Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte wieder in die Kernkraft einsteigen. Wie so oft, ignoriert sie dabei die energiewirtschaftlichen Realitäten und die allgemeinen Rahmenbedingungen. Wir, die Freien Demokraten, wollen eine Laufzeitverlängerung noch bestehender Anlagen um einige Jahre. Damit gewährleisten wir jetzt Energieversorgungssicherheit und können gleichzeitig die Klimaziele erreichen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben schon die Anordnung gelesen?) Wir, die Freien Demokraten, setzen insbesondere auf neue Technologien und Innovationen, vor allen Dingen bei den Erneuerbaren, die klimafreundlich und kostengünstig sind. Der Begriff „erneuerbare Energien“ kommt in dem Antrag der AfD nicht vor. Landtag In einem System von Erneuerbaren braucht es aber auch keine Grundlastkraftwerke mehr. Lediglich die Deckung der Residuallast muss gesichert sein. Das ist etwas anderes als Grundlast. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Niemand in Deutschland will neue Kernkraftwerke. Kein Versicherer will diese Technologie in Deutschland versichern. Kein Unternehmen, kein Investor in Deutschland will in den Bau neuer Kernkraftwerke investieren. Deshalb: Die AfD führt wieder mal eine Phantomdebatte. Die enormen Investitionen werden anderweitig platziert, wie bei der Forschung und Entwicklung der Fusionstechnik, bei der ein enormes Potenzial besteht – ohne das Risiko der aktuellen Kernkrafttechnologie. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zu dieser energiewirtschaftlichen Realität gehört aber auch, dass unsere europäischen Nachbarn bei der Kernenergie einen eigenen Weg gehen. Das akzeptieren wir. Das ist ihr gutes Recht. Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, trotz der unterschiedlichen Wege mit unseren europäischen Nachbarn bei der Entwicklung von Reaktorkonzepten der vierten Generation zusammenzuarbeiten.