Ralf Schwarzkopf

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gestrigen Aktuellen Stunde durfte ich zu dem brennendsten Infrastrukturproblem sprechen, das wir in unserer Region haben: die gesperrte Autobahnbrücke im Rahmedetal. Leider ist dies aber nicht das einzige Projekt, das momentan nicht mit der Geschwindigkeit bearbeitet wird, wie wir uns das wünschen würden. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen. Da ist zum einen der Fahrradweg durch das Volmetal, ein Gemeinschaftsprojekt der Städte und Gemeinden Schalksmühle, Meinerzhagen, Halver, Lüdenscheid und Kierspe. Es wurde im Rahmen der REGIONALE 2013 gestartet. Insgesamt wurden 23 km Fahrradweg geplant. Davon sind bis heute tatsächlich 940 m realisiert worden. Das andere Beispiel. Die Eisenbahnbrücke in Brügge ist vom Hochwasser 2021 unterspült worden. Der ursprüngliche Bau ist aus dem Jahr 1855. Heute würde man eine Eisenbahnbrücke anders bauen. Nur wegen dieser anderen Architektur würde der Neubau einer Brücke heute mindestens vier bis fünf Jahre dauern. Das bedeutet für meine Region, dass wir dann vier bis fünf Jahre keinen Zug in Lüdenscheid haben. Nur durch die Ausnahmeregelung aufgrund des Hochwassers ist es möglich, dass das Projekt hoffentlich schon nach einem Jahr fertig ist. Es ist heute zum Glück politischer Konsens, dass unsere selbst geschaffenen Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren zu lang, zu kompliziert und zu teuer sind. Deswegen hat bereits die letzte Landesregierung unter anderem durch das Infrastrukturpaket I im Jahr 2018, damals durch Verkehrsminister Wüst, und das Infrastrukturpaket II im Jahr 2021 Planungen und Durchführungen von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen deutlich vereinfacht und beschleunigt hat. (André Stinka [SPD]: Alles normal!) 2022 legte die damalige Verkehrsministerin Ina Brandes einen weiteren Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung, Genehmigung und zum Bau von Infrastruktur vor. Auch in unserem aktuellen Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Koalition betonen wir grundsätzlich, dass Entscheidungs- und Prüfungsprozesse standardisiert, vereinfacht, verkürzt, digitalisiert und, wenn möglich, automatisiert werden. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Verkehrsprojekte, sondern generell für Infrastrukturmaßnahmen – zum Beispiel auch im Bereich der Energieversorgung, damit das Ziel, erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, erreicht werden kann. Bei Projekten müssten meines Erachtens alle Beteiligten frühzeitig eingebunden werden. Insbesondere bei Ausgleichsleistungen, Grundstückserwerb oder 26.01.2023 Lärmschutz müssen projektführenden Behörden vor Ort mehr Freiräume eingeräumt werden. Wir brauchen verbindliche Fristen für die Bearbeitung in den jeweiligen Ämtern. Es sollte zudem geprüft werden, ob weniger Gremien mehr entscheiden können. Ist ein Konsens frühzeitig mit allen Beteiligten gefunden, müssen weitere Einspruchs- und Klagewege deutlich verkürzt werden. Alle Initiativen von Bund und Land, die das Ziel Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben, sind willkommen und werden im Wirtschaftsausschuss eingehend diskutiert. Dazu gehört aber auch die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu weiteren Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen vom 29.11.2022. Liebe FDP-Fraktion, die Drucksache hat die Nummer 20/4665 – für den Fall, dass Sie mit Ihren Kollegen im Bundestag noch einmal darüber sprechen möchten. Wir stimmen der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)