Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland dauern Verfahren der Planung und der Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen viel, viel, viel zu lange. Dabei hat Nordrhein-Westfalen erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung von Verfahren der Planung und der Genehmigung. Die schwarz-grüne Landesregierung hat aber bisher leider keine eigenen Maßnahmen ergriffen, sondern zeigt wie immer nur mit dem Finger nach Berlin. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren wirken sich positiv aus – auf die Wirtschaftsentwicklung, auf Investitionen und auf Unternehmensgründungen. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen sind ein Konjunkturprogramm und eine Standortinitiative zum Nulltarif. Deshalb wollen wir Freien Demokraten eine Genehmigungsrevolution. Zukunft muss genehmigt werden. (Beifall von der FDP) Massive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen sind die Grundvoraussetzungen für den jetzt notwendigen Umbau des Energiesystems zu mehr Freiheit und Stabilität. Notwendige Verfahren müs-26.01.2023 sen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wo drängender Um-, Aus- und Zubaubedarf besteht – wie etwa beim Fuel Switch zu LNG –, braucht es mehr Genehmigungsfriktionen mit kurzen Fristen sowie grundsätzlich mehr Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Planen, Bauen und Genehmigen muss gleichzeitig möglich gemacht werden, sodass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich wird. Für alle Genehmigungsverfahren muss ein Digitalisierungs-, Standardisierungs- und Automatisierungsgrundsatz gelten. Dieser muss in jedem Verfahrensschritt Wirkung entfalten – von dem Antrag bis zu der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der gesamten Datenverarbeitung. Dabei gilt eine Once-Only-Garantie für Unternehmen und Bürger für die Abgabe von Standardinformationen an staatliche Behörden. Standarddaten müssen nur einmal übermittelt werden. Der sichere und schnelle Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden muss durch gemeinsame Standards und Schnittstellen garantiert werden. Die Verfahren müssen bestmöglich standardisiert und automatisiert werden. Europäische und bundesrechtliche Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden. Es darf nicht immer so sein, dass gerade in Nordrhein-Westfalen noch draufgesattelt wird. Dies verschlechtert nur unsere Standortbedingungen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Die unkomplizierteste Umsetzung eines Verfahrens muss als Best-Practice-Vorgabe immer zum Standard werden. Zum Beispiel das beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau der neuen LNG-Terminals im Norden kann hier als Standardisierungsbeispiel dienen. Dort, wo alle Digitalisierungs-, Standardisierungsund Automatisierungsmöglichkeiten aber schon ausgeschöpft sind, müssen gezielt für Verfahrensbeschleunigungen mehr Fachkräfte angeworben werden. (Beifall von der FDP) Dies sind nur einige der Punkte der Freien Demokraten für eine Genehmigungsrevolution in Nordrhein-Westfalen. Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Unterstützen Sie unseren Antrag, und helfen Sie damit, dass wir endlich die Zukunft in Nordrhein-Westfalen genehmigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)