Berivan Aymaz

Meine Damen und Herren, somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragsstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/2542 ab. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2542 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen. Wir kommen zu: 26.01.2023 13 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/750 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/2675 Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in der Drucksache 18/2675, dem Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung Nordrhein-Westfalen, Vorlage 18/750, unverändert zuzustimmen. Also kommen wir zur Abstimmung über das Einvernehmen zur Vorlage 18/750 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Herstellen des Einvernehmens zur Vorlage 18/750 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist das Einvernehmen zum Entwurf der Verordnung, Vorlage 18/750, hergestellt. Wir kommen zu: 14 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 117/22.VB-2 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/2688 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/2688, zu dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde VerfGH 117/22.VB-2 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: Landtag 15 Verfassungsgerichtliche Verfahren Aktenzeichen VerfGH 3/23.VB-1 In Verbindung mit: Aktenzeichen VerfGH 4/23.VB-1 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/2687 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/2687, zu dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde VerfGH 3/23.VB-1 und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 4/23.VB-1 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Auch heute habe ich die Ehre, Ihnen einen angenehmen Abend zu wünschen. Auf ein Wiedersehen morgen! Schluss: 18:04 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 26.01.2023