Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem Schriftsteller und Publizisten Ludwig Börne ist das Zitat überliefert, dass es zwar tausend Krankheiten, aber nur eine Gesundheit gibt. Daraus kann abgeleitet werden, dass der einzelne Mensch die Verantwortung für seine Gesundheit ein großes Stück selbst trägt. Dieser Gedanke drückt sich auch in einem chinesischen Sprichwort aus, das da heißt: Wer glaubt, keine Zeit für seine Gesundheit zu haben, wird früher oder später Zeit zum Kranksein haben müssen. Obwohl unser Grundgesetz kein Recht auf Gesundheit kennt, versteht es Gesundheit gewissermaßen als Staatsaufgabe. In der Landesverfassung von Landtag Nordrhein-Westfalen heißt es in Artikel 6, dass Kinder und Jugendliche durch Staat und Gesellschaft vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl geschützt werden. Frau Woestmann, auf Ihren Beitrag muss ich an dieser Stelle doch einmal kurz eingehen. Es braucht für Kinder neben ihren Eltern noch weitere Fürsprecher. (Beifall von der SPD) Kinder – das haben wir gesehen – haben keine Lobby. Wenn wir heute den schon angesprochen Bericht der Bertelsmann Stiftung lesen und zur Kenntnis nehmen, dann wissen wir, dass im Jahre 2021 jedes fünfte Kind in Armut gelebt hat und – auch das ist schon angesprochen worden – Kindergesundheit und Kinderarmut miteinander korrelieren. Deswegen dürfen wir all diese Themen nicht leichtfertig angehen, sondern wir müssen sie gewissenhaft angehen, und dazu gehört eben auch, dass neben den Eltern auch wir als Staat eine Verantwortung für unsere Kinder im Land tragen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn wir uns heute mit diesem Antrag beschäftigen, also der Stärkung der Kindergesundheit, dann sprechen wir ein gesellschaftlich höchst relevantes und wichtiges Thema an. Die textliche Grundlage, welche die SPD-Fraktion dazu geliefert hat, bedarf wie immer einer konstruktiven, aber auch kritischen Betrachtung. Der Antrag liest sich im vorderen Teil wie ein Leitfaden für werdende Eltern, der die verschiedenen Entwicklungsphasen eines Kindes anschaulich zusammenfasst. Und das sage ich jetzt ganz bewusst: Es ist durchaus ehrenwert, liebe Kolleginnen und Kollegen – und als junge Frau hätte ich mir diesen Teil des Antrags vielleicht sogar mit nach Hause genommen, um ihn dann sorgfältig durchzulesen; denn er greift viele Aspekte auf und ist gut geschrieben –, aber da wir in diesem Haus nicht für Lebensberatung zuständig sind, muss ich das, was Sie sehr ambitioniert aufgeschrieben haben, nach politischen Maßstäben bewerten, und hier fällt mein Urteil ein bisschen differenzierter aus. Es werden zwar viele berechtigte Forderungen erhoben, aber diese verlieren sich in der Textmasse eines doch sehr überfrachteten Antrags. Ich denke, zweckmäßiger wäre es gewesen, sich nicht auf ein themenund ressortübergreifendes Sammelsurium, sondern auf wenige Themen zu fokussieren und diese in eigenständigen Anträgen vertieft zu behandeln. Lassen Sie mich an dieser Stelle beispielhaft einen Punkt aus Ihrem großen Forderungskatalog herausgreifen, nämlich die Ausweitung des psychotherapeutischen Angebotes für Kinder und Jugendliche. Wir Freie Demokraten haben bereits im Dezember vergangenen Jahres einen Antrag vorgelegt, der den flächendeckenden Ausbau von Therapieplätzen für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung sowie – darum 26.01.2023 geht es natürlich auch – eine Verkürzung der Wartezeiten gefordert hat. Schließlich haben wir gesehen, wie viele Kinder und Jugendliche gerade nach der Coronazeit mit psychischen Problemen zu kämpfen haben und dass wir ihnen hier dringend Unterstützung zukommen lassen müssen. Wir haben uns für eine Reform ausgesprochen, deren Kernelement eine gesonderte Bedarfsplanung für eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie vorsieht, damit sich die Versorgung bei psychischen Erkrankungen durch steigende Zahlen zugelassener Psychotherapeuten für unsere Kinder und Jugendlichen deutlich und spürbar verbessert. Gleiches gilt für die Durchführung von flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen. Auch diese Forderung ist richtig. Sie wurde allerdings auch schon von uns Freien Demokraten ins parlamentarische Verfahren gebracht, und wir haben darüber bereits in der vergangenen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Rahmen eines Expertengesprächs diskutiert. Es finden sich viele gute Vorschläge, viele gute Ideen. Sie sind in den Bereichen „Bildung“, „Medien“ und „Sport“ entsprechend wiederzufinden, und sie bedürfen auch einer vertieften Diskussion. Ich hoffe, dass diese stattfindet. Meine Sorge an dieser Stelle ist aber, dass viele der berechtigten Forderungen aufgrund ihrer Fülle letztendlich nicht die notwendige einzelne Beachtung finden. Ich sage aber auch: Es gibt Punkte, denen wir als Freie Demokraten skeptisch gegenüberstehen. Ich nenne hier noch einmal als Beispiel das „Kostenlos für alle“-Konzept beim Mittagessen in Kita und Schule. Wir Freie Demokraten sind nach wie vor der Meinung, dass es immer noch Sinn macht, für das Mittagessen gestaffelte Preise statt „Kostenlos für alle“ vorzusehen. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. Der Überweisung des Antrags werden wir selbstverständlich zustimmen. Auf die weitere Beratung im Ausschuss freue ich mich dann nicht mehr. Das wird meine Kollegin Susanne Schneider für mich übernehmen. Inhaltlich werden wir gemeinsam an einem Strang ziehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)