Christof Rasche

Für die Landesregierung redet nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in einer Sache einig, nämlich in der Beschreibung eines Problems. Das ist ja schon mal etwas. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik sind zu komplex und dauern zu lange. Landtag Dadurch wird die dringend notwendige Transformation zur klimaneutralen Industrie und Wirtschaft verzögert. Innovationen und Investitionen werden oft viel zu langsam umgesetzt. Die Rahmenbedingungen müssen deshalb – das ist richtig – spürbar verbessert werden, um zu einfachen und schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu gelangen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir geeignete Verfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und, soweit möglich, sinnvoll durch automatisierte Prozesse ersetzen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Sie können das vielleicht anhand der Aktivitäten nachvollziehen, die wir in Anbetracht der Tatsache des russischen Angriffskriegs auf die Menschen in der Ukraine ergreifen mussten. Es galt zum Beispiel, im Fuel-Switch-Paket zu ermöglichen, russisches Gas aus der Energieversorgung herauszunehmen und es durch andere Kraftstoffe zu ersetzen. Wir haben dann in Nordrhein-Westfalen die Praxis durch ganz konkretes Handeln in einer atemberaubenden Geschwindigkeit so verbessert, dass uns auf Landesebene aus den Unternehmen, aus den Industrieund Handelskammern und aus dem Handwerk Lob für diese schnelle Art und Weise der Genehmigung erreicht hat. Das hat den Unternehmen in der Krise konkret geholfen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt ist es aber nicht nur wichtig, dass wir die Krise schnell bekämpfen, indem wir die Genehmigungen beschleunigen, sondern auch, dass wir mehr machen als – diese Anmerkung sei mir an der Stelle erlaubt – die antragstellende Fraktion in der letzten Legislatur, die viel über Entfesselungspolitik geredet hat. Aber ganz offensichtlich wurden die Dinge nicht unbedingt einfacher dadurch, dass man das Wort „Entfesselungspolitik“ häufig verwendet. Vielmehr ist es Kärrnerarbeit. Ganz konkret müssen wir die Chancen, schneller zu werden, nutzen. Die Chancen liegen zum Beispiel in den Maßnahmen des Bundes, und zwar etwa im Wind-an-Land-Gesetz und den darin vereinbarten Möglichkeiten, die auf Nordrhein-Westfalen übertragen werden können. Das Osterpaket hat schon deutliche Ansätze – den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Windflächenbedarf, den Bundesnaturschutz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz –, die Standards zu wahren und trotzdem schneller zu werden. Das muss Vorbild sein, die Dinge nicht gegeneinander zu stellen, nicht dass eine vor das andere zu ziehen, sondern sich zuzutrauen, Lösungen zu finden – auch da, wo es schwer lösbar zu sein scheint. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 26.01.2023 Im Rahmen des aktuellen Bund-Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung arbeiten wir intensiv in den Bereichen „Personalausstattung“, „Digitalisierung“ und „Verfahren und Prozesse“ mit. Ziel ist es dabei – das stellen wir in intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Bezirksregierungen fest –, gemeinsam mit den Beteiligten schnellstmöglich und kurzfristig wirklich tragfähige Modelle zum Erreichen des Ziels, eine klimaneutrale Industrieregion zu werden, zu finden, um endlich unabhängig von teuren fossilen Energien werden zu können. Wir haben deswegen unter Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen im letzten Sommer durch meine Person gesagt: Wir wollen einstimmig die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Erneuerbaren forcieren. Aber auch da, wo Planungen und Genehmigungen die Transformation hin zur Klimaneutralität im Einklang mit Natur- und Umweltschutz beschleunigen, wollen wir mitmachen. – Dazu liegt ein einstimmiger Beschluss aller Länder der Bundesrepublik vor, an dem wir uns hier in Nordrhein-Westfalen entsprechend orientieren. Im Bereich der Digitalisierung von Planungsverfahren hat mein Ministerium vielfältige Aktivitäten angestoßen. Unter anderem ist über Beteiligung.NRW eine vollständige digitalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung möglich. Das kann für uns erst der Anfang sein. Wir wollen es so digital wie möglich und so unbürokratisch wie möglich – bei Wahrung der Schutzstandards und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ich sage Ihnen, wie es ist. Immer nur zu sagen, der Naturschutz hemme die Wirtschaft und die Geschwindigkeit bei Planungen und Genehmigungen, widerspricht dem, was mir Wirtschaftsvertreter sagen: Wir brauchen eine intakte Natur. Wir brauchen die Akzeptanz in der Gesellschaft, damit wir hier erfolgreich wirtschaften können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)