Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets wird die Nutzung des ÖPNV für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich günstiger und einfacher. Das Deutschlandticket ist somit ein Meilenstein einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Die Gewährleistung von Mobilität ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis – ein Grundbedürfnis, das selbstverständlich auch für die Studierenden in unserem Land gesichert werden muss. Und auch die Studierenden müssen davon profitieren, wenn nun durch die Einführung des Deutschlandtickets der ÖPNV insgesamt günstiger wird. Die FDP nimmt dies als Anlass und sagt jetzt: Wir brauchen kein Semesterticket mehr, wir haben ja nun das Deutschlandticket. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, rein rechnerisch ist das Deutschlandticket für die über 750.000 Studentinnen und Studenten in NRW allerdings de facto keine finanzielle Entlastung, sondern es ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Der CDU-Kollege hat es gerade schon ausgeführt: Im Durchschnitt kostet ein NRW-weites Semesterticket – regional variierend – zwischen 30 Euro und 40 Euro im Monat. Wie unschwer zu erkennen ist, liegt das Deutschlandticket mit 49 Euro darüber, würde also unsere Studierenden mehr belasten. Der FDP geht es letztlich, wenn wir mal ehrlich sind, schon lange, also auch schon vor der jetzt kommen-Landtag den Einführung des Deutschlandtickets, um die Abschaffung des solidarisch, durch alle Studierenden finanzierten Semestertickets. Das ist die eigentliche Stoßrichtung Ihres Antrags. (Beifall von der SPD) Das Semesterticket erfüllt den Zweck der jederzeit verfügbaren, nachhaltigen und günstigen Mobilität für alle Studentinnen und Studenten. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit und muss weiterhin gewährleistet werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt fest, dass Studierende zu einer besonders von Armut betroffenen Gruppe gehören. Gerade für sie wäre der Wegfall des kostengünstigen Tickets nicht zumutbar. Das sollte allen in diesem Hause klar sein, denn nicht alle Studierenden, liebe FDP, kommen aus wohlsituierten Elternhäusern. Ihnen ist, glaube ich, nicht bewusst, vor welchen Herausforderungen sie stehen. Den in der Regel geringen Einkünften stehen aktuell durch die Inflation enorm gestiegene Lebenshaltungskosten, Aufwendungen für Miete, Energie, Lernmittel und Krankenversicherung gegenüber. Da ist eine Mehrbelastung durch das Deutschlandticket nicht zumutbar. Es wird deutlich, dass es Weiterentwicklungen des Tarifmodells bedarf, sodass auch sie von günstiger Mobilität profitieren können. Und dazu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liegen Vorschläge auf dem Tisch. Das von uns geforderte Ticket „ein Euro pro Tag“ auf Landesebene wäre ein Schritt, über den man endlich mal in aller Breite diskutieren müsste. Da ist das Land in der Verantwortung, sich zu bewegen. Wir als SPD-Fraktion teilen die Forderung des Landes-ASten-Treffens nach einem günstigen Ticket für Studierende mit allem Nachdruck. Wir halten auch deren Anliegen für berechtigt, dass Bund und Länder die Mobilität der Studierenden stärker finanziell fördern müssen. Wir brauchen eine sozialverträgliche Lösung für unsere Studierenden. Wir brauchen spürbare Entlastungen. Das Landes-ASten-Treffen fordert, dass die Semestertickets zukünftig den Geltungsbereich des Deutschlandtickets haben sollten – und das zu einem reduzierten halbjährigen Preis von 129 Euro. Das wäre in der Tat eine sozialverträgliche Lösung und eine spürbare Entlastung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen zwar den Tenor des vorliegenden FDP-Antrags, nämlich die Abschaffung des Semestertickets, ab; aber gleichwohl stimmen wir der Überweisung zu, da wir es als SPD-Fraktion grundsätzlich für notwendig erachten, im Ausschuss über ein Zukunftsmodell für die Gewährleistung studentischer Mobilität zu beraten. (Beifall von der SPD) 26.01.2023