Dietmar Brockes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch zu Beginn meiner fünften Rede begrüße ich Sie ganz herzlich, meine Damen und Herren. Lieber Kollege André Stinka. Du hast gerade die Frage aufgeworfen: Was soll es, dass wir dieses wichtige Thema, einen sechsseitigen Antrag, heute als letzten Debattenpunkt diskutieren und dann direkt darüber abstimmen, ohne en détail in die Beratungen einzusteigen? Ich kann hier die Antwort liefern. Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, möchte sich die schwarzgrüne Koalition die Absolution für ihr Zweiklassenvorgehen bei der Änderung des Landesentwicklungsplans einholen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Abso- lution holt man sich in der Kirche!) Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass einige Maßnahmen vorgezogen werden, insbesondere die, die gerade auch den Grünen wichtig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich bin sehr gespannt, ob Ihre Punkte in dieser Legislaturperiode überhaupt noch angegangen werden. Diese werden nach diesem Vorgehen hier auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben. (Beifall von der FDP) Wir haben ja schon heute Morgen in Bezug auf unseren Antrag schon über die Frage der Planungsund Genehmigungsverfahren diskutiert und darüber gesprochen, wie wir diese beschleunigen müssen. Deshalb muss man doch wirklich diese Frage stellen. Ich will nicht, dass das eine etwas schneller geht und das andere dann geschoben wird, sondern wir müssen insgesamt viel schneller werden. (Beifall von der FDP) Landtag Das kann einfach nicht sein. Wir haben hier einen LEP, und das Problem hatten wir auch in der Vergangenheit. Aber wir haben Digitalisierung und alles Mögliche. Dass ein Landesentwicklungsplan der ersten Aufstellung bis zum Beschluss mindestens anderthalb bis zwei Jahre, vermutlich sogar noch länger, dauert, das ist nicht mehr zeitgemäß. Danach geht der LEP noch in die Regionalpläne über. Dort wird es mindestens noch einmal so lange diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie werden den Erfolg bzw. in dem Fall den Misserfolg Ihrer Änderungen im Landesentwicklungsplan gar nicht mehr in Ihrer Regierungszeit erleben. So ist das jetzige Verfahren. (Beifall von der FDP) Wir müssen es doch eigentlich so angehen, dass wir insgesamt zu einem viel schnelleren und zeitgemäßen Verfahren kommen. Hier werden wichtige Themen wie die Flächenbereitstellung und -gewinnung gerade für Industrie und Gewerbe vertagt. In diesem Bereich geschieht erst mal nichts. Wir erleben doch gerade, wie große Firmen auch in unserem Land im Moment abwandern. Nehmen wir Hake, nehmen wir Vallourec, nehmen wir als neuestes Ford. Da müssen wir doch schnelle Antworten liefern und nicht so ein Thema wie „Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen“ erst mal ans Ende dieser Legislaturperiode vertagen. (Beifall von der FDP) Wichtige Einflussmöglichkeiten des Landes bei Standortfragen, um Nordrhein-Westfalen besser aufzustellen, werden hier nach hinten geschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, damit schaden Sie massiv dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Konflikte bei der Flächennutzung müssen jedoch dringend austariert werden – das ist eben vom Kollegen Stinka schon angesprochen worden –, beispielsweise die Frage, wie das Prinzip der Flächensparsamkeit mit den Bedarfen für Industrie, Ausbau der erneuerbaren Energien, Naturschutz, mehr Wohnraumbedarf und Sicherstellung der heimischen Lebensmittelversorgung in Einklang gebracht werden kann. Da brauchen wir doch schnelle Antworten, und das können wir nicht vertagen. Noch ein Beispiel: Das berühmte 5-Hektar-Ziel, das Herr Dr. Korte in seiner Rede gelobt hat, soll jetzt gelten. Flächensparsamkeit wird also nun zur obersten Maxime gemacht. Das heißt, die Schaffung von Wohnraum wird unter den genannten Zielstellungen deutlich erschwert. Herr Dr. Heinisch, was erzählen Sie dann der Familie, die keinen Platz mehr für ihr Eigenheim oder in den nächsten Jahren auch keine bezahlbare Woh-26.01.2023 nung mehr in den Ballungsräumen findet? Das erschweren Sie mit dem Vorgehen, wie es hier angedeutet wird. Dies gilt auch für den Neubau, wenn Rohstoffe wie Sand und Kies durch den Koalitionsvertrag geplant und durch eine Rohstoffabgabe zukünftig wieder künstlich verknappt und verteuert werden. Stattdessen wird das Material über Kilometer hinweg angeschafft werden müssen. Da ist die CO -Bilanz mit Sicherheit noch deutlich schlechter. Meine Damen und Herren, wie unter der Maxime der Flächensparsamkeit Industrie- und Gewerbeflächen noch entwickelt werden können, bleibt bei Ihnen hier völlig offen. Es ist zu befürchten, dass sich diese Flächen in Zukunft weiter erheblich verteuern, Neuansiedlungen unattraktiv werden und Unternehmen abwandern, weil sich in Nordrhein-Westfalen keine guten Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Der lange Kriterienkatalog für Flächenentwicklung und Flächensparsamkeit im schwarz-grünen Koalitionsvertrag schreit, ehrlich gesagt, nach neuen bürokratischen Belastungen. Diese Bürokratielasten werden damit zwangsweise einhergehen. Für den Weg zu einer klimaneutralen Industrie brauchen wir aber ein kluges und innovatives Flächenmanagement (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) für Industrie- und Gewerbeflächen. Dafür werden wir neue Flächen benötigen, auch wenn Sie den Kopf schütteln und das nicht wahrhaben wollen. Denn wenn beispielsweise ein neues klimaneutrales Produktionswerk neben dem noch bestehenden Betrieb am alten Werk gebaut werden soll, dann frage ich mich, wie das gehen soll, wenn wir diese Fläche nicht zur Verfügung stellen. Oder wollen Sie, dass erst das alte Werk geschlossen und abgerissen und ein, zwei, drei Jahre nicht produziert wird, bis die neue Halle steht? All das wäre mit Ihren Vorgaben der Fall, und so kommen wir in unserem Land nicht voran. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Bei der Landes- und Raumplanung sind ein kluges Flächenrecycling, multifunktionale Nutzungskonzepte für Gebäude und vorausschauende Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen vonnöten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das wird mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, wenn Verwaltung, Wirtschaftsförderung, Unternehmen und Verbände die Transformationsplanung für Industrie- und Gewerbeflächen gemeinsam koordinieren. Wir Freien Demokraten fürchten, dass die grüne Raum- und Landesplanung zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land wird. Das steht nämlich in diesem Antrag, und deshalb werden Landtag wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)