André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es bei einer Frage eine große Einigkeit hier im Haus gibt, aber auch in weiten Teilen unserer Bevölkerung: Dass der Hausarzt im Zentrum unserer medizinischen Versorgung steht und dass wir ihn flächendeckend in allen Stadtteilen und flächendeckend in allen Dörfern brauchen. Insbesondere die Versorgung älterer Menschen, etwa auch der Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, ist ohne Hausärzte nicht denkbar und nicht möglich. Deswegen müssen wir dieser Frage der Medizin in unserer Gesundheitspolitik einen großen Stellenwert einräumen. Der zweite Punkt ist: Ja, der demografische Wandel geht auch an Ärztinnen und Ärzten nicht vorbei. Unser Grundproblem ist aber: Wir bilden in Deutschland schlicht und ergreifend zu wenige Ärzte aus – obwohl wir diese Frage lösen könnten. Denn unsere jungen Abiturientinnen und Abiturienten wollen gerne Medizin studieren. Für jeden Studienplatz haben wir zehn Bewerbungen. Wir haben also zu wenige Studienplätze. 26.01.2023 Ich will ganz klar sagen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat entschieden, eine neue Medizinische Fakultät in Bielefeld mit 300 Studienplätzen im Endausbau aufzubauen. Diese Universität hat den Schwerpunkt Allgemeinmedizin. (Christian Dahm [SPD]: Das ist erst in zehn Jahren fertig!) Wir haben zusätzlich in Witten/Herdecke die Zahl der Studienplätze verdoppelt. Unter meiner Zeit als Gesundheitsminister hat Nordrhein-Westfalen entschieden, 400 Ärzte mehr als bisher auszubilden. Wir haben immer 2.000 Ärztinnen und Ärzte ausgebildet und werden demnächst 2.400 Ärzte ausbilden. Nur Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren die Zahl der Medizinstudienplätze in erheblichem Umfang erhöht. In allen anderen Bundesländern: Fehlanzeige. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt ist, dass wir gesagt haben: Wir wollen Menschen, die sich verpflichten, Allgemeinmediziner zu werden und in ein unterversorgtes Gebiet zu gehen, bevorzugt Studienplätze geben. – Das ist die Landarztquote. Wir waren das erste Bundesland, das sie eingeführt hat. Wir werden im Jahre 2026/2027 die ersten Menschen als Assistenten in die Hausarztpraxen bekommen. Ich kann mich gut erinnern, dass damals die SPD gegen die Landarztquote gestimmt hat. Sie haben dagegengestimmt. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten sie nicht eingeführt. Dann hätte es noch länger gedauert, bis wir Ärztinnen und Ärzte haben, die wir deswegen ausbilden und die sich deswegen für einen Studienplatz entschieden haben, um in unterversorgten Gebieten hausärztlich tätig zu werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie wissen, dass wir diese Leute anders aussuchen als diejenigen für andere medizinische Studienplätze. Wir haben dafür ein eigenes Kolloquium entwickelt. Nächster Punkt: In der Wahlperiode ab 2005 haben wir die Landarztförderung eingeführt. Anschließend ist zwei Wahlperioden lang nichts passiert – weder Studienplätze noch irgendeine Aktion im Hausarztbereich. Als ich 2017 zurückkam, habe ich festgestellt, dass es außer in Düsseldorf in keiner Medizinischen Fakultät mehr eine Professur für Allgemeinmedizin gab. Wir haben heute wieder in allen Universitäten eine Professur für Allgemeinmedizin. Wenn es dort, wo die Studierenden zu Ärzten ausgebildet werden, keine Professur für Allgemeinmedizin gibt, wird damit signalisiert, dass die Hausarztmedizin das fünfte Rad am Wagen ist. Genau das haben Sie gemacht. (Beifall von der CDU) Landtag Außerdem zeigt das auch ein bisschen Wirkung. Ich kann mich erinnern, dass mir 2017 immer aufgeschrieben worden ist, dass sich knapp 10 % der Leute, die Medizin studieren, für die Fachrichtung Allgemeinmedizin entscheiden. Heute sind es 15 %. So schlecht ist das also nicht gelaufen. Außerdem haben wir den Quereinstieg ermöglicht. Im Übrigen geht auch einmal ein Dankeschön an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die diesen Quereinstieg zu 100 % finanzieren. Dadurch sind im dreistelligen Bereich Ärzte relativ schnell in die Hausarztversorgung gekommen. Denn ältere Ärzte, die im Krankenhaus arbeiten, sich aber auch vorstellen können, Allgemeinmedizin zu machen, sind oft in einer Lebensphase, in der sie nicht mehr in einer Assistenzausbildung arbeiten wollen. Deswegen haben sie es nicht gemacht, und deswegen haben wir es nicht mehr hingekriegt, dass Ärzte aus den Krankenhäusern nach einer gewissen Zeit in die Selbstständigkeit der Hausarztmedizin gehen. Dieses Problem haben wir sehr erfolgreich gelöst. Zu sagen, wir hätten hier nicht beherzt gehandelt, ist insofern falsch. Wenn es in den Zeitungen eine Berichterstattung über den Hausarztmangel in ganz Deutschland gibt, dann finde ich es gerechtfertigt, dass in einer Aktuellen Stunde einmal gesagt wird, dass in diesem Bundesland entschieden dagegen angearbeitet wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich freue mich, nach vielen Gesprächen, die ich mit angehenden Ärztinnen und Ärzten geführt habe, dass eine eigene Praxis, egal ob in der Stadt oder auf dem Land für viele Medizinerinnen und Mediziner wieder eine Alternative zur Tätigkeit im Krankenhaus ist. Wir haben den Job des Hausarztes verbessert. Wir haben den Notdienst verändert. Er findet nicht mehr in der eigenen Praxis statt. Sie müssen viel weniger am Wochenende zur Verfügung stehen. Derjenige, der eine Arztpraxis hat, ist nicht wie im Krankenhaus in einem Schichtdienst. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Hausarzttätigkeit sehr viel besser möglich ist als früher. Deswegen werbe ich nach wie vor dafür, dass die Hausarztpraxis in der Regel in der Freiberuflichkeit ist, was ja nicht bedeutet, dass es in diesen Hausarztpraxen keine angestellten Ärztinnen und Ärzte gibt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch in diesem Beruf Teilzeitarbeit mehr wird. Das heißt: Wir brauchen immer mehr Personen, um auf die gleiche Arbeitszeit zu kommen wie früher die älteren Ärzte, die jetzt ausscheiden. Deswegen ist die Sache mit den Studienplätzen so wichtig und so richtig gewesen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen entschieden haben. Sie wissen 26.01.2023 auch, wie viel Geld das kostet. Aber es ist richtig und gut angelegtes Geld, das uns in dieser Frage hilft. (Beifall von der CDU) Natürlich steht jetzt ein weiterer Schritt an. Wir müssen in Sachen „Digitalisierung“ auch sektorenübergreifend, ohne weite Wege in Kauf zu nehmen, mehr machen. Deswegen haben wir das virtuelle Krankenhaus entwickelt. Das virtuelle Krankenhaus ist eine Möglichkeit, Expertise, die es nicht an jeder Stelle gibt, räumlich unabhängig zu machen. Da müssen wir Schritt für Schritt weitergehen. Wir haben jetzt über die Weihnachtstage erlebt, wie gut es war, dass von den Kassenärztlichen Vereinigungen Telesprechstunden bei Kinderärzten eingeführt wurden. Das hat manche Probleme gelöst. Alles Weitere, wenn Sie mich reizen, in der zweiten Runde. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN)