Katharina Gebauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder sind unsere Zukunft – dieser Satz mag abgedroschen und banal klingen, aber er ist alles andere als das. Kinder werden die Welt in Zukunft gestalten und prägen. Das können sie jedoch nur, wenn sie sicher und gesund aufwachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag listen Sie auf sechseinhalb Seiten ein Sammelsurium an Forderungen an die Landesregierung auf. Dazu übernehmen Sie zum Teil eins zu eins Forderungen aus Ihren alten Anträgen wie zum Beispiel aus dem Antrag zur Armutsbekämpfung. Am 8. Dezember hat Minister Laumann eine eindrucksvolle Rede zur Bekämpfung der Armut gehalten. Auch ich habe in diesem Plenum dazu gesprochen. Daher werde ich heute nicht erneut darauf eingehen. Auch Ihre Forderung, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen, ist obsolet. Genau darauf hat sich Schwarz-Grün bereits verständigt und wird dieses Thema weiter vorantreiben. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass auch als Folge der Pandemie die Herausforderungen für das Immunsystem bezüglich weiterer Viruserkrankungen besonders bei Kindern zugenommen haben. Die 26.01.2023 RSV-Welle im Dezember hat für Verunsicherung bei einigen Eltern gesorgt. Um dauerhaft eine sichere Versorgungsstruktur zu gewährleisten, brauchen wir, wie unter anderem von Minister Laumann gefordert, ein Ende der Unterfinanzierung im Krankenhaussektor. Hier ist gerade Bundesgesundheitsminister Lauterbach in der Pflicht. Anfang des Jahres hat er einige Änderungen im Bereich der Kindermedizin angekündigt. Ich hoffe, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Ankündigungen sehr bald Taten folgen lässt. Die Sicherstellung von flächendeckender geburtshilflicher Versorgung ist uns als Regierungskoalition ein großes Anliegen, und wir sehen die aktuellen Herausforderungen. So haben wir beispielsweise mit dem Investitionsprogramm „Krankenhaus-Einzelförderung“ die geburtshilfliche Versorgung weiter gefördert. Die Investitionen in Verbindung mit dem neuen Krankenhausplan stärken die Krankenhauslandschaft im Allgemeinen und damit die ärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Landesregierung wird in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in die Umsetzung des Krankenhausplans investieren. Das Land setzt bei der elementar wichtigen Sicherstellung von ausreichend Pflegekräften im Bereich der Kinderkrankenpflege sowie der Ärztinnen und Ärzte an. Die Anzahl der Auszubildenden in der Pflege steigt aktuell erfreulicherweise. Die Maßnahmen der Landesregierung wie die einjährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz zeigen erste Wirkungen. Auch die Anzahl der Medizinstudienplätze bauen wir weiter aus. Im Wintersemester 2021/2022 wurden an der neu gegründeten Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld 60 Medizinstudienplätze neu geschaffen. Für das Wintersemester 2025/2026 sind 300 Plätze geplant. Aufgrund der finanziellen Förderung des Landes sind an der privaten Universität Witten/Herdecke die Plätze für Medizinstudierende verdoppelt worden. Insgesamt streben wir an, die Zahl der Medizinstudienplätze um 20 % zu erhöhen. So wird auch die Zahl der Kinderärzte steigen. Neben Pflegekräften und Ärzten stärken wir auch den Hebammenberuf. Bereits in der letzten Legislatur wurde der Grundstein für ein verbessertes flächendeckendes Ausbildungsangebot gelegt. Die Neuausrichtung der Hebammenausbildung hin zu einem dualen Studium führt zu einer Akademisierung der Ausbildung, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird und die Komplexität des Berufs widerspiegelt. Dadurch verbessert sich sowohl die Versorgungslage als auch der Stellenwert des Berufes. Durch die Landesförderung von bis zu jeweils 25.000 Euro pro Hebammenkreißsaal kann NRW die bundesweit meisten Kreißsäle dieser Art vorweisen. Sie stellen einen wichtigen Baustein für eine verbesserte Landtag klinische Versorgung dar. Darüber hinaus trägt dieses Konzept dazu bei, die Arbeitszufriedenheit der Hebammen zu verbessern. Sie thematisieren in Ihrem Antrag mehrere Forderungen im schulischen Bereich. Durch die verschiedenen Maßnahmen werden die Schülerinnen und Schüler bereits heute unterstützt. Die Schulsozialarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungsbedingungen von Kindern und Jugendlichen. So werden die Maßnahmen der Jugendhilfe und die der Schule aufeinander abgestimmt, die Akteure miteinander vernetzt und Präventionsarbeit geleistet. Im Haushalt 2023 haben wir diese Stellen hierfür aufgestockt. Im Bereich der Inklusion und Integration werden in Nordrhein-Westfalen multiprofessionelle Teams eingesetzt. Sie unterstützen darüber hinaus im Besonderen die Schulen beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Im Haushalt 2023 haben wir auch dafür viele neue Stellen geschaffen. Damit stärken wir Inklusion und Integration an unseren Schulen nachhaltig. Zusätzlich sollen Talentschulen die Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler unterstützen, egal welcher sozialen Herkunft sie sind. Dabei werden die Schüler besonders bei Ihrer sprachlichen Kompetenzentwicklung unterstützt und eng auf ihrem Bildungsweg begleitet. An vielen Grundschulen bündeln die Familiengrundschulzentren die Hilfs- und Unterstützungsleistungen. Diese wollen wir weiter ausbauen. Dies war schon immer ein wichtiger Ansatzpunkt für uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die hier entstehenden Netzwerke unterstützen die Familien vor Ort in ihrem Quartier. Trotz des gemeinsamen Schulalltags können auch Kinder und Jugendliche Einsamkeit spüren. Dem wollen wir als Landesregierung entgegenwirken. So wird bereits in der Staatskanzlei eine „Stabsstelle Einsamkeit“ eingerichtet, um diese Herausforderung gezielt anzugehen. (Beifall von der CDU) Darüber hinaus ist ein aktives Gemeinschafts- und Vereinsleben die wohl stärkste Waffe gegen Einsamkeit. Die Kinder und Jugendlichen vernetzen sich hier in neuen Sozialräumen, knüpfen Freundschaften und lernen so andere Lebensentwürfe und Vorstellungen kennen. Dafür ist das Ehrenamt von enormer Relevanz. Kinder und Jugendliche an das Vereinsleben heranzuführen, wo sie als Gemeinschaft Spaß haben und Verantwortung übernehmen, ist eine wichtige Aufgabe. Es ist mir ein besonderes Anliegen, das Ehrenamt zu unterstützen und zu fördern und es den Kindern und 26.01.2023 Jugendlichen nahezubringen. Damit wird unter anderem Einsamkeit reduziert. Sport ist oft geprägt vom Ehrenamt. Außerdem ist es wichtig für die physische wie auch die psychische Gesundheit. Deswegen ist es notwendig, den Sport und die verschiedenen Sportstätten durch mehrere Projekte zu unterstützen, unter anderem durch das Förderprogramm „Sportplatz Kommune“. Außerdem wurde die Rahmenbedingung „Frühkindliche Bildung – Bewegung fördern!“ gemeinsam mit dem Landessportbund unterzeichnet. Sie soll zu einer verstärkten strukturellen Verankerung von mehr Bewegungszeiten im Bereich der Kinder unter sieben Jahren führen. So wird der natürliche Bewegungsdrang noch stärker in die frühkindliche Bildung integriert. Früh Freude für alltägliche Bewegung zu wecken, hat langfristig positive Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit. Wie Sie sehen können, hat die Landesregierung bereits viel für die Kindergesundheit getan. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, ganz besonders nach den Einschränkungen und Herausforderungen der Pandemie. Wir arbeiten weiter daran, die Kindergesundheit in unserem Land zu verbessern. Liebe Vertreter der SPD, wir verfolgen schlussendlich das gleiche Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss daran arbeiten, die Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen weiterhin sicherzustellen und zu fördern. Aber bitte, lassen Sie uns zielgerichtet diskutieren, statt wahllos ein Sammelsurium an Forderungen aufzustellen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)