André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist unbestritten eine der größten Herausforderungen – und das in ganz unterschiedlichen Bereichen. In einer Vielzahl von Bereichen sehen wir uns mittlerweile damit konfrontiert, dass die Qualität unter dem Nichtvorhandensein von Fachkräften zu leiden droht. Das gilt selbstverständlich auch für die Kinder- und Jugendhilfe. Es betrifft längst alle Bereiche – von den Kindertageseinrichtungen über die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die teilstationäre Jugendhilfe bis hin zum Allgemeinen Sozialen Dienst. Herr Kollege Hafke, wenn das alles so grandios gewesen wäre, was in der vergangenen Legislaturperiode gemacht worden ist, (Marcel Hafke [FDP]: War!) dann hätten wir jetzt nicht diese Lücke. Sie haben nicht mit Eigenlob gespart. Leider ist die Lücke nicht kleiner geworden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das müssen wir hier bedauerlicherweise feststellen. Es hat auch damit zu tun, lieber Herr Kollege, dass an vielen Stellen die Bedarfe gewachsen sind. Aber Ihre Ansprüche an die Problemlösung sind in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gewachsen. Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU]) Dementsprechend ist es wichtig, dass wir uns dieser Situation annehmen. Denn wir müssen feststellen, dass in den vergangenen Jahren vieles liegen geblieben ist – vielleicht auch, weil man sich ein bisschen zu ausgiebig selbst gelobt hat –, dass sich aber auch 26.01.2023 seit Jahrzehnten vieles aufgestaut hat. Ich sage immer wieder, dass das nicht die Verantwortung einer Landesregierung oder einer Partei ist. Denn das Familienministerium ist in der glücklichen oder, je nach Perspektive, unglücklichen Lage, dass dort in den vergangenen 15 Jahren schon alle demokratischen Parteien Verantwortung getragen haben. Wir sind also auch alle miteinander dafür verantwortlich, dass es in den vergangenen Jahren zu diesem aufgestauten Fachkräftemangel gekommen ist. Wir müssen uns aber auch selbstkritisch eingestehen, dass der Stein der Weisen bislang nicht gefunden wurde. Das mag auch daran liegen, dass es eben keine One-Size-fits-all-Lösung gibt, sondern dass wir kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen brauchen. Und: Ja, dazu ist jeder Landesregierung auch etwas Gutes eingefallen. Das ist auch Teil der Wahrheit. Dementsprechend ist es richtig, dass wir diese Impulse, wie sie im Antrag der regierungstragenden Fraktion noch einmal aufgegriffen werden, sehr dezidiert weiterverfolgen. Bei all dem, was wir an Problemen haben, die auch richtig beschrieben sind, ist die gute Nachricht doch, dass junge Menschen die frühkindliche Bildung immer noch als ein attraktives Arbeitsfeld begreifen. Wenn man sich die SINUS-Befragungen anschaut, stellt man fest, dass immer noch fast 25 % der jungen Menschen sagen, dass sie sich vorstellen können, in diesem Bereich zu arbeiten. Das muss uns doch noch einmal extra motivieren, genau hinzuschauen, wie wir diese Menschen dabei unterstützen können, in dieses Arbeitsfeld zu kommen: durch die Ausweitung von Ausbildungskapazitäten; durch die weitere Unterstützung der praxisintegrierten Ausbildung; dadurch, dass wir gezielt schauen, ob im Freiwilligendienst weitere Anreize geschaffen werden können, damit junge Menschen, die sich das vorstellen können, Einblicke bekommen und dann dieses Berufsfeld für sich wählen. All das sind Dinge, die wir jetzt miteinander auf den Weg bringen werden. Mir ist dabei wichtig, dass wir endlich auch ein Monitoring auf den Weg bringen. Denn es fällt leicht, sich selbst zu attestieren, was man alles gut gemacht hat, wenn man nie konkrete Daten dazu hatte, was man vielleicht alles nicht hat. Dementsprechend werden wir mit der TU Dortmund und dem Deutschen Jugendinstitut nun verschiedene Befragungen durchführen, um eine Datengrundlage zu erhalten: Wo müssen wir besonders nachsteuern? Wo gibt es möglicherweise noch besondere Herausforderungen für das Erhöhen von Ausbildungsplatzkapazitäten? Wo muss man gezielter in die Fachkräfteoffensive einsteigen? Wir können hier kurzfristig zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte in den Bereich bringen. Die Kita-Helfer, die Sie gut eingeführt haben, die Sie dann aber auch Landtag fast wieder abgeschafft hätten, wenn wir nicht so großen Druck ausgeübt hätten, sind ein wichtiger Beitrag. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Wir werden weiterhin prüfen, wie wir endlich das umsetzen können, was bezüglich der Entlastung im Bereich der Verwaltung durch die alte Landesregierung schon lange angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde. Natürlich gehört dazu, Herr Kollege Maelzer, auch die Novellierung des KiBiz. Selbstverständlich werden wir uns dieser Frage auch weiterhin annehmen. Sie haben richtigerweise beschrieben, dass wir bei den finanziellen und personellen Ressourcen genauer hinschauen müssen, ob das wirklich alles so glorreich gewesen ist, wie die alte Landesregierung es immer dargestellt hat, und uns fragen müssen: Wo müssen wir gezielt nachsteuern, um die Qualität zu erhalten und einen Weg dafür zu ebnen, die Qualität verbessern zu können?