André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 22. Sitzung des Landtags. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll übernommen. Geburtstag hat heute Gordan Dudas von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 14 „Verfassungsgerichtliches Verfahren, Aktenzeichen VerfGH 117/22.VB-2“ sowie um einen neuen Tagesordnungspunkt 15 „Verfassungsgerichtliche Verfahren, Aktenzeichen VerfGH 3/23.VB-1 und 4/23.VB-1“ zu ergänzen. Die Behandlung der neuen Tagesordnungspunkte soll jeweils ohne Aussprache erfolgen. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Vor Eintritt in die Tagesordnung stelle ich für das Protokoll an dieser Stelle noch einmal das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 18 der gestrigen Plenarsitzung – „Verfassungsgerichtliches Verfahren, Aktenzeichen VerfGH 115/22“ – fest. Der Landtag hat die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/2601 mit den Stimmen aller Fraktionen ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 1 Steigender Bedarf zur Unterstützung der Hausarztpraxen – die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/2673 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 22. Januar 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten 26.01.2023 aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache, und für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Schmitz.