Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP! Beim Lesen Ihres Antrags – erlauben Sie mir diese kurze Vorbemerkung – kam mir einiges verdächtig bekannt vor. Ein Teil Ihres Antrags, der sich mit den „Ticketstudenten“ an den Hochschulen und den daraus resultierenden Problemen befasst, entspricht in sehr weiten Teilen einem AfD-Antrag aus 2019. Wir sind damals – wie gewöhnlich – harsch kritisiert worden, es sei ja alles studentenfeindlich und radikal und wie könne man nur. Ja, dachte ich mir, so schnell wird man von falschen und teilweise auch etwas dümmlichen Vorverurteilungen eingeholt, wenn man plötzlich bemerkt, dass so ein Antrag aus 2019 scheinbar doch nicht so ganz falsch war. Doch nun zum Inhalt Ihres Antrags. Durch die Einführung des Deutschlandtickets, so es denn irgendwann mal kommt, gegebenenfalls digital oder doch aus dem Automaten – das weiß man ja alles noch nicht so ganz genau –, haben wir eine grundlegend 26.01.2023 veränderte Situation. Damit müssen wir nun alle umgehen. Das 49-Euro-Ticket bietet viele Chancen, zum Beispiel im Bereich der Tarifvereinfachung. Es ist aber erstens in gewisser Weise ungerecht, weil es über öffentliche Subventionen, also über Steuern, auch von denen bezahlt werden muss, die es gar nicht nutzen können oder wollen, zweitens in Teilen ungerecht oder marktverzerrend, weil der ländliche Raum, der oftmals einen schlechteren oder teilweise gar keinen Anschluss an den ÖPNV oder SPNV hat, die bestens angeschlossenen Städte und Ballungsräume mit subventioniert, und drittens in der Testphase, damals als 9-Euro-Ticket, offensichtlich auch fehlgeschlagen, weil überzeugte Berufspendler auf das Auto umgestiegen sind und sich nicht mehr in überfüllte Bahnen quetschen wollten. Dieses Für und Wider müssen wir bei dieser Debatte zur Kenntnis nehmen. Der FDP-Antrag beschäftigt sich nun mit einem Mosaik aus diesem Gesamtbild, ist aber in Gänze nicht brauchbar. Zudem enthält er einen Feststellungsteil, der sehr allgemein formuliert ist und, ja, von einer infantilen Schlichtheit ist. Ein NRW-Semesterticket kostet pro Semester gerechnet etwa 200 Euro. Für knapp 300 Euro könnte man stattdessen ein Semester lang, also sechs Monate, durch ganz Deutschland fahren. Wer braucht da noch das alte Semesterticket? Sie werfen damit eine berechtigte Frage auf. In der zweiten Hälfte Ihres Antrags aber erläutern Sie das Problem der „Ticketstudenten“. 2019 haben wir, wie bereits gesagt, auf diese Problemlage hingewiesen. Phantomstudenten bringen den Hochschulen Planungsschwierigkeiten, führen zu Verzerrungen bei der Finanzierung und verschaffen sich Vergünstigungen, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Ein marktwirtschaftlich und liberal denkender Mensch würde jedoch den Studenten die Freiheit der Entscheidung lassen, oder er wäre sich sicher, dass das jetzige Semesterticket gegenüber dem 49-Euro-Ticket derart unattraktiv wird, dass die Studenten und Universitäten es selbst gar nicht mehr haben wollten. Dann würde sich allerdings auch das Problem der „Ticketstudenten“ in Luft auflösen. Die Abschaffung des Semestertickets steht für uns als AfD nicht zur Diskussion. Vielleicht – das ist gerade von den Vorrednern schon angesprochen worden – können Sie, meine Damen und Herren von der FDP, es sich nicht so recht vorstellen, doch für fast alle Studenten sind 100 Euro verdammt viel Geld. Wenn sie BAföG erhalten, wenn sie sich durch Nebenjobs selbst finanzieren müssen oder wenn sie bereits als Student Vater oder Mutter sind, dann sind 100 Euro verdammt viel Geld. Für uns als AfD ist also der freiheitliche Ansatz entscheidend. Jeder soll sein Geld so ausgeben können Landtag wie er möchte. Es ist schlicht ungerecht, wenn man etwas bezahlen muss, das man nicht möchte, nicht bestellt hat oder nicht einmal gebrauchen kann. Ein Blick nach Österreich zeigt einen möglichen Lösungsweg auf. Dort weht der frische Wind der Freiheit in dieser Frage. Dort machen die Verkehrsverbünde den Studenten ein rabattiertes Angebot, und jeder Student entscheidet sich, ob er es nutzen möchte oder nicht. Das wäre auch eine praktikable Lösung für Deutschland. Wenn ein Student hierzulande das vergünstigte Semesterticket gebrauchen kann, soll er es weiterhin jedoch kaufen können. Wenn jemand zum Beispiel fußläufig zur Fachhochschule wohnt oder lieber mit dem Fahrrad zur Uni fährt, wenn jemand ländlich lebt, sodass die Hochschule gar nicht mit dem ÖPNV, sondern gegebenenfalls nur mit dem Auto erreichbar ist, dann soll derjenige nicht pflichtig zur Finanzierung eines solchen Tickets herangezogen werden. Wir sind gespannt, ob Sie im Ausschuss konkretere Vorschläge unterbreiten können. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Einen möglichen Lösungsansatz habe ich Ihnen gerade eben genannt. Bezüglich Ihres Antrags, liebe FDP, muss ich Ihnen jedoch sagen: Das können Sie deutlich besser. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)