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Jochen Ott

SPD 26.01.2023 Sitzungen 18/22

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin Frau Thoms dankbar, denn Ihre Rede hat sich deutlich von dem unterschieden, was wir am Anfang von Frau Woestmann gehört haben. Danach musste man klar sagen, dass die FDP 2023 deutlich sozialer aufgetreten ist, als es die Grünen hier heute getan haben. (Beifall von der SPD) Ich möchte darauf eingehen, was der Sinn und Zweck dieses Antrags ist, den Sie offenbar nicht verstanden haben; das sieht man auch an der Befassung der Ministerien. (Widerspruch von der CDU) Es geht darum, in unserem Land endlich ressortübergreifend zu denken. Frau Thoms hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese ressortübergreifende Arbeit das Entscheidende ist. Die Schulministerin hat es gar nicht nötig, hier zu sein; darüber wird gar nicht gesprochen. Wir sprechen von 20 % der Kinder, die als arm gelten, 20 bis 30 % der Kinder, die in der Grundschule nicht rechnen, lesen und schreiben können, über 30 % der Kinder, die seelisch belastet sind, 20 % der Kinder, die am Ende des 15. Lebensjahrs nicht ausbildungsreif sind. Wir reden über Wortschatzschwierigkeiten, Übergewichtsschwierigkeiten, Beweglichkeitsschwierigkeiten, Koordinationsschwierigkeiten, die uns in einer Studie nach der anderen von Medizinern, Soziologen und Pädagogen vorgelegt werden. Das ist die Ausgangslage. Wir befinden uns in einer Bildungskatastrophe! Dieses Problem zu lösen, geht nicht, indem hier jedes Ministerium seinen Plan abspielt. Das geht nur, wenn man die Ressourcen bündelt, wenn man zusammenarbeitet und endlich weggeht vom Ressortprinzip zu einem interprofessionellen Ansatz. (Beifall von der SPD) Deshalb werden wir mit den Experten in unserem Land dieses Thema diskutieren. Wir werden ihnen bei der Anhörung den Raum geben, das zu tun, und zwar ausschussübergreifend. Unser zentraler Ansatz ist, das System der Bildungslotsen von der Geburt an und das System der Familienzentren auszuweiten, um insgesamt das System für alle besser zu machen. Es kann nur ein Witz sein, dass bei einem Anteil von 41,7 % der Kinder in Gelsenkirchen, die armutsbetroffen sind – in vielen Ruhrgebietsstädten und im Kölner Osten sind es 30 % –, eine grüne Jugendpolitikerin sagt, wir würden die Eltern bevormunden. Es 26.01.2023 ist die Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen, Chancengleichheit für die Kinder in unserem Land zu gewährleisten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP)

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