Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Limbach, moderne Arbeitsplätze in der Justiz sind uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Deshalb finde ich es löblich und unterstützenswert, dass Sie die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver gestalten möchten. Dadurch soll sich nicht nur die Arbeitszufriedenheit der aktuell Mitarbeitenden verbessern, sondern sollen möglicherweise auch neue Fachkräfte hinzugewonnen werden. Landtag Ich hatte schon öfters die Gelegenheit, mir die verschiedensten Arbeitsplätze in der Justiz anzuschauen. Für ganz viele Vorgänge innerhalb der Justiz fehlt mir aktuell noch die Fantasie für mobiles Arbeiten. Das bedingt die Tätigkeit, beispielsweise die der Justizvollzugsbeamten. Diese werden innerhalb der Anstalten benötigt. Mobiles Arbeiten ist daher nur ein kleiner Beitrag zur Attraktivierung von Arbeitsplätzen in der Justiz. Ein weiterer sinnvoller Beitrag wäre aus meiner Sicht eine angemessene Eingruppierung und Bezahlung. Dies ist leider nicht immer der Fall, sodass man aus heutiger Sicht bei diesem Fachkräftemangel durchaus einmal über eine größere Dienstrechtsänderungsreform, wie es beispielsweise Baden-Württemberg kürzlich gemacht hat, nachdenken sollte. Liebe CDU-Kollegen und Abgeordnete der Grünen, auch wenn mobiles Arbeiten nur ein geringer Beitrag ist, ist es für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb möchte ich näher auf die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen eingehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass mobile Arbeitsplätze mit der entsprechenden Hard- und Software ausgerüstet werden sollen. Das ist nur fair und richtig. Zum mobilen Arbeiten gehört allerdings viel mehr. Zum Beispiel ist es wichtig, dass Mitarbeitende auch mit einem geeigneten Mobiliar, mit ergonomischen Möbeln etc., ausgestattet werden. Dies darf nicht dem Zufall überlassen werden. Ein weiteres wichtiges Thema, das ich in Ihrem Antrag ein wenig vermisse, ist die Entgrenzung von Arbeitszeiten. Sie alle kennen es vielleicht auch von sich selbst: Wir als Abgeordnete haben keine festen Arbeitszeiten. Wir arbeiten morgens, mittags, abends oder am Wochenende. Das ist vollkommen in Ordnung, und so soll es auch sein, aber bei den Angestellten im öffentlichen Dienst und auch in der Justiz gibt es bei nicht festgelegten Zeiten durchaus Probleme. Wenn man mobil unterwegs ist oder von zu Hause aus arbeitet, ist das für einige doch noch ein kleines Problem. Es muss immer genau hingeschaut und abgegrenzt werden, welche positiven und welche negativen Effekte mit mobilem Arbeiten und mit Homeoffice erreicht werden. Eine gesunde Arbeitszeitregelung, in der die Arbeitnehmerrechte auf ausreichende Erholungszeiten geprüft werden, ist sehr wichtig und gehört aus unserer Sicht zum mobilen Arbeiten dazu. Insoweit müssten Sie Ihren Antrag noch etwas konkretisieren und verfeinern. Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die der Attraktivierung von Arbeitsplätzen in der Justiz dienen. Wir finden den Antrag noch etwas dünn, weshalb wir uns heute leider nur enthalten können. Wir stehen aber selbstverständlich für weitere Maßnahmen gerne an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 26.01.2023