André Kuper

Vielen Dank, Frau Seli-Zacharias. Sie haben zwar ein Zitat verwendet. Gleichwohl enthielt das Zitat in der Wortwahl eine unparlamentarische Äußerung. Daher muss ich Sie für die Verwendung an dieser Stelle rügen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! NRW ist 26.01.2023 „Land der Vielfalt“. Es ist ein überaus kostbares Gut, dass seit über 20 Jahren alle demokratischen Parteien im Landtag gemeinsam daran arbeiten, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Einwanderungsland zu machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei zeichnet uns Demokrat*innen in diesem Hohen Haus eine klare Haltung aus. Gemeinsam arbeiten wir daran, das Leben aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, unabhängig von Herkunft, Religion, kulturellem Hintergrund oder sexueller Identität. Denen, die Spaltung wollen, setzen wir den Konsens der Demokrat*innen entgegen. Ausgrenzung, Hass und Hetze setzen wir eine konsequente Politik gegen Diskriminierung und Teilhabe entgegen. Dafür steht auch deine Politik, lieber Joachim Stamp. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch das ist eine Kontinuität der letzten Jahre, auf der der nordrhein-westfälische Integrationskonsens fußt. Auch diese Landesregierung bekennt sich selbstverständlich und nachdrücklich zum integrationspolitischen Konsens. Das Teilhabe- und Integrationsgesetz ist Ausdruck dieses Konsenses, der von allen demokratischen Fraktionen so auf den Weg gebracht wurde und auch gemeinsam gelebt wird. Wir fördern ihn durch die weitere Stärkung der breit aufgestellten und leistungsfähigen Integrationsinfrastruktur und zahlreiche Maßnahmen und Projekte. So haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur ein vorbildliches Integrationsgesetz, das nicht zuletzt auch deine Handschrift trägt, sondern auch eine Integrationsinfrastruktur, auf die viele andere zumindest mit einem gewissen Maß an Respekt und einer gewissen Suche nach Vorbildern schauen. Wir setzen hier weiterhin auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen, die Migrant*innenorganisationen, die Freie Wohlfahrtspflege und das zivilgesellschaftliche Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Klar ist aber auch: Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Migrationsrecht. Wir müssen legale Wege der Einwanderung stärken und damit klare Perspektiven eröffnen. Das entlastet letztlich im Übrigen auch das Asylsystem; denn wir stehen selbstverständlich uneingeschränkt zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Aber nicht für alle ist dies das richtige rechtliche System, und nicht für alle ist dies der richtige rechtliche Landtag Rahmen, die trotzdem eine Perspektive in Deutschland suchen, deren Potenziale wir angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels auch dringend brauchen und die unser Land bereichern. Wir wollen die Teilhabe aller Menschen in Nordrhein-Westfalen stärken; denn wir brauchen nicht zuletzt alle Ideen und alle Potenziale. Das bedeutet, dass wir Integration als soziale Integration insgesamt begreifen müssen. Über 40 % der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben einen Migrationshintergrund oder eine internationale Geschichte. Was sie aber alle verbindet, ist, dass sie junge Nordrhein-Westfälinnen sind. Sie sind unsere Zukunft. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Verehrte Damen und Herren, wir brauchen Arbeitsund Fachkräfte aus dem Ausland. Daher ist es gut, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz derzeit auf Bundesebene reformiert wird. Wir müssen aber auch den Menschen Perspektiven geben, die bereits in Deutschland sind. Bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, aber auch bei der Erfassung von Kompetenzen und im Matching müssen wir schneller und vor allem unbürokratischer werden. Das nützt den Betrieben. Aber es erleichtert vor allem das Ankommen für die Menschen, die hierbleiben wollen. Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts können nun Menschen eine dauerhafte Perspektive erhalten, die seit Jahren im Status der Duldung leben und mit all den Ängsten und Unsicherheiten bislang auch fertigwerden mussten. Hier war Nordrhein-Westfalen ein Motor mit dem schon erwähnten Vorgriffserlass, den wir im Juli 2022 veröffentlicht haben. Ich will hier auch deutlich sagen: Wir können es uns gar nicht leisten, in unserer vielfältigen Gesellschaft nicht auf Vielfalt zu setzen. – Das sage nicht nur ich. Das sagt uns natürlich auch das Handwerk. Das sagt die Industrie. Das sagt das Gewerbe immer wieder. Aber auch in den Sozial- und Gesundheitsberufen – wir haben es heute schon ausführlich debattiert – müssen wir Potenziale heben. Dazu brauchen wir Einwanderung. Dazu werden wir als Landesregierung aber auch verstärkt die Arbeitsmarktintegration derer in den Blick nehmen, die bereits hier in Nordrhein-Westfalen leben. Wir müssen einen verlässlichen und tragfähigen Rahmen abstecken – das gilt auch in Bezug auf Migrationsabkommen –, Wege legaler Migration erleichtern und Rückkehr und Rückführung anhand von rechtsstaatlichen und humanitären Kriterien in einer verlässlichen Abstimmung mit den Herkunftsländern durchführen. 26.01.2023 Einen Teil dieser Prozesse, lieber Joachim Stamp, wirst du in deiner neuen Funktion als Sonderbevollmächtigter für Migration begleiten. Das bietet mir an dieser Stelle, lieber Joachim, die Gelegenheit, dir ganz herzlich für deine Arbeit und dein Engagement für Nordrhein-Westfalen zu danken. Du hast gerade gesagt, heute werde sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir uns vielleicht auch in diesem Hohen Haus getroffen haben. Es bietet mir zudem die Gelegenheit, dir ganz persönlich für die Zusammenarbeit zu danken, aber auch für die Übergabe und den Übergang in diese neue Legislaturperiode. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Insofern weiß ich das sehr zu schätzen. Ich wünsche dir für deine neue Aufgabe alles Gute. Auf – du hast es bereits angekündigt; den Ball will ich gerne aufnehmen – weiterhin gute Zusammenarbeit! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)