André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön im Antrag von CDU und Grünen direkt zu Beginn? „Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist auf Landesebene das zentrale Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen, mit dem die Zukunftsentwicklung des Landes gestaltet und die Grundlagen zur Raumnutzung in unserem Bundesland gelegt werden.“ Vor diesem Hintergrund ist es für die SPD-Fraktion schwer verständlich, dass man dieses zentrale Element – von dem auch Dr. Korte sprach – so wenig prominent auf der Tagesordnung platziert und dass nach der Debatte direkt abgestimmt wird. Wir verstehen nicht, was das soll. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Ich nehme es direkt vorweg: In diesem Antrag werden viele wichtige und notwendige Punkte angeführt. Das steht völlig außer Frage, und ich werde darauf noch eingehen. Aber wäre es nicht sinnvoll gewesen, diese laut beiden Vorrednern so wichtige und große Entscheidung des Landes, ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags, gemeinsam im Ausschuss zu beleuchten, anstatt mit diesem Antrag heute mehr oder weniger kurzen Prozess zu machen? Alles nur, damit Schwarz-Grün sagen kann: Mensch, wir haben eine Menge Fragen gestellt, wir haben eine Menge auf den Weg gebracht. – Ich finde es schade, wir finden es schade, dass Sie im Grunde nicht den Mut aufbringen, über die vielen Fragen, die hier gestellt werden, im Ausschuss zu debattieren. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Vor dem Hintergrund der richtig beschriebenen enormen Auswirkungen des LEP auf unser gesamtes Bundesland wäre es angebracht gewesen, die Opposition in Ihre Pläne einzubinden, denn am Ende – das haben beide Vorredner betont – brauchen Sie uns zwar nicht für die Mehrheit hier im Hohen Haus, aber Sie müssen Regionalräte und Kommunen bei diesem Vorhaben mitnehmen. Ich sage Ihnen aus 26.01.2023 langjähriger Erfahrung als Parlamentarier: Das sollte möglichst frühzeitig geschehen und nicht erst dann, wenn alles in Stein gemeißelt ist. – Wir haben hier schon mehrere Regionalpläne diskutiert, und über die Auseinandersetzungen dabei kann jeder Kollege, jede Kollegin seine eigene Historie erzählen. – So viel vorweg zum Verfahren. Nun zum Inhalt. Ich habe bereits gesagt, dass in diesem Antrag grundsätzlich viel Gutes zu Papier gebracht worden ist – und jetzt kommt das große „Aber“: Ihr Antrag verspricht allen alles. Ich fasse es in einigen Schlagworten kurz zusammen. Schwarz-Grün verspricht den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, einen 5-ha-Grundsatz, Flächen für Windkraft, keine Bebauung in hochwassergefährdeten Gebieten, Freiraum für die Kommunen im Hinblick auf den regionalen Entwicklungsplan und insgesamt Platz für die Wirtschaft. Das sind Ziele, die im Grunde alle schlüssig sind und denen jeder zustimmen kann. Allerdings: Wie soll das Ganze gelingen, wenn beispielsweise kaum mehr Geld für das Thema „Flächenrecycling“ – Stichwort „AAV“ – eingestellt wird? De facto sind Ihre Pläne in der Gesamtheit wenig realistisch und haben mit den Debatten der vergangenen 20 Jahre nichts zu tun. Sie lassen sich mit der Realität im Land kaum in Einklang bringen. Vielleicht ist es ein wenig Blauäugigkeit aufseiten der einzelnen Akteure der schwarz-grünen Koalition, die hier ans Werk gehen und den Wunsch haben, die unterschiedlichen Interessen von CDU und Grünen zusammenzubringen. Wir sind hier aber nicht bei „Wünsch Dir was“. Das wäre zwar schön, aber dafür sind der LEP und die Gestaltung der Zukunft des Landes – wie gerade dargestellt – viel zu wichtig. Es kommt darauf an, den Ansatz zu verfolgen, dass Politik sich am Ende entscheidet, in welche Richtung sie gehen will. Das hat auch damit zu tun, unliebsame Entscheidungen treffen zu müssen, da man in diesem Verfahren niemals allen hundertprozentig gerecht werden kann. Das funktioniert bedauerlicherweise nicht, gehört aber zum Job von Politik und schon gerade zum Job einer Landesregierung, einer Koalition, einer Zwangshochzeit, die natürlich durch verschiedene Partner geprägt ist und bei der jeder bittere Pillen schlucken muss. Da hilft es aber nicht, wenn man einen Antrag vorlegt, in dem jeder seine Wünsche aufschreibt und vieles insgesamt nicht zusammenpasst. Ich will auf einige Widersprüche eingehen. Widersprüche werden nämlich in ihrem Antrag gar nicht diskutiert und folglich nicht aufgelöst. Das wird niemand machen. Das Wort „Versöhnung“, das der Ministerpräsident gerne in den Mund nimmt, ist ja schön, nur gibt es letztendlich einen Ausgleich. Letztendlich müssen klare Linien gezogen werden. Landtag Wenn man die Probleme nebeneinanderstellt, löst sich das Problem nicht. Darüber können wir Hundert Jahre reden, da wird nichts gelingen. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Im Antrag heißt es auf Seite 2 unten: „Landwirtschaftliche Flächen sind nicht vermehrbar“ – das ist ein Allgemeinplatz, das wissen wir – „und somit in unserem dicht besiedelten Bundesland ein hohes Gut für Mensch und Tier.“ Nur einen Absatz weiter folgt – um alles wieder zu beruhigen –: „Zugleich ist die Bereitstellung von Flächen für eine maßvolle und zugleich bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung sowie für Industrie und Unternehmen ein wesentlicher Beitrag für eine […] zukunftsfähige Standortentwicklung.“ – Beide Sätze sind nebeneinander immer richtig. Nur: Wie wollen Sie das lösen? Es wäre schön gewesen, hiervon heute mal etwas zu erfahren. Dann hätten wir tatsächlich etwas, worüber wir uns streiten könnten, das in Richtung Zukunft dieses Landes geht. (Beifall von der SPD) Man kann nicht alles haben. Das macht dieser Antrag ein bisschen deutlich. Das funktioniert nicht. Es gibt nicht unendlich viele Flächen. Noch mal: Versöhnen ist schön, Handeln findet die SPD-Fraktion allerdings besser. Da muss man auch – das habe ich hier in meinem Redemanuskript dick unterstrichen – den Rücken gerade machen, Herr Heinisch. Es ist nicht nur mit „wir stellen mal eine Frage“ erledigt. Sie sind gewählt worden mit einer Mehrheit. Dann stellt man Fragen und gibt Antworten. Wir hätten uns heute Antworten gewünscht. Leider sehen wir keine. Ich will an dieser Stelle noch mal über das Thema, das Sie vorhin herausgestellt haben, nämlich die Ermöglichungsplanung für die Kommunen, sprechen. Sie wollen in Bezug auf die Ermöglichungsplanung „den Kommunen einen größeren Spielraum in ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung gewähren“. Sie haben die Kommunen bei der Überlegung, die Planungen für Windkraft auf die Ebene der Regionalplanung, also der Bezirksregierung, zu setzen, relativ schwach mitgenommen, was viele Kommunen kritisiert haben. Jetzt erkennen Sie die Kommunen wieder als Partner, nachdem Sie, wie gesagt, bei der Kommunikation die eine oder andere Fehlleistung gebracht haben. Die Kommunen sind bei Genehmigungsverfahren der zentrale Punkt, um den LEP umzusetzen, denn 26.01.2023 dort werden die Anfragen an Gewerbe, an Siedlungsraum, an Naturschutz und an Windkraft gestellt. (Beifall von der SPD) „Flexibilität und mehr Freiheit für die Kommunen“ hört sich ebenfalls wieder super an. Dafür werden Sie in jeder Versammlung immer wieder Applaus bekommen. Aber jetzt kommt es: Das hört sich gut an, aber was bedeutet das bitte? Zum Beispiel – ich zitiere aus dem Text –: „geringfügige Abweichungen vom Regionalplan“ sind möglich. – Wer legt das fest? Was ist das für ein schwammiger Begriff? Liebe Landesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, Planungssicherheit sieht anders aus. Wir haben doch erlebt – ich selbst war am Gericht –, dass die größten Klagen im Baurecht immer dann entstehen, wenn nicht klar definiert ist, was wir tun wollen. Da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln. Das wird die Realität sein. Es wird Sie einholen. Wir werden uns oft darüber unterhalten, weil jede Kommune diese Zusammenarbeit immer schön betont. Wenn es aber darauf ankommt, ob das Gewerbegebiet nach Dülmen oder nach Coesfeld kommt und wohin die Windkraftanlage hinkommt, dann werden wir erleben, dass die Solidarität schnell dünn wird. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn Sie heute die Instrumente vorgestellt hätten, mit denen Sie diese – zugegeben schwierige – Aufgabe lösen. Leider Fehlanzeige! (Beifall von der SPD) Das Thema „Planungssicherheit“ hat bei den Kommunen noch einen anderen Aspekt. Wenn Sie den Kommunen diese Möglichkeit einräumen, dann braucht es Personal, das das letztendlich umsetzen kann. Es reicht nicht aus, nur faktisch „wir geben Geld für Personal“ zu sagen. Das versuchen Sie schon bei Lehrern; da gelingt es auch nicht. Geld alleine wird nicht Anträge organisieren. Mangels Personal können viele Freiräume nicht genutzt werden. Da muss man auch unkonventionelle Wege gehen, um Abhilfe zu leisten. Auch darauf hätten wir uns eine Antwort gewünscht. Man kann auch Landesbeamte, Kommunalbeamte abordnen. Das muss aber bald passieren, damit sie bei den Genehmigungen helfen können. Solche konkreten Maßnahmen sind jetzt nötig – und keine „Wünsch-Dir-was-Zusammenstellung“. Die Einführung eines Rohstoffmonitorings ist zu begrüßen. Allerdings muss man sich dann auch darüber im Klaren sein, was man mit den Ergebnissen machen muss. Herr Dr. Korte, ich habe da gut zu gehört. Zum Thema „Ausstieg aus Kies“ sage ich: prima Idee, diskutieren Sie das mal. Ich bin gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU das goutieren. – Gerade das Thema „Kies“ hat hier im Landtag schon für Landtag Wellen gesorgt. Da bin ich gespannt, wie das organisiert werden soll. Der eine spricht von Ausstieg, und die anderen sagen: Wir schauen uns das mal an. – Da bin ich wirklich gespannt, wie das hier im Landtag diskutiert und organisiert wird. Berechtigterweise schaut man, wie man anders mit Baumaterialien und Rohstoffen umgeht. Da muss nämlich gesprungen werden. Da gibt es kein Versöhnen, sondern Entscheidungen, die gefällt werden müssen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes ganz entscheidend sind. Wir gucken gespannt zu. (Beifall von der SPD) Der Landesentwicklungsplan ist, wie Sie richtig schreiben, ein komplexes und mehrschrittiges Verfahren. Bis es abgeschlossen ist, wird noch viel Wasser den Rhein runterfließen. Das wissen wir alle, weil Einsprüche, Beteiligungsverfahren, transparente Verfahren Zeit kosten. Das ist so. Die Zeit haben wir aber mit Blick auf die Energiewende – hierzu haben wir schon viele Debatten geführt – nicht. Nordrhein-Westfalen muss aber seinen Beitrag zum Klimaschutz und zu mehr Unabhängigkeit von Energieressourcen leisten. Die Erneuerbaren haben berechtigterweise oberste Priorität. Deswegen vermissen wir beispielsweise eine eigene Stabstelle im Ministerium, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. Es muss klar sein, dass sich die politische Aufgabe nicht nur in wolkigen Anträgen wiederfindet, sondern dass deutlich wird: Hier wird ein Schwerpunkt der Landespolitik organisiert. Zweitens müssen Möglichkeiten gegeben sein, damit Infrastrukturprojekte, die eine hohe Dringlichkeit aufweisen – ich weise auf das Rheinische Revier und andere Bereiche der Energieversorgung –, vorgezogen werden können. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven hat gezeigt, dass das möglich ist. Zum Schluss noch mal ein kurzer Blick auf das Rheinischen Revier. Natürlich ist es schön, wenn dort perspektivisch der Umwelt- und Naturschutz gestärkt werden und die Eingriffe zurückgenommen werden. Das ist ganz selbstverständlich. Was die Region aber vor allem braucht, sind neue, attraktive, gut bezahlte und möglichst tarifgebundene Arbeitsplätze. Dafür müssen wir als Politik zuerst sorgen, damit die Menschen in der Region bleiben und dort eine Perspektive haben. Rekultivierte Flächen sind schön, es nutzt den Menschen aber wenig, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Deswegen von uns, von der SPD-Fraktion, hier noch mal ein deutliches Augenmerk auf den Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung in dieser Region. Diese Region hat die Chance, ein Aushängeschild zu werden, wenn wir Arbeit, Ökologie, Ökonomie gut verbinden. Das heißt Klarheit in der Förderung, das heißt Klarheit in den Projekten, und das heißt auch Geschwindigkeit in den Projekten. Die Menschen werden eine 26.01.2023 Zukunft nur dann erkennen, wenn sie sehen, dass durch das politische Handeln solche Anträge auch Auswirkungen auf ihr Leben haben. Insgesamt einige gute Punkte, die in Ihrem Antrag enthalten sind, aber dem Gesamtgefüge und den Debatten werden Sie sich nicht entziehen können. Deswegen ist vieles nach unserer Einschätzung noch nicht zu Ende gedacht. Wir sind gespannt, was Sie uns vorlegen werden, finden es aber sehr schade, dass wir keine Chance haben, über dieses große Projekt zu sprechen, um gemeinsam etwas für Nordrhein-Westfalen zu tun. Vor dem Hintergrund der Punkte, die ich gerade deutlich gemacht habe, werden wir uns dem Antrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)