Volkan Baran

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Lieber Herr Stamp! Wir sprechen heute über einen FDP-Antrag, der die Migrations- und Integrationspolitik Nordrhein-Westfalens als Vorbild für die gesamte Bundesrepublik wertet. Das ist eine Einschätzung, die viele von uns in diesem Raum teilen, weshalb wir auch in der außergewöhnlichen Situation sind, einen Integrationskonsens zu haben, eine gemeinsame Grundhaltung zur Integration, losgelöst von der jeweiligen Regierungskoalition. Das zeichnet Nordrhein-Westfalen als ein besonderes Einwanderungsland aus. Ich bin persönlich sehr dankbar, dass ich hier geboren worden bin und auch hier aufwachsen durfte. Migration war hier schon immer sichtbar, und Integration wurde früh als ein entscheidendes Handlungsfeld erkannt. Auch wenn die Erfahrungen der Gastarbeitergeneration nicht gerade gut waren, brachten sie doch die Erkenntnis, dass Sprachkurse unerlässlich für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind, egal, wie lange man an einem Ort leben möchte. Nordrhein-Westfalen hat deshalb früh angefangen, Menschen das Ankommen erheblich zu erleichtern, Hilfestellungen und Sprachkurse anzubieten und ihnen die Hand zu reichen, damit sie nicht nur schnell Teil der Gesellschaft werden können, sondern sich auch hier wohlfühlen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gerade was das Thema „sich heimisch fühlen“ angeht, möchte ich deutlich machen, dass der Verlauf von gesellschaftlichen und politischen Debatten einen erheblichen Einfluss darauf hat, ob man sich hier zu Hause fühlt oder eben nicht. Ich möchte nicht zu tief auf das Silvestergeschehen eingehen. Das haben wir an anderer Stelle getan. Ich halte es auch nicht für eine ausschließliche Integrationsproblematik. Ich hoffe nur, dass ich nicht der Einzige bin, der bei der politischen Diskussion über 26.01.2023 Herkünfte, Vornamen und Phänotypen von Tätern Bauchschmerzen bekommt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Verlauf der Diskussion hat im Nachgang deutlich gemacht, dass wir eine Rassismus- und eine Antidiskriminierungsdebatte führen müssen. Dabei wäre es ideal, wenn Menschen wie Friedrich Merz ihre eigenen Privilegien überprüfen oder einfach mal zuhören würden: Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, unabhängig von ihrer Religion, ihrer Augenfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Pulloverfarben oder ihrer Sockenfarben, sind erst einmal Deutsche, egal, was sie tun. Wer Straftaten begeht, ist als Straftäter zu verfolgen. Und kein alter weißer Mann wird ihm zusätzlich die Staatsbürgerschaft entziehen können, egal, in wie viel Talkshows er weiter Vorurteile verbreitet. (Beifall von der SPD) Ich war vor Kurzem bei den Verfassungsschülern in Dortmund, wo junge Menschen die Demokratie, die Prozesse lernen, Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten auch erlebbar machen. Viele dieser Jugendlichen haben sehr aufmerksam verfolgt, wie die Silvesterdebatte geführt worden ist und wie sich die Parteien positioniert haben. Die Verfassungsschüler fühlen sich ungerecht behandelt und sind wütend über die verzerrte Diskussion, in der sie keine eigene Stimme haben. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in einem modernen Einwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen gibt es noch einiges zu tun. Integration ist ein Querschnittsthema. Es begegnet uns überall dort, wo Menschen sind, egal, ob es um die Themen Kinder, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit oder Einsamkeit geht. Irgendwie klingt das Thema immer mit. Um dem gerecht werden zu können, wäre es nur angemessen gewesen, die ausschließlich für Integration und Flucht zuständige Staatssekretärsstelle beizubehalten, was durch die schwarz-grüne Landesregierung leider versäumt worden ist – aus meiner Sicht ein fatales Signal an Menschen mit internationaler Familiengeschichte bei uns hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Leider begegnet uns bei dem Thema „Integration“ in CDU- und leider auch in FDP-Anträgen unangenehm oft ein deutliches Missverhältnis zwischen regulärer und irregulärer Migration und Ausweisung auf der anderen Seite. Das wollen wir so nicht stehenlassen. Unser ehemaliger oder Noch-Kollege Herr Stamp hat in der vergangenen Legislatur deutlich gemacht, dass ihm die Unterschiede durchaus bewusst sind, weshalb wir zu dem Antrag noch Diskussionsbedarf haben, aber seine Arbeit trotzdem würdigen möchten. Landtag Sehr geehrter Herr Stamp, wir haben Sie als Integrationsminister immer sehr geschätzt – auch manchmal zu meinem Ärgernis –, weil Sie einen guten Job gemacht haben. Sie haben Ihre Parteipolitik und Ihren Führungsstil im Ministerium parteipolitisch neutral gemacht. Das schätzen wir sehr. Sowohl bei der Personalbesetzung als auch bei der Arbeit haben Sie sich hauptsächlich auf die Inhalte konzentriert. Viele Projekte und Programme wurden fortgesetzt, zum Beispiel die Stärkung der Kommunalen Integrationszentren. Hervorheben möchte ich auch Ihren Erlass für ein besseres Bleiberecht für Geduldete, den wir sehr begrüßt haben. Das wurde jetzt durch das Chancen-Aufenthaltsrecht noch einmal verstetigt. In der Sache sind wir uns in vielen Dingen ähnlich, kommen aber aus einer anderen Grundhaltung. Man merkt, lieber Herr Stamp, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt. Deshalb wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich alles Gute für Ihre Aufgaben in Berlin. Wir zählen auf Sie als Sozialliberaler in der Ampelkoalition und denken, dass Sie die Gesetzesvorhaben aus NRW sicher auf den richtigen Weg bringen werden. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Herr Lürbke, falls Sie eine Anhörung beantragen wollen, dann würden wir dem sehr gerne zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)