Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist ganz ohne jeden Zweifel ein Grundbedürfnis in unserer modernen Gesellschaft. Das gilt sowohl für die Individualmobilität als auch für die Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Neben den fehlenden Angeboten und der unzureichenden Taktung insbesondere in der Fläche, wird insbesondere am Tarifdschungel durch die zahlreichen Verkehrsverbünde und deren unterschiedliche Preisstrukturen immer wieder Kritik geäußert, und es bleibt die Frage, woran es liegt, dass der ÖPNV nicht die gewünschte Attraktivität hat. Der letztes Jahr im Sommer aus unterschiedlichen Gründen unternommene Versuch, mit dem 9-Euro-Ticket ein Angebot zu machen, um Menschen die Chance zu geben, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs für sich zu erkunden, hat Erfolge gezeigt. Insofern haben sich der Bund gemeinsam mit den Ländern darauf verständigt, dieses Angebot mit dem sogenannten 49-Euro-Ticket, Deutschlandticket oder wie auch immer man es nennen will, zu verlängern, zu verstetigen und neue Möglichkeiten zu eröffnen. Das hat Auswirkungen, weil es bei den Studierenden in Nordrhein-Westfalen schon länger das Bedürfnis gab, ein landesweites Nahverkehrsticket zu nutzen. Das ist dann über die Semesterbeiträge finanziert worden. Es wurde unabhängig davon eingezogen, ob die Studierenden das individuell in Anspruch nehmen wollten oder nicht. Aber es zeigt sich jetzt, dass mit dem sogenannte Deutschlandticket etwas Preiswerteres angeboten wird, als es bisher nach den Tarifen des Semestertickets möglich ist, und noch dazu mit einer größeren Reichweite, weil es eben nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt ist. Insofern lautet unser Appell, dass mit den Hochschulen bzw. mit den Studierendenvertretungen Gespräche darüber aufgenommen werden sollten, wie die Chancen dieses 49-Euro-Tickets bzw. Deutschlandtickets zur Entlastung der Studierenden genutzt werden können; denn hier besteht ganz ohne jeden Zweifel ein erhebliches Entlastungspotenzial. Die Semesterbeiträge haben unter anderem auch auf-26.01.2023 grund der Semestertickets einen ganz gehörigen Beitrag zu den Kostensteigerungen geleistet. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig ergibt sich natürlich auch etwas, das wir in der Wissenschaftspolitik schon lange beklagen, nämlich, dass uns in Teilen nicht die richtigen Zahlen vorliegen, weil sie für die Hochschulen schwerer zu erfassen ist: Wer studiert wirklich und wer ist nur eingeschrieben, weil er auf diese Art und Weise das günstigere bzw. vergünstigte Semesterticket für seine individuelle Mobilität nutzen kann? Viele Hochschulen haben das auch einfach so laufen lassen. Durch das Deutschlandticket gibt es da jetzt ganz andere Möglichkeiten. Unsere Bitte, unser Appell an die Landesregierung lautet, hier die Gespräche aufzunehmen. Derzeit werden von vielen die Kapazitäten der Hochschulen in Anspruch genommen, was die Statistiken durcheinanderbringt und es uns erschwert, die Stellschrauben, auch was die finanzielle Unterlegung angeht, passgenau einzustellen. Wir müssen jetzt die Gespräche darüber suchen, wie wir die Ticketstudierenden – wie wir sie nennen – aus den Hochschulen heraushalten können, damit diese Kapazitäten denjenigen zur Verfügungen stehen, die bei ihrem Studium auch tatsächlich Leistungsbereitschaft zeigen und nicht nur das günstige Semesterticket abgreifen wollen. In diesem Sinne wünsche ich uns eine konstruktive Beratung. Ich hoffe, dass wir bei diesem Anliegen gemeinsam etwas bewegen können und freue mich auf die weitere Aussprache. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)