André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schwarzkopf! Es ist ja interessant, dass Sie sich in Ihrer Rede, die Sie gerade gehalten haben, darüber beklagen, dass der Radweg in Ihrer Region nicht ausgebaut wurde, aber gleichzeitig auf die Beschleunigungsgesetze der Vorgängerregierung eingehen. Sie sehen: So richtig gezündet hat das, was in der letzten Wahlperiode von Herrn Wüst organisiert wurde, nicht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will für die SPD-Fraktion nur mal feststellen, dass das damals ein Schuss in den Ofen war. Um die Transformation der Wirtschaft in unserem Land voranzubringen braucht es ohne Frage eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der FDP-Kollegin grundsätzlich unterstützungswert. Sie haben die SPD-Fraktion an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die schwarz-grüne Landesregierung zu bewegen, denn hier ist Bewegung dringend notwendig. Die Landesregierung muss sich bewegen. Gerade mit Blick auf die Entwicklung des LEP, der ja Ende 2024 in seinen rechtlichen Status gehen soll, glaube ich, müssen wir nicht über das Jahr 2024 Landtag sprechen. Das ist zu spät für viele Transformationsdinge, die wir im Land organisieren müssen. Wir, Land und Bund gemeinsam, müssen uns gemeinsam auf den Weg machen und für Verbesserungen sorgen, um Abläufe zu optimieren und einen wirklichen, echten Aufbruch bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu organisieren und eine Beschleunigung für die Modernisierung der Infrastruktur in unserem Land für die erneuerbaren Energien, für den Fortschritt und für die viel genannte Transformation zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich heute bereits auf den Weg gemacht und wird heute Abend im Koalitionsausschuss über die eine oder andere Frage sprechen. Die Bundesregierung zeigt auf, was möglich ist, wenn man Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen zugunsten von Fortschritt in unserem Land verwirklichen möchte. Das LNG-Terminal hat Kollege Brockes gerade angeführt, und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat hier von der „Deutschlandgeschwindigkeit“ gesprochen. Wir brauchen diese Geschwindigkeit auch in Nordrhein-Westfalen. Grundlagen für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere bei Windenergie an See und Land, sind geschaffen. Das unterstreicht einmal mehr: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, und deswegen müssen sie prioritär behandelt werden. An zahlreichen Beispielen hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie die Umsetzung der Ausbauziele vorantreibt. Schließlich ist Tempo zentral für die Energiewende. Teilweise zehn Jahre lange Planungsverfahren, wie es sie auch bei mir im Kreis Coesfeld gibt, gefährden insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation unsere Energieversorgungssicherheit. Daher ist das Ziel der Bundesregierung, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, ein Ziel, das die SPD-Landtagsfraktion uneingeschränkt unterstützt. Für die vor uns liegenden Aufgaben und insbesondere die Herausforderungen braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Es muss modernisiert, digitalisiert und entbürokratisiert werden. Die Personalkapazitäten müssen in Gänze ausgebaut werden. An dieser Stelle muss sich auch die FDP-Fraktion Kritik gefallen lassen. Der immer wiederkehrende Ruf nach dem sogenannten schlanken Staat, der im Ergebnis dazu geführt hat, dass die Behörden, die letztendlich genehmigen sollen, nicht ausreichend Personal haben, ist das Problem, das jetzt aufs Trapez kommt und uns in die momentan schwierige Lage gebracht hat. Der Staat muss gut ausgestattet sein. Wir brauchen Planungssicherheit, und Menschen, die diese Planungssicherheit für die Unternehmen und die Geneh-26.01.2023 migungsabschnitte organisieren. Wir brauchen Genehmigungskopfstellen und eine Qualifizierungsoffensive, damit das Personal, das die Entscheidungen fällt, auch auf dem neusten Stand der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen ist. In diesem Haus führen wir nun schon seit einer gefühlten Ewigkeit eine Debatte zum Thema „Akzeptanz von Maßnahmen bei den Bürgerinnen“. Dazu können wir als SPD nur eines sagen: Wir werden nicht müde, zu wiederholen, dass Akzeptanz nicht verordnet werden kann. Akzeptanz wird nur dann erreicht, wenn man Bürgerinnen frühzeitig beteiligt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich das positive Beispiel des Emscherumbaus in die Runde einbringen. Dann werden Planungen schneller und effektiver, und wenn entschieden wurde, muss man auch – das müssen wir uns alle ehrlich eingestehen – den Rücken gerade machen, zu den Projekten stehen und sagen: Nach eingehender Debatte sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das Projekt brauchen. Die SPD-Fraktion kann nur davor warnen, dass im Rahmen dieser Debatte um Planungs- und Genehmigungsverfahren die Akteurinnen gegeneinander ausgespielt werden. Umweltinteressen können nicht einfach hinten runterfallen. Das ist nicht akzeptanzfördernd. Wir müssen und die Landesregierung muss in Nordrhein-Westfalen beispielsweise das Verhältnis zwischen Klimaschutz und Artenschutz klären. Das auch bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten wichtig. Das duldet keinen Aufschub. Da muss deutlich vorangegangen werden. Dass die Kommunen durch die Verlagerung der Genehmigungen auf die Bezirksregierungen verunsichert waren, hat nicht unbedingt dazu beigetragen, dass sich die Kommunen einbezogen gefühlt haben. Ich glaube, hieraus kann man lernen, und deswegen sollte man sich in Zukunft vornehmen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und denken, dass es ein wichtiges Thema ist, um unser Land nach vorne zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)