Serdar Yüksel

Herr Laumann, wenn Sie mich schon so bitten, in die zweite Runde zu gehen, dann können Sie sich auch sicher sein, dass ich das tue. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Karl-Jo- sef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das habe ich auch erwartet!) Sie waren von 2005 bis 2010 Gesundheitsminister, Sie waren in der letzten Legislaturperiode fünf Jahre lang Minister, und Sie sind jetzt auch wieder Minister geworden. Ich finde es wirklich ein bisschen abenteuerlich und ziemlich kleines Karo, dass Sie immer noch in die Vergangenheit schauen und andere dafür verantwortlich machen, dass dieses Problem heute so ist, wie es ist. Um es ganz deutlich zu sagen: Das ist ziemlich kleines Karo. (Beifall von der SPD) Die regierungstragende Koalition führt heute aus: Es ist alles gut, Laumann macht auch alles gut, und wir sind auf dem richtigen Weg. – Warum sprechen wir dann über dieses Thema? Warum hat es dann in der vergangenen Woche überhaupt diese Berichterstattung gegeben? (Beifall von der SPD) Gerichtet an die Fachpolitiker sage ich: Hier dem Minister den Bauch zu pinseln und zu erklären, man habe alles richtig gemacht und sei auf einem guten Weg, wird der Realität nicht gerecht. Wenn man sich mit den Fachexperten und den Kassenärztlichen Vereinigungen austauscht, zeigt sich, dass das, was 26.01.2023 Sie heute in dieser Aktuellen Stunde an den Tag gelegt haben, ziemlich dünne Suppe ist. (Beifall von der SPD) Ich will eines verstärken, was ich vorhin in der ersten Runde gesagt habe. Wenn wir das Problem im Wirkungskreis Arzt lösen wollen und glauben, allein durch die Erhöhung der Zahl der Studienplätze das Problem des Hausärztemangels lösen zu können, werden wir in einigen Jahren wieder hier stehen und feststellen, dass es zu wenig war und dass die demografische Entwicklung dazu geführt hat, dass die getroffenen Maßnahmen wieder unzureichend waren. Wir müssen davon weg, vom Wirkungskreis Arzt her zu denken. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als SPD eine Menge Vorschläge gemacht. Ich erinnere an das Programm „Gemeindeschwesterplus“. Das haben Sie, Herr Laumann, und die damalige Koalition weggewischt, als es darum ging, neue Versorgungsangebote und -systeme zu etablieren. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es!) Warum können nicht gut und besonders ausgebildete Krankenschwestern in Abstimmung mit dem Arzt das Wundmanagement oder die Versorgungspläne in Alten- und Seniorenheimen übernehmen? Warum können nicht gut ausgebildete Pflegekräfte oder nichtärztliches Personal anderer Professionen Visiten machen, Blutdruck und Blutzucker messen und nach dem Rechten schauen? Warum muss da ein Arzt hin? Warum können wir das Ganze nicht mit den Bereichen „Telemedizin“ und „Telematik“ verzahnen – nicht das Virtuelle Krankenhaus –, die in Nordrhein-Westfalen auch auf einem guten Weg sind? Das hätte ich von Ihnen auch erwartet. Eine Gemeindeschwester kann auch einen niedergelassenen Arzt zuschalten und sagen: Hier gibt es folgendes Problem. – Man kann heutzutage über Apps und viele andere Dinge bei Herzrhythmusstörungen Ableitungen machen. Für eine EKG-Ableitung und anderes muss man nicht mal ins Krankenhaus. Wenn Sie wie bisher nur im Wirkungskreis „Arzt“ denken, wenn Sie wie bisher alleine auf die medizinische Ausbildung der Hausärzte setzen, dann werden Sie nach den fünf Jahren – hoffentlich ist in vier Jahren Schluss mit Ihnen als Gesundheitsminister; dann werden wir das hoffentlich übernehmen – (Beifall von der SPD) hier stehen und sagen: Wir haben es wieder nicht hinbekommen. Ich habe eine Bitte an den Kollegen, der hier gerade geredet hat. Eine Aktuelle Stunde führt nicht zu einer Überweisung in den Fachausschuss. Wenn Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass wir Landtag das Thema weiter diskutieren, dann bitte nicht in einer Aktuellen Stunde, sondern legen Sie einen Antrag vor. Wir machen dann eine Expertenanhörung und lassen die, die im medizinischen und im pflegerischen Bereich tätig sind im Rahmen einer Anhörung das Problem vertieft miteinander diskutieren. Die Aktuelle Stunde und Ihre Redebeiträge waren jedenfalls nicht dazu geeignet, das Thema wirklich sachgerecht nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD)