Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine kurze Vorbemerkung. Auch wenn das Problem heute in einer Aktuellen Stunde debattiert wird, ist es nun einmal nicht neu. Jetzt sprechen wir über einen Mangel an Hausärzten, der langsam akut wird und sich in den nächsten Jahren auswirkt. Eigentlich hätte man dieses Problem aber vor mindestens elf Jahren diskutieren müssen; denn das ist die normale Ausbildungszeit eines Mediziners, der erst sein Medizinstudium abschließt und dann eine Facharztausbildung für Allgemeinmedizin anschließt. Um diese Diskussion sinnvoll und wirkungsvoll führen zu können, hätte sie also in der Tat schon vor elf Jahren stattfinden müssen. Dass sie heute geführt wird, weil selbst in den normalen Zeitungen mittlerweile vor einem Mangel an Allgemeinmedizinern gewarnt wird, ist eigentlich ein Zeichen des Versagens der Politik in diesem Haus – mindestens der letzten elf Jahre, wahrscheinlich noch darüber hinaus. (Beifall von der AfD) In diesem Zusammenhang darf man aber auch nicht unterschlagen, dass es in der Vergangenheit durchaus Bemühungen gegeben hat, beispielsweise die Landarztquote oder auch die Förderprogramme. Das alles sind gute und wichtige Schritte, ohne die es höchstwahrscheinlich jetzt noch schlimmer aussähe. Dort ist also schon Bewegung in die Sache gekommen. 26.01.2023 Allerdings können Sie auch nachschlagen, dass ich Ihnen in den letzten mittlerweile sechs Haushaltsdiskussionen zum Bereich „Gesundheit“, die wir geführt haben, jedes Mal gesagt habe, dass das eher eine homöopathische Dosis bzw. der Tropfen auf den heißen Stein ist und die grundlegenden Probleme nicht verändern wird. Das habe ich immer wieder gesagt. Heute hört es sich hier von CDU und Grünen anders an. Es ist ein bisschen spannend, dass man ein Problem aufwirft und erkennt, gleichzeitig aber in den Reden zum Ausdruck bringt, dass man eigentlich schon alles Notwendige getan hat. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man etwas als Problem identifiziert, wenn man es gleichzeitig schon glorreich behoben hat. Offensichtlich ist Ihnen irgendwo doch bewusst, dass das, was Sie gemacht haben, nicht ausreicht. Der wesentliche Punkt sind die Arbeitsbedingungen unter anderem in der Allgemeinmedizin. Warum entscheiden sich denn so wenige Menschen für den eigentlich zweitschönsten Beruf, den es auf diesem Planeten – nach Fraktionsvorsitzendem der AfD – hier in Nordrhein-Westfalen gibt? (Lachen von der CDU und der SPD) Diese grundsätzliche Fragestellung, die wir schon diskutiert haben, wird nicht durch Gesundheitskioske gelöst. Das ist eher die Manifestation einer Mehrklassenmedizin. Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einem SPD-Bundesgesundheitsminister aufgeworfen wird, ist schade. Denn ich glaube, dass auch Menschen in schwierigen und prekären Lagen in den Städten es verdient haben, eine vernünftige Hausarztpraxis aufsuchen zu können und nicht mit einem Gesundheitskiosk abgespeist zu werden. Ein Ärztevertreter sagte richtigerweise: In einem Kiosk kauft man eine Tageszeitschrift oder einen Softdrink, aber eben keine medizinischen Leistungen. – Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Es gibt auch weiterführende Ideen – beispielsweise, dass man einfach die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen könnte. Das ist eine der wenigen Ideen, die heute Morgen überhaupt artikuliert wurden. Wenn Sie sich die Äußerungen der Vertretungen der Medizinstudierenden der letzten Tage anschauen, werden Sie feststellen, dass das nicht so einfach möglich ist. Dazu müsste man erst einmal die Qualität in der Lehre angehen. Dazu müsste man auch viel mehr Geld für die Lehre zur Verfügung stellen. Denn es ist eine spezifische Besonderheit der medizinischen Professuren, dass sie sowohl Lehre als auch Forschung als auch Patientenversorgung beinhalten. Diese Trias ist bei Professoren oftmals nicht der Fall, sodass häufig einer der drei Punkte herunterfällt. Das ist in der Regel nicht die Spitzenforschung und um Himmels willen nicht die Patientenversorgung, sondern die Lehre. Dort muss mehr investiert werden, damit man den Landtag geplanten Aufwuchs an Medizinstudienplätzen überhaupt in dieser Art und Weise verkraften kann. Der zusätzliche Gesundheitscampus ist übrigens ein guter Schritt, weil man dort eine Struktur parallel zu den bestehenden Strukturen aufbaut. Der Ruf nach immer mehr Medizinstudienplätzen, der immer wieder getätigt wird, wird am Ende aber nicht helfen. An dieser Stelle möchte ich das Thema „ausländische medizinische Kräfte“ ansprechen. Ein paar meiner besten Kollegen kommen aus dem Ausland. Man muss sich aber auch die soziale Frage stellen. Die Ausbildung eines Mediziners ist sehr teuer. Anderen strukturschwachen Regionen diese Mediziner wegzunehmen, also auf teuer ausgebildete Kräfte zurückzugreifen und sie aus Griechenland, aus Rumänien oder woher auch immer abzuziehen, wo ebenfalls Menschen alt werden und versorgt werden müssen, ist keine soziale Politik. Das in dieser Art und Weise zu forcieren, ist nicht der richtige Weg. (Beifall von der AfD) Wir müssen das Problem also selbst lösen. Wie wir das Problem selbst lösen, würde ich Ihnen gerne in der zweiten Runde erklären. – Vielen Dank erst einmal. (Beifall von der AfD)