Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei meinem Vorredner Marco Schmitz für seine Ausführungen, denen ich mich in Gänze anschließe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, insbesondere der SPD, wer mit einem Finger auf andere deutet, zeigt in der Regel auch mit drei Fingern auf sich selbst. Wenn ich mir noch einmal vor Augen führe, was zwischen 2010 und 2017 gerade in der Gesundheitspolitik alles nicht geschafft worden ist, bin ich schon glücklich, dass wir jetzt in der Koalition mit den Grünen, aber auch in der Vergangenheit in der Koalition mit der FDP eine ganze Menge im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich kann sicherlich nicht vermeiden, dass ich in meiner Rede das eine oder andere wiederhole. Aber Wiederholung schafft ja vielleicht endgültig Klarheit. Die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Sie darf nicht aus parteipolitischen Gründen instrumentalisiert werden. Die bisherigen Beiträge zeigen, dass die medizinische Versorgung der Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen eine Daueraufgabe ist. Dies gilt vor allem im Kontext des demografischen Wandels. Dieser betrifft die Menschen und auch die Ärzteschaft. Landtag Deshalb begrüße ich, dass wir das Thema mit dieser Aktuellen Stunde erneut in die Mitte der parlamentarischen Debatte stellen. Es geht an dieser Stelle sicherlich nicht darum, am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag in der Presse genannt zu werden. Vielmehr wird hiermit die Wichtigkeit des Themas unterstrichen und gezeigt, dass Landesregierung und Zukunftskoalition von CDU und Grünen auch bei diesem wichtigen Thema sehr eng zusammenarbeiten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich bin Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, den Experten und Praktikern aus der Ärzteschaft und aus den unterschiedlichen Bereichen des Gesundheitswesens sowie von Wissenschaft und Forschung für die fortlaufende aktive Unterstützung bei diesem Thema dankbar. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass beide Kassenärztlichen Vereinigungen einen Strukturfonds aufgesetzt haben, über den sie gemeinsam mit den Krankenkassen und dem Land Nordrhein-Westfalen ein ganzes Bündel an Maßnahmen finanzieren. Dazu zählen beispielsweise Stipendien während des Studiums und der Weiterbildung oder die Förderung des Quereinstiegs, also des Wechsels von der Tätigkeit im Krankenhaus in die ambulante Versorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik sollte immer mit der Wahrnehmung der Realitäten beginnen. Die regionale Verteilung niedergelassener Ärzte insbesondere in ländlich geprägten Regionen ist und bleibt eine besondere Herausforderung. In diesem Punkt sind sich Vertreter aus Ärzteschaft, Gesundheitspolitik und Wissenschaft einig. Auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut den Bedarfsberechnungen zur Einführung der Landarztquote werden im Jahr 2030 etwa 1.500 Hausärzte in der regionalen Versorgung fehlen. Darauf wurde vorhin schon einmal hingewiesen. Deshalb müssen wir dringend dem ärztlichen Nachwuchs möglichst passgenaue Bedingungen für die Arbeit in der ambulanten Versorgung ermöglichen. Um einer Gefährdung der hausärztlichen Versorgung zu begegnen – unser Minister, mein Vorredner von der CDU und auch die Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind darauf eingegangen –, sind jetzt und auch bereits in der Vergangenheit wichtige Bausteine auf den Weg gebracht worden. Auch hier schafft Wiederholung Klarheit: das Hausarztaktionsprogramm, der Quereinstieg in die Allgemeinmedizin, die Aufstockung der Zahl der Medizinstudienplätze, die Landarztquote und natürlich die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Hier ist wirklich einiges getan worden. Der Strukturwandel in der Arbeitswelt, einhergehend mit Digitalisierung und KI, wird den ländlichen Raum gerade für junge Menschen und Familien attraktiver 26.01.2023 machen. Das kann auch förderlich für die Nachbesetzung von Landarztpraxen sein. Studierende müssen so ausgebildet und motiviert werden, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen. Mit der Einführung der bereits mehrfach erwähnten Landarztquote ist es immerhin gelungen, 7,8 % der Medizinstudienplätze an eine spätere Tätigkeit auf dem Land zu binden. Hier helfen auch Praxisbörsen, auf denen sich interessierte Nachwuchsmedizinerinnen und Nachwuchsmediziner sowie Alteingesessene austauschen und kennenlernen können. Auch der Dialog mit den Kommunen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Viele und gerade ländliche Kommunen wissen, dass sie aktiv um ärztlichen Nachwuchs werben müssen, und bieten schon jetzt entsprechende Anreize. Ich begrüße es außerordentlich, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann jüngst die Fortsetzung des Hausarztaktionsprogramms angekündigt hat. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Das schafft die nötige Planbarkeit. Es ist sicher kein lauwarmes Aktionsprogramm. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gefördert werden unter anderem Niederlassung, Anstellung sowie Weiterbildung von Hausärztinnen und Hausärzten in kleinen Kommunen, in denen die hausärztliche Versorgung altersbedingt mittel- oder langfristig gefährdet ist. Dies trägt dem bereits heute erkennbaren erhöhten Nachbesetzungsbedarf im hausärztlichen Bereich insbesondere im ländlichen Raum in den kommenden fünf bis zehn Jahren angemessen Rechnung. Zum Durchschnittsalter der Hausärztinnen und Hausärzte ist heute ja auch schon einiges gesagt worden. Wir alle wissen, dass die Förderung von Professuren der Allgemeinmedizin an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Voraussetzung dafür ist. Es ist wichtig, dass die Allgemeinmedizin sowohl in der Forschung als auch in der Lehre angemessen an den Universitäten vertreten ist. Zusätzlich müssen wir nun die Zahl der Medizinstudienplätze so erhöhen, wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich um 20 %. Das Hausarztaktionsprogramm hat sich bewährt. Seit seiner Einführung 2009 wurden mehr als 700 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro bewilligt. Damit legt NRW die Grundlage für die zukünftige hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen. Land und Kommunen stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. An dieser Stelle richte ich auch einen Gruß nach Berlin. Auch den Bund dürfen wir bei der hausärztlichen Versorgung nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland nicht außen vor lassen. Landtag Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind und bleiben eingebunden. Sie sind wichtige Partner für uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten von uns zu Recht politische Weitsicht. Die Maßnahmen der Landesregierung und die enge Kooperation mit allen relevanten Akteuren schaffen die Grundlage dafür, die Weichen richtig zu stellen. Ich lade alle ein, im Sinne der guten ärztlichen Versorgung überall in Nordrhein-Westfalen weiterhin an einem Strang zu ziehen. Das ist im Sinne und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich weiterhin auf eine vertiefende Diskussion im Fachausschuss und glaube, dass insbesondere die hausärztliche Versorgung ein sehr zentraler Aspekt ist, bei dem parteiübergreifend nach den besten Lösungen gerungen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)