu machen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Also ich finde, dass wir jetzt erst einmal in dieser Frage der Ausbildung einen großen Schwerpunkt gesetzt haben. Nur dauert es bei der Ausbildung natürlich immer eine Zeit, bis die Menschen aus diesen zusätzlichen Ausbildungen im System ankommen. Je qualifizierter die Ausbildungen sind, desto länger dauert es. Zum Thema „sektorübergreifende Versorgung“ muss man sagen: Wir haben in Deutschland ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem. Krankenkassen und Anbieter entscheiden relativ selbstständig, was im Gesundheitsbereich passiert, und die Politik sitzt dabei nicht am Tisch. Wenn zum Beispiel über Personalschlüssel in Altenheimen geredet wird, sitzt Politik nicht Tisch, sie ist überhaupt nicht beteiligt. Deswegen glaube ich, dass unser System begreifen muss, dass neuere Entwicklungen, etwa in der Digitalisierung, auch in die Finanzierung des Regelsystems einmünden müssen. Ansonsten kriegen wir die Durchbrüche nicht hin. Dass wir bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein großes Problem haben, hat die Frage des E-Rezepts in Nordrhein-Westfalen sehr klar bewiesen. Vielleicht gibt es im Gesundheitsbereich auch viele, die die Digitalisierung nicht wollen, weil sie natürlich die Voraussetzung dafür ist, dass alles transparent wird. Und Transparenz ist die Voraussetzung, dass man sektorübergreifend überhaupt etwas hinbekommt. Ohne Frage muss in den Jahren, die jetzt vor uns liegen, der große Schwerpunkt darauf liegen, eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Versorgungsformen in der Fläche hinzukriegen. Ich sage hier aber auch, dass wir als Land zwar hier und da mal ein Modellprojekt machen können, aber wenn es in der Fläche wirken soll, müssen diese Angebote in die Regelfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenkassen und des gesamten Gesundheitssystems. Für G-BA, InEK und viele andere ist es natürlich eine große Herausforderung, das Schritt für Schritt hinzubekommen. Deswegen habe ich zum Schluss eine Bitte: Sorgen Sie auch bei Ihrem Bundesgesundheitsminister in Berlin dafür, (Serdar Yüksel [SPD]: Den sehen Sie öfter als ich!) 26.01.2023 dass er Gremien wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem InEK oder dem MDK nicht immer mehr Macht gibt. Ich finde nämlich, dass die Macht bei demokratisch kontrollierten Politikerinnen und Politikern bleiben muss. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)