Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kernkraft heißt Zukunft – Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren, unseren klugen europäischen Partnern folgen!“ Meine Überschrift für den Antrag würden eher lauten: „Angst essen Seele auf“. Mal wieder ist es ein Antrag, der angesichts der großen Herausforderung der Umgestaltung unseres Energiesystems vor Angst trieft. Aber wir, die Menschen in NRW, sind größer als die Angst. Denn wir können wählen, wie wir mit ihr umgehen, ob wir uns von ihr beherrschen lassen oder ob wir den Mut aufbringen, die Politik der Zukunft zu gestalten. Landtag Genau für diesen Weg haben wir hier in Nordrhein-Westfalen uns entschieden. Wir bringen den Mut auf, zu zeigen, dass wir mit erneuerbaren Energien Berge versetzen können, dass wir den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur dafür nutzen, die wirtschaftliche Substanz unseres Industriestandorts zu sichern. Wir folgen damit einem Trend; denn in 2021 kamen 75 % der weltweit installierten neuen Leistung aus Sonne und Wind. (Christian Loose [AfD]: Der Leistung! Es geht hier um die Menge!) Wie festzustellen ist, lasse ich mich gar nicht auf irgendeine Angst ein, die in Bezug auf Atomkraft oder anderes entstehen kann. Ich kann das technisch und wirtschaftlich einfach begründen. Die von Ihnen aufgeführten Kraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sind seit 2021 atomrechtlich genehmigt für den Rückbau. Damit ist es allein technisch nicht mehr möglich, den Weg umzudrehen. Zu den Fragen der Ewigkeitskosten, die ungeklärte Fragen der Lagerung von Atommüll bedeuten, zu der Frage der Akzeptanz, in einer Gesellschaft neue Atomkraftwerksstandorte zu finden, ist ausreichend von Vorrednern vorgetragen worden. Wir wählen den Weg des Mutes, den Weg der Energiewende hin zum kostengünstigen, sicherheitspolitisch und ökologisch notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)