Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, die uns vor besonders viele Fragen stellt – zum Beispiel: Wie sichern wir unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere Innovationen von Materialtechnik bis hin zu Medizin? Wie reichen wir dabei einer durchaus veränderungsbereiten und engagierten Wirtschaft, die sich genau diesen Themen stellen möchte, die Hände? Wie leisten wir erfolgreich unseren der Welt versprochenen Beitrag zum Klimaschutz? Wie verändern wir dazu insbesondere unsere Energieerzeugung, und wie nutzen wir mehr erneuerbare Energiequellen? All diese Fragen stellen wir uns heute. Vor 100 Jahren hat man sich auf dem Gebiet unseres heutigen Bundeslandes allerdings ebenfalls viele Fragen gestellt, vor allem an der Ruhr. An den Füßen rauchender Schlote der Industrie, rund um sich drehende Zechenbänder, sorgte ein rasantes Städtewachstum für prekäre Verhältnisse bei Hygiene, Gesundheit und sozialer Ordnung. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sollte der Bergbau an der Ruhr noch weitere Dynamik entfalten, damit sich Deutschland die Reparationszahlungen nach dem Versailler Vertrag leisten konnte. Dazu sollten kurzerhand 150.000 zusätzliche Bergleute und rund 600.000 weitere Menschen eine neue Heimat an der Ruhr finden, und es sollten neue Rohstoffe erschlossen werden. Dafür brauchte es massenhaft Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswege für Menschen und Industrie, Schienen, Industrieflächen und Bauland jeder Kategorie. Zugleich wollte man diesem maximal dynamischen Wachstum auch Grenzen setzen, damit die Zersiedelung der Landschaft gestoppt wird und Grün- und Freiflächen erhalten bleiben. Damals brauchte der Boom an der Ruhr daher Koordination und Lenkung über die Grenzen einer einzelnen Stadt hinweg. Auch in dieser Zeit stellten sich also Fragen. Eine zentrale Antwort war, dass Preußen die Gründung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk vornahm, des Vorläufers des heutigen Regionalverbandes Ruhr. Damit entstand damals per Gesetz die erste deutsche Raumplanungsbehörde. Daraufhin wurden verschiedene Dinge erdacht und festgesetzt: Grünzüge in Nord-Süd-Richtung, der sogenannte Ruhrschnellweg, der Ansatz einer Regionalschnellbahn und die Schaffung von Revierparks. Das alles ist bis heute, auch 100 Jahre danach, erkennbar. Heute stellen wir uns andere Fragen, die natürlich ganz andere Antworten verlangen. Das Instrument, das wir haben und nutzen, um diese Fragen zu beantworten, ist aber exakt dasselbe, nämlich die Planung von Stadt und Land, die wir unter anderem in unserem Landesentwicklungsplan niedergelegt haben. Landtag Wer sich wie die schwarz-grüne Koalition große Ziele gesteckt hat, um unser Bundesland zu verändern, kommt nicht um eine Änderung dieses Landesentwicklungsplanes herum. So bringen wir heute einen breiten, inhaltstiefen und aus drei Säulen bestehenden Antrag zu einem neuen Landesentwicklungsplan ein. Dabei geht es erstens um ein Änderungspaket, das sich vor allem dem Ausbau der erneuerbaren Energien widmet und damit vor allem das durch uns auf den Weg gebrachte Windenergiepaket aufgreift, zweitens um ein Änderungspaket, das sich vor allem der Wirtschaft, dem Strukturwandel und dem Flächensparen widmet, und drittens um einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen, die erheblich zu diesen Zielen beitragen werden, ohne dass sie selbst konkret in diesem Landesentwicklungsplan geregelt sind. Dabei wissen wir, dass sehr viele Fragen, die sich uns aktuell stellen, auch sehr viele Antworten erfordern. Vor allem wissen wir aber, dass sich diese Antworten nicht widersprechen dürfen. Deswegen hat sich die Zukunftskoalition vorgenommen, dass Nordrhein-Westfalen das erste klimaneutrale Industrieland werden soll, ohne dass dabei Industrie und Klimaschutz einen Widerspruch darstellen. Bei unserer Vorgehensweise ist angedacht, dass wir uns nicht an einem Tag dem einen Thema widmen und es bearbeiten und uns am anderen Tag das andere Thema vornehmen, während wir, wenn wir ehrlich sind, wissen, dass beide Themen zusammen in der Form gar nicht umsetzbar sind, auch wenn es dafür immer mehr Applaus gibt. Jeder, der sich nur einem kleinen Thema widmet, kann nämlich am Ende sagen, er habe zu 100 % Recht bekommen. Nur derjenige aber, der politisch über den einzelnen Tag hinausdenkt und das große Ganze im Blick hat, sieht am Ende frustriert, dass die Politik mal wieder nur Schaufensterreden gehalten, aber in der Sache nichts bewegt hat. Aus genau diesem Grund legt die Zukunftskoalition mit diesem Antrag kein Stückwerk vor, sondern ein großes und in sich stimmiges Gesamtpaket für all die großen Themen unseres Bundeslandes. Die große Aufgabe besteht darin, wie wir etwa „Stadt und Land“, „Ökologie und Ökonomie“ sowie „Entwicklungspotenziale und Flächenschonung“ miteinander in Ausgleich bringen und ein Stück weit miteinander versöhnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Abwägung“ und „Ausgleich“ sind die großen Themen des Baurechts. Jede Nutzung erzeugt Konflikte mit einer anderen Nutzung oder mit anderen Nutzern. Jeder Anspruch auf ein bestimmtes Stück Fläche schränkt andere Ansprüche an diese Fläche ein oder schließt sie – je nachdem – sogar komplett aus. 26.01.2023 Nehmen wir die Landwirtschaft als Beispiel. Sie sichert unsere Ernährung vom Weizenfeld bis zum Weinberg und pflegt unsere Kulturlandschaft. Wer Wohnraum schaffen und bauen will, was ja durchaus berechtigt sein kann, greift dazu womöglich auf landwirtschaftliche Fläche zurück. Nicht nur das: Auch wer für ein Entwicklungsvorhaben einen naturschutzrechtlichen Ausgleich, also eine Art Renaturierung, machen will, greift heute in der Regel ebenso auf landwirtschaftliche Flächen zurück. Niemand käme heute auf die Idee, Wohngebiete abzureißen, um stattdessen dort Ackerbau zu betreiben. Niemand käme heute auf die Idee, Naturschutzgebiete für Felder zu roden. Unsere landwirtschaftlichen Flächen sehen alle – jedenfalls in ihrem Hinterkopf – jedoch als eine Art stille Verfügungsreserve für alles Mögliche. Dass wir weiterhin Nahrungsmittelproduktion brauchen, spielt bei diesem Ansatz keine Rolle. Das ändern wir jetzt insofern, als dass wir ein eigenes Planzeichen für die Landwirtschaft einführen wollen. Damit ist Landwirtschaft im Planungsdenken nicht nichts, sondern erhält einen Wert an sich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dennoch muss Bauen weiterhin möglich sein – auch für die Landwirtschaft selbst übrigens. So wollen wir nicht nur beim Bauen Fläche sparen, sondern auch beim Naturschutzausgleich. Hierbei soll nicht Masse, sondern Klasse zählen. Wir wollen Klasse und Anspruch denken, ohne einen Abstrich beim Ausgleich zu machen, sondern den größten Mehrwert für Natur, Landschaft und Artenschutz mit klugen, zielgerichteten und vor allem qualitätsvollen Maßnahmen erreichen. Wir wissen, dass bei all diesen Themenfeldern – „Natur“, „Landschaft“, „Artenschutz“, aber natürlich auch „Wohnen“ – ein besonderer Druck auf dem Niederrhein lastet. Ohne Rohstoffe ist Entwicklung nicht möglich, und am Niederrhein geht es konkret um die Gewinnung von Kies und Sanden durch den sogenannten Nassabbau. Der beste Rohstoff ist natürlich der, der durch Recycling und effiziente Nutzung nicht verbraucht wird, und so stellen wir uns künftig im Bereich „Kies und Sand“ ausdrücklich einem Monitoring, das die echten Bedarfe untersucht und uns – gerade mit Blick auf den Niederrhein – womöglich den Weg in einen Degressionspfad weist. Dort, wo wir abbauen, wollen wir das kostbare Gut Fläche schonen, indem wir alle Abbaupotenziale nutzen und ausschöpfen, bevor wir weiter in die Fläche ziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Flächen schont man natürlich auch, indem man schon genutzte Fläche weiter nutzt. Das ist leichter gesagt als getan. Wenn man es damit ernst meint, braucht es mehr als ein Lippenbekenntnis. Wer sich nämlich einer Brache widmet, stellt sich auch großen Landtag Herausforderungen, nämlich schwer kalkulierbaren Risiken, Altlasten, Nachbarschaften, Folgevermarktung. So ist manche Brache eine Last, aber eben auch – so wollen jedenfalls wir es sehen – eine Chance. Wir müssen denjenigen, die diese Chance nutzen wollen, alle Hindernisse aus dem Weg räumen. Dies gilt umso mehr in den Bereichen, wo es viele Brachen gibt. Das sind Regionen mit Strukturwandel. Ganz konkret ist das Rheinische Revier, wo Säulen einer Wirtschaft wegbrechen, vom Strukturwandel betroffen. Wir wollen dort neue Fundamente für Wohlstand und Arbeit bauen. Eine ganz große Frage, vor die uns die aktuelle Zeit stellt, ist, wie wir den Strukturwandel so hinbekommen, dass wir an entsprechender Stelle den Menschen, die dort leben, eine gute Zukunft ermöglichen und gleichzeitig viele Wunden in der Region entstandene erfolgreich heilen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insofern gilt das besonders im Rheinischen Revier, aber auch an vielen anderen Stellen im Land. Denn wer jetzt klug über solche Fragen nachdenkt, wird feststellen, dass viele Unternehmen gar nicht so stark und nicht in einem riesigen neuen Gewerbegebiet expandieren, sondern auf einer kleinen Arrondierungsfläche, weil ihr bisheriger Standort vielleicht nur ein bisschen zu klein geworden ist. Wenn wir nicht wollen, dass solche Unternehmen auf die grüne Wiese ziehen, dann müssen wir ihnen die Folgenutzung oder die Weiternutzung ihres Standorts genauso ermöglichen. Es gibt viele Beispiele, bei denen wir für mehr Flexibilität und für einfachere Verfahren sorgen wollen, denn jedes Unternehmen, das seinen angestammten Sitz weiterentwickelt, drängt nicht auf die grüne Wiese und lässt auch keine Brache zurück. An diesen beiden Beispielen am Schluss zeigt sich, wie wichtig es ist, Dinge in einem Kontext und zusammen zu denken. Das tun wir hier mit unserem Paket zum Landesentwicklungsplan und unserem Antrag. Insofern bringt dieses LEP-Paket Antworten. Unser Paket ist ein großer Antwortgeber auf die Fragen, die uns diese Zeit stellt, und auf die Frage, wie wir die richtigen „Weichen für ein prosperierendes, klimaneutrales und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen“ stellen, wie es auch in der Überschrift steht. In diesem Sinne lade ich Sie alle ein, diesen Antrag und diese Ansätze zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)