Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2005 stellte man fest, dass man in Deutschland Stromtrassen mit einer Länge von 7.700 km brauchen würde. Damit wollte man rechtzeitig fertig werden, weil an der Nordsee bald Windindustrieanlagen stehen sollten und man den Strom nach Süden transportieren wollte. 17 Jahre später stehen noch nicht mal 2.000 km. Allein dieses Beispiel zeigt, dass sich Deutschland weit von einer schnellen, beschleunigten Welt entfernt hat. Es ist aber nicht so, als hätten die Regierenden nicht versucht, das zu beschleunigen. Es begann im Jahre 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz. Damit sollten die Zulassungsverfahren verkürzt und die Genehmigungen beschleunigt werden. 2011 kam dann das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. 2013 kam das Bundesbedarfsplangesetz, das den Ausbau noch mal beschleunigen sollte, usw. Sie knen sich sicher sein, dass diese Gesetze alle schon mehrfach novelliert wurden, um den Netzausbau noch schneller zu machen. Es wurde aber nicht schneller. Der Netzausbau erfolgt im Schneckentempo. Dieses Beispiel gilt nicht nur für Stromtrassen, sondern auch für Straßen, Brücken, Autobahnen, Zugtrassen etc. Selbst die Genehmigung des Ausbaus einer Dachgaube kann in manch einer Stadt schnell sechs bis zehn Monate dauern. Wie kann so etwas passieren? Es ist das eingetreten, was die Politiker nicht erwartet hatten, nämlich die Realität. Plötzlich fehlten die Bauingenieure, die die eingereichten Anträge in den Behörden überhaupt ordnungsgemäß prüfen konnten. Das hatte mehrere Gründe. Einer davon ist, dass die Ingenieure von der Windlobby abgeworben wurden. Angesichts der massiven Subventionen, die vor Kurzem übrigens nochmals erhöht wurden – so viel zu Ihrem Mantra, dass die Erneuerbaren so viel billiger seien –, gab es in dieser Branche viel höhere Löhne zu verdienen. Warum sollten die Ingenieure daher für 40.000 Euro in irgendeiner Behörde arbeiten, wenn sie bei der Windlobby 80.000 Euro verdienen können? So hat sich der Staat seine eigene Konkurrenz geschaffen. 26.01.2023 Nebenbei hat der Staat viele andere Leute eingestellt, nur eben keine Fachleute. Denn schließlich war es wichtiger, dass jede Stadt moralisch besser glänzt als die Nachbarstadt. Man sollte noch gendergerechter, noch klimagerechter, noch flüchtlingsoffener als die Nachbarstadt sein. Also hat man Klimaschutzbeauftragte, Genderbeauftragte und Flüchtlingsbeauftragte eingestellt. Das war zwar teuer, aber egal; dafür fordert man jedes Jahr einfach höhere Zuweisungen und am besten noch eine Altschuldenübernahme seitens des Landes. Wir brauchen für eine Beschleunigung nicht jedes Jahr ein Beschleunigungsgesetz, sondern müssen einfach nur den Ballast in den Behörden loswerden. Jeder, der nicht produktiv etwas für die Gesellschaft leisten kann, gehört rausgeworfen. Wir wissen selber, welches Geschlecht wir haben. Dafür brauchen wir keine Genderbeauftragten. Wir wissen selber, welches Auto wir fahren wollen – eben kein Lastenfahrrad. Dafür brauchen wir keinen Klimaschutzbeauftragen. Wir wissen auch selber, welche Heizung wir zu Hause einbauen wollen. Also: weg mit dem Ballast in unseren deutschen Behörden! (Beifall von der AfD) Sie fragen sich bestimmt, warum ich so wenig konkret zum Antrag der FDP gesprochen habe. Das ist ganz einfach. Im Grunde ist dieser Antrag wertlos. Zum einen fordert die FDP darin, dass wir Bundesgesetzen folgen sollen, die noch nicht mal fertig entwickelt wurden. Zum anderen fordert die FDP massenhaft Personal für die Genehmigungsbehörden und Stabstellen sowie externe Projektmanager. Die FDP hat sich aber anscheinend keine Gedanken darüber gemacht, woher dieses Fachpersonal kommen soll, denn dazu findet sich im Antrag kein einziger Vorschlag. Der Antrag lautet also vereinfacht: Folgt dem Bund und gebt uns Personal. Es tut mir leid, aus meiner Sicht ist das kein seriöser Antrag. Vielleicht erhellen Sie uns aber noch im Ausschuss. Wir sind jedenfalls gespannt, und ich verbleibe mit dem Wunsch für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)