Plenarprotokoll 8/110

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 110. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Meine Damen und Herren, heute Morgen hat der Ältestenrat zu dem gestern eingegangenen Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes gegen den ihm in der 108. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf beraten. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Im Ältestenrat wurde sich darauf verständigt, über den Einspruch nach dem Tagesordnungspunkt 34 als Zusatztagesordnungspunkt aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Anne Shepley, Marc Reinhardt und Christian Albrecht zu Schriftführern. Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich die Gelegenheit nutzen und ganz herzlich unserem Kollegen Thomas Würdisch zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Versprechen der Deutschen Bahn und des Bundes zur Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin für Mecklenburg-Vorpommern einfordern und umsetzen, Drucksache 8/5012. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5081 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Versprechen der Deutschen Bahn und des Bundes zur Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin für Mecklenburg-Vorpommern einfordern und umsetzen – Drucksache 8/5012 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/5081 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Falk. (Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube, du musst das Pult ein bisschen höher machen. – Der Abgeordnete Marcel Falk stellt das Rednerpult ein. – allgemeine Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Guten Morgen an den Bildschirmen! Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht zum ersten Mal vor Ihnen und rede mit Ihnen darüber, wie wichtig uns in der SPD-Fraktion, in der MV-Koalition und in unserer Landesregierung ein zuverlässiger und verfügbarer Schienennah- und -fernverkehr ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen bei der Umsetzung der Generalsanierung durch die Deutsche Bahn ansehen, wird es wahrscheinlich auch nicht meine letzte Rede zu diesem zentralen Anliegen unserer Landesregierung und dessen Umsetzung in der Mobilitätsoffensive sein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen den Finger in die Wunde, und zwar in eine Wunde, deren Schmerz wir erst ab August mit voller Wucht zu spüren bekommen werden und an deren fachmännischer Behandlung und folgender Heilung wir aktuell zweifeln müssen. Es geht um die meistbefahrene Schienenverbindung Deutschlands zwischen Hamburg und Berlin und die baldige Vollsperrung und Generalsanierung einer Hauptschlagader des deutschen Bahnverkehrs und unseres Bundeslandes. Ab August dieses Jahres werden wir in ganz Mecklenburg bis zum 1. Mai 2026 die Auswirkungen dieser Generalsanierung heftig zu spüren bekommen. Sie bedeutet für Pendler und Touristen nach und von Hamburg deutlich längere Zugfahrten über Bad Kleinen und Lübeck, über die Benutzung von einem der 173 Busse des Schienenverkehrs zwischen Schwerin, Ludwigslust, Hagenow und Hamburg. Doch nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern verlangt diese Vollsperrung einiges ab, auch als Land tragen wir zur Bereitstellung von Ersatzverkehren Mehrkosten von 20 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits angestoßenen Mehrausgaben im Rahmen unserer Mobilitätsoffensive. All diese Schmerzen sind wir und unser Land bereit, für neun Monate zu ertragen, wenn die Therapie „Generalsanierung“ dann auch wirklich die versprochene Heilung und langfristige Heilung für unseren an mangelhafter Infrastruktur krankenden Schienenpersonennah- und -fernverkehr bringt. Doch daran zweifeln wir mit jeder Woche, die wir der Generalsanierung näher kommen, etwas mehr. Hatte die DB InfraGO zur Verkündung des Projektes noch 20 neue Überleitstellen auf dem Hochleistungskorridor, eine komplette Ausstattung mit dem neuen europaweiten einheitlichen Standard ETCS und umfangreiche Sanierungsarbeiten an unseren anliegenden Bahnhöfen angekündigt, ist man von diesen Versprechen mittlerweile Schritt für Schritt immer weiter abgewichen und spricht mittlerweile nur noch von sechs Überleitstellen, Schönheitskorrekturen an unseren Bahnhöfen. Und die so wichtige wie pünktliche und kapazitätserhöhende ITS hat die InfraGO gleich ganz abgesagt. Die größte Generalsanierung an einem der wichtigsten Verkehrswege des Landes und ganz Deutschlands droht aufgrund unzureichender Mittel, aber auch Kapazitäten in der Industrie zu provisorischem Flickwerk zu verkommen. Bereits nach fünf Jahren könnte uns in der aktuellen Planung der InfraGO eine erneute Sperrung unserer Halsschlagader Hamburg-Berlin drohen, wenn dann endlich die bereits versprochene Implementation von ETCS wirklich umgesetzt wird. Doch nicht nur der Umfang der von Bahn und Bund geplanten Sanierungsmaßnahmen wirft immer mehr Fragen auf, auch die von der DB versprochenen Maßnahmen zur Schmerzlinderung während der Generalsanierung, also die Ersatzverkehre auf der Schiene und der Straße während der Sperrung, lassen immer mehr zu wünschen übrig. War am Anfang noch von über 200 Bussen für den Schienenersatzverkehr die Rede, sind es mittlerweile nur noch 173. War zuerst eine umfangreiche Anbindung mit Expressbussen durch die DB Fernverkehr zugesichert, sind diese jetzt an einen kostendeckenden Betrieb gekoppelt, können also nach einiger Zeit noch während der Vollsperrung von der DB auch ohne Ersatz gestrichen werden. Und auch die direkte Zuganbindung von Rostock nach Hamburg über Lübeck ist nur bis zum 14.12. gesichert. Die Vollsperrung wird zu diesem Zeitpunkt allerdings erst ihre Halbzeit erreicht haben, wenn sie, wie wir alle hoffen, im Zeitplan bleiben. Überhaupt, zwar wurde der Umfang der Generalsanierung des Hochleistungskorridors Schritt für Schritt immer weiter eingedampft, der Zeitraum der Vollsperrung ist aber doch der gleiche geblieben und nicht mit geschrumpft. Stattdessen wird nun zum Beispiel eine monatelange Sanierung der Strecke Schwerin–Ludwigslust– Hagenow von der DB erst im Anschluss an die Generalsanierung angekündigt, statt sie zeitgleich mit der Generalsanierung durchzuführen. Dadurch verlängert sich faktisch die Vollsperrung für Pendler aus Schwerin nach Hamburg oder Berlin bereits jetzt deutlich über die ursprünglich versprochenen neun Monate hinaus. Diesen Pendlern hilft es nämlich herzlich wenig, dass vom Mai 2026 ab Hagenow wieder Züge auf dem Hochleistungskorridor verkehren, wenn diese Züge aus Schwerin nur mit dem Schienenersatzverkehr oder dem eigenen Pkw erreichbar sind. Natürlich liegt die Verantwortung für die gerade beschriebenen Probleme bei der für uns so wichtigen Generalsanierung nicht allein bei der Deutschen Bahn. Der Bund als 100-Prozent-Eigentümer ist hierbei nicht ganz unschuldig. Noch unter der ehemaligen Ampel wurden die Generalsanierung und die dafür verfügbaren Mitteln beschlossen. Damals war Deutschland noch nicht in der Lage, für notwendige Infrastrukturvorhaben neue Schulden aufzunehmen. Sie erinnern sich an eine heute nicht mehr im Bundestag vertretene Partei, die das damals zu verhindern wusste. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Deshalb muss der damalige Verkehrsminister der gleichen Partei zu einem Taschenspielertrick greifen, (Stephan J. Reuken, AfD: Wer war da Bundeskanzler?!) um trotz zusätzlicher Mittel für die InfraGO keine neuen Schulden aufzunehmen. Man war kreativ und gab der DB damals Kredite, keine Zuweisungen. Kredite bekommt man als Gläubiger mit Zinsen zurück. Deshalb tauchten die Mittel damals nicht als neue Schulden im Bundeshaushalt auf, und die Schuldenbremse war – auch wenn nur vorübergehend – gerettet. Natürlich war aber schon damals klar, dass die InfraGO nie in der Lage sein würde, diese Schulden tatsächlich zurückzuzahlen. Das war ja doch ein Problem des zukünftigen Finanzministers, mit dem der damals noch regierende liberale Finanzminister sich nicht belasten wollte. (Martin Schmidt, AfD: Wer war Kanzler?!) Mittlerweile fällt uns dieses auf Sicht geplante Vorhaben gleich an mehreren Stellen auf die Füße. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Enorme Preissteigerungen haben bereits bei der Sanierung der Riedbahn gezeigt, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen nicht zu halten waren. Um trotzdem mit den vom Bund bewilligten Mitteln auszukommen, reduzierte die InfraGO den Umfang der Sanierung immer weiter. Trotzdem sind die geschätzten Kosten bereits jetzt, vor Beginn der Bauarbeiten, auf mindestens 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig muss die InfraGO wegen des Taschenspielertricks von Herrn Lindner und Herrn Wissing die Trassenpreise für die Verkehrsunternehmen auf ihren Schienen drastisch erhöhen: in 2023 für den Fernverkehr um über 16 Prozent, in 2024 um 17 Prozent. Ich erinnere mich an die letzte Sitzung im Wirtschaftsausschuss, als Herr Waldmüller noch empört feststellte, dass eine weitere Kürzung des Fernverkehrs im Land nicht hinnehmbar ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Ich habe auch Herrn Waldmüller damals zugestimmt. (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) Die auch von Ihnen so hochgelobte Schuldenbremse war es jedoch, der wir die zuletzt angekündigten Kürzungen zu verdanken haben. (Daniel Peters, CDU: Das ist Firlefanz!) Denn welche Strecken sind es denn, die sich für eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft wie die DB Fernverkehr AG (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) bei einer Trassen-Mauterhöhung um über 36 Prozent in zwei Jahren nicht mehr lohnen?! Richtig, es sind die Langstrecken durch dünn besiedelte Gebiete mit weniger Auslastung, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern zuhauf haben, die unter solchen Bedingungen zuerst gekürzt und gestrichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag ein gemeinsames Zeichen nach Berlin in den Bahntower und in den Bundestag senden! Die Generalsanierung droht, auf das Abstellgleis zu geraten, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. Meine Damen und Herren, es ist allerhöchste Eisenbahn! Die Bahn und das Verkehrsministerium müssen endlich zu ihren geleisteten Versprechen in der Vergangenheit stehen und eine umfangreiche Generalsanierung mit ebenfalls umfangreichen Ersatzverkehren für betroffene Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Die Finanzierung dieser Verkehre kann nicht entgegen ursprünglicher Absprachen mehrheitlich aus dem angespannten Landeshaushalt, auf den an… – 1, 2, 3 –, auf den angespannten Landeshaushalt abgeladen werden. Bund und Bahn müssen jetzt unseren fahrenden Zug der Mobilitätsoffensive, auf den fahrenden Zug der Mobilitätsoffensive aufspringen und die nötigen Maßnahmen für eine erfolgreiche Generalsanierung für alle entlang des Hochleistungskorridors sicherstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Und bevor ich dem Wirtschaftsminister das Wort gebe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums aus Wittenburg. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. (Minister Dr. Wolfgang Blank stellt das Rednerpult ein.)

So, erst mal wieder auf Standardhöhe. (Patrick Dahlemann, SPD: Der Bahntower! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei dem Abgeordneten Falk, der ganzen Landtagsfraktion von SPD und LINKEN, aber auch bei vielen, die mich außerhalb angesprochen haben und hier unterstützen, bedanken. Wir haben es hier mit einer Operation am offenen Herzen zu tun. Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Hamburg–Berlin ist ein Infrastrukturprojekt von ganz zentraler Bedeutung und nun auch eines, das die Bahn in dieser Form zum ersten Mal durchführt. Deshalb heißt es hier, absolute Wachsamkeit und Gemeinsamkeit an der Bahnsteigkante. Wir sprechen hier nicht über irgendeine Baumaßnahme. Es ist die Totalsperrung eines zentralen, und zwar sehr zentralen Schienenkorridors: Berlin–Hamburg – neun Monate Pendler/Pendlerinnen, Güterverkehr, Wirtschaft, Mobilität im Alltag sind betroffen. 287 Kilometer ist die Strecke lang. Sie zählt zu den wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands. 81 Kilometer, ein Großteil läuft durch unser Bundesland, und die Auswirkungen werden vielfach spürbar sein. Deshalb begrüßen wir außerordentlich die Unterstützung durch den heutigen Antrag. Der Antrag benennt die Herausforderungen klar und formuliert berechtigte Forderungen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen im Haus, bei den Kollegen von der VMV und allen, die dazu beigetragen haben, die in regelmäßigen Kontakten seit vielen Monaten den Kontakt zur Deutschen Bundesbahn aufrechterhalten in ihren verschiedenen Organisationsformen, die auch mit Bürgern vor Ort sprechen – digital, vor Ort. Die Veranstaltungen werden ja auch noch weitergehen. Wir versuchen, was wir können, hier auch abzufangen. Und wir haben auch Verantwortung übernommen. Wir haben uns auch ausgetauscht mit unseren Kollegen in den anderen Bundesländern. Wir haben – unterzeichnet von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – Herrn Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kürzlich angesprochen und vier zentrale Problempunkte benannt, bei denen wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Zum einen, die Finanzierung von Ersatzverkehren auf der Schiene und auf der Straße. Was banal klingt, ist nicht so banal, sondern ist eine juristische, offenbar nicht Spitzfindigkeit, weil in einer Passage ein „oder“ drinsteht. Das heißt, die Bahn zieht sich darauf zurück, dass sie nur Schiene oder Straße finanzieren können. Wenn wir also für Teilstrecken einen Schienenverkehr aussuchen und für die andere Teilstrecke einen Bus dann ordern, dann bekommen wir das nicht zusammen finanziert. Der Bund hat sich im Zuge der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes eigentlich zur Finanzierbarkeit solcher kombinierter Lösungen klar bekannt. Jetzt erwarten wir, dass die Auslegung auch so verstanden wird, dass dieses Verständnis auch in der Praxis gilt. Wir können hier nicht Ersatzverkehre kleinrechnen oder gegeneinander ausspielen. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der gesamten Maßnahme. Punkt 2. Die kapazitätssteigernden Maßnahmen auf den Zulaufstrecken und an den Verkehrsstationen dürfen nicht aufgeschoben oder gestrichen werden. Das betrifft die genannten zusätzlichen Überleitverbindungen, die Erhöhung und Verlängerung von Bahnsteigen, beispielsweise in Schwanheide und Hagenow-Land. Barrierefreie Ausbauten. Diese Maßnahmen sind eben nicht nice to have, sie sind Voraussetzung für die Akzeptanz und auch für die Umsetzung der Generalsanierung. Drittens. Es benötigt ein gemeinsames, ein angemessenes Verkehrsangebot im Schienenfernverkehr über die gesamte Bauzeit hinweg. Wir hatten das Thema ja auch im Wirtschaftsausschuss besprochen. Die DB Fernverkehr AG, eine hundertprozentige Tochter des Bundes, steht hier in besonderer Verantwortung, in besonderer Verantwortung auch für die ländlichen Räume, die eben nicht so dicht besiedelt sind wie die Großräume. Es darf nicht sein, dass Regionen wie Westmecklenburg und dadurch auch andere Landesteile während der Sanierung vom Fernverkehr abgehängt werden. Wir brauchen hier klare, eindeutige Zusagen, sei es durch alternative Umsteigekonzepte oder durch Ergänzungen auf der Straße. Und wir brauchen hier auch strategisch in die Zukunft eine Diskussion, wie wir damit umgehen. Wir haben Touristen in der Region, wir haben Hochschulen, Forschungseinrichtungen, die bedient werden wollen. Wir haben Wirtschaft in der Region. Das stärkt unsere Region, das stärkt die ganze Republik und das stärkt auch unsere Metropolen. Hier können wir nicht nur mit Zahlen agieren, hier müssen wir in die Gesamtheit, die Gesamtverantwortung einfordern. Viertens. Der Schienengüterverkehr darf nicht unter die Räder geraten. Die Umleitungsstrecken müssen leistungsfähig bleiben, sonst droht eine Verlagerung des Verkehrs auf klimaschädliche Transportmittel. Das wäre ein Rückschritt für die Verkehrswende und vor allem schädlich für die Unternehmen, die auf zuverlässige Transportwege angewiesen sind. Diese Punkte sind nicht neu. Sie begleiten uns seit Langem. Wir benötigen hier ein gemeinsames Herangehen. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche Vor-Ort-Termine mit Betroffenen, Kommunen, Verkehrsunternehmen, Stakeholdern, der Landesregierung, vor allem den Menschen, den Pendlerinnen und Pendlern. Wir handeln, wir hören zu, wir nehmen Hinweise und Sorgen ernst. Und wir binden sie in die Planungen mit ein. Ein Beispiel: Auf Anregung von Bürgerinnen und Bürgern haben wir einen zusätzlichen schnellen Direktersatzverkehr von Hagenow nach Hamburg bestellt. Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich sagen, die Planungen für den Schienenersatzverkehr erfolgen mit großem Engagement und hohem Einsatz. Die 20 Millionen sind genannt, und die sind die externen Kosten, nicht der interne Aufwand, der steht. Die Fachleute arbeiten mit Hochdruck an den Konzepten und auch an Anpassungen der Umleitungsplanungen. Und dennoch ist klar: Wir werden eine Zeit lang unattraktiv, um die Bahn wieder attraktiv zu machen. Ich glaube, dieses Grundverständnis müssen wir natürlich auch ebenso aufbringen. Dazu sind wir bereit. Aber wir müssen hier beim Bund, bei der Deutschen Bahn noch stärker diese Einrichtungen in die Pflicht nehmen. In dem gemeinsamen Länderschreiben …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Vielen Dank! Herr Minister, ich habe eine Frage. Es findet ja die Verkehrsministerkonferenz statt. In dem Antrag wird ja auch nach dem Bund gerufen. Wird das Problem da auch besprochen? Das wird ja nicht nur bei uns so sein.

Nee, wir haben jetzt eine Sonderverkehrsministerkonferenz. Da geht es vor allem um das Thema Deutschlandticket. Es geht noch mal um die Regionalisierungsmittel. Ich vermute, dass am Rande – es ist kein eigener Tagesordnungspunkt –, dass am Rande auch noch mal über die HLKs gesprochen wird. Ja.

Danke!

Ja, wenn es jetzt am Rande passiert, dann heißt das nicht, dass das ein Randthema ist. Es ist ja jetzt im Augenblick, glaube ich, auch der gemeinsame Wille, das Deutschlandticket, die Regionalisierungsmittel auch anzupassen, hier zu einer langfristigen Lösung zu kommen. Deshalb ist es ein guter Weg. Diese Verkehrsminister/-in…, heute findet auf Vereinbarung aller – wir hatten ja im April die Verkehrsministerkonferenz dazu. Das Thema ist so und so wichtig, dass wir hier unbedingt eine langfristige Lösung für diese Themen auch haben wollen im Einvernehmen der Länder. Was den HLK anbetrifft, so haben wir in unserem gemeinsamen Länderschreiben an den Bundesverkehrsminister auch die Einrichtung eines Korridorbeirates unter Leitung des Bundes vorgeschlagen, um den Kommunikationsweg aufrechtzuerhalten und auch immer wieder die Prioritäten und auch die vermeintlichen und vorabsehbaren Störfälle anzusprechen. Dieses Gremium soll alle relevanten Stakeholder, Kommunen, Länder, Bahn, Wirtschaft, Zivilgesellschaft regelmäßig an einen Tisch bringen. Transparenz, Abstimmung und Kommunikation sind der Schlüssel für die Akzeptanz dieses Großprojektes. Nur so können wir gemeinsam Vertrauen festigen. Die Generalsanierung Hamburg–Berlin wird am Ende gelingen, und sie muss gelingen, wenn sie verlässlich, sozialverträglich, klimabewusst und zukunftsorientiert, und auch mit einem besonderen Auge auf die, unsere Region umgesetzt wird. Der heute vorliegende Antrag sendet dafür ein starkes Signal an den Bund, an die Deutsche Bahn, an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wir erwarten dasselbe von unseren Partnern in Berlin und in Frankfurt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin ist ein Projekt von enormer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern – für unsere Pendler, für unsere Wirtschaft und natürlich auch für den Güterverkehr. Doch was uns hier als Antrag vorgelegt wird, ist ein Katalog guter Absichten, der die Kernprobleme verschleiert und ein gutes Stück weit an der Realität vorbeigeht. Wir können dem vorliegenden Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, denn er ignoriert die strukturellen Schwächen der Deutschen Bahn und auch die Verantwortung des Bundes. Wir brauchen hier mehr als warme Worte, wir brauchen konkrete Lösungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da wäre zunächst die Finanzierung. Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass kurz vor Baubeginn immer noch keine klaren Finanzierungszusagen des Bundes vorliegen. Mecklenburg-Vorpommern darf hier nicht für die Versäumnisse des Bundes zahlen. Wir fordern, dass der Bund die vollständige Finanzierung der Sanierung sowie aller Ersatzverkehrsmaßnahmen übernimmt, und zwar ohne Wenn und Aber und auch über den ganzen Zeitraum. Der Vorschlag, zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen für die ETCS-Migration zu verwenden, ist richtig, aber er kommt sehr, sehr spät. Eine frühzeitige Umstellung auf dieses European Train Control System hätte die Strecke langfristig entlastet und erneute Sperrungen vermieden. Und hier zeigt sich wieder, dass der Bund deutlich zu kurzsichtig plant. Ein regelmäßiger weiterer Kritikpunkt ist – wir haben es schon gehört – der Ersatzverkehr. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Deutsche Bahn hat in der Vergangenheit leider regelmäßig bewiesen, dass sie nur bedingt in der Lage ist, zuverlässige Ersatzverkehrsangebote zu organisieren. Überfüllte Busse, Personal an der Belastungsgrenze und mangelnde Informationen, das ist leider die Realität, die den Pendlern in Mecklenburg-Vorpommern droht. Der Antrag fordert qualitative Mindestanforderungen, wie Toiletten in Bussen und elektronische Fahrgastinformationen, das ist richtig, aber Zweifel an der Umsetzung gibt es ja schon jetzt. Dabei ist ein verbindlicher Fahrplan für den Schienenersatzverkehr, der die Achsen Hamburg– Schwerin, Hamburg–Rostock und Hamburg–Ludwigslust– Wittenberge abdeckt, mit ausreichenden Kapazitäten und moderner Ausstattung besonders wichtig. Die Bürger dürfen hier nicht die Leidtragenden für Planungsversagen sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Und nicht nur während einer Reise ist die Kommunikation offenbar ein großer Schwachpunkt der Deutschen Bahn. Der Antrag spricht von verlässlichen Informationen für Reisende, aber auch für die Anliegerkommunen. Das klingt gut, ist aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die längst hätte gesichert werden müssen. Die Deutsche Bahn ist berüchtigt, wirklich berüchtigt für ihre schlechte Kommunikation. Sinnvoll wäre ein zentraler Ansprechpartner für Kommunen und Bürger sowie eine regelmäßig aktualisierte Informationsplattform, die eben über Fahrbahnänderungen und auch über Baufortschritte informiert. Nur so kann man Akzeptanz bei den Betroffenen schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag betont zu Recht, dass der Schienengüterverkehr nicht auf die Straße gedrängt werden darf. Und an dieser Stelle herrscht wohl selbst hier im Landtag Konsens. Doch wie soll das gelingen, wenn die Umleitungsstrecken nicht ausreichend vorbereitet sind? Der Güterverkehr ist ein wichtiges Rückgrat unserer Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern. Der Güterverkehr braucht einen verbindlichen Plan mit wirtschaftlich tragfähigen Trassen. Und dann kommen wir zu den strukturellen Problemen. Die werden leider im Antrag nicht berücksichtigt, dabei liegt hier einer der Hauptgründe für die ganze Misere. Die Deutsche Bahn ist ein bürokratisches Monstrum, das unter Missmanagement und politischer Einflussnahme leidet. Statt immer mehr Geld in ein dysfunktionales System zu pumpen, bräuchte es eine grundlegende Reform an dieser Stelle. Der Deutschen Bahn fehlt es an Effizienz, an Transparenz (Christian Winter, SPD: Das ist eine AG. Was sollen wir denn da reformieren?!) und auch an Wettbewerb – alles grundlegende Dinge, (Christian Winter, SPD: Schon mal was von Wirtschaftsprivatrecht gehört?) um langfristig einen zuverlässigen Bahnverkehr zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Sanierung des Hochleistungskorridors ist wichtig und notwendig, aber die derzeitige Planung ist ein Flickenteppich aus Halbheiten. Ebenso wie im letzten Plenum fordert die Koalition von ihren eigenen Genossen Dinge, um die sie sich schon längst hätten kümmern können und müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und an dieser Stelle die Schuld allein der FDP-Fraktion in der Ampelregierung zuzuschieben, ist dann doch etwas zu durchsichtig und zu billig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinter dem Nebel, (Zuruf von René Domke, FDP) hinter dem Nebel der vielen Selbstverständlichkeiten bleibt also nicht viel mehr als ein Schaufensterantrag, sehr geehrte Damen und Herren. Da das Grundanliegen aber richtig und wichtig ist, werden wir nicht gegen den Antrag stimmen, sondern uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin ist ein zentrales Bahnprojekt im Norden. Und diese Vollsperrung, die da jetzt bevorsteht, ist tatsächlich auch ein Eingriff für Tausende Pendlerinnen und Pendler, die vorgenommen werden wird. Und ja, natürlich ist diese Generalsanierung richtig und wichtig. Und wie wir jetzt erfahren haben, wissen wir eben, dass das, was einstmals zugesagt wurde, offenkundig nicht eingehalten wird, dass wir eben sozusagen von diesem angekündigten Hochleistungskorridor jetzt faktisch eine reine Oberbauinstandsetzung konstatieren müssen. Das reicht tatsächlich nicht aus. Und das ist tatsächlich etwas, was auch zur Politikverdrossenheit führt, wenn eine neunmonatige Sperrung den Pendlerinnen und Pendlern aufgebürdet wird, die aber dafür das in Kauf nehmen, wenn sie dann wissen, dass das wirklich eine Bahnstrecke wird, die den neuesten Standards und eben auch dem zugesicherten ETCS-Standard entspricht. Und es kann natürlich nicht sein, dass wir jetzt eine neunmonatige Sperrung erleben, eine, ich nenne es mal, sozusagen Halbsanierung nur dann dafür bekommen und in wenigen Jahren, in zwei/drei Jahren wieder eine sehr lange Sperrung erleben müssen, nur, weil dann eine erneute Sanierung vor der Tür steht. Das ist keine moderne, kluge Bahnpolitik. Und deswegen ist es richtig, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt und dass man auch klarmacht, welche Erwartungshaltung Mecklenburg-Vorpommern da hat. Und da wir wissen, dass viele Menschen in Westmecklenburg diese Verbindung nutzen, nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen und zurück, ist es wichtig, dass man natürlich auch gegenüber der Bahn klar kommuniziert. Und, Herr Minister, wenn Sie sagen, dass das am Rande, am Rande der Verkehrsministerkonferenz besprochen werden soll, vielleicht beim Kamingespräch, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, dann ist das einfach zu wenig. (Beifall Torsten Renz, CDU) Dann müssen Sie diese Themen wirklich prioritär auch dort platzieren, und nicht wie Herr Falk hier sich hinstellen, um sozusagen Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, was Herr Wissing gemacht hat oder nicht gemacht, dann auf die Schuldenbremse kommen und am besten sozusagen noch die CDU für alles verantwortlich machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Dieses parteipolitische, diese parteipolitische Auseinandersetzung will doch bei dem Thema niemand hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die Menschen wollen hören, was ist der Plan. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, wir werden uns, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir werden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) haben ja einen Änderungsantrag gestellt, und dieser Änderungsantrag nimmt also noch mal die Punkte auf, die es wirklich braucht. Wir wollen eine vollständige und effektive Sanierung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen natürlich auch, dass der Ersatzverkehr den entsprechenden Standards entspricht, und nicht – da haben Sie ja recht, Herr Falk –, dass man sozusagen von den Ersatzbussen noch eine Reduzierung feststellen muss. Und deswegen würde das natürlich dazu führen, dass sozusagen die Belastung für die Pendlerinnen und Pendler zunimmt. Ist richtig! Aber wir haben mit unserem Änderungsantrag viel mehr Klarheit in Ihren Antrag gebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das braucht es auch an der Stelle, (Marcel Falk, SPD: Oh, nee! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Es braucht eine klare Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern, wenn es darum geht, diese wichtige Bahnstrecke dann auch funktionstüchtig zu machen und es für die Pendlerinnen und Pendler erträglich zu machen. Aber, meine Damen und Herren, ich bin schon an der Stelle enttäuscht, wenn das wirklich nur von unserem Bundesland Mecklenburg …, von unserer Landesregierung nur zum Randthema auf der Verkehrsministerkonferenz erklärt wird und nicht wirklich, nicht mal zum Tagesordnungspunkt gemacht wird. Das ist, Herr Minister, einfach viel zu wenig. Deswegen, muss ich sagen, ist das, was Sie vorgetragen haben, Augenwischerei, und Ihr Antrag dann letztlich dann auch, wenn man nicht wirklich etwas umsetzen möchte. Und diesen Willen kann ich offenkundig nicht erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich finde es auch nicht in Ordnung, alles hier, alles bei Wissing und der FDP abzuladen. (René Domke, FDP: Der ist gar nicht mehr in der FDP.) Das ist doch wirklich zu wenig. Sie negieren, dass Sie den Kanzler gestellt haben, (Christian Winter, SPD: Negieren? In keiner Weise!) dass es sozusagen zu Zeiten der Ampelregierung hier diese Initiative nicht gegeben hat. (Christian Winter, SPD: Das stimmt nicht!) Und wir haben erfahren (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) im Wirtschaftsausschuss – meine Kollegin Sabine Enseleit und Wolfgang Waldmüller haben mir berichtet –, dass die Landesregierung auch schon längst weiß, dass die eigentlich geplante Sanierung, die vollständige, gar nicht umgesetzt wird. Und wenn Sie das schon länger wissen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) warum kommt dann jetzt erst diese Initiative? Das kommt einfach zu spät. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das muss man einfach deutlich kritisieren. Wenn Sie schon dieses Thema hier so prominent platzieren – was richtig ist, das finde ich gut –, dann müssen Sie sich aber auch der Kritik stellen, wenn hier nur halbherzig agiert wird. Und es ist leider halbherzig, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gestellt. Wir haben ganz klar gefordert, es braucht diese vollständige Sanierung, es braucht ein gutes Konzept und auch natürlich eine klare Finanzierung. Die muss dargelegt werden, wie das stattfinden soll. Es gibt Möglichkeiten über die Infrastrukturmittel, über Sondervermögen et cetera pp., letztlich ist es gleich. Aber man kann nicht so tun, als wenn jetzt sozusagen eine Bundesregierung, die seit ein paar Wochen erst im Amt ist und jetzt mit allen Dingen aufräumen muss – das muss sie tatsächlich –, und da kann man doch nicht so tun, als wenn das, was vorher passiert ist, irgendwie gar nicht existent war. (René Domke, FDP: Vor allem muss mit Wahlversprechen aufgehört werden!) Es war einfach aus der alten Zeit, dass hier sozusagen keine Mittel bei der InfraGO bestanden. Jetzt ist es wichtig, mit Blick in die Zukunft, dass die Finanzierung steht und dass wir über eine gesicherte Finanzierung dann auch letztlich zu einer vollständigen Sanierung kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, denn nur dann bekommt das Grundanliegen richtig Klarheit, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertrete hier an dieser Stelle bei dieser Rede meinen Kollegen Herrn Henning Foerster, der sich ja nach wie vor von einer Operation erholt und dem ich auch an dieser Stelle gute Besserung wünschen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Gruppe der FDP) Aber nun zum Thema. Die Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors Hamburg–Berlin ist ohne Zweifel eines der größten und bedeutendsten Infrastrukturmaßnahmen im Norden. Diese Maßnahme betrifft nicht nur die Metropolregionen Berlin und Hamburg, sondern auch die Orte, die an dem 81 Kilometer langen Streckenabschnitt durch Mecklenburg-Vorpommern liegen. Aus diesem Grund ist unser Antrag nicht nur richtig, sondern auch dringend notwendig. Wir sagen deutlich, die Generalsanierung ist alternativlos. Sie kann aber nur dann gelingen, wenn sie transparent und mit ausreichendem Schienenersatzverkehr umgesetzt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger haben über die Jahre ohnehin das Vertrauen in die Bahn verloren. Auch hier wurde viel versprochen: eine ganzheitliche Sanierung, ein ausgeprägter Schienenersatzverkehr sowie eine transparente Kommunikation. Doch kurz vor dem geplanten Baubeginn im August sind wesentliche Fragen weiterhin ungeklärt. Statt klarer Kommunikation erleben wir Informationslücken. Das verunsichert die Menschen im Land, vor allem, wenn man auf die baulichen Maßnahmen in den vergangenen Monaten schaut. Die Bauarbeiten in Neubrandenburg haben sich verzögert, sodass der normale Bahnbetrieb erst nach einem Jahr wieder anlaufen konnte. Verzögerungen der Baumaßnahmen, Ausfälle des Schienenersatzverkehrs sowie unzureichende Infrastrukturmaßnahmen an den Ersatzhaltestellen führen zu Frust bei den Menschen, die nun der Generalsanierung skeptisch gegenüberstehen. 81 Kilometer Gleise sind 81 Kilometer Verkehrswege, auf die jeden Tag Tausende Menschen angewiesen sind – Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Beschäftigte, Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sind. Und auch Touristen sind von der Sperrung betroffen. Allein auf der Strecke Ludwigslust–Hamburg sind täglich über 40 Nah- und Fernverkehrszüge betroffen, die nun monatelang ausfallen beziehungsweise ersetzt werden sollen. Doch wie dieser Ersatzverkehr konkret aussehen wird, ist von der Deutschen Bahn noch nicht klar kommuniziert worden. Die Strecke Hamburg–Schwerin– Rostock und auch nach Berlin ist eine zentrale Verkehrsader, die durch ein angemessenes Ersatzkonzept auch während der Generalsanierung nutzbar bleiben muss. Und hier spreche ich nicht nur von ausreichenden Buskapazitäten, sondern auch von einer angemessenen Taktung der Busse, geschultem Fahrpersonal, Bussen mit Toiletten, ausreichend Plätzen, Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme, oder überhaupt vernünftig sein Gepäck irgendwie unterzubringen, und digitale und verlässliche Fahrgastinformationen. Aber auch unsere Wirtschaft ist von der Generalsanierung massiv betroffen. Der Güterverkehr ist ohnehin schon unter Druck. 2022 lag der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bei knapp 19 Prozent. Auch hier ist die Frage offen, ob es ausreichend Ersatzwege auf der Schiene geben wird, sodass es zu keinen Lieferengpässen kommt. Oder werden dann die Transporte auf das ohnehin stark ausgelastete Straßennetz verlegt? Hierzu müssten auch erst mal ausreichend Personal, das es so ohne Weiteres gar nicht gibt, und Lkws akquiriert werden. Anstrebenswert ist es, Umleitungsstrecken sicherzustellen, sodass der Schienengüterverkehr weiterhin seinen ursprünglichen Transportweg verfolgen kann. Denn die Frage ist ja auch, inwieweit sich Güterverkehr, der einmal von der Schiene auf die Straße verlegt wurde, dann nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zurückbewegen lässt. Und schließlich wollen wir ja, glaube ich, alle gemeinsam mehr Güterverkehr auf der Schiene und nicht weniger. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Digitalisierung des Bahnverkehrs sprechen. Das European Train Control System, kurz ETCS, ist Bestandteil einer zukunftsfähigen Bahnstrecke. Die Strecke Hamburg–Berlin wird nun voll saniert. Eine vollständige Umstellung auf ETCS soll aber erst in paar Jahren – in ein paar Jahren! – erfolgen, spätestens bis Mitte 2030, also der 2030er-Jahre. Das bedeutet, dass nach der neunmonatigen Sperrung die Strecke erneut für einen langen Zeitraum gesperrt werden müsste. Das ist nicht nur ökonomisch nicht sinnvoll, sondern wird die Reisenden noch weiter von der Bahn wegtreiben. Jetzt haben wir das Sondervermögen, wie auch die technischen Mittel. Das sollten wir an dieser Stelle nutzen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Selbstzweck. Er ist ein klares Signal an den Bund und die Deutsche Bahn, Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, diese große Aufgabe mitzutragen, aber eben nicht um jeden Preis. Wenn wir wollen, dass die Menschen der Bahn wieder vertrauen, dann dürfen wir sie nicht im Regen stehen lassen oder im Stau des Ersatzverkehrs. Mobilität ist von ganz elementarer Wichtigkeit – ich glaube, auch da gibt es ja keinen Dissens – und sie entscheidet über Teilhabe, über Lebensqualität. Gerade in unserem ländlich geprägten Bundesland ist eine zuverlässige Anbindung für viele Menschen von existenzieller Bedeutung. Für uns als Linksfraktion ist klar: Mobilität ist Daseinsvorsorge, Mobilität ist Teilhabe, und Mobilität muss bezahlbar und verlässlich sein. Deshalb stehen wir voll hinter dem gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. Wir wollen eine funktionierende Bahn, einen transparenten und verlässlichen Schienenersatzverkehr, und wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Vertrauen gewinnt man nur durch glaubwürdiges Handeln. Und genau das fordern wir hier an dieser Stelle mit diesem Antrag ein. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generalsanierung der Strecke Berlin–Hamburg ist vorerst abgesagt. Wir laufen auf eine neue Vollsperrung in wenigen Jahren zu. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Leider ist inzwischen klar, es wird wohl nur eine Generalsanierung „ganz light“ werden. Die ursprünglichen Pläne wurden deutlich abgespeckt, sodass im Anschluss gar nicht von einem Hochleistungskorridor mehr gesprochen werden kann. Das ist angesichts der langen Vollsperrung und der damit verbundenen Unannehmlichkeiten vor allem eines, sehr ärgerlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wirft Fragen auf: – Braucht es dafür wirklich eine neunmonatige Vollsperrung? – Können wir die Sperrzeit angesichts der deutlich reduzierten Baumaßnahmen nicht verkürzen? – Reicht nicht die Sperrung in einzelnen Wochen, Wochenenden oder Nachtzeiten? – Oder, noch weiter gedacht, kann eine so normale Baumaßnahme nicht wie bislang üblich im laufenden Betrieb erfolgen, wie Verkehrswissenschaftler in den Raum stellen? Eine neunmonatige Vollsperrung ist für Pendler, Reisende und den Güterverkehr eine enorme Belastung, die nur durch einen substanziellen Qualitätssprung zu rechtfertigen wäre. Wenn die Deutsche Bahn den großen Wurf abbläst und lediglich eine Standardsanierung durchführt, muss auch das Sperrkonzept entsprechend angepasst werden. Wir fordern, unter den neuen Gegebenheiten umgehend zu prüfen, ob die geplante Vollsperrung in dieser Form noch notwendig ist oder ob Alternativbauverfahren mit geringeren Einschränkungen für den Bahnverkehr möglich sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, ich will bei dieser Ankündigung der Bahn nicht mehr darüber nachdenken, wie wir die Sperrung erträglicher machen können. Wir müssen aber auch über die Gründe nachdenken, warum die Baumaßnahme so reduziert wurde. Einer der Hauptgründe – das haben wir im Wirtschaftsausschuss vor zwei Wochen gehört – sind die fehlenden Kapazitäten in der Bauindustrie. Und da sind wir bei einem Kernproblem angelangt. Die Kapazitäten für Planung und Umsetzung solcher Großprojekte fehlen. Warum? Weil permanent die Finanzierung großer Bauprojekte bei der Bahn in der Schwebe ist und bei allen Haushaltsverhandlungen im Bund aufs Neue um Euros und Cents für die Bahn gefeilscht wird. Solche unklaren Finanzierungszusagen über Jahre bedeuten für die Baufirmen nichts anderes als fehlende Planungssicherheit. Da ist es aus der Sicht der Baufirmen vollkommen verständlich, dass in den letzten Jahren keine riesigen Kapazitäten aufgebaut wurden. Wenn ich nur einen Großauftrag fürs nächste Jahr habe und dann wieder hoffen muss, dass der Bund genug Geld für Bauprojekte/Bahnprojekte in den nächsten Haushalt einstellt, dann überlege ich mir natürlich zweimal, ob ich neue Leute einstelle oder eine weitere Maschine anschaffe. Wenn ich teure Kapazitäten aufbaue, dann müssen die Bauauftragsbücher auch dauerhaft mit Aufträgen in entsprechender Größenordnung gefüllt sein, sonst lasse ich doch die Finger davon. Genau das ist doch schon lange unsere grüne Forderung. Den Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur nach Kassenlage sollten wir schnellstens hinter uns lassen zugunsten eines stabilen, überjährigen Finanzierungsmodells, das den Baufirmen die Planungssicherheit gibt, die sie brauchen. Und da können Sie, liebe Kolleg/-innen von CDU und SPD, auf Bundesebene zeigen, wie wichtig Ihnen eine funktionierende Bahn eigentlich ist. Davon unbenommen ist es natürlich richtig und wichtig – und dann komme ich auf diesen Antrag von Ihnen zurück –, sich gegenüber der Deutschen Bahn mit Nachdruck für die Umsetzung der Generalsanierung einzusetzen und insbesondere einen funktionierenden und bedarfsgerechten Schienenersatzverkehr einzufordern, der besser läuft als beim letzten Mal. Das ist Ihre Aufgabe als Landesregierung. Tun Sie Ihre Pflicht, gerne auch gemeinsam mit den anderen betroffenen Ländern, um den Forderungen mehr Schlagkraft zu verleihen! Bei Ihrem Antrag werden wir uns aber wegen der genannten Argumente enthalten. Wenn, dann brauchen wir bestmögliche Bedingungen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, niemand kann bezweifeln, dass die Metropolregion Hamburg eine der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren für Mecklenburg-Vorpommern ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, für Hamburg!) Wir sehen das an regelmäßigen Auswertungen. Auch die Finanzkraft der Kommunen, viele Kommunen, die im Hamburger Speckgürtel sind, alle, die hier in Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Metropolregion gehören, sind deutlich besser dargestellt. Auch die Einkommensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern, da sehen wir immer, die Menschen, die in diesem großen, in dieser großen Hamburger Metropolregion liegen, sind natürlich davon betroffen. Das heißt also, das macht für uns, für Mecklenburg-Vorpommern hier viel aus. Und wir müssen hier in Mecklenburg-Vorpommern auch dafür sorgen, dass dieser Motor weiter am Laufen bleibt. Für den westlichen Teil von Mecklenburg ist die Verbindung nach Hamburg keine Option, sondern eine Lebensader, (Beifall René Domke, FDP) und Tausende Menschen aus Westmecklenburg pendeln täglich nach Hamburg, sei es zur Arbeit, zur Ausbildung oder für Geschäftstermine. Besonders für Pendlerinnen und Pendler muss deshalb auch während der Bauzeit gewährleistet sein, dass sie zuverlässig, zügig und zu festen Zeiten zur Arbeit und wieder zurückkommen. Sollte uns das nicht gelingen, wird entweder das Thema Homeoffice wieder eine große Bedeutung für alle Mitarbeiter, irgendwie zunehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und in Hamburg arbeiten – das müssen sie dann individuell aushandeln –, oder sie können ihren Jobs dort nicht mehr nachgehen und müssen sich hier vor Ort entsprechend wieder umgucken. Ich glaube, den zweiten Teil, das ist etwas, was wir hier politisch nicht wollen. Es ist also zwingend notwendig, dass die Verbindung zwischen Schwerin und Hamburg auch während der Bauarbeiten stabil, schnell und planbar bleibt. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und dafür braucht es verlässliche Konzepte, bevor der erste Bagger rollt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und dann stellen wir uns irgendwie auch die Frage, warum stellen dann die SPD und DIE LINKE den Antrag. Den Ausführungen des Ministers habe ich entnommen, der Minister scheint diesen Rückenwind zu brauchen in der Verhandlung mit dem Bund und mit der Bahn. Also scheint der Einfluss von Frau Schwesig in der Bundesregierung vielleicht doch nicht so groß zu sein, wie alle irgendwie erwarten, (Patrick Dahlemann, SPD: Oh!) dass wir noch einen Landtagsbeschluss entsprechend beifügen müssen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir wollen natürlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir wollen natürlich, dass Mecklenburg-Vorpommern hart verhandelt in Berlin und dass wir hier auch was rausbekommen. Aber die Verantwortung einfach nur immer wegzuschieben nach Berlin, das kann ja auch keine Antwort sein. (Christian Winter, SPD: Wir nehmen Geld in die Hand. Lesen Sie den Antrag!) Da muss auch, (Enrico Schult, AfD: Gruppenstatus wird wohl wieder aberkannt jetzt!) da muss auch Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag leisten. (Patrick Dahlemann, SPD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Christian Winter, SPD – Glocke der Präsidentin) Und wer hier, (Enrico Schult, AfD: Majestätsbeleidigung von der FDP-Gruppe, meine Güte!) und wer hier „Mobilitätswende“ sagt, muss auch die Verantwortung für die Mobilität übernehmen, gerade in der Fläche. Und genau hier nehmen wir die Landesregierung auch in die Pflicht. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag entsprechend beschließen werden. Dem Änderungsantrag von der CDU, dem werden wir zustimmen. Der macht noch vieles konkreter. Auch hier möchte ich aber sagen, auch hier ist die CDU auch gerade im Bund nicht aus der Pflicht zu nehmen. Auch hier müssen Sie dann zusehen, dass Sie bei Ihren Kollegen im Deutschen Bundestag, in den Ministerien entsprechend Druck machen, dass wir diese Lebensader für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern aufrechterhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte gerne für meine Fraktion diese Debatte noch mal abrunden, auch weil in meinem Wahlkreis ja mit dem einzigen Fernverkehrsbahnhof in Ludwigslust unseres Bundeslandes auf diesem Hochleistungskorridor von Hamburg nach Berlin, oder umgekehrt, weil wir da besonders stark davon betroffen sind. Ich glaube, es wurde schon sehr viel dazu gesagt, über den Umfang der Generalsanierung. Das ist ja wirklich auch eine massive Einschränkung für ganz Westmecklenburg, gerade für den südlichen Teil. Das heißt auch, dass viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim nach Schwerin massive Einschränkungen haben werden. Auch innerhalb des Landkreises wird es zu großen Einschränkungen kommen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kenne diese Thematiken nicht nur, weil wir hier darüber reden und aus Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, sondern ich selbst nutze gern auch die an sich guten Anbindungen in meinem Wahlkreis, von dem Wahlkreis nach Schwerin und zurück und natürlich auch auf Dienstreisen. Oder, ich gebe zu, ich war jetzt auch mal zwei Wochen nur auf die Bahn angewiesen, weil auch der zuverlässigste Opel mal in die Werkstatt muss, und auch das hat gut geklappt. Eine Kostprobe für die Maßnahmen, die uns nun bevorstehen, die gab es bereits 2024, als über Monate in Westmecklenburg der Schienenverkehr schon von Sperrungen betroffen war, da allerdings nur auf dem Hochleistungskorridor. Die Organisation des Schienenersatzverkehrs damals offenbarte eklatante Mängel, obwohl der Start im Frühjahr und im Sommer sogar ganz gut gelang. Aber im Verlauf, spätestens des Herbstes und dann mit den Teilöffnungen, als also die ersten Streckenabschnitte Richtung Hamburg wieder freigegeben wurden, da kam es zu teilweise chaotischen Zuständen. (allgemeine Unruhe) Es gab Busse, die defekt einfach auf der Strecke liegengeblieben sind. Es gab schlecht ausgeschilderte Schienenersatzverkehrshaltestellen, sodass die Leute, die ihren Anschluss per Bus gesucht haben, den gar nicht gefunden haben, weil es schlecht ausgeschildert war. Es gab nicht auskunftsfähiges Personal, völlig überfüllte Züge auf den Zugumfahrungen und konfuse, nicht eingehaltene Ersatzfahrpläne und – das kennen wir leider oft bei der Deutschen Bahn – enorme Verspätungen. Einiges davon erlebte ich auch selbst, wie Sie sich vorstellen können, und vieles trugen mir viele Pendlerinnen und Pendler eindrücklich zu. Und da möchte ich mich in erster Linie erst mal bedanken für die Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag nicht nur viel Geduld aufbringen müssen, sondern auch in den letzten Jahren und zukünftig leider deren Geduld gefordert wird und die trotzdem sachlich mit uns darüber reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir müssen ja grundsätzlich Fortschritte feststellen, denn Bahnfahren wird in Deutschland immer beliebter. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das liegt natürlich auch an veränderten Rahmenbedingungen. Das liegt natürlich auch daran, dass das Homeoffice eine größere Rolle spielt, sodass das Pendeln für viele, gerade auch für Wochenpendler, attraktiv wird. Und last, but not least ist vor allem das Deutschlandticket ein richtiger Ermöglicher für das Pendeln, gerade auch im ländlichen Raum, und macht das Pendeln somit auch für Leute im ländlichen Raum realistischer. Und ich kenne Familien bei mir im Wahlkreis, die haben zum Beispiel das Auto abgeschafft, ehrlicherweise leider auch im letzten Jahr wieder eins angeschafft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das muss uns warnen. Natürlich, und das ist auch klar, Ersatzverkehr, der kann perfekt organisiert sein, egal ob auf Schiene oder Straße, der wird nie so gut sein wie der reguläre Verkehr. Sonst wäre es ja kein Ersatzverkehr. Aber die Menschen müssen in den nächsten Monaten auf Verlässlichkeit, auf Sicherheit, auf Planbarkeit setzen können. Und auch ein Mindestmaß an Komfort und Service gehört absolut dazu. Und es sollte zudem zumutbare Fahrzeiten und auch Umstiegsmöglichkeiten geben. Das war 2024 oft nicht gegeben. Und daher braucht es diesen Antrag, weil wir ganz klar, wie mein Kollege Marcel Falk das auch gesagt hat, den Finger in die Wunde legen, dass wir das hier noch mal öffentlich machen. Und wenn gesagt wird, ja, der Antrag kam so spät: Es ist doch ganz klar, dass wir nicht nur einen Antrag stellen und jetzt mit der Arbeit anfangen, sondern dass wir, ganz ehrlich, an diesem Thema schon seit Ende letzten Jahres dran sind. Eigentlich seitdem der letzte Schienenersatzverkehr aufgehört hat, sind wir dabei, das aufzuarbeiten, führen Gespräche mit den Kommunen, sammeln in den Kommunen, bei den Betroffenen die Stimmen ein, was Verbesserungen sind, tragen die an die Landesregierung, die Landesregierung dann auch an die Deutsche Bahn weiter, sind dort intensiv im Gespräch. Und es sind ja enge Bande geschmiedet mit den anderen Bundesländern. Also dass das Thema bundespolitisch keine Bedeutung hat, das stimmt nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber was sollen sich Baden-Württemberg und Hessen damit beschäftigen? Es geht darum, dass man insbesondere mit den fünf betroffenen Anrainerländern darüber spricht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da sind gemeinsame Schreiben verfasst worden, da wurde gemeinsam an die Deutsche Bahn, auch ans Bundesverkehrsministerium herangetreten, und da ist der Zusammenhalt da mit Brandenburg, mit Berlin, mit Niedersachsen, mit Schleswig-Holstein. Das läuft also sehr gut, und das wurde ja eigentlich auch vom Minister dargestellt. Ich bin auch der Deutschen Bahn durchaus dankbar, weil erste Lehren wurden gezogen. Ich war hier zum Beispiel in Sichtweite vom Landtag bei der IHK. Dort gab es am 27. März ein Bürgerforum, wo schon mal erste Dinge vorgestellt wurden. Also der Punkt, dass rechtzeitig kommuniziert wird, wie der Schienenersatzverkehr aussieht, dass überhaupt in die Kommunikation Monate vor Beginn der Sperrung eingestiegen wird, das ist schon mal gewährleistet. Das macht Hoffnung, dass auch andere Dinge besser laufen. Ich kann Ihnen auch ans Herz legen, wer in das Thema vertieft einsteigen möchte, es gibt extra eine Homepage nur für diese Sperrungsmaßnahmen, wo die Bauarbeiten erklärt sind, wo aber detailliert auch die Schienenersatzverkehre aufgeführt sind. (Daniel Peters, CDU: Das ist ja das Mindeste!) Also hier gibt es in Fragen von Kommunikation und Transparenz ganz gute Ansatzpunkte. Und deswegen braucht es auch noch mal diesen Antrag, um wirklich dafür zu sorgen, dass die Organisation der Ersatzverkehre nicht nur so gut in Aussicht gestellt wird, sondern dass die auch vernünftig umgesetzt wird. Und daher, kann man hier eigentlich nur sagen, gibt es keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen. Wir machen mit dem Antrag aber eben noch mal ein Ausrufungszeichen hinter diese hochwertigen Schienenersatzverkehre, sowohl mit Expressbuslinien wie natürlich auch Buslinien, die die Zwischenhalte abbilden. Und es geht natürlich auch darum, dass diese Ersatzverkehre in dieser hohen Qualität auch bis zum Ende durchgehalten werden und es zwischendurch nicht wieder ins Stocken kommt, so, wie wir das letztes Jahr erlebt haben. Ich möchte gerne auch noch mal auf den Änderungsantrag eingehen, den Herr Peters hier ja eingebracht hat. Schön, dass die CDU-Fraktion dann gestern auch noch das festgestellt hat, sich jetzt hier natürlich auf unseren Antrag draufsetzen will. Das kann ich alles verstehen. Erst mal erkenne ich aber auch in Ihrem Antrag gewisse Widersprüche zwischen dem Punkt 1 und 2a. Und dann im Punkt 2g, da fordern Sie auf der einen Seite mal, dass man irgendwie was anpassen soll, auf der anderen Seite wird gefordert, dass durchgezogen werden soll. Also da gibt es, das ist inkonsistent am Ende. (Daniel Peters, CDU: Kann ich Ihnen nachher erklären.) Und ansonsten sehen wir in den Punkten 2e und f, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) da ist es so, dass Sie natürlich noch einmal Ausbuchstabieren, was wir auch fordern. Das sind noch mal, ich sage mal, ein paar Spiegelstriche mehr. Aber das sehen wir jetzt auch zu wenig, um dem zuzustimmen. Und bei der regelmäßigen Information an den Landtag, da sagen wir, ganz ehrlich, das braucht es nicht. Das ist wieder nur zusätzlicher Bürokratieaufwand. (Daniel Peters, CDU: Was?!) Wichtig ist natürlich, dass, wenn es zu Veränderungen kommt, zu Verzögerungen kommt, dass hier die Öffentlichkeit informiert wird und die Betroffenen. Aber Betroffene heißt ja automatisch öffentlich, und damit ist ja auch der Information des Landtags Genüge getan. Und Sie wissen genau, wenn wir Informationen haben wollen, dann kriegen wir die auch und dann erhalten Sie die auch als Opposition. Also diesen Automatismus sehen wir nicht. Und die andere Information der Öffentlichkeit, die ist ausreichend, und die steht ja auch bereits bei uns im Antrag.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege, vielen Dank für das Möglichmachen dieser Zwischenfrage! Ich würde gerne noch mal eben auf das von Ihnen Gesagte eingehen wollen und fragen, ob Sie das tatsächlich, die Information des Landtages, des Parlamentes von Mecklenburg-Vorpommern über den Fortgang der Sanierungsmaßnahme als zusätzliche Bürokratie empfunden haben und ob Sie sozusagen als Parlamentarier nicht weiter informiert werden wollen und ob Sie infrage stellen, dass dieses Parlament eben sozusagen auch ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit ist, die wir ja unseren Bürgerinnen und Bürgern auch, zu der wir ja auch verpflichtet sind. (Andreas Butzki, SPD: Das ist eine Frage, die keiner verstanden hat. – Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Ja, ich antworte jetzt mal. Also ich habe das ja, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin) also ich habe das ja gesagt, in unserem Antrag steht bereits das drin, was Sie auch fordern, dass, wenn es zu Verzögerungen, zu Veränderungen kommt, die Öffentlichkeit, also die Betroffenen informiert werden. Die Betroffenen sind die Pendlerinnen und Pendler. Damit ist automatisch diese Information öffentlich. Und ganz ehrlich, ich sehe es jetzt nicht für notwendig an, dass wir hier Berichtspflichten in einem bestimmten Zeitraum an uns abfordern. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wenn wir merken, da gibt es Probleme, dann werden die hier in den Ausschuss bestellt, dann wird im Landtag darüber berichtet. Das Recht haben Sie, das haben wir. Aber da sehe ich jetzt nicht, dass wir die hier regelmäßig antanzen lassen müssen. (Marcel Falk, SPD: Richtig!) In diesem Antrag ist klar gefordert, welche Informationspflichten im Vorhinein und dann auch im laufenden Betrieb wir für nötig erachten. Und damit ist der Sache vollkommen Genüge getan, und da braucht es diesen vierteljährlichen Rhythmus nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend möchte ich mich noch bei allen beteiligten föderalen Ebenen für das gute Zusammenwirken bedanken. Ich habe gestern auch noch mit einem Bürgermeister bei mir aus dem Wahlkreis gesprochen, der mir auch noch mal gesagt hat, es gibt regelmäßige Schalten, die nächste jetzt wieder am Montag, wo alle Bürgermeister zusammengeholt werden und noch mal von der Deutschen Bahn informiert werden, wo auch noch mal gefragt wird, was man vielleicht noch mehr an Wünschen hätte. Ich weiß, dass auch die Fahrzeuge vorgestellt werden sollen auf einer sogenannten Roadshow. Also da läuft wirklich einiges. Und das ist aber natürlich auch auf unseren Druck hin, auf den Druck auch der kommunalen Ebenen hin. Bedanken, ich möchte mich bei der Landesregierung auch für die Unterstützung bedanken. Und wenn hier gesagt wurde, man stiehlt sich aus der Verantwortung, lieber David, dann frage ich mich wirklich, also 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen aus Landesgeld, das ist doch ordentlich was an Verantwortung. Und wenn wir uns aus der Verantwortung stehlen würden, hätten wir diesen Antrag gar nicht gestellt. Also das ist substanzlos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber besonders, wie gesagt, und das möchte ich noch mal unterstreichen, gilt mein Dank den Pendlerinnen und Pendler, jetzt auch schon im Vorhinein für die Geduld. Das ist wirklich eine Geduldsprobe, und es ist ihnen nicht hoch genug anzurechnen. Es geht ja schließlich für die Leute nicht darum, dass sie zum Spaß irgendwo hinfahren, sondern es geht um ihre Existenz. Es geht darum, dass sie für ihren Lohn- und Broterwerb jeden Tag fahren müssen. Und ich kenne das von persönlichen Dingen, ich bin lange genug selbst gependelt. Da wird einem manchmal angst und bange, wenn einem so was bevorsteht. In diesem Sinne werden wir hartnäckig bleiben, sodass die neunmonatige Unterbrechung dann wirklich auch zu einer technisch auf hohem Standard ausgebauten Strecke, dass das das zur Folge hat und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht schon wieder in ein paar Jahren konfrontiert werden. Gleichwohl, und da zeugt auch der eine oder andere Vortrag hier der Kolleginnen und Kollegen von Unkenntnis, es gibt ein Gesetz zur Generalsanierung. Und in diesem Gesetz ist festgeschrieben, dass erst in fünf Jahren wieder gebaut werden darf. Also das ist Angstmache, wenn man jetzt sagt, in zwei/drei Jahren geht es hier wieder los. Da bitte ich Sie, bei den Fakten zu bleiben. Wie gesagt, da waren einige Vorträge. Fand ich hier nicht sehr kenntnisreich. Nichtsdestotrotz wurde das Problem ja anerkannt. Ich habe jetzt bei keinem richtig verstanden, warum er dem Antrag nicht zustimmt. Ich habe keinen Grund gesehen, warum man sich hier enthält. Ich fand von Frau Wegner, die ich sonst sehr schätze, hier die Einlassung zum Anfang etwas unseriös. Man muss sagen, dass diese Baumaßnahmen über Jahre vorbereitet wurden, dass natürlich auch die Bestellung des Schienenersatzverkehrs eine Sache ist, die seit Monaten läuft. Und dann so was einfach über den Haufen zu werfen, also Sie können sich ja vorstellen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was so was an Vertragsstrafen et cetera kostet. Also das, wie gesagt, da muss man auch mal, muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen und sagen, wenn so was lange vorbereitet ist, kann ich das nicht einfach abblasen, ohne dass es massiv Steuergeld kosten würde. Daher sagen wir, es zählt nur eins, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es zählt nur eins, dass man jetzt Vollgas gibt beim Bauen, dass man alles, was möglich ist, jetzt noch umsetzt, ja, und dass es dann später nicht wieder in absehbarer Zeit zu Sperrungen kommt. Es ist klar, die MV-Koalition steht an der Seite der Pendlerinnen und Pendler, möchte, dass die Deutsche Bahn wieder in die europäische Spitze beim Bahnverkehr aufschließt, und zwar nicht bei den Preisen. Und ich denke, noch mal, dem kann sich hier keine Fraktion verwehren, dem kann man nur zustimmen, wenn man auch ein Herz für Pendlerinnen und Pendler, für Bahnreisende hat. – Und in diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Frau Wegner vor.

Ich stelle fest, die Generalsanierung ist nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgesagt worden, sondern sie hat immer hinter diesem Projekt gestanden. Wenn denn jetzt eine völlig andere Situation da ist, dann muss man auch bei allen anderen Maßnahmen über eine Nachjustierung nachdenken. Und tatsächlich habe ich in meinem Redebeitrag gesagt, in wenigen Jahren. Und fünf Jahre sind in heutiger Zeitrechnung eine, sind wenige Jahre. Und ich glaube, wenn wir wissen, dass wir dann erneut auf eine neunmonatige Vollsperrung zulaufen, müssen wir genau darüber nachdenken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Also wie gesagt, ich habe ja das Ansinnen unseres Antrages erklärt, und ich sehe uns da auch gar nicht weit auseinander. Und ich glaube, wir müssen jetzt auch nicht darüber diskutieren, ob fünf Jahre einige oder wenige sind. Das ist dann Haarspalterei. Wir brauchen in Deutschland hochmoderne Bahnverkehre. Und die Sperrung, so weh sie allen tut, die ist nun eingeleitet. Und es sind ja auch gute Maßnahmen, und ich empfehle, da wirklich noch mal reinzugucken. Also die Deutsche Bahn hat wirklich für die Ersatzverkehre ein eigenes Logodesign, und so, sodass man das auch von Weitem sehen kann und nicht irgendwo ein foliertes Schwarz-Weiß-Schild ist oder so. Also es wurde hier seriös vorbereitet. Es gab ja auch Geld, was bei uns dafür eingestellt wurde. Und da möchte ich wirklich noch mal daran appellieren, hier seriös zu bleiben und hier dann einzufordern, dass auch ordentlich saniert wird. Und dass man vielleicht im Nachhinein dann sagt, dass, wenn ein ECTS da irgendwo noch fehlt, dass man das dann mit einer Teilsperrung oder mit einer Nachtbaustelle noch installiert, das ist vielleicht einfacher möglich, als wenn man jetzt die Rolle rückwärts macht und dann eigentlich komplett ja in Schwarz läuft. Und man darf auch nicht vergessen, Bundesmittel et cetera, das ist jetzt alles eingestellt worden, und solche Dinge verfallen ja auch. Und daher bitte hier realistisch bleiben! Und eigentlich, Jutta, war das doch nur noch mal ein Punkt, diesem Antrag hier zuzustimmen. (Marcel Falk, SPD: Ja, klar!) Da würde ich mich freuen, wenn die GRÜNEN sich da noch umentscheiden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Jetzt Vollgas bei der Generalsanierung (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und für moderne Bahnverkehre in ganz Deutschland und M-V! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5081 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe) Es geht um den Änderungsantrag der CDU. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5081 bei Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Zustimmung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5012 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5012 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die fraktionslose Abgeordnete, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, die Gruppe der FDP und AfD angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus aus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Heimat gestalten – Bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5022. Antrag der Fraktion der AfD Heimat gestalten – Bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5022 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wer die Landeshauptstadt telefonierend mit dem Zug verlässt, der wird nach wenigen Minuten ein Problem haben, der Empfang ist weg. Wer denkt, man kann in ein altes Gutshaus im ländlichen Raum investieren und ein Gästehaus mit Co-Working-Space mit bestem Breitband in der Region aufziehen, der irrt gewaltig, kein Internet da. Wer ein digitales Start-up gründen will, der macht das überall in Deutschland, nur nicht hier. Die Verwaltung des Landes scheitert mit einem Projekt nach dem anderen. Ob Havel Software, Steuerchatbot oder MV-Onlineshop, ein Chaos der Zuständigkeiten sorgt für eine Verantwortungsdiffusion und mangelnde Effizienz. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Sonderbericht zahlreiche juristische, finanzielle und technische Defizite aufgedeckt. Und als wenn das alles nicht genug wäre, dann werden 3.500 Polizeihandys gehackt. Wie peinlich soll es hier noch werden?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das alles ist kein selektives AfD-Narrativ, sondern die Zahlen liegen Ihnen im Antrag vor. Die Mobilfunkabdeckung 5G liegt hier bei 94 Prozent und damit auf Rang 9. Der Anteil an Breitbandanschlüssen über 50 Megabit pro Sekunde beträgt in M-V lediglich 90,72 Prozent, damit Rang 16 im Ländervergleich. Die IT-Gründungen sind an einer Hand abzählbar, ganze 3 Stück im ersten Quartal 2025, zum Vergleich Bayern 179. Kein Wunder, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bitkom-Länderranking bei einem Indexwert von 53,2 Prozent und damit auf Rang 14 liegt. Kurzum, M-V schmiert ab bei der digitalen Transformation, die Chance verpasst, ein Schaden am Land ist da. Und die Ursache dafür liegt vor allem auch an dieser Landesregierung, an Rot-Rot. Gelder werden hier lieber in Pleitewerften, Wahlgeschenke, Töpfe wie den Vorpommernfonds oder den Bürgerfonds gesteckt. (Patrick Dahlemann, SPD: So ein Käse!) An die Zukunftsthemen schlechthin, wie Automatisierung, Robotisierung, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, daran wird nicht gedacht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das wissen Sie auch, Herr Dahlemann. Kommen Sie doch gerne nach vorne, (Patrick Dahlemann, SPD: Was für ein Käse!) wenn Sie was zu erzählen haben zu Ihren Fortschritten! Und schauen wir alleine in die Parlamentsdatenbank dieser Legislatur, Herr Dahlemann, dann sehen wir ja, wo der Schwerpunkt von Rot-Rot liegt, quasi kein einziger Antrag von Rot-Rot zur Digitalisierung der Verwaltung. Und das Hauptaugenmerk der Sozis liegt in jedem Plenum darin, irgendwelches dämonologisches Geschwurbel gegen die AfD zu zelebrieren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und statt positive Bilder einer modernen, innovativen und liberalen Gesellschaft zu zeichnen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) werden die Newsfeeds gespeist mit Tagesordnungspunkten über Skinheads und Parteiverbote, statt endlich mal die Verwaltung in den Griff zu bekommen und unser Land positiv darzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Da sind Sie allerdings das größte Problem. Da sind Sie das größte Problem.) Aber deswegen gibt es ja die AfD, um Sie auf Ihre Hausaufgaben aufmerksam zu machen. Wir sind am Puls der Zeit. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Werte Abgeordnete, mit insgesamt zwölf Forderungen wollen wir nun die Landesregierung verpflichten, endlich aus dem Labyrinth zu finden, wo Sie sich drin verrannt haben, ein Ariadnefaden, an dem Sie sich rausziehen können, bevor der Geduldsfaden der Bürger endlich bald reißt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bürger wollen, dass es hier funktioniert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen an einem entscheidenden Punkt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Abgrund.) Wenn wir den digitalen Wandel nicht aktiv gestalten, wird er uns überrollen. Deshalb möchte ich aufzeigen, wie wir die Forderungen des Antrags konkret umsetzen können. Zuerst, die Digitalisierungsstrategie muss endlich durch eine zentrale Stelle koordiniert werden. Jemand muss messbare Ziele festlegen, beispielsweise 100 Prozent Glasfaseranschlüsse bis 2030. Alle Verwaltungsleistungen online bis 2026 und die Ressorts berichten regelmäßig dem Landtag über die Fortschritte. Legen Sie die Verantwortlichkeiten endlich möglichst einheitlich und zentral zusammen – alle Doppelstrukturen werden abgebaut –, und weisen Sie im kommenden Landeshaushalt ein klar erkennbares Digitalbudget in den Ressorts aus! Lassen Sie uns ein Normscreening einführen! Gesetze und Vorschriften werden darauf geprüft, ob sie digital umsetzbar sind, und wenn nicht, dann werden sie sofort überarbeitet. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Der Breitband- und Mobilfunkausbau wird beschleunigt. Genehmigungsverfahren für Funkmasten in unterversorgten Gebieten werden vereinfacht und standardisiert, die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern verbindlich geregelt, die FME gestärkt. Eine transparente Gigabitstrategie MV 2030 für unser Land macht den Ausbauverlauf online sicher. Für die Landesverwaltung und den Landtag entwickeln wir eine moderne Webplattform mit funktionierenden Chatbots, Haushaltstransparenz und einfachen Bürgerkontaktmöglichkeiten. Kommunen erhalten zentrale Unterstützung bei der Umsetzung des OZG mit einheitlicher Software und verpflichtenden Schulungen. Durch eine Transparenzplattform machen wir kostenfreie digitale Lösungen, KI-Tools und Geräte für Unternehmen und Kommunen zugänglich. Wir steigern die Angebote und das Marketing der digitalen Innovationszentren im Land, und ein Förderprogramm der Zukunft wird die Substitution von Arbeit durch Technik fördern. Alte GRW-Methoden werden wir überdenken. Mit volldigitalen Modellkommunen in touristischen Regionen schaffen wir Leuchttürme, die digitale Nomaden und Gründer anziehen. Meine Damen und Herren, so könnten wir eine moderne digitale Heimat Mecklenburg-Vorpommern effizient, bürgernah und zukunftssicher gestalten, wo junge Menschen auch leben wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag las, habe ich schon ein bisschen gezögert. Jetzt weiß ich, er kommt aus der Schmidtʼschen Fantasiewolkenfeder. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Und jetzt ist mir auch ein Stück weit klar, woher Übertreibungen, Falschdarstellungen, Dramatisieren und Fabulieren stammen. Meine Damen und Herren, ich würde einfach mal den Antrag Stück für Stück durchgehen, in den Faktencheck bringen (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr gut!) die Behauptung, Mecklenburg-Vorpommern sei Schlusslicht bei gigabitfähigen Breitbandanschlüssen. Schlusslicht heißt bei 16 Bundesländern Platz 16. Ich würde noch Rundungsdifferenzen hinnehmen, Platz 15. Gigabitfähige Breitbandanschlüsse, was heißt das? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Mindestens ein Gigabit und Download pro Sekunde. Schlusslicht 15 oder 16, davon sind wir weit entfernt. Richtig ist im bundesweiten Vergleich, Mecklenburg-Vorpommern – Sie dürfen raten – auf Platz 4. Platz 4, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD) Das ist also das typische Fake-News-Prinzip von Herrn Schmidt, was ich hier vielfältig kenne. Das Land und der Bund investieren gemeinsam mit 2,9 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Schon seit vielen Jahren setzen wir das fort. Wir sind einziges Bundesland bisher, das schon mehr als 50 Prozent seiner Fördermittel verbaut hat. Noch einmal: Platz 4. Und weil Sie es ansprachen, das ist im Übrigen einer der Gründe. Es lohnt sich manchmal, Herr Schmidt, rauszugehen in die große böse weite Welt, in die Praxis, zu den Menschen und ins Leben. Es gibt in Zahren, eine sehr kleine Gemeinde, ein Co-Working-Space, bei dem die Betreiber mir ausdrücklich gesagt haben, wir sind hier eigentlich nur wohnhaft, wir haben eigentlich hier Homeoffice, aber wir hatten diese denkmalgeschützte Scheune auf dem Hof, mit der wir nie so richtig einen Einsatzzweck vor Augen hatten. Und als endlich dieser Breitbandanschluss, der Glasfaseranschluss dieses geförderten Ausbaus bei uns hier in der sehr peripheren Lage ankam, da war klar, damit gehen wir jetzt in den Umbau dieser Scheune, und dort ist seit mehreren Jahren ein Co-Working-Space, was im Übrigen weit über die Bundeslandgrenze hinaus Menschen dorthin zieht, aus diesem Grunde entstanden. Erneut Faktencheck nicht bestanden, durchgefallen, Herr Schmidt! (Martin Schmidt, AfD: Alles super!) Zweite Behauptung, Schlusslicht im Mobilfunk. Erneut, Schlusslicht heißt Platz 16, gerundet von mir aus Platz 15. (Martin Schmidt, AfD: Ich hab doch gesagt, Platz 9, hören Sie doch zu!) Die Mobilfunk-Flächenabdeckung mit 5G, dem aktuell modernsten Standard, Herr Schmidt, 96,32 Prozent des Landes laut Mobilfunk-Monitoring, nicht Landesregierung, das tut die Bundesnetzagentur. Das ist Platz 7 von 16. Das muss uns nicht begeistern und zufrieden machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) 16 durch 2 ist 8, das heißt, wir sind damit im Mittelfeld. Noch einmal, das muss uns nicht zufrieden machen, aber im dünn besiedelten Bundesland ist auch das schon eine erhebliche Kraftanstrengung und zumindest weit weg von der Behauptung „Schlusslicht“. Meine Damen und Herren, weil wir mehr wollen, setzen wir uns als Bundesland, im Übrigen schon in der letzten Legislaturperiode gleichermaßen, seit Jahren dafür ein innerhalb des Beirates der Bundesnetzagentur, dass die Auflagen für den privatwirtschaftlich organisierten Mobilfunkausbau – und das ist leider deutsche Doktrin, es sei eine privatwirtschaftliche Aufgabe, der Staat soll möglichst darin nicht mit rumfuhrwerken –, deshalb die Auflagen in der aktuellen Versteigerung noch einmal anzuschärfen. Bislang hatten die Mobilfunknetzbetreiber Auflagen auf Haushalte in Patientenversorgung sicherzustellen. Was heißt das für ein dünn besiedeltes Bundesland? Wir haben zum Glück eine Menge Fläche ohne Gebäude, Folge, wenn ich auf Gebäude abstelle, fallen diese Flächen aus der Betrachtung raus. Es wird so, wie es aussieht, dieses Mal, das erste Mal eine Mobilfunklizenzvergabe mit klarer Flächenorientierung geben, mit der Vorgabe, also innerhalb der Fläche nicht nur auf die Haushalte, die dort sind, müsst ihr 99 Prozent erreichen in den kommenden Jahren. Von daher werden wir dort deutliche Verbesserung erfahren, meine Damen und Herren. Ein eigener Funkmastenausbau – war von Ihnen gleichermaßen angesprochen –, ja, aus den eben genannten Gründen extrem beschwerlich. Europa- und Bundesrecht sagen, nur dann, wenn kein Privater kommt, wenn er garantiert, für drei Jahre nicht zu kommen, dürft ihr bauen. Wir dürfen es immerhin an 18 Standorten, extrem beschwerlich. Das tun wir gleichwohl, denn noch einmal, Mittelfeld reicht uns nicht. Wir wollen auch da weiter den Mobilfunk ausbauen. Behauptung drei, wir seien Schlusslicht bei der OZG-Umsetzung, meine Damen und Herren. (Martin Schmidt, AfD: Hab ich doch auch nicht gesagt! Wann hab ich das mit dem Schlusslicht gesagt?) Erneut keine Landesbetrachtung, erneut – das ist Ihr Antrag, ich lese nur den Text vor –, erneut keine Landesbetrachtung, sondern ein bundesweites sogenanntes Dashboard der Bundesregierung, das seit Jahren vergleicht. 16 Bundesländer – ich rufe gern in Erinnerung, wir sind Platz 5. Ja, man kann weiter vorne sein, aber Platz 5 als das haushaltsmäßig strukturschwächste Bundesland ist für uns eine Riesenleistung. Und die vier vor uns, drei davon sind Geberländer im Länderfinanzausgleich. Das sind die wohlhabenden Länder Bayern, Hessen und Hamburg. Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls vor uns, aber nur ganz knapp. Wir sind Platz 5 in der flächendeckenden Umsetzung von OZG-Leistung. Behauptung vier, wir hätten massive Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur der Landesverwaltung. Das DVZ, unser eigenes Rechenzentrum, betreut unsere IT-Systeme, die Infrastruktur, all das hoch professionell. Sie ist zertifiziert nach den BSI-Grundschutzstandards, und das seit vielen Jahren wird immer wieder zertifiziert. Wir haben ein entsprechendes Computer Emergency Response Team, das täglich mehrere Hundert Angriffe nicht nur erkennt, sondern erfolgreich abwehrt. Und ja, der Angriff auf den polizeilichen Rechner ist hoch schmerzhaft, aber nicht auf 3.500 Handys. Hören Sie endlich auf, Fake News zu verbreiten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe gestern ganz ausdrücklich gesagt in diesem Landtag – und da waren Sie dabei –, dass es lediglich der Server ist, von dem aus die Handys gemanagt werden, meine Damen und Herren. Behauptung fünf, es fehle an Struktur und Strategie. Richtig ist, die erste Strategie dieses Landes für E-Government gab es bereits 2004. Sie wissen, dass wir 2018 im Rahmen einer Kabinettsklausur intensiv weiterentwickelt haben und seit 2022 mit einem Kabinettsbeschluss eine klare strategische Vorgabe haben, die zu unserer Haushaltsstärke oder -schwäche passen muss, und die lautet Homogenisierung. Wir leisten uns nicht zehn verschiedene Landschaften, sondern wir wollen möglichst künftig ein und denselben homogenen Standard überall. Zweitens Zentralisierung, wir schaffen eine Einheit, die das Personal zusammenfasst. Standardisierung, auch da gilt, die Standards werden vorgegeben. Alle halten sich an die Standards, und über die werden wir ebenfalls Kostenvorteile, aber auch Sicherheitsvorteile erlangen. Folge ist die Gründung des ZDMV. Dies ist längst erfolgt. Die Arbeit ist erfolgreich aufgenommen. Aber ja, auch da müssen wir wachsen, und ja, wir haben noch ein bisschen Geschwindigkeit aufzunehmen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, eine weitere strategisch klare Vorgabe, wir übernehmen nach Möglichkeit die bundesweit entwickelten OZG-Leistungen und versuchen möglichst selten, mit viel Geld eigene Leistung zu entwickeln. Deshalb ist Ihre Idee, 2026 damit durch zu sein, unrealistisch, es sei denn, Sie würden mit einem Riesenaufwand eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen selbst als Land digitalisieren, also auf die Rechnerebene ziehen. Wir haben immer gesagt, das können wir uns nicht leisten. Wir ziehen das ins Land, was in der bundesweiten Verteilung – alle 16 Bundesländer haben sich die Verwaltungsbereiche geteilt – entwickelt wird. Darüber homogenisieren, zentralisieren und standardisieren wir eben auch und gerade im Bereich der OZG-Leistung. Im Übrigen, dort, wo wir gefordert waren, das ist der digitale Bauantrag, haben wir geliefert. 13 Bundesländer setzen unseren digitalen Bauantrag um, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) mehr als 30.000 Vorgänge in den letzten Monaten sind schon durchgelaufen. Wir haben gezeigt, wie es geht, und wir nehmen aber auch von den anderen gern zu uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Soweit Sie den Wunsch haben, mit Genehmigungsverfahren zu unterstützen, ja, den haben wir auch. Im Übrigen haben wir beim Breitbandausbau in mehreren Landkreisen mit sehr digitalen Verfahren gezeigt, dass das tatsächlich die Verfahren beschleunigt. Wir haben die Landesbauordnung schon in einer kleinen Novelle. Dieses Hohe Haus hat in der kleinen Novelle schon deutlich Erleichterungen vor allen Dingen für Mobilfunkmasten geschaffen. Wir werden mit den großen neuen Modellen weitere Erleichterungen vorschlagen, sowohl für die Mobilfunkausbau-, insbesondere aber für die Abstandsflächenfragen, damit sie nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Innenstädten in dichter besiedelten Räumen den Mobilfunkausbau erleichtern, und zwar vorrangig für die Privaten, mit denen wir im regelmäßigen guten Austausch sind. Gerade von denen erhalten wir die Hinweise, was sie von uns klugerweise an Umsetzung sich wünschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, DigitalPakt Schule ist in diesem Land erfolgreich umgesetzt. Wir verfügen in nahezu allen Schulen heute über eine gute WLAN-Infrastruktur und eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Gerade hat der Bund im Koalitionsvertrag auch die Fortsetzung auf der Bundesebene für die Bundesländer vorgesehen. Er wird das umsetzen. Gerade im Land, im Rahmen der aktuellen Kultusministerkonferenz hat es auch hierzu Beratungen gegeben. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Bund für dieses sehr klare Bekenntnis, dass an der Stelle Schulen, Kommunen und Bundesländer weiterhin Unterstützung haben werden. Das ist eine Daueraufgabe. Die Digitalisierung von Schule gelingt nicht einmal und dann bleibt sie, sondern immer wieder werden wir gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Genau da ist der Bund dankenswerterweise sehr klar in das Versprechen gegangen, meine Damen und Herren. Wenn Sie auf die GRW-Förderung abstellen, auf die Wirtschaftsleistungen, Sie haben den Vorschlag gemacht, GRW-Förderung gäbe es nur gegen Schaffung von Arbeitsplätzen. Nein, aber die Schaffung von Arbeitsplätzen kann in der Tat ein Grund für GRW-Förderung sein. Die Behauptung, nur dann gäbe es das, ist nach ganz ausdrücklichen Hinweisen des Wirtschaftsministeriums unzutreffend. Und darüber hinaus, sogar schon in der letzten Legislatur haben die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit Harry Glawe Prozessinnovationen sowohl in der Entwicklung als auch in der Umsetzung und gerade nicht für die Arbeitsplatzschaffung, sondern an vielen Stellen für Rationalisierungen, für Effizienzherstellungen in die entsprechenden Förderprogramme aufgenommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Darüber hinaus kennen Sie im Übrigen den digitalen Innovationsraum, die Digitalen Innovationszentren, die eben gerade entgegen Ihrer Behauptung dazu beitragen, dass es eine kleine, aber feine Szene gibt. So ist es eben in einem 1,6-Millionen-Einwohner-Land, einem relativ kleinen, dünn besiedelten Bundesland. Aber wir haben zwischenzeitlich eine sehr kleine, feine Szene, die bundesweit deutlich Beachtung findet. Auch da sind wir deutlich weiter, als Sie es, wenn man einen Faktencheck vornimmt, mit Ihrem Antrag wiedergeben, meine Damen und Herren. An den meisten Stellen, die Sie hier vortragen, halten Ihre Behauptungen dem Faktencheck nicht näherungsweise stand. Schade, ich glaube, dass man hier eine ehrliche und seriöse Diskussion braucht. Und an den meisten Stellen können wir sagen, Hase und Igel, ick bin allhier. In der Regel haben wir die Dinge längst angegangen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) vorangetrieben (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und in Teilen auch mit sichtbaren Erfolgen erreicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Minister, mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Schmidt vor. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der AfD-Antrag ist erst mal zerlegt worden.) Bitte, Herr Schmidt!

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Ich finde das schon ziemlich unredlich von Ihnen, Herr Minister. Zum einen werfen Sie mir Fantasie vor. Bei Ihnen ist es Science Fiction, die Sie hier von sich geben. Wenn alles so toll läuft, alles so gut ist, ich habe Ihnen die Quellen hier im Antrag aufgeschrieben, da können Sie es ja nachlesen. Das sind Quellen von Statista, vom Bund und so weiter. Sie sprechen hier von Breitband mit einem Megabit pro Sekunde. Hier steht drin, über 50 Megabit pro Sekunde. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das steht doch da drin. Ich habe das genauso vorgelesen. (allgemeine Unruhe)

Einen Moment bitte, Herr Schmidt, einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt in der Kurzintervention. Das heißt, Herr Schmidt kann zunächst vortragen, was er bezogen auf die Kurzintervention vortragen möchte, und der Minister kann dann antworten. Bitte, Herr Schmidt!

Und das können Sie genau in der Quelle nachlesen, Platz 16 hier. Ich habe auch nicht gesagt, dass beim Mobilfunk wir auf Platz 16 sind oder das Schlusslicht, sondern ich habe gesagt, dass wir dort auf Rang 9 sind. Das habe ich hier auch wörtlich vorgetragen. Also Sie verzerren hier alles, was ich gesagt habe. Wo Sie nicht drauf eingegangen sind, das sind die Bitkom-Ländervergleichrankings, weil Sie es eben wissen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wir sind dort auf Platz 14, alles zusammen. Bei der ganzen digitalen Entwicklung in Deutschland sind wir auf Rang 14. Das ist kein guter Wert. Das heißt, es muss noch viel gemacht werden. Und Sie zeichnen hier wirklich eine Vision, dass hier alles läuft, alles so toll ist und so weiter. Und dann sage ich Ihnen, gehen Sie doch einfach mal in die Digitalen Innovationszentren! Ich war zum Beispiel neulich da, hier in Schwerin, habe mir das angeguckt, ein schöner Vortrag zur Künstlichen Intelligenz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber da sitzt niemand, der da sagt, hier läuft es supertoll in diesem Land. Also das ist doch eine völlige Wahrnehmungsverzerrung bei Ihnen! Ich weiß, Sie sind Minister, Sie müssen hier Ihre Landesregierung schönreden und Ihr eigenes Handeln, aber dann kommen wir niemals, niemals dazu, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen und auch wirklich die Probleme mal angehen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und die ganze Medienlandschaft ist doch die letzten Wochen voll mit Kritik am ZDMV, an den Umsetzungen der IT-Sicherheit und so weiter. Das können Sie doch nicht alles vom Tisch wischen! Und dann versuchen Sie mich hier lächerlich zu machen, wenn ich Ihnen einfach Quellen dort darlege. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Schmidt, ich würde Sie bitten, jetzt zum Schluss zu kommen. Die zwei Minuten sind um. Herr Minister, möchten Sie erwidern?

Selbstverständlich! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens, den Science-Fiction-Vorwurf kenne ich schon aus den Jahren 2014/15/16. Da haben wir zunächst gesagt, wir wollen Breitbandausbau mit Glasfaser erreichen, möglichst an jeder Hauswand. Das war bei einer damaligen Breitbandausstattung mit deutlich unter sieben Prozent nahe an einem Science Fiction. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Manchmal muss man sich ein durchaus hehres Ziel setzen, um es überhaupt erreichen zu können. Noch einmal, Sie können gerne in die Quellen des BREKO hineinschauen, den Sie ansprachen. Der BREKO schaut sich jedes Jahr an, wie weit der Glasfaserausbau gelungen ist. Er schaut sich jedes Jahr an, wer das Gigabit-Ziel schon umgesetzt hat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da kommt die eben genannte Feststellung her. Die kommt nicht von mir, die lässt sich in dieser BREKO-Einzelbetrachtung feststellen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich habe gleichermaßen auf das Dashboard der Bundesregierung verwiesen. Ich finde die Zahlen nicht, sondern Platz 5 unter 16 Bundesländern bei der bundesweiten OZG-Umsetzung, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Feststellung einer Bundesbehörde, nicht meinerseits. Dabei kann ich Ihnen leider nicht helfen, können Sie aber nachlesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Bravo!) Wenn Sie auf die BREKO-Gesamtbetrachtung abstellen, die Sie angestellt haben, lohnt es sich auch da. Das sind ja fünf Einzelteile, aus denen untersucht wird. Und ja, wir haben gemessen an der Bevölkerung noch sehr viel mehr Menschen, die nicht ganz so engagiert und proaktiv mit Künstlicher Intelligenz und manchen sozialen Medien umgehen mögen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil es einfach nicht geht.) Das werden Sie im Übrigen genau als einen Kritikpunkt finden. Sie werden umgekehrt in einem der anderen Teilfelder, nämlich dem Ausbau mit Breitbandinfrastruktur, genau diese positive Betrachtungsweise der Glasfaserausstattung finden. Da brauchen Sie kein Kopfschütteln. Es lohnt sich einfach lesen, wahrnehmen und das mal umsetzen. (Zuruf von Dirk Stamer, SPD) Meine Damen und Herren, ich bin regelmäßiger Gast in den Digitalen Innovationszentren. Ich bin auch regelmäßiger Gast von Start-ups, von Menschen, die sich damit befassen. Die bejubeln nicht alles, da haben Sie vollkommen recht, aber die positive Wertschätzung ist eine deutlich andere, als Sie sie wahrgenommen haben. Nun macht eine Veranstaltung, wie so oft eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, so macht eine Veranstaltung kein Bild. Es lohnt sich, regelmäßig hinzugehen. Sie werden einen deutlich anderen Eindruck von jenen bekommen, die sich damit im Land gebunden fühlen, die sich damit gehalten fühlen und zum Teil sogar deshalb wieder ins Land zurückkehren. Aber noch einmal, ich behaupte gar nicht, dass wir die Spitze auf Platz 1 sind, aber wir sind deutlich besser als Ihr Antrag. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein!) Und der spricht von Schlusslicht und zählt dann all die genannten Felder auf. Ich halte Sie schlicht an Ihrem Text fest. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rotrote Landesregierung begann ihre Arbeit nach der letzten Landtagswahl mit dem Motto „Aufbruch 2030“ und vielen tollen Versprechungen im Koalitionsvertrag. Fast vier Jahre später muss man aber leider feststellen, dass die Regierung von Frau Schwesig eher eine Stillstands-, auf jeden Fall keine Fortschrittskoalition ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Besonders negativ in Erscheinung tritt hierbei ein Ressort, das hauptverantwortlich für das Thema Modernisierung ist, das ist der Bereich von Minister Pegel mit der Digitalisierung. Mittlerweile ist selbst der Ministerpräsidentin der dringende Handlungsbedarf aufgefallen. Auf die Frage eines Reporters des „Nordkuriers“, wann die Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern denn durchdigitalisiert sei, antwortete Frau Schwesig kürzlich, da gibt es definitiv noch viel zu tun. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, eine ehrliche Antwort, eine ehrliche Antwort!) Ja, es gibt bei der Digitalisierung in unserem Bundesland definitiv noch viel zu viel zu tun. Bei der Vielzahl an Themen und Baustellen und den bisherigen Bemühungen, dieses so wichtige Thema anzugehen, fehlt mir inzwischen allerdings die Hoffnung, dass hier noch etwas passiert. Beispiele hierfür gibt es genug, wie den gescheiterten MV-PC, die im Schneckentempo arbeitende Funkmasteninfrastrukturgesellschaft oder das Problemkind Nummer 1 des Ministers, das Zentrum für Digitalisierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD ist allerdings auch kein Heilmittel gegen die stockende Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern. In einer ihrer letzten Pressemitteilungen sprach die AfD bezugnehmend auf den Antrag von einem schlüssigen Konzept. Ein schlüssiges Konzept kann ich wahrlich nicht erkennen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Sie haben vielmehr etliche Zutaten, die einzeln gut schmecken mögen, in einen großen Topf gegeben und einmal umgerührt, in der Hoffnung, dass am Ende ein wohlschmeckender Eintopf dabei herauskommt. Dem ist aber nicht so, denn die Zutaten passen beim besten Willen nicht zusammen. Sie sprechen zweifellos wichtige Punkte an, die auch wir als CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen und gefordert haben, aber in diesem Antrag beschäftigen Sie sich überhaupt nicht tiefergehend mit den einzelnen Punkten. Sie fordern beispielsweise, den Breitbandausbau zu beschleunigen, und verweisen in diesem Zusammenhang auf vereinfachte Genehmigungen. Ja, das ist ein wichtiger Aspekt, den übrigens die neue Bundesregierung unter Führung der CDU bereits aufgegriffen hat (Jens-Holger Schneider, AfD: Der Staatssekretär, da bin ich gespannt.) und den Breitband- und Mobilfunkausbau als überragend öffentliches Interesse erklären wird. Wenn Sie den Ausbau beschleunigen möchten, müssen Sie aber auch die Ausgestaltung von Förderprogrammen oder Regelungen zum Doppelausbau in Ihre Betrachtungen einbeziehen. Weiter fordern Sie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis 2026. Ursprünglich sollte das bereits bis Ende 2022 erfolgt und somit Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden sein. Auch hier dauert das alles viel zu lange. Jedoch wissen Sie, dass es bis 2026 utopisch ist, das OZG umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, verwundert bin ich aber insbesondere über den Abschnitt mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Herausforderungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung. Vor zwei Wochen haben wir diesen Sonderbericht im Innenausschuss beraten, und unsere Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. In einer der kommenden Sitzungswochen werden wir über den Bericht auch hier im Plenarsaal diskutieren. Warum Sie jetzt vorgeprescht sind und sich dann auch nur einige der zahlreichen Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes herausgepickt haben, erschließt sich mir nicht. Auch die Punkte zur flächendeckenden Digitalisierung der Schulen und zur Umgestaltung der Wirtschaftsförderung finde ich bemerkenswert. Wenn Sie schon Themen aus verschiedenen Ressorts in Ihrem Antrag vereinen, warum haben Sie dann nicht auch noch Forderungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, der Justiz, im Verkehrsbereich oder bei der Polizei aufgegriffen? Ihr Antrag ist uns zu oberflächlich und nur für schnelle Likes in den sozialen Medien geschrieben worden, wird aber keines der Probleme nachhaltig lösen. Deswegen wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na was für eine Überraschung!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schneider.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Schüler!

Einen Moment bitte, Herr Schneider! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie wissen, was jetzt kommt, (Andreas Butzki, SPD: Und dann noch bei der Schülergruppe die Schülerinnen vergessen!) und ich wiederhole es auch noch einmal, das hat die Vizepräsidentin gestern sehr ausdrücklich und nachdrücklich noch mal gesagt: Die Einzigen, die hier Besuchergruppen oder sonstige Besucher begrüßen, sind das Präsidium. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Ich bitte das zu berücksichtigen. (Andreas Butzki, SPD: Und dann noch die Schülerinnen.)

Danke für den Hinweis! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Ja, Herr Minister, ich nehme Sie mal mit auf eine Reise. Und, Frau Enseleit, ich esse sehr gerne Eintopf. Meine Urgroßmutter hat einen hervorragenden ostpreußischen Eintopf gemacht. Das war ganz großartig. Also Eintopf ist nichts Schlechtes. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich nehme Sie mit auf eine Reise. Ich nehme Sie mit auf eine Reise ins Baltikum. Wir fangen mal mit Estland an, weil das wirklich die Vorreitersache ist. Estland hat eine eigene Marke etabliert, die Estonian Electronics. Die haben angefangen. Ich frage Sie jetzt, und mein geliebtes Lettland kommt dann später: Wer hatte bessere Startchancen? Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern oder die Leute im Baltikum? Ich würde sagen, wir. Wir sind in einem starken Verbund der Bundesrepublik in die Wende gestartet und so weiter. Die anderen hatten schlechtere Voraussetzungen. Es gab aber einen Unterschied, einen wesentlichen, es gab von Anfang an den politischen Willen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es gab die Verknüpfung, es gab die Informationen an die Bevölkerung und es gab von Anfang an das Angebot, auch alles nicht nur digital, sondern auch analog vorzubereiten und vorzuhalten für die Leute, die mit der Digitalisierung nichts anfangen können. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich komme jetzt mal mit ein paar Zahlen um die Ecke. Estland hat circa 45.000 Quadratkilometer, M-V 23.000. Estland hat 1.500 Inseln zusätzlich vor der Küste. Jetzt fragen Sie mal, wie die Netzabdeckung in Estland ist! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich kann es Ihnen sagen, 99 Prozent, auch auf den Inseln Internetabdeckung, Breitbandausbau. Ich sage Ihnen, wie das in Lettland aussieht: 92,2 Prozent. Ich sage Ihnen, wie sie das gemacht haben. Man hat folgende Sachen implementiert und hat von Anfang an gesagt, wie wir das richtig machen, meine Reise, wie es geht, Nutzerorientierung, Anwenderfreundlichkeit als Entwicklungsziel, starke digitale Identität, Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors. Digitale Identität kann zum Beispiel auch für die Identifikation der Finanzdienstleistung genutzt werden. Once-Only-Daten haben wir gemacht. Wir haben diesen Staatsvertrag mit unterzeichnet, obwohl wir Bedenken hatten und deswegen uns enthalten haben. Schnelles Internet flächendeckend auch im ländlichen Raum, politisches Leadership, Estonian Electronics hatte von Anfang an Priorität und Unterstützung, keinen Digitalzwang, ich habe darauf hingewiesen, alle Verwaltungsdienstleistungen können weiterhin auch analog genutzt werden. Dann hat man weiterhin definiert die ganzen Vorteile, die es hat: Zugang für Menschen aus ländlichen Räumen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie müssen sagen, dass die NATO dahintersteht, dass die NATO das veranlasst hat!) für Menschen mit einem geringen sozioökonomischen Status – liebe LINKE, hören Sie zu! –, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen werden inkludiert. Den Letten und den Esten ist das völlig egal, die nutzen die Vorteile davon und wissen ganz genau, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Man muss die Rahmenbedingungen aber insgesamt betrachten.) Fertigkeiten, Bildung für alle Bevölkerungsgruppen, gesamtgesellschaftlicher Ansatz, Ausgleich von Ungleichheiten, Wissen, für alle Open Data, Gebrauch von Big-Data-Statistiken, Vertrauen für alle durch die Schaffung von benutzerfreundlichen Services, breite Nutzung dieser Services. Ich komme zur Schule. Wie kann das in den Schulen funktionieren? Man sucht sich motivierte Lehrkräfte, neugierige Schüler, ehrgeizige Schulleiter. Man vertraut Lehrerinnen und Lehrern, man ist offen für verschiedene Hardware- und Softwareplattformen. Man baut Netzwerke, man vermeidet administrative und fiskale Belastungen. Wettbewerb wird unterstützt, konstruktive Konkurrenz. Fähigkeiten, Informationen zu finden und kritisch zu bewerten, werden gelehrt, Kommunikationsfähigkeiten, Fähigkeiten, sich sicher zu verhalten, Daten zu Gesundheit und Umweltausrüstung, Fähigkeiten zur Erstellung von Inhalten, einschließlich Urheberrecht, Fähigkeiten zur Problemlösung im Umgang mit Technologie. Und dann gibt es eine Roadmap. Ich würde die gerne hochhalten, wie das in Lettland und Estland funktioniert hat, darf ich jetzt nicht, aber die Studienlage ist hervorragend, ist wirklich hervorragend, um zu sehen, wie man es besser und richtig machen kann. Da gibt es die Ausrede auch nicht. Da kann man sich informieren, wenn man das möchte. Und jetzt komme ich zurück nach Deutschland. Der durchschnittliche Amtsbesuch dauert in Deutschland 148 Minuten. Das ist der durchschnittliche Amtsbesuch. Dann gucke ich mir an, welche Verwaltungsleistungen digitalisiert werden und zu erfassen sind. Passangelegenheiten lassen sich online final abschließen zu 4,8 Prozent, Urkunden 9,2 Prozent, Führungszeugnis 13,3 Prozent, An- und Ummeldungen 7,1 Prozent, digitale Beglaubigung von Zeugnissen 2,7 Prozent, Hundesteueranmeldungen 5,7 Prozent, Anwohnerparkausweis 8,7 Prozent, Parkausweis für Schwerbehinderte, besonders krass, 0,9 Prozent, Wohngeld 3,8 Prozent, Kfz an- und abmelden immerhin 7,4 Prozent. Was will ich Ihnen damit sagen? Es gibt genug Vorbilder, die sind nicht weit weg, die hatten schwierigere Startbedingungen als wir. Die haben irgendwann angefangen, konsequent umzusetzen, was sie wollten, was sie mit der Bevölkerung durchgesprochen haben. Ich habe ihnen die Voraussetzungen genannt. Ich bin seit Dezember 2017 Mitglied dieses Landtages, und ich höre nichts anderes als das Scheitern auf diesem entscheidenden Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die entscheidenden Fortschritte haben wir an dieser Stelle nicht machen können, und das ist schon ein erheblicher Zeitraum. Und kommen wir mal zur Geschichte, warum Estland darauf gesetzt hat, auch die Gesundheit zu digitalisieren und ein E-Health-Verfahren einzuführen. Die hatten die gleichen Probleme: Überalterung, Pflegebedürftigkeit, zu viele Rezepte, zu viele unnütze Arztbesuche. Die haben 2008 angefangen, haben das durchdigitalisiert, und die Zahlen haben sich alle wesentlich verbessert. Ich verstehe es nicht. Wir sind doch im Austausch mit dem Baltikum, und, Herr Koplin, das Argument, dass die NATO da die Finger mit drin hat und da was machen konnte, das ist den Leuten völlig egal. Die haben einen positiven Bezug zu der NATO, im Gegensatz zu vielen anderen hier im Haus. Ich weiß, dass man das kritisch sehen kann, aber am Ende des Tages spielt es überhaupt keine Rolle. Man kann sich in Estland beispielsweise auch online scheiden lassen, wenn man das möchte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie stellen ja die Vergleiche an. Die Frage ist, ob es einen Grund hat, dass man Vergleiche macht.) Ja, ich stelle die Vergleiche an, das hat einen Grund. Am Ende des Tages ist das völlig egal. Das Ergebnis zählt, und das ist der springende Punkt. Es wäre den Leuten hier auch egal. Der einzige, der einzige Problembereich bei der ganzen Digitalisierung ist die Empfindlichkeit für hybride Angriffe. Da muss wirklich an der Sicherheit gearbeitet werden, da haben wir viel zu tun. Aber auch diese Herausforderungen haben die Leute im Baltikum vergleichsweise gut gemeistert. Wenn ich von Cyberangriffen höre, dann höre ich, dass die Cyberangriffe bei uns stattfinden. Aus dem Baltikum höre ich da relativ wenig. Und das hat auch Gründe, weil die Leute von Anfang an gesagt haben, wir wollen das. Die Politik hat gesagt, wir wollen das. Die Gesellschaft hat gesagt, wir wollen das. Es ist fertig gemacht worden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie sich ein Beispiel! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Digitalisierung, eine der Mammutaufgaben, die uns hier bevorstehen, Digitalisierung der Verwaltung. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern über 724 Städte und Gemeinden, 116 davon, wenn man betrachtet, dass wir Ämter und amtsfreie Städte und Gemeinden haben, die da unterwegs sind und all das vorhaben. Digitalisierung ist eine Operation am offenen Herzen. Das heißt, es soll unabhängig von der ganzen Sache, in den Ämtern sollen überall die Prozesse weiterlaufen. Die Leute sollen weiterhin ihre Führerscheine beantragen, ihren Bauantrag stellen und sollen nicht darauf vertröstet werden wie bei der Generalsanierung der Bahn, in einem halben Jahr kann man es noch mal probieren, dann kann man das mit seinem Haus beispielsweise noch mal neu angehen. Jetzt haben wir das Beispiel gehört: Estland. Estland ist, glaube ich, ein weit weg gegriffenes Beispiel. Wir haben nämlich einen Unterschied, wir transformieren hier einen funktionierenden, rechtssicher agierenden Staat. Und auf der anderen Seite haben wir einen Staat, der komplett neu aufgebaut wird, der weder Geld hat noch Personal, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um tatsächlich eine effektive Verwaltung aufzubauen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und wir hatten keine Wende?!) Das sagen die Kollegen dort in Estland auch tatsächlich, wenn man mit ihnen spricht, denn die hatten die großen Probleme, wie schaffen sie es eigentlich mit dem, als sie aus der Sowjetunion ausgestiegen sind, wie schaffen sie es eigentlich, so etwas aufzubauen. Und sie haben dann gesagt, sie versuchen von vornherein, trotz aller Risiken versuchen sie es digital. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das Thema Risiko ist bis heute eins, wo sie sagen, sie stellen das Risiko, egal was, in den Hintergrund. Jeder kann auf alle Daten zugreifen von den Nachbarn und Ähnliches. Wenn man vor Ort ist, werden Beispiele genannt, dass dann zum Beispiel der damalige Ministerpräsident einen Skiunfall hatte. Am nächsten Tag waren seine Röntgenaufnahmen in der Zeitung, weil irgendein estnischer Arzt die Daten abgerufen hat und der Zeitung geschickt hat, weil jeder kann darauf zugreifen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Der Unterschied ist, und das ist das, was wir auch mit dem Lohnabkommen zum Beispiel haben, dass man am Ende sehen kann, wer es war. Und die sagen nämlich – das Beispiel ist toll –, dass der Arzt am Ende seine Lizenz verloren hat, weil obwohl er wusste, dass er es nicht machen darf, hat er es gemacht. Man kann es machen, trotz vieler Risiken. Ich glaube, das Thema Estland ist falsch gegriffen an der Stelle, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil sie einfach nicht diese rechtssichere und funktionierende Verwaltung hatten, wie wir sie haben. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer großen Weichenstellung. Das allererste Mal ist auch der Bund dabei, aktiv in das ganze Thema Staatsmodernisierung reinzugehen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern.

Vielen Dank für das Gestatten der Zwischenfrage! Herr da Cunha, ich frage Sie, ob Ihnen entgangen ist, dass wir auch eine gesellschaftspolitische Wende hatten, dass bei uns auch die Verwaltungsstrukturen mit einem Neubeginn gestartet sind, allerdings zehn Jahre früher, als die Letten damit begonnen haben, die sind 1991 unabhängig geworden. Wir hatten unsere Wende, das wissen Sie auch, 1989. (Andreas Butzki, SPD: Hier wurde das System der Altbundesländer übernommen.) Einfach leise sein, Herr Butzki! Und der Punkt ist, dass man einfach gucken hätte sollen, dass man auch hier ein Musterland hätte daraus machen können, wenn der politische Wille da gewesen wäre, wenn man gesagt hätte vom politischen Willen her, von der Regierung her, wir wollen hier Vorreiter sein. Was spricht dagegen? Das müssen Sie mir mal erklären! Die Letten hatten und die Balten hatten wirklich bescheidenere Voraussetzungen als wir tatsächlich.

Da ist aber die Frage, in den Rückspiegel zu gucken, damals hätte man alles besser machen können. 1990 haben wir eine Bundesrepublik gehabt, die funktioniert hat. Wir haben Bundesländer gehabt, die uns ja auch als Blaupause gedient haben. Das heißt, wir hatten den riesigen Vorteil damals, wir hatten die Möglichkeit, mit funktionierenden Systemen in den Kommunen im Land gemeinsam hier etwas aufzubauen, und haben dann vieles adaptiert. Teile haben wir aus Schleswig-Holstein übernommen und, ich glaube, aus anderen Bundesländern auch. (Andreas Butzki, SPD: Niedersachsen.) Und dann gab es hier im Bundesland zum Beispiel später auch den Verfassungsprozess, wo dann die Verfassung erarbeitet wurde, später die Volksabstimmung. (Martin Schmidt, AfD: Die letzten 20 Jahre konnte man nichts machen.) Wir haben ganz andere Startvoraussetzungen gehabt. Wir haben das Personal gehabt, wir haben die finanziellen Möglichkeiten. Und Estland muss mit 1,5/1,6 Millionen Menschen alles abbilden, was bei uns auch der Bund macht. Das heißt, es ist eine ganz andere Ebene. Wir müssen ja nur Land und Kommunen, wir müssen viel weniger Leistungen abdecken, haben kein Außenministerium, haben ähnliche Sachen, keine Marine und so weiter abzubilden, was Estland hat. (Martin Schmidt, AfD: Und schaffen es trotzdem nicht.) Ich glaube, der Vergleich hinkt weiterhin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde gern weitermachen. Ich habe gerade gesagt, wir sind …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?

Nein. Ich habe eben gesagt, wir sind bei einer der größten Weichenstellungen, die wir haben. Der Bund hat das allererste Mal ein Digitalministerium aufgelegt. Er steigt auch direkt ein. Wir haben die ganze Frage des Sondervermögens, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn all das, was ich gerade gesagt habe, die große Herausforderung mit all den Kommunen, das Land mit all den Kommunen, wir müssen ja gemeinsam gehen, denn wir sind an vielen Stellen aufeinander angewiesen. Wir haben die Kommunen, die die Aufgaben abbilden. Wir haben das Land, wir haben den Bund. Wir haben damals mit dem OZG schon viele gute Voraussetzungen erfüllt, um überhaupt dieses Gemeinsame hinzukriegen, gemeinsame Serviceportale, jetzt die Frage, wie kriege ich Daten, die ich einmal gegeben habe, auch behördenübergreifend hin. Und wir sehen auf der kommunalen Ebene – und da bin ich den kommunalen Ebenen total dankbar –, dass sie so gut im Gespräch sind mit einer kommunalen Digitalisierungsstrategie, die auf dem Weg ist, die erst mal die Frage beantwortet, wie kann man auf der kommunalen Ebene dort zusammenarbeiten. Denn bisher haben diese 114 oder 116 Ämter und amtsfreien Gemeinden und Städte alle ihre eigene IT. Wir haben bis heute den Fall, dass Bürgerinnen- und Bürgermeister vielleicht aus gutem Grund entschieden haben, dass sie ihr eigenes kleines Rechenzentrum betreiben müssen. Und als Digitalisierungspolitiker muss ich Ihnen sagen, es ist keine gute Idee, wenn man in seinem Rathaus, wenn man nur 1.000 Einwohner hat, eine eigene kleine Serverfarm betreibt mit irgendwelchen extrem risikobewussten Aufgaben, denn das kriegt man vor Ort nicht hin. Das muss schon gemeinsam gedacht werden. Deswegen finde ich es toll, dass wir uns da auf den Weg machen. Und wenn man dann gemeinsam das Ganze mit der föderalen Digitalisierungsstrategie verknüpft, dann haben wir die Anhaltspunkte. Und das war, glaube ich, auch das. Und da haben wir jetzt den Landesrechnungshofbericht, was ja auch gewürdigt wurde, dass man dort auch mit den ersten Strategien unterwegs ist, dass man aber auch sieht, dass wir dort ebenenübergreifend zusammenarbeiten und man auf dem Weg ist. Und ob wir tatsächlich eine reine Digitalisierungsstrategie brauchen, wie sie ist, das haben wir ja auch offen gestellt. Wir haben an der Stelle gesagt – und das war im Innenausschuss neulich auch Thema –, wir haben die Kommunen, die eine Digitalisierungsstrategie machen, wir haben das Föderale. Ob man eine Strategie dazwischen braucht, das eine, was wir halt brauchen, ist eine Vernetzung, und dafür brauchen wir die Grundlagen auf allen Seiten. Stück für Stück haben wir die Grundlagen an der Stelle aber auch geschafft. Wir sehen aber auch zum Beispiel, er wird ja angesprochen, der Digitalisierungsbericht des Landesrechnungshofs, dass er auch grundsätzlich Chancen sieht, das hat der Minister eben gesagt, das ZDMV. Die Frage ist: Wie kriegen wir es hin, Digitalisierungsaufgaben, die bisher in jedem Ministerium selber gemacht wurden, endlich zu bündeln? (René Domke, FDP: Aber Sie müssen zugeben, dass das sehr langsam läuft.) Das ist ebenfalls eine riesige Aufgabe, denn wir können ja schlecht sagen, wir schaffen jetzt alles ab, wir werfen einfach mal alle Laptops, alle Server weg und bauen die neu auf. So viel Geld haben wir an der Stelle auch nicht zur Verfügung. Aber das sind ja grundsätzliche Fragen, wie man das hinkriegt. Und das ist eine Aufgabe. Am Ende muss es im reibungslosen Betrieb funktionieren. Das Thema Gigabit wurde eben angesprochen. Der Minister hat es schon gesagt, und ich kann da gern den BREKO zitieren. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die haben im November eine Pressemitteilung herausgegeben, und da heißt es: „Mit einer Glasfaserausbauquote von 54 Prozent Stand Mitte 2024 bewegt sich Mecklenburg-Vorpommern unter den Flächenländern in der Spitzengruppe“. Zitatende. Das haben nicht wir gesagt, das hat der BREKO gesagt. Und wir haben als Bundesland – und das haben wir in diesem Landtag auch schon mehrmals gesagt –, wir haben nicht den Schritt gemacht, dass wir gesagt haben, wir machen erst mal eine Förderung, wir machen erst mal überall 50 Mbit, wie es andere Bundesländer gemacht haben, und im Anschluss den Gigabitausbau, sondern – und das kann am Ende länger dauern – wir machen gleich den Gigabitausbau, denn wir wollen am Ende vorne mitwirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Kollege Schmidt hat eben gesagt, das Digitale Innovationszentrum, da war eine KI-Veranstaltung, es wurde nichts Gutes, so ungefähr haben Sie gesagt, an der Digitalisierung gelassen oder nichts Positives gesagt. Ich glaube, so herum haben Sie das gesagt. Ich habe gerade noch mal nachgefragt, es wurde aber auch keine Kritik geäußert. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Also nichts Positives heißt aber auch nicht, dass da offen auf der Veranstaltung Kritik war. Vielleicht waren es am Ende Einzelgespräche, aber so, wie ich es wahrgenommen habe, hatte auch kaum jemand mit Ihnen gesprochen, was mir so wiedergegeben wurde. Aber alles in allem zusammengefasst, lassen Sie uns nicht alles schlechtreden an der Aufgabe! Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Wir müssen alle Bürgermeister, alle Landräte mitnehmen, denn es geht nur gemeinsam. In Deutschland sind Bund, Land und Kommunen gemeinsam dafür da, Verwaltungsdienstleistungen anzubieten. Und das ist die ganz große Herausforderung, denn – und das habe ich eben schon gesagt – ganz wichtig ist, es darf niemand ins Hintertreffen kommen. Wir können nicht einfach einen Shutdown machen, wir schalten alles ab, was wir haben, machen ein halbes Jahr Pause, und in einem halben Jahr startet ein komplett digitales System. Nein, es ist eine Daueraufgabe. Es ist eine Aufgabe, wo wir komplett parallel zu dem arbeiten, was wir aktuell haben. Wir arbeiten analog weiter, bis wir digital sind. Und allein diese Doppelstruktur ist eine riesige Mammutaufgabe, die umzusetzen. Und deswegen lassen Sie uns gemeinsam an dem weiterarbeiten! Wir haben große Aufgaben noch vor uns, denn die Digitalisierung, bis sie dann wirklich final umgesetzt ist, ist am Ende echt schwierig. Aber das, was in diesem Antrag drinsteht, das hat der Minister schon gesagt, auf der ersten Seite ist von Schlusslicht bei allem die Rede, und Herr Schmidt hat anscheinend seinen eigenen Antrag nicht gelesen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Schlusslicht beim Gigabit, da hat der Minister gerade gesagt, der BREKO sagt Spitzengruppe, Sie schreiben Schlusslicht. Zum Mobilfunk hat der Minister auch gerade gesagt, dass wir da über dem Bundesdurchschnitt sind. Und dementsprechend erst den eigenen Antrag lesen und dann ans Rednerpult gehen! (Dirk Stamer, SPD: Genau!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Grundsätzlich, muss ich sagen, ist der Antrag der AfD im Feststellungsteil gar nicht mal so falsch. Da kann sich auch der Minister hinstellen und sagen, was alles funktioniert. Und man muss auch wirklich nicht immer alles schlechtreden, da bin ich durchaus dabei, aber im Detail muss man trotzdem mal reingucken, wie denn der tatsächliche Zustand ist. Und der Zustand ist tatsächlich so, dass wir immer noch keine Digitalstrategie haben, die messbare Ziele, abrechenbare Ziele hat, und eine Digitalstrategie, die die Kommunen beinhaltet. Gerade die Kommunen sind diejenigen, die sich auch immer wieder darüber beschweren, dass sie alleinegelassen werden. Und auch hierzu haben wir, wie man das verbessern kann, ja schon hinreichend Vorschläge gemacht. Die OZG-Umsetzung ist mangelhaft, und das liegt auch einfach daran, dass ein fehlender Plan und eine fehlende Steuerung mit dabei ist. Und was alles auch eigentlich wieder gezeigt hat, wir haben am 26.05., da gab es vom eGo-MV – das ist der Zweckverband Elektronische Verwaltung hier in Mecklenburg-Vorpommern –, der hat einen Brief an die Staatssekretärin, ans Innenministerium geschickt, unsere Verwaltungsvereinbarung ist ausgelaufen, wir müssen jetzt wieder weitermachen, wir wollen weiter das Onlinezugangsgesetz umsetzen, wir wollen die Probleme lösen. Und das war ein bekanntes Problem. Abgeschlossen wurde diese Vereinbarung dann endlich am 25.06., also kurz vor Beginn dieser Landtagswoche. Zumindest ging da die Pressemitteilung des Innenministeriums raus. Auch hier die Hilferufe, die sind zu hören, und erst wenn dann Brandbriefe wie auch beim Thema ZDMV rauskommen, erst dann wird sich intensiver darum gekümmert. Und da sage ich, hier fehlt eine Planung und eine korrekte Steuerung. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Was wir auch nicht vergessen dürfen, das ganze Thema OZG, das Onlinezugangsgesetz ist nichts weiter als die Oberfläche. Das ist einfach nur in der Definition des Gesetzes das, was die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehen, damit sie elektronisch was eingeben können. Was dieses Gesetz nicht beinhaltet, ist das komplette digitale Weiterverarbeiten. Das heißt, prinzipiell wäre das OZG auch erfüllt, wenn ich einfach nur eine Onlinemaske habe – das ist verhältnismäßig einfach – und das dann eine Verwaltung ausgedruckt und weiter mit Zettel und Stift bearbeitet wird. Das DVZ ist regelmäßig in der Kritik des Landesrechnungshofes, insbesondere wegen fehlender Projektsteuerung und übermäßig teuren Preisen. Das ZDMV hatten wir vor Kurzem auch gerade im Landtag besprochen gehabt, und auch hier müssen wir sagen, vielleicht ist das dann einmal in 15 Jahren einsatzfähig. Die Idee finde ich ja per se immer noch gut, die Umsetzung ist eher Schneckentempo. (Beifall René Domke, FDP) Und das IT-Sicherheitsgesetz, was ich immer noch nicht gesehen habe, fordere ich seit Beginn dieser Legislaturperiode, weil wir endlich eine vernünftige Grundlage brauchen, wie wir hier für Sicherheit in diesem Land in der IT-Infrastruktur sorgen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) in der Feststellung soweit also nicht verkehrt. In Ihrem Forderungsteil sind Sie allerdings mit einem bunten Potpourri mit drin. Und da ist dann doch verhältnismäßig viel Luft und wenig Konkretes. Aber da helfe ich gerne noch mal nach. Sie fordern in einem Punkt die strukturierte Neuorganisation der Zuständigkeiten. Das habe ich an anderer Stelle auch schon oft genug gefordert. Und im gleichen Absatz wollen Sie einfach eine moderne Webpräsenz. Da sind zwei Welten doch in dem einen Absatz, die da wirklich sehr wenig miteinander zu tun haben. Dann wollen Sie über den Funkmast, über die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft den Mobilfunk ausbauen. Ich sage, lassen Sie uns diese Funkmastengesellschaft wieder abschaffen! Die Performance ist doch nicht messbar. Das ist doch völlig zu vernachlässigen, was da gemacht wurde. Und auf der anderen Seite – das hat der Minister ja auch schon gesagt – hielte ich das von vornherein für den zielführenderen Ansatz. Wenn neue Lizenzen herausgegeben werden, dann müssen wir in die Flächenabdeckung gehen. Dann müssen wir die Anbieter in die Pflicht nehmen, und da brauchen wir keine staatliche Gesellschaft, die hier noch mehr Infrastruktur bauen möchte und am Ende irgendwie drei Masten baut. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Martin Schmidt, AfD: Einen!) Einen Mast baut. So, das heißt, also ich weiß gar nicht, warum Sie auf dieses Pferd setzen, verstehe ich nicht. Den Breitbandausbau, Beschleunigung, vereinfachte Genehmigungsverfahren, da sind Sie jetzt tatsächlich ein bisschen spät. Wenn Sie in der Materie ein bisschen drinstecken, da sind wir mit den Genehmigungsverfahren wirklich ziemlich weit. Die waren unglaublich kompliziert und das hat ewig lange gedauert. Hier geht es jetzt aber nur noch ums Bauen und ums Anschließen. Ich hoffe, dass das bald passiert. Wenn Sie dann reingehen in die Schul-IT, muss ich sagen, da funktioniert mittlerweile relativ viel gut, auch durch die Bundesmittel, gerade was an Technik angeschafft wurde. Was wir nicht haben, ist ein vernünftiges Konzept, wie die Finanzen nachhaltig sind, also wie geht es nachher beim Austauschen mit, und außerdem, was wir immer noch nicht haben, E-Mails für Schüler und Lehrer, ein Riesenproblem. Wir kriegen es nicht hin, das, was wir da an Technik haben, auch vernünftig umzusetzen. Lehrerinnen und Lehrer haben immer noch keine landesweit einheitliche Strategie, keine E-Mails dafür. Dann wollen Sie hier eine Transparenzplattform. Ich weiß nicht, ob das von staatlichen Geldern passieren soll, um über technische Geräte, KI und sonstige Software zu informieren. Das Internet ist voll von Angeboten, da brauchen wir, glaube ich, kein staatliches Angebot. Und die voll digitalen Modellkommunen finde ich vom Ansatz her gar nicht verkehrt, aber ich weiß nicht, warum touristische Regionen der Punkt sein sollen. Wir lehnen den Antrag ab, und ich bin leider am Ende meiner Redezeit. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Was wir hier jetzt gehört haben seitens der Landesregierung und der SPD, das waren alles Ausreden, das war Schönfärberei. Wenn man im Land unterwegs ist, und ich habe ja die Beispiele geschildert, der Empfang ist weg, auf dem Land ist kaum gutes Internet zu finden, und die Sachen liegen doch klar auf der Hand. Und wir haben ein riesiges Problem mit den ganzen verschiedenen Einrichtungen hier im Land. Ob es DVZ, eGo, ZDMV, Innenministerium ist, die Zuständigkeiten, wer wo was machen muss, das kann keiner so genau sagen. Alles ist da irgendwie durcheinander und auch für die Bürger schwer nachvollziehbar. Und darauf fußen ja auch die Pressemeldungen der letzten Monate über die Probleme, und der Landesrechnungshof hat seinen Bericht dargestellt. Das ist alles zu entnehmen, dass das alles zusammengefasst werden muss, dass es eine einheitliche Strategie braucht. Und es ist eben schon irgendwie sehr, sehr merkwürdig. Hier wurde sich seitens von Herrn da Cunha an Estland abgearbeitet, dass die quasi freier waren damals und die Entscheidung weniger bürokratisch machen konnten, weil es eben nicht so viele Gesetze vom Bund gab und so weiter. Aber das ist doch das Problem, das ist doch das Problem an der Sache, dass die Bürokratie, die eben von Ihnen, von der SPD, von der CDU all die Jahrzehnte hier geschaffen worden ist, eben den Fortschritt lähmt. Und wir von der AfD wollen das ja abschaffen alles. (Thomas Krüger, SPD: Sie können zaubern, ne?) Und ich kann nicht zaubern, (Thomas Krüger, SPD: Doch!) ich kann aber auf Estland verweisen, wo Sie ja auch mit dem Rechtsausschuss waren, Herr Krüger. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann hätten Sie ja sich einfach mal ein Beispiel daran nehmen können, was die da so machen, hätten zuhören können und dann nicht nur hinfahren und ein Bierchen trinken. Das ist doch die Wahrheit. (Thomas Krüger, SPD: Ich trinke gar kein Bier. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und auch Sie von der SPD haben vor einigen Jahren – das ist einige Jahre schon her – hier breitbeinig gefordert, eine sogenannte e-Residency hier in M-V einzuführen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Und Sie haben es bis heute – ich glaube, das ist schon fünf oder sechs Jahre her – nicht geschafft, auch nur ansatzweise so was auf die Reihe zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da brauchen Sie nicht irgendwo in den 90er-Jahren rumzurühren, wo die Sowjetunion zerfallen war. Dazu hatten Sie hier 30 Jahre Zeit, in denen die SPD hier regiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und, Frau Enseleit, zu Ihnen: Ja, Eintopf ist keine schlechte Sache, und ich würde eher sagen, was wir hier vorgelegt haben, das ist ein großes Buffet, und es wäre schön, wenn halt wenigstens sich an ein paar Tischen da mal bedient werden würde (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) von der Landesregierung, dass ein paar Sachen nach vorne gebracht werden, die einfach nicht funktionieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Strategie sieht anders aus.) Herr Wulff hat sich tatsächlich auch beschäftigt mit der Materie. Davon gehe ich aus. Aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen auch die FMI. Und es ist natürlich peinlich, wir haben jetzt seit über fünf Jahren dieses Landesunternehmen, und es wurde mit viel Geld gegründet. Viel Geld wurde investiert für Personal, und es wurde erst ein Funkmast in Betrieb genommen. Aber wenn man auf der Seite guckt, viele sind derzeit in Planung, aber es fehlt eben auch bei den Genehmigungen. Und wenn es schon ein Landesunternehmen gibt, das sich darum kümmern soll, dann sollte man doch eigentlich der Meinung sein, dass es nicht zwei oder drei Jahre dauert, bis so eine Genehmigung da ist. Und das ist eben der Casus knacksus an der Sache, dass eben diese Sachen schneller gemacht werden. Und es ist leider so, die großen Mobilfunkanbieter, die wollen auch nicht – und es ist auch unwirtschaftlich – an jedem Fleckchen hier in Mecklenburg-Vorpommern so einen Mast hinbauen, und deswegen haben wir das ja damals gegründet und haben gesagt, an ein paar Stellen, da ist es wirklich für die wenigen Leute unwirtschaftlich, aber auch dort wollen wir eben für Mobilfunk sorgen, dass auch dort alle erreichbar sind und man eben nicht irgendwie an der Landstraße langfährt, ein wichtiges Gespräch am Telefon hat und auf einmal merkt, oh, es ist vorbei. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das wollen wir nicht. Wir wollen auch weitestgehend die Leute mit Mobilfunk abdecken, sehen das nicht so kritisch wie Sie von der FDP, nur weil es ein staatliches Unternehmen ist. Aber da muss auf jeden Fall auch noch nachgelegt werden. Und ansonsten habe ich hier auch zum Beispiel kein Wort gehört zu den Zahlen, die wir dargelegt haben über die Start-up-Gründungen. Da hätte ich gern mal von der Landesregierung, vom Wirtschaftsminister oder irgendjemandem mal hier gehört, wie es sein kann, dass wir nahezu dann eben Schlusslicht sind, nur Platz 15, nicht 16. Vielleicht können Sie dann das Wort auch noch mal auf die Goldwaage legen. Warum wir hier so eine wirklich mangelhafte Gründerkultur haben, das kommt nicht von ungefähr. Und wir haben die vielen Digitalen Innovationszentren. Aber da muss man eben dann auch den jungen Studenten, den Leuten, die was gründen wollen und so weiter, mehr Angebote schaffen, sie mehr heranholen, ihnen mehr unter die Arme greifen. Dazu gab es ja auch schon viele, viele Ideen, auch von anderen Fraktionen, das räume ich gerne ein, von der FDP und wem auch immer. Aber es wird eben nichts gemacht, es passiert nichts, es wird pauschal Geld reingeschickt, und dann sagt man, macht mal, aber auch nichts weiter unternommen. Und wir denken, wir haben hier vorgelegt mit einem guten Antrag. Wir können die Landesregierung hier verpflichten, daran zu arbeiten. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie lieber wieder über Quatsch reden wollen, (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) über die AfD die nächsten Monate, dann machen Sie das! Wir sprechen eben diese Themen auch an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5022. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Vier Leute haben sich gemeldet.) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5022 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt, (Zuruf aus dem Plenum: Hä?!) bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Inklusion mit Augenmaß – Ein „Ja“ zur Inklusion ist kein „Nein“ zu Förderschulen, Drucksache 8/5027. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5074 vor. Antrag der Fraktion der CDU Inklusion mit Augenmaß – Ein „Ja“ zur Inklusion ist kein „Nein“ zu Förderschulen – Drucksache 8/5027 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5074 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ – das ist die Überschrift unseres Antrags, und das bringt unser Anliegen auch prägnant zum Ausdruck. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mal zunächst ein paar, ein paar Zitate von betroffenen Eltern zur Kenntnis geben, die, wie ich finde, die Situation auch relativ gut darstellen: „Ich habe große Angst, dass dort keine Rücksicht auf ihn genommen wird und er nicht mitkommt.“ Ein weiteres Zitat: „Wir verstehen diese Entscheidung nicht und fühlen uns so alleingelassen.“ „Dann geht mein Kind unter.“ Das sind Aussagen, die uns alle nachdenklich werden lassen sollten, meine Damen und Herren. Und das ist die eine Sicht der Eltern, und die andere Sicht der Lehrerinnen und Lehrer ist oft nicht anders, denn auch sie fühlen sich oftmals alleingelassen, überfordert und zunehmend auch frustriert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nur folgerichtig, nur folgerichtig wurde bereits zum zweiten Mal die Umsetzung der Inklusionsstrategie ausgesetzt. Aber bereits zum zweiten Mal wurde außer der Aussetzung für die Umsetzung nichts weiter getan, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Allein Zeit ist aber nicht das Problem, welches die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern hat, es sind vielmehr fehlendes Lehrpersonal, fehlende bauliche Voraussetzungen und fehlende multiprofessionelle Teams. Wir müssen feststellen, mit Stand heute ist die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern strukturell gescheitert, obwohl große Bereitschaft bei Schulen, Lehrkräften, Eltern vorhanden ist. Aber sie werden alleinegelassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt eine Umfrage des VBEs, und die zeigt ganz klar die Defizite auf. Es fehlt an allem – Personal, Ausstattung, Struktur, Unterstützung. Und, meine Damen und Herren, zweimal musste der Zeitplan zur Schließung der Förderschulen bereits verschoben werden, nicht aus Überzeugung, sondern aus der unausweichlichen Notwendigkeit heraus. Fazit ist, es reicht einfach nicht, nur Ziele zu formulieren, sondern die Bedingungen müssen auch stimmen. Und die aktuelle Umsetzung überfordert nun mal alle Beteiligten. Die pädagogische Qualität leidet, Kinder mit und ohne Förderbedarf verlieren gleichermaßen. Eltern fordern zu Recht eine Schule, die wirklich passt, meine Damen und Herren. Und unser Antrag, um das ganz klar zu sagen, ist kein Gegenentwurf zu Inklusion, sondern ein Plädoyer für eine realistische, gerechte und verantwortbare Umsetzung und natürlich auch, ja, eine Neubewertung der Inklusion. Und wenn Eltern Förderschulen für ihre Kinder als ideale Beschulungsform ansehen, warum sollten wir diesem Wunsch nicht gerecht werden, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ein Ja, ein Ja zur Inklusion ist kein Nein zu Förderschulen, und deswegen fordern wir hier auch den Erhalt der Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen ein Inklusionssystem, das an den Kindern ausgerichtet ist, und wir fordern Vielfalt an schulischen Bildungsangeboten in unserem Bundesland. Die Landesregierung muss umschalten von Zeitverzögerungen zu echten Lösungen. Und deshalb, meine Damen und Herren, keine Schließungen, es darf keine Schließungen von Förderschulen geben, ohne dann wirklich eine tragfähige Alternative zu haben! Wir brauchen die Wiederaufnahme der Beratungen zum Inklusionsfrieden über den hier lange, lange gesprochen wurde, weit auch schon vor meiner Zeit – bevor Herr Butzki wieder die Kritik übt, wer hier am Pult steht, meine Damen und Herren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir brauchen diese Diskussion mit allen Beteiligten, mit dem Landtag, mit den Eltern, mit den Schulen und mit den Verbänden. Wir müssen die multiprofessionellen Teams in die Schulen bringen. Infrastruktur und Barrierefreiheit müssen jetzt angepackt werden, nicht irgendwann. Allein deshalb müssen Förderschulen bestehen bleiben, und ich hoffe, dass Sie sich heute hier durchringen können und ein ganz klares Ja zu unseren Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die achte Schulgesetznovelle ist ja angekündigt, und dafür können wir dann die rechtlichen Grundlagen für eine Fristaussetzung schaffen, meine Damen und Herren. Als CDU ist unser Ziel ganz klar: Wir brauchen eine differenzierte Schullandschaft – mit inklusiven Angeboten, ja, und mit Förderschulen, dort, wo sie gebraucht werden, meine Damen und Herren. Inklusion mit Augenmaß ist das Credo. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung und in Vertretung der Bildungsministerin der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Sie herzlich von der Kollegin Bildungsministerin Frau Oldenburg grüßen. Sie bittet, ihre Abwesenheit zu entschuldigen. Sie wissen, dass sie als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz in den letzten Tagen bereits alle Kolleginnen und Kollegen zu Gast hatte, und ich darf Sie hier vertreten. I do my best – „I try my best“ ist, glaube ich, die richtige Variante. (Ann Christin von Allwörden, CDU: „I try my best“ heißt es, doch.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bat mich, Ihnen aber zuzurufen, der Antrag der CDU-Fraktion bringt es auf den Punkt, Mecklenburg-Vorpommern befürwortet die Inklusion. Und Mecklenburg-Vorpommern erhält dennoch gleichzeitig flächendeckend Förderschulen und Förderlerngruppen, (Andreas Butzki, SPD: Genau!) Schulen mit spezifischer Kompetenz und kleine und große Schulwerkstätten. Und darüber hinaus besuchen die Kinder an allen Grundschulen die flexible Schuleingangsphase. Das bedeutet, dass die kleinen Schülerinnen und Schüler in dieser Zeit entsprechend ihren Voraussetzungen so gefördert werden, dass sie entweder innerhalb eines Jahres oder in zwei Jahren oder eben – wenn der Förderbedarf umfassender ist – drei Jahre in dieser Schuleingangsphase bleiben, bevor sie dann in die 3. Klasse kommen. Ebenfalls haben alle Schülerinnen und Schüler die Chance, durch den Besuch der flexiblen Schulausgangsphase auf verschiedenen Wegen den Schulabschluss zu erreichen. So können diese Jugendlichen entweder das freiwillige 10. Schuljahr besuchen oder sie absolvieren die Angebote der Berufsreife Dual beziehungsweise des Produktiven Lernens. Mecklenburg-Vorpommern beweist mit der Umsetzung der Inklusionsstrategie, die 2015 durch den Landtag beschlossen worden ist, dass für Eltern und für ihre Kinder im Laufe der Schulzeit immer ein Sowohl-als-auch möglich ist. Das bedeutet, die Kinder können sowohl gemeinsam in einer Klasse unterrichtet werden als auch in besonderen Lerngruppen oder Klassen. Ein Wechsel zwischen den Klassen oder Lerngruppen und den Schulen ist immer auf Wunsch der Eltern möglich. Und weil wir uns eben gemeinsam aufgemacht haben, eine Vielfalt der Förderung und Forderung zu ermöglichen, haben bei uns die Eltern und ihre Kinder neben den flexiblen Eingangs- und Ausgangsphasen die Wahl zwischen 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz oder 18 Lerngruppen Sprache oder an den 15 kleinen Schulwerkstätten an den Grundschulen oder sie besuchen die große Schulwerkstatt, die an 19 weiterführenden Schulen eingerichtet ist, oder sie lernen in den Diagnoseförderlerngruppen an 29 Schulen, oder sie besuchen gemeinsam mit ihren Eltern eines der 56 Familienklassenzimmer, oder sie werden an den 37 Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gefördert oder am überregionalen Förderzentrum Sehen oder am überregionalen Förderzentrum Hören oder an den 3 Schulen mit den Schwerpunkten körperlich motorische Entwicklung oder in separaten Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Alle Kinder bleiben in ihrem Klassenverband, bei ihren Lehrkräften, bei ihren Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. Ich nehme an, dass genau die gerade skizzierten inklusiven Fördermöglichkeiten das sind, was der Abgeordnetenkollege Marc Reinhardt in der 75. Sitzung des Landtages als „Inklusion mit Augenmaß“ bezeichnete. Das ist exakt die Sitzung, in der die CDU gemeinsam mit der SPD und den LINKEN für die Entschleunigung der Inklusionsstrategie stimmte. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Abgeordneten Herrn Reinhardt: „Es war ein langer, manchmal auch, das will ich ehrlich sagen, ein nicht ganz einfacher Prozess. Ich glaube aber, wir sind jetzt zu einem guten Ende gekommen und sind einen großen Schritt für unser Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern vorangekommen“, Zitatende. 2019 hat der Abgeordnetenkollege Herr Reinhardt um Zustimmung gebeten, und die Bildungsministerin, so darf ich ausrichten, freut sich, ihn da auch einige Jahre später selbstverständlich beim Wort nehmen zu dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzlich zu den eben genannten Schritten auf dem Weg in ein inklusives Schulsystem wurden ab dem Schuljahr 2021/22 bis zum vergangenen Schuljahr an insgesamt 39 Standorten differenzierte Schulversuche Inklusion gestartet, um damit neue Ansätze im Bereich der inklusiven Bildungsangebote an den Schulen zu erproben. In zehn Themenclustern wurden Schulversuche durchgeführt, beispielsweise zum jahrgangsübergreifenden Lernen, zur Begabtenförderung oder zum Übergangsmanagement. Die Ergebnisse wurden in einem Sachbericht veröffentlicht und verdeutlichen, dass an den Schulen bereits sehr viele erfolgreiche inklusive Konzepte existieren. Die Ergebnisse wurden in Handlungsempfehlungen übersetzt und fanden Eingang in die weitere Ausgestaltung der Inklusionsstrategie in diesem Land, genauso, wie aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung der Inklusion beachtet werden, damit es eben zu keiner Überlastung der Beteiligten kommt. Und dazu gehört auch, dass die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsressorts und der staatlichen Schulämter mit den Kommunen im ständigen Austausch stehen und auch auf Wunsch dieser die Streckung des zeitlichen Ablaufs der Strategie im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen erfolgte. Denn diese Anpassung resultiert aus den großen Aufgaben der Kommunen, des Landes, der Lehrkräfte, der Kinder und Jugendlichen, die der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nach sich zog. Mit der Aufnahme von über 5.000 geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die die Schulen in unserem Land vor allem im Jahr 2022 in unser Schulsystem integriert haben, entstanden Engpässe in den Raumkapazitäten der Schulen. Deshalb kam es zur Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und zu der Einigung individuell und im Einvernehmen mit den Trägern der Schulentwicklungsplanung sowie der obersten Schulaufsicht, die organisatorische Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen auch bis zum Jahr 2030 verlängern zu können. Die aktuellen Gespräche mit den Landkreisen und kreisfreien Städte zeigen, dass nur in Einzelfällen von der Verlängerung des Zeitraums Gebrauch gemacht wird. Sowohl Rostock als auch Schwerin werden an dem abgestimmten Zeitplan festhalten. Auch werden voraussichtlich zumindest die Landräte der Mecklenburgischen Seenplatte, des Landkreises Nordwestmecklenburg und des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie der Landkreis Ludwigslust-Parchim dem ursprünglichen Zeitplan folgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leisten uns seit 25 Jahren ein hochwertiges Parallelsystem, das den Eltern eine Wahl ermöglicht. Sie können ihr Kind inklusiv beschulen lassen oder die separate Beschulung wählen. Die Wahlfreiheit der Eltern wird beispielsweise am sehr erfolgreichen Modellvorhaben Weststadt-Campus in Schwerin deutlich. Hier werden Kinder mit einer geistigen Beeinträchtigung inklusiv und damit gemeinsam beschult. Insgesamt stellen Land und Landesregierung 296 Stellen für die Arbeit in inklusiven Bildungsangeboten bereit, 296 Stellen statt der damals verhandelten 237, also eine Steigerung um noch einmal 25 Prozent. Und daneben unterstützen weitere 2.600 Fachkräfte zusätzlich den Unterricht, die Betreuung und die Förderung der Schülerinnen und Schüler. Ich durfte in Vertretung für die Kollegen in dieser Rede bereits auf viele verschiedene Wahloptionen verweisen, die im Übrigen auch der Abgeordnetenkollege Herr Reinhardt in der Landtagssitzung im November 2019 deutlich hervorgehoben hat. Ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin: „Auch zukünftig werden Förderschulen erhalten bleiben. Ich erinnere an die Förderschulen für Sehen, für Hören, ich erinnere aber auch an mindestens vier Schulen für Kinder oder auch … Jugendliche, die schwer verhaltensauffällig sind. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Signal, das wir von hier nach draußen senden.“ Zitatende. Dieses wichtige Signal wirkt bis heute erfolgreich, auch durch die intensive Mitarbeit und durch die Ideengebung der CDU-Landtagsfraktion im vergangenen Jahrzehnt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Ich darf mich in Vertretung für die Bildungsministerin Frau Oldenburg für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche eine erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Bürger! Ja, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es, dass die Opposition wirkt, dass wir als AfD sozusagen auf die politische Landschaft einwirken, dann ist es, glaube ich, das Beispiel der Förderschulen, liebe Kollegen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) denn wir als AfD haben dieses Thema schon sehr lange auf der Tagesordnung gehabt und haben auch dort schon Erfolge erzielen können. Der Minister sprach es gerade an, dass die Schließung der Förderschulen Lernen sozusagen, ja, nach hinten verschoben wurde auf den 30.07.2030. Wir haben allerdings gefordert, die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Und offensichtlich ist jetzt auch die CDU zur Einsicht gekommen und will jetzt auf diesen Zug aufspringen. Liebe CDU, wenn Sie das jetzt auch so sehen, dann ist das in Ordnung, wir waren gerne Tippgeber und Ideengeber. Uns ist es wichtig, dass sich in diesem Themenbereich überhaupt etwas tut, und deshalb werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen, auch wenn es uns, auch wenn dieser uns noch nicht weit genug geht, werte Kollegen. Denn, der Minister sprach es an, 2019, die Inklusionsstrategie des Landes, die Inklusionskampagne des Landes wurde natürlich mit Stimmen der CDU beschlossen – SPD- und CDU-Landesregierung damals –, und wir müssen anerkennen, dass uns die Realität diese Pläne sehr schnell einholte. Wir haben immer davor gewarnt als AfD und wir haben diesbezüglich auch diverse Anträge eingebracht. Mich verwundert es nur, liebe Kollegen der CDU, warum Sie diesen Anträgen nicht zugestimmt haben, denn das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das haben wir als AfD schon 2023 gefordert, das haben wir als AfD auch bei der Schulgesetznovelle im März dieses Jahres gefordert, Herr Renz, da steht genau das so drin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da waren Sie wahrscheinlich noch nicht so weit, dass Sie das anerkannt haben, da hätten Sie dem schon zustimmen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Insofern glaube ich jetzt, inwieweit jetzt die Glaubwürdigkeit der CDU jetzt hier Maßstab dieses Handelns sein kann, da bin ich skeptisch. Sie sind die Getriebenen offensichtlich und müssen sich jetzt diese AfD-Positionen zu eigen machen. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das ist aber nicht schlimm, wir waren sehr gerne Ideengeber, uns kommt es auf die Sache an, und eine Zwischenfrage würde ich gerne am Ende beantworten, Herr Renz. Vielen Dank! Denn die Förderschulen, und das liegt auf der Hand, die sind natürlich ein Ort gelebter Inklusion. Und deshalb rebellieren die Eltern ja auch und sagen, Mensch, wir möchten gerne diese Förderschulen erhalten. Die Vorteile liegen auf der Hand, kleine Klassen – ich habe das schon sehr oft hier ausgeführt –, kleine Klassen, Sonderpädagogen im Lehrerkollegium und auf Berufsorientierung ausgerichteter Unterricht. Und das führt eben dazu, dass ganz viele Eltern ihre Kinder an den Förderschulen unterrichten möchten. Was derzeit passiert, ist genau das Gegenteil. Viele Förderschüler – und wir reden jetzt hier ausschließlich von den Förderschulen Lernen, alle anderen Förderschulen bleiben erhalten, nur die Förderschulen Lernen sollen aufgehoben werden zum 30.07.2030. Aber viele Eltern stimmen mittlerweile mit den Füßen ab und nehmen ihre Kinder beispielsweise von der Regionalschule runter. Warum, werte Kollegen? Die Förderschüler kommen jetzt auf die Regionalschulen. Die Regionalschulen haben aber an sich schon mit diesen Widrigkeiten des Bildungssystems zu kämpfen, sie haben an sich schon zu kämpfen mit, ja, Disziplinproblemen, mit Migration, mit dieser Inklusion, mit Lehrermangel. Und jetzt kommen Sie daher und jetzt kommen dann noch Förderschüler in die Regionalschulen, und dann heißt es, jetzt werden die alle inklusiv, alle gemeinsam beschult. Das funktioniert natürlich nicht, werte Kollegen, und das sehen auch die Beteiligten so, das sehen die Eltern so, das sehen die Lehrer so, und das sehen auch die Schulleiter der Förderschulen so – ich habe mit vielen schon diesbezüglich gesprochen –, denn bei allem Verständnis für die Inklusion, werte Kollegen, wir müssen auch an die leistungsstarken Schüler denken. (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Auch die leistungsstarken Schüler dürfen nicht auf der Strecke bleiben und müssen doch adäquat unterrichtet werden in den Regionalschulen. Denn das, was jetzt gerade passiert, ist, dass viele Eltern sagen, mein lieber Junge oder mein liebes Mädel, wir schicken dich sofort aufs Gymnasium, obwohl er oder sie da vielleicht gar nicht hingehören. Sie stimmen mit den Füßen ab, weil eben diese Inklusion an den Regionalschulen deutlich auch zu Buche schlägt und deutlich zeigt, dass es negative Aspekte mit sich führt. Und ich hätte Ihnen, Herr Peters, wenn Sie heute hier schon die Rede von, für Herrn Renz – nein, Sie sind ja Fraktionsvorsitzender, Sie können ja selber entscheiden, wer die Rede hält –, (Sebastian Ehlers, CDU: Das Thema.) aber ich hätte Ihnen geraten, dass Sie sich mal mit Ihrem Kollegen in Verbindung setzen, denn wir haben, ich sagte es bereits, ja genau diese Anträge schon eingebracht am 27. Januar, AfD-Antrag „Inklusion kritisch revidieren und neu denken“ – Abstimmungsverhalten der CDU: Ablehnung. Nicht mal in den Ausschuss wollten Sie das überweisen, das war für Sie gar kein Thema damals, ist noch gar nicht so lange her. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau das vorsieht, was Sie jetzt hier fordern, werte Kollegen, am 6. Dezember 2023, vierte Schulgesetznovelle dauerhafter Erhalt der Förderschulen Lernen – CDU: abgelehnt. (Thore Stein, AfD: Herr Peters, was ist los?) Und dann gucken wir gar nicht mal so weit, dann haben wir – ja, ich sagte es – im März dieses Jahres auch wieder in der letzten Schulgesetznovelle, wieder einen Antrag der AfD, genau das Gleiche gefordert, CDU natürlich alles wieder in Bausch und Bogen abgelehnt. Insofern ist es unglaubwürdig, werte Kollegen, dass Sie mit dem Thema jetzt um die Ecke kommen, das glaubt Ihnen ohnehin kein Mensch mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dass, dass dort Handlungsbedarf ist, das liegt auf der Hand, das hat ja sogar der Vorstand des Landkreistages gesagt, der sich für den Erhalt der Förderschulen Lernen ausgesprochen hat. Und, Herr Minister Pegel, das können Sie natürlich nicht wissen, aber es gibt eine aktuelle Umfrage des VBE, wo 82 Prozent der Lehrer sagen, so funktioniert es nicht mit dieser Inklusion hier in Mecklenburg-Vorpommern oder in Norddeutschland. Und das muss man ja mal zur Kenntnis nehmen. Sie haben hier alles aufgeführt, was aus Ihrer Sicht oder aus Sicht des Bildungsministeriums toll läuft, aber gerade die Realität zeigt uns an den Schulen, dass da vieles nicht toll läuft, dass da nämlich einiges im Argen ist. Und deshalb führen wir diese Diskussion schon seit langer Zeit. Und im Gegensatz, ja, zu dieser, zu dieser grundsätzlichen Idee Förderschule – das ist ja das, was wir als AfD, wir sind tatsächlich für das gegliederte Schulsystem, wir sind auch für eine Durchlässigkeit im Schulsystem. Das heißt, Sie können Ihr Kind auf die Förderschule schicken, Sie können Ihr Kind auf die Regionalschule schicken, Sie können Ihr Kind aber auch aufs Gymnasium schicken. Aber wir wollen diese Gliederung, dieses gegliederte Schulsystem erhalten. Und wir wollen auch die Durchlässigkeit des Schulsystems natürlich gewahrt sehen. Aber es muss doch sein, dass adäquater und eben anspruchsvoller Unterricht möglich ist. Und dieses, was Sie immer fordern, jetzt kommen alle in eine Klasse und dann müssen wir uns alle nur liebhaben und dann wird das schon und dann läuft es und multiprofessionelle Teams – die Realität zeigt uns, dass das nicht funktioniert. Und dieser Weststadt-Campus, Herr Pegel, wie Sie das ansprachen, das ist ein Ausnahmebeispiel. Das mag sein, mit so einer Campuslösung, da kann man durchaus darüber reden, dass es in bestimmten Fächern beispielsweise einen gemeinsamen Unterricht gibt. Da haben wir auch als AfD nichts dagegen. Aber dieser Weststadt-Campus, das ist wirklich ein Ausnahmebeispiel hier in Mecklenburg-Vorpommern, die Realität sieht ganz anders aus. Die Regionalschulen sind belastet, massiv belastet. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab, und die Inklusion trägt leider dazu bei, dass das sich immer weiter verschärft und die Regionalschulen leider zur Resterampe, zur Resteschule dieses Bundeslandes werden. Und das haben sie nicht verdient, wir brauchen starke Regionalschulen, wir brauchen starke Gymnasien, wo die Kinder adäquat eben auf den Beruf, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber auch aufs Studium vorbereitet werden. Deshalb wird meine Fraktion sich diesem Antrag der CDU wohlwollend anschließen. Er ist natürlich wieder ziemlich unkonkret, wir müssen prüfen, wir müssen evaluieren – nein, wir sagen ganz klar, 30.07.2030, das Ziel muss rausgestrichen werden aus dem Schulgesetz, da braucht es keine Prüfung und keine Evaluation, sondern da braucht es einfach nur den politischen Willen. Den haben wir in der Vergangenheit gehabt, Herr Renz, und den haben wir auch in der Zukunft. Wenn Sie unsere Stimmen benötigen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Da ja der Redner in seinem Redebeitrag explizit ausgeführt hat, dass er eine Frage zulässt am Ende, dann lasse ich sie auch zu. Bitte schön, Herr Renz!

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schult, nur damit sich das nicht so in Ihr Gehirn einpflanzt, es ist der 31.07., der im Gesetz steht und nicht der 30.07., …

Okay.

… weil Sie das ständig wiederholen, nur als Hinweis. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Situation hat sich insofern geändert, deswegen auch die Aktivität, Sie haben jetzt nachher im Nachgang ja noch mal richtigerweise darauf hingewiesen, dass es eine Umfrage des VBE gibt, und dazu habe ich tatsächlich eine entsprechende Anfrage an Sie, wo ich denke, dass wir jetzt auch vielleicht mal dann die vorgefertigte Meinung rauslassen. Und ich will Sie konfrontieren mit der Tatsache, dass bei dieser Umfrage, zwei Drittel der Lehrkräfte sehen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung für sinnvoll an. Und ich würde Sie mal bitten, das zu bewerten und welche politischen Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen für das Handeln im Bereich der Inklusion.

Es ist ja eine Frage, …

Okay, ja, vielen Dank, …

… keine Kurzintervention.

… vielen Dank, Herr Renz, für Ihre Frage! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich darauf antworten kann! Ja, Sie haben aber vergessen, den zweiten Teil dieser Frage zu zitieren. Da sehen nämlich 28 Prozent, lediglich 28 Prozent – ist die Situation, wie sie jetzt sich darstellt, ist die Inklusion überhaupt möglich? (Stephan J. Reuken, AfD: Aha!) Das war nämlich der zweite Teil dieser Umfrage, und damit bitte ich Sie, auch fair zu sein und das dann natürlich auch zu zitieren. Ich sagte es bereits, wenn Sie diese große Campuslösung finden – das habe ich eben gerade in meinen Ausführungen auch klar dargelegt, dass wir uns als AfD auch dann nicht dagegen verwehren würden. Wir sagen nur ganz klar, dass es jetzt einfach politische Utopie ist, zu sagen, Inklusion findet per se an den Förderschulen nicht statt. Doch, sie findet dort statt. An den Förderschulen werden die Kinder adäquat beschult, und deshalb möchte ich mich ganz klar dagegen verwehren, dass man so einen Feldzug gegen diese Förderschulen führt. Und alles andere, sage ich Ihnen auch ganz offen – die AfD ist nicht gegen die Inklusion, die AfD ist aber gegen eine, ist für eine vernünftige Inklusion. Und die AfD sagt auch ganz klar, dass wir die anderen Schüler dabei nicht vergessen dürfen, (Stephan J. Reuken, AfD: Genau das Gleiche wie mit den Windrädern.) die müssen nämlich auch unterrichtet werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) adäquat unterrichtet werden, dass sie ihr Studium und ihren Beruf später natürlich …

Herr Schult, …

… auch meistern.

… Ihre eine Minute ist schon länger abgelaufen. Und die Redezeit war abgelaufen, und von daher gibt es keine Zeit mehr, die ich noch irgendwo finden kann. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich bin Ihnen dankbar für dieses Thema, für dieses so wichtige Thema. Liebe Kolleg/-innen, stellen Sie sich einen Unterrichtsraum vor – keinen besonderen, hier lernen Kinder, die alle unterschiedlich sind, eines hört schlecht, ein anderes spricht eine andere Sprache, ein Kind rollt im Rollstuhl herein, ein anderes zappelt vor Energie. Da ist das Mädchen mit der mathematischen Begabung, das schneller rechnet, als die Lehrerin Aufgaben stellt, da ist der Junge mit Sprachförderbedarf, der in Bildern denkt. Ein Kind malt lieber, ein anderes braucht viele Pausen. Einige sind laut, andere leise, einige lernen schnell, andere brauchen mehr Zeit. Und dennoch, sie alle lernen gemeinsam, nicht in getrennten Räumen, nicht mit Etiketten, die das Leben vorsortieren. Vielfalt ist wunderbar und so wertvoll, denn Kinder lernen voneinander und über das Leben. Lernen ist kein Wettbewerb, sondern ein gemeinsamer Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem solchen Klassenzimmer wird Solidarität nicht gepredigt, sondern gelebt. Empathie wächst, Vorurteile schrumpfen, Vielfalt ist ein Gewinn. Und deshalb sagen wir, inklusive Bildung ist nicht nur gerecht, sie ist auch pädagogisch klug und gesellschaftlich notwendig. Inklusion ist kein Experiment, sondern ein Menschenrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns zur inklusiven Bildung. Das Deutsche Schulbarometer 2024 zeigt, 60 Prozent der Lehrkräfte befürwortet Inklusion, aber nur ein Drittel sieht die Bedingungen dafür als gegeben. Deshalb ist es doch völlig klar, dass wir an den Voraussetzungen für gute inklusive Bildung weiterarbeiten müssen. Es geht um Personal, Fortbildungen und Ausstattung. Aber, und das betonen wir ausdrücklich, diese Kritik richtet sich mehrheitlich eben nicht gegen Inklusion als Ziel, sondern beschreibt Herausforderungen für gute Rahmenbedingungen. Und genau daran arbeiten wir – Schritt für Schritt, systematisch, verlässlich, mit Augenmaß (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Rainer Albrecht, SPD) und mit einem sehr vielfältigen Angebot, das der Innenminister hier in Vertretung der Bildungsministerin beschrieben hat. Seit 2016 begleitet uns die Strategie zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Module der abgestimmten Zeitschiene wurden bereits umgesetzt, jetzt folgt das dritte Modul, die schrittweise organisatorische Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, und zwar nur diese. Schwerin, Rostock und einige Landkreise vollziehen beziehungsweise planen diesen Schritt bis Mitte 2027, die übrigen folgen bis spätestens 2030, je nach örtlichen Möglichkeiten, und dieser Übergangsprozess ist richtigerweise flexibilisiert worden. Wichtig ist, die Aufhebung der Förderschulen – nicht die Schließung –, die Aufhebung der Förderschulen bedeutet keinen Bruch. Bestehende Lerngruppen bleiben erhalten beziehungsweise werden neu eingerichtet. Sonderpädagogische Expertise wird in die Regelschulen gebracht, dort entstehen bedarfsgerechte Angebote – wohnortnah, inklusiv, ressourcenschonend. Und das Bildungsministerium hat dazu mit dem Maßnahmenplan ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht. Insofern sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen, aber noch längst nicht am Ziel. Heute stehen fast 300 zusätzliche Lehrkräfte bereit, insbesondere für die Arbeit in inklusiven Bildungsangeboten für den gemeinsamen Unterricht. Es gibt neue Lerngruppen mit dem Förderschwerpunkt Sprache sowie für Kinder mit sozial emotionalem Unterstützungsbedarf, mehr Fortbildungen, bessere Übergänge nach der Sekundarstufe I. Das Konzept des freiwilligen 10. Schuljahres wurde gestärkt, besonders für Jugendliche, die mehr Zeit benötigen und mit schwierigen Bildungsbiografien zu kämpfen haben. Logisch, Inklusion gelingt nicht allein mit gutem Willen, sie braucht Ressourcen, Personal, Räume, digitale Barrierefreiheit und eine tragfähige Kooperation mit externen Fachkräften. Der eingeschlagene Weg ist richtig, das zeigen auch die zahlreichen Schulversuche zur inklusiven Bildung. Aus den Evaluationen geht hervor, dass sie positiv aufgenommen werden und die Arbeit in multiprofessionellen Teams in Hinblick auf sonderpädagogische Begleitung und Förderung als erfolgreich bewertet wird. Nun zum Antrag der CDU. Er trägt den Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“. Doch hinter diesem Titel verbirgt sich ein klarer Rückschritt. Es wird gefordert, die Fristen zur Umstrukturierung der Förderschulen im Schulgesetz zunächst bedingungslos auszusetzen. (Torsten Renz, CDU: Korrekt.) Im Klartext, die gesetzlich verankerte Zeitschiene soll außer Kraft gesetzt werden, (Torsten Renz, CDU: Endlich hat einer unseren Antrag verstanden.) ohne klare Perspektive, wie es weitergehen soll. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist keine Pause, das ist ein Rückzieher, meine Damen und Herren. Und die Folgen, die Folgen: keine Planbarkeit für Schulträger, keine Verlässlichkeit für Familien, keine Entwicklung für das System. Und ich erinnere nochmals an das Recht auf inklusive Beschulung, auf gemeinsames Lernen. Die CDU fordert neue Gespräche über einen Inklusionsfrieden. Sie nennt Ziele wie Investitionen, Personalaufbau, Barrierefreiheit – klingt alles sehr vernünftig, aber im Kontext des Antrags zeigt sich, Ziel ist nicht die Weiterentwicklung von Inklusion, sondern das Einfrieren des Status quo. Uns fehlt da ein klares Bekenntnis zur inklusiven Schule. Stattdessen wird eine Parallelstruktur skizziert, einige inklusive Schulen, daneben möglichst viele erhaltene Förderschulen. Das aber konterkariert perspektivisch das Prinzip gemeinsamer Verantwortung und bindet auch doppelt Ressourcen und Personal. Der Antrag benennt Probleme, aber Ihre Vorschläge führen nicht nach vorn. Er vermeidet klare Entscheidungen, verzögert Veränderungen und relativiert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. (Torsten Renz, CDU: Auf keinen Fall! Das weise ich strikt zurück, das weise ich strikt zurück!) Der Antrag spricht von Wahlfreiheit, aber verschweigt, echte Wahlfreiheit entsteht erst, wenn Regelschulen inklusionsfähig sind. Der Antrag ist durchzogen von Formulierungen wie Scheitern der Inklusion, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Überforderung, (Torsten Renz, CDU: Auch das stimmt.) fehlende Voraussetzungen, (Torsten Renz, CDU: Auch das stimmt. Alles richtig analysiert, Frau Rösler!) und dann Friststopp, Prozesspause, Rückbau. Das ist weit weg von dem Willen, inklusive Bildung voranzubringen. Aber genau darin sehen wir weiterhin unsere Verantwortung. Lieber Kollege Renz, wir stimmen der Diagnose zu, die Umsetzung der Inklusion ist unzureichend. Aber daraus folgt eben nicht, Inklusion zurückzufahren, (Torsten Renz, CDU: Wollen Sie das ziffernweise abstimmen lassen, oder was?) sondern entschlossen zu investieren, in Räume, in Köpfe, in Haltung. Wir müssen aufhören, Inklusion immer wieder als Ausnahme zu behandeln. Sie muss – und das ist ja das Ziel –, sie muss die Regel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb ist es richtig, dass Schulen mit Sonderpädagogen, mit unterstützenden pädagogischen Fachkräften ausgestattet werden. Es ist richtig, multiprofessionelle Teams an die Schulen zu bringen und Lehrkräfte verbindlich fortzubilden. Es ist richtig, auf eine Lehrkräfteausbildung zu setzen, die Inklusion nicht als Zusatz, sondern als selbstverständlichen Bestandteil für alle Lehrämter begreift. Inklusion ist nicht bequem, aber sie ist gerecht. Und sie ist machbar, was viele Schulen im Land schon zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie beweisen, sie beweisen, es geht mit Ressourcen, mit Teamgeist und mit Haltung. Eine gute Schule sortiert nicht aus, sie stärkt jedes Kind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb – ich komme zum Schluss –, und deshalb halten wir am Ziel eines inklusiven Bildungssystems fest und unterstützen hier das Bildungsministerium. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Der Antrag der CDU zieht, und da stimme ich mit Frau Rösler überein, nicht nur die Handbremse, er ist im Grunde für uns eine Vollbremsung auf dem Weg zur inklusiven Beschulung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war ein hartes Ringen um den Inklusionsfrieden, und die bündnisgrüne Fraktion ist in der 6. Wahlperiode nicht ohne Grund aus dem damaligen Prozess ausgestiegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Fraktion hat die Inklusionsstrategie der Landesregierung damals nicht unterschrieben, weil dafür an den Schulen viel weniger neue Stellen entstehen sollten, als alle Sachverständigen für notwendig hielten. Dass es also heute an Personal, multiprofessionellen Teams, Räumen oder gar maximalen Klassenstärken mangelt, ist keine neue Erkenntnis, sondern war schon damals abzusehen. Wir sind uns aber hier mit der Antragstellenden einig, dass das eine Grundvoraussetzung ist für gelingende Inklusion. Die kleinen – und da sind Sie, war Ihr Redebeitrag ja genau in die gleiche Richtung –, die kleinen Fortschritte nun komplett anzuhalten und alles neu zu überdenken, wäre aber nicht nur eine verdammt schwache politische Leistung, sondern auch ein absoluter Rückschritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen die Inklusion als Menschenrecht nicht infrage stellen. Deutschland hat sich zur Umsetzung verpflichtet, und anstatt die Inklusionsstrategie komplett über den Haufen zu werfen, sollten wir sie vielmehr endlich bedarfsgerecht weiterentwickeln. Darauf zielt auch der vorliegende Änderungsantrag meiner Fraktion. Inklusion darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Fristen im Schulgesetz sind einzuhalten. Der Aufbau eines inklusiven Schulsystems ist eine einmalige Chance, die Leistungen der Kinder sowie ihre soziale und emotionale Entwicklung zu stärken. Wir sprechen uns dagegen aus, der Landesregierung jetzt erneut Zeit zum Aufschieben zu geben. Die Probleme liegen auf der Hand, sie sind jetzt und nicht erst in einigen Jahren mit aller Kraft anzugehen und zu lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Und insofern danke ich dafür, dass Sie gesagt haben, da sind Sie auch auf einem guten Weg. Uns darf es gern noch ein bisschen schneller gehen. Seit 2009 gilt die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung auch in Deutschland. In Artikel 24 …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Am Ende der Rede bitte! In Artikel 24 verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, stimmt nicht.) Das beinhaltet den Abbau des separaten Unterrichts für Kinder mit Förderbedarf. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt einfach nicht.) Dieses Ziel ist aus unserer Sicht unumstößlich. Das duale System von allgemeinen Schulen und Förderschulen ist zu überwinden. Auf dem Weg dahin sollten wir jedoch alle Akteure mitdenken. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich den Ansatz, die Beratungen zum Inklusionsfrieden wieder aufzunehmen. Auch wir sehen, dass es im jetzigen Schulsystem so nicht funktionieren kann. Dies zeigt auch, dass die Union nicht grundsätzlich verschlossen ist, aber man gewinnt nicht an Fahrt, wenn man erst einmal bremst, Herr Renz. Die eingespielten Teams der Förderschulen können hier eine wichtige Rolle einnehmen. Ihre Expertise ist unentbehrlich, nicht nur wie bei der Auflösung der Schulen in den Förderbereichen Lernen, Sprache sowie Emotionale und soziale Bildung vorgesehen, sondern auch auf dem Weg zur umgekehrten Inklusion können wir uns dem Ziel nähern, Kinder mit Förderbedarf nicht länger auszuschließen. Die vorhandenen Teams, Räume und Expertise können dazu führen, allen Kindern, ob mit oder ohne Förderbedarf, gerecht zu werden und Vielfalt als Normalität zu erleben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir einen gemeinsamen Weg finden. Lassen Sie uns die Verhandlungen über den Inklusionsfrieden wieder aufnehmen! Wir sind uns doch alle einig, dass wir gemeinsam eine Einigung brauchen, was vor Ort der richtige Weg sein kann, und eine einfache Schließung – nein, was vor Ort der richtige Weg sein kann. Eine einfache Schließung von Förderschulen ist vielleicht nicht der richtige Weg, aber das, was Sie hier immer wieder propagieren, hat mit Inklusion nichts zu tun. (Enrico Schult, AfD: Ja, doch.) Ich bleibe dabei, bei solchen Dingen sind Sie so weit weg von der Erde, weiter weg als die Erde vom Mond. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Keine Ahnung!)

Frau Wegner, ich gehe davon aus, dass Sie eine Frage – Zwischenfrage kann ich es ja nicht mehr nennen – des Abgeordneten Renz zugelassen haben. Bitte schön, Herr Renz!

Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen! In der Debatte wurde jetzt noch mal wieder explizit und zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetzestext zwar eine Aufhebung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen erfolgt, dass es aber keine Schließung ist. Ich übersetze das jetzt mal: Es wird einfach das Türschild geändert. Und insofern interessiert mich Ihre politische Auffassung zu dem, was Rot-Rot in diesem Land beim Thema Inklusion mit den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen veranstaltet.

Herr Renz, ich bin nicht ganz sicher, ob die Auswechslung des Türschildes als Begriff von uns oder von Ihnen kam, (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, von Frau Oldenburg kam das.) aber da bin ich völlig einig mit Ihnen, dass das, was wir im Moment tun, nichts anderes ist. Die Auflösung der Förderschulen ist nicht der richtige Weg, ist unsere – Entschuldigung, die Beibehaltung der Förderschulen und nur das Türschild auszuwechseln, ist nicht der richtige Weg, das ist unsere politische Position. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon gewundert, warum heute der Fraktionsvorsitzende vorträgt, (Sebastian Ehlers, CDU: Chefsache hier.) aber das, was wir in puncto Inklusion jetzt gehört haben, ist ja ein klarer Richtungswechsel. Nach der Rede des Ministers in Vertretung der Bildungsministerin könnte ich mich gleich hinsetzen, sie hat alles gesagt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na denn!) und was die beiden Damen jetzt auch – von Frau Rösler beziehungsweise Frau Wegner – gesagt haben, dem kann ich gut zustimmen. Aber ich möchte heute noch mal die Gelegenheit nutzen, um ein wenig die Historie zu bedienen. Zehn Jahre lang habe ich gern und gut mit den CDU-Bildungspolitikern zusammengearbeitet. Wir haben auch viele gute Dinge mit auf den Weg gebracht, die Abgeordneten Renz und Reinhardt werden sich bestimmt daran erinnern. Ich möchte an das 50-Millionen-Paket erinnern, an die Angleichung der Gehälter der Schularten untereinander, an die Verbeamtung unserer Lehrkräfte, an die verschiedensten Schulbauprogramme, aber auch an den Inklusionsfrieden (Torsten Renz, CDU: Na, da ist ja auch was passiert.) zusammen mit der Fraktion DIE LINKE, den wir im Übrigen – wie Sie im Plenum am 13. März letzten Jahres behauptet haben – nicht aufgekündigt haben. (Torsten Renz, CDU: Doch!) Die Inklusionsstrategie haben wir vor rund zehn Jahren intensiv vorbereitet. Wir haben es heute schon mal gehört, wir hatten eine Expertengruppe, wir hatten eine Begleitgruppe, es gab immer einstimmige Beschlüsse. Es wurde, die Zahlen wurden auch gesagt, rund 250 Stellen sollten die Reform unterstützen, wir sind jetzt bei knapp 300, also 296 Stellen, mit einem vernünftigen Fort- und Weiterbildungsprogramm und zusätzlichen finanziellen Mitteln für Schulbau und Standortschulen. In den ersten Jahren haben wir einige Kurskorrekturen vorgenommen. Erwähnt seien hier zum Beispiel die Förderschulen esE, die es jetzt in jedem Schulamtsbereich gibt, oder auch die Anpassung von Lehrerfortbildungsveranstaltungen. Mit Beginn der Umsetzungsstrategie, der Inklusionsstrategie hatten wir besondere Herausforderungen, daran will ich hier auch noch mal erinnern. Da war die große Flüchtlingskrise 2016, die auch natürlich Auswirkungen auf den Schulbetrieb hatte, dann schlug 2020 die Corona-Pandemie zu, die bis 2022 andauerte. Kaum war das überstanden, kamen 2022 viele ukrainische Schülerinnen und Schüler. Dazu kommt die zügige Einführung der Digitalisierung und nicht zu vergessen die Umsetzung auch der KI. Und nicht auch zu vergessen, die demografischen Verwerfungen, die wir haben, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland. Und diese Herausforderungen machen vor dem System Schule nicht halt. Um die Schulen und Schulträger zu entlasten, wurde die Zeit der Umsetzung zuerst auf 2027 und jetzt auf 2030 verschoben. Schulen, die bereits wichtige Schritte gegangen sind – und da gibt es zahlreiche, auch in unserem Bundesland –, können natürlich diese Schritte weitergehen. All das ist mit den Beteiligten im großen Einvernehmen abgesprochen und auch beschlossen. Und die Landesregierung arbeitet sehr eng bei der Fortschreibung der Schulentwicklungspläne mit den Planungsträgern zusammen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Bei uns stehen die Kinder immer im Mittelpunkt – ich denke an diese ganze Behindertenkonvention – und keine Ideologie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt haben wir diesen CDU-Antrag. „Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“, genau das ist ein wichtiger Bestandteil der rot-roten Bildungspolitik. Haben Sie – in dem Falle muss ich Herrn Peters ja ansprechen – mal darüber nachgedacht, wie viele Förderschulen wir in Mecklenburg-Vorpommern haben? Minister Pegel hat da ja schon vorher die Zahlen genannt. Da sind die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, Geistige Entwicklung, Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, emotional-soziale Entwicklung, Unterrichtung kranker Schüler. Und die Umsetzung mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die ist ja im Prinzip bis 2030 ausgedehnt worden, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und wir leisten uns jetzt ein ganz teures Doppelsystem, das dürfen wir bei dieser ganzen Sache nicht vergessen. Und wenn ich mir die Umfrage des VBE angucke – es ist keine spezifische MV-Umfrage, es ist eine bundesweite Umfrage, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und es wurden auch nicht die einzelnen Förderfelder abgefragt, sondern die Inklusion insgesamt. Und wir diskutieren und ich habe gerade ja die Zahlen gesagt, es sind viele Förderschulen noch am Netz. Und das, was doch Ihre Fraktion, die CDU, im siebten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes 2023 wollte, das zeitliche Hinausschieben der Umsetzungsstrategie der Inklusion im Bereich des Förderschwerpunkts Lernen um drei Jahre auf den 31. Juli 2030, das ist doch jetzt passiert. Und nun soll es zur kompletten Aussetzung kommen. Ich muss wirklich fragen, was soll als Nächstes kommen. Und warum jetzt dieser CDU-Antrag? Will die CDU mal wieder auf sich aufmerksam machen? Wir hatten doch die elendige, falsche Diskussion zur Abschaffung des Gymnasiums. Schon vergessen? Da diskutiert jetzt keiner mehr rum. Jetzt scheint wohl Inklusion das neue Thema der CDU zu werden. Und … (Sebastian Ehlers, CDU: Habt ihr auch einen?) So. Nö. Natürlich muss man … (Daniel Peters, CDU: Sie sind so weit weg von der Realität, wie es nur geht. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben ganz klare Bildungspolitik, wir haben einen ganz klaren Koalitionsvertrag, und das ist doch damit gemeint. Und wir, wir machen nicht immer ein Vor-undzurück. Und natürlich muss man in dem Falle mit den Lehrergewerkschaften im Austausch bleiben, und das macht die Fraktion der SPD wie natürlich die Fraktion der LINKEN ebenfalls und, ich denke, auch die CDU. (Daniel Peters, CDU: Ich habe noch nie einen Schulleiter getroffen, der so weit weg ist von der Realität wie Sie.) Das VBE hat natürlich im Bildungsdialog bei uns im Lande ganz klar sich verabschiedet. Sie hatte natürlich die gute Möglichkeit, direkt dort im Gespräch zu bleiben. Und kein Dialog, wie der VBE das jetzt im Augenblick praktiziert, ist aus meiner Sicht die schlechteste Idee, man spricht dann mehr über sich als miteinander. Und ich habe nicht meine Rede heute umsonst begonnen mit der damaligen guten Zusammenarbeit. Diese zehn Jahre waren gut, lösungsorientiert und konstruktiv in unserem Sinne. Einige Zahlen wurden ja hier auch schon genannt, wo, was. Im Augenblick suchen Sie, Herr Renz, das Haar in der Suppe und zählen die Erbsen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und/oder manche sagen aus Ihrer Fraktion auch Viertelerbsen, aber das spielt jetzt auch keine Rolle. In der ersten Rede konnte oder in den ersten Reden in dieser Landtagslegislatur sprachen Sie immer von der Jamaika-Koalition, in der Opposition eine Koalition, im Bildungsarbeitskreis war das besonders auffällig. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aber die Unterschiede waren doch eigentlich schon vorauszusehen und ein Scheitern auch. Die Farbe Gelb ist jetzt vorbei, weil die Fraktion FDP nicht mehr da ist. Und Ihr Verhalten am Mittwoch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) am Mittwoch, muss ich wirklich sagen, aus meiner Sicht war es schäbig, konnten wir genau verfolgen. Und beim Thema Inklusion, das haben wir gerade von Frau Wegner gehört, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sind Sie so dermaßen weit auseinander von den GRÜNEN, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass nur noch die Farbe Schwarz übrigbleibt. Und was Schwarz bedeutet, wissen wir. Und dann ist für mich auch immer noch – wir haben es gestern gerade verfolgt –, wenn Herr Renz dann irgendwelche Wahlprogramme von den LINKEN zitiert. Ich möchte mal bloß ein Beispiel sagen, was Wahlprogramm ist und was Koalitionsvertrag ist. Können Sie sich noch erinnern, 2016? Sie waren doch Innenpolitiker und nachher auch Innenminister, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da haben Sie 555 neue Polizisten eingestellt. Das war eindeutig im Wahlprogramm bei Ihnen gefordert. Im Koalitionsvertrag, wissen Sie, was da stand? 150, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 150 vorübergehend zusätzliche Stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Renz, ich beantworte keine Frage. Sie können sie gerne dann zum Schluss stellen oder in der Kurzintervention, jetzt aber nicht. Noch ein, kurz ein Gedanke zur Aussetzung der Inklusion. Ich weiß, Vergleiche hinken. Aber das CDU-Mitglied Bundeskanzlerin Merkel hat die Wehrpflicht vor 14 Jahren ausgesetzt. Jetzt sieht man das Dilemma – wenige Kasernen, kaum Ausbilder, weniger Ausbildungsmaterial. Alles muss mit hohen Kosten wieder beschafft und neu aufgebaut werden.

Herr Abgeordneter, …

Nee, ich habe schon gesagt, …

… gestatten …

… er kann gern am Ende oder eine Kurzintervention stellen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Ja, aber ich habe auch schon gesagt, dass ich gerne …

Dann wäre es auch lieb, wenn Sie die Zeit anhalten, dass … (Minister Dr. Till Backhaus: Kritisieren Sie etwa die Präsidentin?)

Wir haben die Zeit angehalten.

Ja.

Das gibt, das gibt mir … Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank! (allgemeine Unruhe) Das gibt mir die Möglichkeit, dass es doch für das Präsidium einfacher wäre, wenn wir die Frage stellen können, um eindeutig zu klären, wie das mit den Antworten ist. Ich hatte hier noch was anderes zu klären. Haben Sie die Frage grundsätzlich nicht zugelassen oder jetzt an dieser Stelle …

Er kann gerne …

… nicht zugelassen?

Herr Renz kann die gerne am Ende stellen, er ist so ein Viel-ans-Mikrofon-Geher, oder gerne eine Kurzintervention bringen, … (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

Ja, das reicht eigentlich schon.

… aber jetzt nicht, …

Die Antwort, …

… aber jetzt nicht!

… die ich haben wollte, habe ich. (Daniel Peters, CDU: Schäbiges Niveau! Und das von einem ehemaligen Schulleiter!) So, und jetzt …

Aber jetzt nicht! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und eine Bitte habe ich jetzt wirklich an die CDU: Hecheln Sie bei der Inklusion jetzt nicht der AfD hinterher! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben es ja heute schon gehört, wie die AfD beim Thema Inklusion tickt, haben wir beim Umgang mit unserem Abgeordneten Bruhn eindeutig erlebt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich konnte … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jetzt vorsichtig! Vorsichtig! Vorsichtig! Beim NDR konnte ich eindeutig lesen, dass die Abgeordneten Schult und Stein den Prozess verloren haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann … Eindeutig stand das so drin, können Sie gerne auf die Webseite gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur, weil Sie es wiederholen, wird es nicht wahr!) So, ich möchte jetzt zum Ende meiner Ausführungen kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja peinlich! – Glocke der Vizepräsidentin) Kurz gesagt, kurz gedacht, Herr Renz oder Herr Peters oder CDU …

Herr Butzki, zu Ihrer Beruhigung, ich habe noch mal unterbrochen und nutze jetzt diese Gelegenheit, doch noch mal darauf hinzuweisen, wenn ich die Glocke läute, dann ist hier absolute Ruhe. Und jetzt haben wir das noch mal geklärt und jetzt können Sie fortfahren.

Okay, herzlichen Dank! Ich möchte zum Ende meiner Ausführungen kommen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Lügner!) Kurz gesagt, ziehen Sie, Herr Renz oder Herr Peters oder CDU, diesen Antrag zurück! Unsere Bürger/-innen, in dem Fall Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, wollen klare Entscheidungen. Sie selbst haben immer das Vor und Zurück der Ampel zu Recht kritisiert, und jetzt fordern Sie diese Vorgehensweise von der Landesregierung – kein Verständnis! Wir sollten nicht über eine Aussetzung der Inklusionsstrategie fabulieren, sondern gemeinsam mit allen an Schulen Beteiligten gute Umsatzstrategien entwickeln. Frau Wegner hat es ja auch noch gesagt, dass wir da lieber vernünftig dran arbeiten sollen, wie wir es machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir dürfen die Leute nicht verunsichern, wir müssen unsere Schritte genau erklären. Natürlich zählen dazu Schulsozialarbeiter/-innen und multiprofessionelle Teams, die den Prozess unterstützen. Und Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da muss sich die Schule natürlich auch dran beteiligen, und wir wollen das natürlich auch gerne machen. Und ganz kurz noch mal zum Änderungsantrag der GRÜNEN, dem können wir leider heute auch nicht zustimmen, obwohl wir die Punkte voll unterstützen können, aber wenn wir es machen, würden wir dem CDU-Antrag zustimmen, und das macht meine Fraktion auf keinen Fall. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

So, einen Moment, Herr Renz! Nachdem wir uns gestern im Ältestenrat noch mal zum Thema Lügner verständigt haben, erwarte ich von Herrn Schneider den Nachweis, worin die Lüge bestanden hat, ansonsten drohe ich Ihnen einen Ordnungsruf an. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das klären wir aber bilateral. Und jetzt frage ich erst mal, Herr Renz, es ist mir eine Kurzintervention angezeigt worden, es soll jetzt eine Kurzintervention werden und nicht die angebotene Möglichkeit einer Frage. (Zustimmung) Also es gibt einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Renz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Redner zum Thema Inklusion nicht so viel beitragen konnte, ist er ausgewichen auf das Thema innere Sicherheit, und deswegen ist es wichtig, der Öffentlichkeit auch noch mal wahrheitsgemäß darzustellen, wie sich das Ganze verhalten hat. Ja, die Partei der Sicherheit, die CDU, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) hat damals 555 Stellen gefordert. Und ich selbst war dabei, bei den Koalitionsverhandlungen, habe leider das Papier nicht da, aber ich kann es gerne nachreichen, das Papier der SPD, die uns in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen haben, von den 5.800 Stellen entweder auf 5.500 oder auf 5.600 runterzugehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nichts für die Polizei zu machen, die Polizei weiter abzubauen. Und dann haben wir es durchgesetzt schrittweise, dass wir 6.200 Stellen im Landeshaushalt erst mal verankert haben. Das war die CDU, die Partei der inneren Sicherheit. Das war die Wahrheit. Und wenn wir in Regierungsverantwortung geblieben wären, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was habt ihr davon geschafft?) dann, kann ich Ihnen sagen, dann wäre Sicherheit das Thema Nummer 1 gewesen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und dann hätten wir jetzt schon 6.200 Stellen besetzt, und wir würden nicht immer noch rumkrepeln bei 6.000 besetzten Stellen und müssten uns so was anhören in der Öffentlichkeit wie bei der Regierungsübernahme von Rot-Rot, dass man im Sicherheitsapparat aufräumen will, und dann diese Unwahrheiten, die Herr Butzki hier verbreitet. Das ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das mal hier hört, wie es war. Bitte schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Butzki?

Ja, jetzt müssen wir uns ganz klar streiten, wer hier die Wahrheit oder die Unwahrheit sagt. Ich habe vorhin noch einmal nachgeguckt, ich zeige Ihnen das auch gerne, im Wahlprogramm der CDU steht eindeutig drin, wir fordern 555 Stellen, und alle, die zu dem Zeitpunkt da waren, wussten es. Und wenn wir uns den Koalitionsvertrag genau angucken – den hatte ich mir nämlich gerade, habe ich auch Herrn Falk gezeigt vorhin noch mal –, eindeutig stand da drin, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es wird eindeutig … Der war nicht drin, ich habe es ihm aber eben gerade gezeigt. Es werden 150 zusätzliche Polizisten auf die Straße kommen und vorübergehend werden 150 Stellen geschaffen. Und das war ein Punkt in der ganzen Diskussion von fast zehn Minuten, das hat nicht mal eine Minute des Redebeitrags gekostet. Und allein das war schon schwer zu verstehen, wenn man sagt, ich erzähle hier die ganze Zeit was von innerer Sicherheit und nichts von Inklusion, da habe ich kein Verständnis. Aber Sie haben ja noch eine Rede jetzt hiernach. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben oder ich habe schon an anderer Stelle – das war, glaube ich, vor zwei Tagen – hier gestanden und gesagt, Vielfalt ist ein Potenzial. Und wo begegnen wir dem Potenzial in unserer Gesellschaft, wo begegnen wir so viel Vielfalt wie in unseren Schulen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Und als Abgeordnete wohlgemerkt der Gruppe der FDP sage ich hier ganz klar, wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in der Schule. Jedes Kind hat ein Recht auf hochwertige inklusive Bildung (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) mit bestmöglicher individueller Förderung. Doch dieses Recht kann nur eingelöst werden, wenn die Voraussetzungen stimmen. Und da setzt meine Kritik auch hier an – ja, daran hapert es vielerorts noch. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Tag für Tag engagieren sich Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern mit großem Einsatz für gelingende Inklusion. Doch sie dürfen mit dieser herausfordernden Aufgabe nicht alleingelassen werden. Ohne bedarfsgerechte personelle Unterstützung etwa durch mehr Fachkräfte, multiprofessionelle Teams und gezielte Entlastungsmaßnahmen stößt Engagement schnell an Grenzen. Eine inklusive Schule darf keine Notlösung werden, sondern sie muss eine überzeugende Option sein. Damit das gelingt, müssen wir Inklusion ganzheitlich denken. Bereits beim Schulbau und bei Sanierungen müssen Pädagogik, Architektur und Barrierefreiheit zusammengebracht werden. Und da setzt meine Kritik an. Ich denke, dass in den vergangenen Jahren – wir reden schon ewig über Inklusion –, dass hier nach meiner Auffassung einfach in der Vergangenheit nicht genug und konsequent gehandelt wurde. Die Probleme haben sich aufgebracht. Wir sind ja noch nicht so lange hier im Parlament und es erstaunt mich schon, es wurde ja von zwei Seiten vorgetragen, wie die Vergangenheit ist. Und da stellt sich durchaus mal die Frage, warum ist dann so viel offengeblieben. (Beifall René Domke, FDP) Und da sehe ich auch im Antrag der CDU im Feststellungsteil leider ganz viele Dinge, die einfach nicht wegzuschieben sind, ja, es ist einfach nicht in meinen Augen dort genug getan worden. Und trotzdem, ich stehe für Inklusion – nicht zum ersten Mal, wir haben dieses Thema schon sehr oft auf der Tagesordnung gehabt. Ich denke, es muss schlicht und einfach damit aufhören, weiter Exklusion zu betreiben – was Sie ja jetzt in Ihrem Antrag im zweiten Teil nachher fordern –, Exklusion und Separation. Von wem? Von Kindern, die irgendwo einen Stempel aufgedrückt bekommen. Wir leben doch alle in einer gemeinsamen Gesellschaft, und das kann doch nicht in einer Schule anders sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und René Domke, FDP) Ich denke, auch weiter müssen wir in dieser Gesellschaft leben, egal wo wir und wie wir beschult wurden. Und ich denke, es wird dann immer gerne ins Ausland geschaut, gucken wir uns doch mal um, wie es in Europa ist. Und da sieht es schlicht und einfach so aus, Deutschland ist dort auf den letzten Plätzen. Das Land, das am besten dort dasteht, ist Italien. Dort wird unglaublich viel gemacht. Es sind andere Länder, es ist Malta, es ist Norwegen, es ist Schweden – ach, man kann dort sehr viele anschauen. Das Beispiel, und dafür stehe ich auch, wir haben in Berlin, die haben es ganz anders gemacht, die haben von schnell auf ganz die Förderschulen alle abgeschafft, das war nicht erfolgreich. Ich denke, das hat viele Probleme mit sich gebracht, die brauchen wir hier nicht. Wir sollten das Thema Inklusion weiter so fortsetzen, wie wir es angefangen haben. Wir sollten nichts auf die lange Bank schieben, wir sollen alles dafür tun, dass es …

Frau Abgeordnete, …

… gerecht gemacht werden kann.

… ich habe Ihnen jetzt schon etwas mehr Redezeit zugebilligt.

Ja, mein Schlusssatz, …

Ich habe Ihnen …

… wir lehnen diesen Antrag der CDU ab, mit dem Ziel, Inklusion aus … (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP)

Also ich bitte doch wirklich, meine Hinweise, was die Redezeit angeht, nächstes Mal zeitnah zu berücksichtigen. Das Wort hat jetzt für – (Sandy van Baal, fraktionslos: Für mich selbst.) nee, für nichts, für nichts, was eine Fraktion oder Gruppe ist, sondern die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schulische Inklusion, wichtiges Thema, beschäftigt viele Eltern und Kinder und Lehrer hier im Land. Ich habe auch mit Betroffenen in den vergangenen Wochen über das Thema gesprochen. Die CDU-Fraktion fordert, die bisherige Inklusionsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern zu überarbeiten – so habe ich es auf jeden Fall herausgelesen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und aus meiner Sicht ist das ein richtiger Schritt. Weil, weil was passiert hier in der Realität? Was wir hier leben, das ist Inklusion light. Ich wünsche mir die Inklusion auch. Sie ist ein Menschenrecht, aber sie ist kein Selbstläufer leider. Sie braucht nicht nur gute Absichten, sondern vor allem die richtigen Voraussetzungen, und die sind halt noch nicht gegeben – qualifiziertes Personal, moderne Infrastruktur, individuelle Förderung und echte Wahlfreiheit. Wie gesagt, die Realität an unseren Schulen sieht anders aus – Überforderung, Personalmangel, nicht barrierefreie Gebäude und unklare Perspektiven. So verspielen wir nicht nur das Vertrauen der Eltern, sondern auch die Chancen der Kinder, für die das System doch letztendlich auch funktionieren muss. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Förderschulen müssen dort erhalten bleiben, wo sie, solange sie auch gebraucht werden, bis das anders funktioniert. Der Vorschlag, auch die Gespräche zum sogenannten Inklusionsfrieden wieder aufzunehmen, ist ebenfalls ein sinnvoller Punkt aus meiner Sicht. Wir brauchen eine ehrliche, offene Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten – Lehrkräfte, Eltern und Experten. Und der Antrag ist kein Rückschritt für mich im Bereich der Inklusion, im Gegenteil, er ist ein Aufbruch zu einer realistischen, verantwortungsbewussten Inklusionspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Enrico Schult, AfD – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Noch mal Entschuldigung, es ist Freitag, meine Konzentration lässt jetzt auch langsam nach. Nichtsdestotrotz kann ich mich noch auf die Besuchertribüne konzentrieren und begrüße die Mitglieder des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e. V. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt doch mal anders anfangen als geplant, weil immer wieder der Vorwurf im Raum steht, auch in unsere Richtung, dass wir irgendwie abweichen oder gegen die UN-Behindertenbeschlüsse sozusagen uns auf den Weg gemacht haben. Und ich gehe davon aus, Sie haben das alle gelesen, die Fachpolitiker, aber auch insbesondere für die Öffentlichkeit und vielleicht auch noch mal zur Klarstellung für die Fachpolitiker will ich dann mal mit dem beginnen, was eigentlich die Handlungsgrundlage ist, und zwar der erste wesentliche Punkt: „Menschen mit Behinderungen“ sind „nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem“ auszuschließen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Das ist der erste wesentliche Punkt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Dann frage ich mal, wer hat das hier gesagt, wer will das von uns. Die Antwort ist: kein Mensch! Dafür spreche ich für die CDU-Fraktion, das ist nicht unsere Handlungsgrundlage. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt kommt der zweite wesentliche Punkt, vielleicht finden Sie ja da einen Ansatz, uns politisch in irgendeine Ecke zu schieben. Der zweite Punkt, den lese ich jetzt auch vollständig vor: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mein Lieblingsteil.) „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben“. Jetzt sagen Sie uns mal bitte oder der Öffentlichkeit, wo wir diesem Punkt widersprechen! Wo ist der Vorwurf, dass wir nicht danach handeln? Und wenn Sie uns schon nicht glauben, dann habe ich Ihnen mal ein Interview mitgebracht der SPD-Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz, die ja von 2016 bis 2025 im Amt war, die jetzt unter Kanzler Merz ihre Arbeit in Berlin fortsetzen kann. Die hat also eine Menge Bildungserfahrung, SPD-geführtes Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, und Ähnliches passiert übrigens in Baden-Württemberg oder auch in Bayern. Ich zitiere wie folgt: „Für uns geht es darum, dass die Kinder“ – das Interview ist übrigens vom 14.03.2024 beim Südwestrundfunk, damit Sie das auch noch mal als Quelle dann zur Verfügung gestellt bekommen –, „Für uns geht es darum, dass die Kinder zunächst alle an der Grundschule ihres Wohnortes angemeldet werden. Dann gibt es Kinder, die schon Förderbedarf haben, und wenn die Eltern entscheiden, dass sie in eine Förderschule gehen, dann werden sie auch direkt dort eingeschult.“ (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Also man muss jetzt mal aufpassen mit den Vorwürfen in unsere Richtung. Das Interview endet dann mit der klaren Aussage: „Wir werden aber das System Förderschule einerseits, Schwerpunktschulen und Regelschulen genauso weiter bestehen lassen.“ Also das ist auch zumindest ein interessanter politischer Fakt. Bevor Sie sich hier ideologisch verrennen, wollte ich Ihnen das einfach nur mal mit auf den Weg geben für mögliche Reaktionen. Und dann wollen wir noch mal darauf zurückkommen, was wollen wir eigentlich hier heute konkret auf den Weg bringen. Ich glaube, ich will dem Innenminister nicht zu nahe treten, aber er hat es einfach mal vorgelesen, aber wenn er sich tatsächlich mal als Bürger die Frage stellt, was war am Ende überhaupt die Botschaft, die das Bildungsministerium ihm aufgeschrieben hat, worüber sprechen wir überhaupt, und deswegen will ich Ihnen das noch einmal ganz klar sagen: Wir sprechen über die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die laut Gesetzeslage zum 31.07.2030 aufzuheben sind. Das ist die Diskussionsgrundlage, über die wir uns hier austauschen. Und dann hören wir hier minutenlange Reden, da versteht am Ende gar kein Mensch mehr, worum es noch geht. Wir wollen diese Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen eben nicht zum 31.07.2030 aufheben, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sondern, wie es in unserem Text steht, sie sollen generell zeitlich erst mal rausfliegen. Also ob das eine Aufhebung ist oder eine Schließung, ich meine, das ist die Wortklauberei, das ist dann die inhaltliche Diskussion, die Frau Rösler führen muss, das ist ja klar. Sie ist ja im Verteidigungsmodus gegenüber dem Bildungsministerium in dem Zustand. Die tun nichts, und sie soll dieses Nichtstun noch schönreden und verteidigen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das ist schon schwierig, Frau Rösler, nichtsdestotrotz muss ich sagen, Sie haben aus meiner Sicht eine konstruktive Rede gehalten. Unter diesen Gegebenheiten war da einfach nicht mehr rauszuholen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und dann stellt die SPD die Frage in den Raum, also das ist schon skurril, dann, dann stellt Herr Butzki fest, so unter dem Motto, na, die CDU hat doch jetzt erreicht, die Verschiebung von 27 auf 30 ist doch jetzt Gesetzesgrundlage. Herr Butzki, ich habe mir noch mal Ihre Ausführungen angeschaut, als wir das beantragt haben. Ich will Ihnen mal so ein/zwei Zitate von Ihnen bringen, Sie haben ja nie vorbereitete Reden, aber trotzdem gibt es ja entsprechende Zitate dann nachher. Also Herr Butzki führte dann aus: „Und für meine Fraktion stellt sich auch ernsthaft die Frage, was soll eine Verschiebung von 2027/2028 auf 2030/2031 bringen. Alle Verantwortlichen konnten sich“ schon „zwölf Jahre lang vorbereiten,“ also von „2016 bis 2028.“ Nächstes Zitat: „Was soll eigentlich 2030 anders sein als 2027?“ Und dann kommt zum Schluss noch die Krönung: (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) „Und die Verunsicherung, das darf man … nicht vergessen, auch bei einer Verschiebung auf 2030, an den Schulen wird eher größer werden als kleiner.“ Daraufhin folgte eine knallharte Ablehnung, obwohl die Zustandsbeschreibung ja damals schon so war, jetzt wiederum durch alle bestätigt wird. Und dann haben Sie kommentarlos, sozusagen – nee, kommentarlos nicht, das nehme ich zurück, das streichen wir möglicherweise dann gedanklich –, Sie haben fundiert begründet, dass eine Verschiebung keinen Sinn macht. So, und dann kommen Sie ein Jahr später, wahrscheinlich das Bildungsministerium unter der Führung der LINKEN, hat man Ihnen mitgeteilt, Herr Butzki, jetzt schauen Sie mal, welche Argumente Sie finden, um die Gesetzesänderung im letzten Jahr zu beschließen, die ja schon offensichtlich notwendig war. Und warum war sie notwendig? Weil die krisenhafte Situation an den Schulen sich verschärft, so, wie Sie unseren Feststellungsteil durch die LINKEN ja richtigerweise aufzählen – Lehrermangel, Überlastung der Lehrer, räumliche, sächliche Voraussetzungen, alle nicht gegeben, neben der Tatsache ukrainische Flüchtlinge und so weiter und so fort. Und der Prozess ging weiter, der Prozess des Nichtstuns, und deswegen handeln wir jetzt auch. Und wissen Sie, was Sie damals im Gesetzentwurf gemacht haben? Sie haben ja groß angekündigt, jetzt kommt die Novelle. Da haben Sie im Feststellungsteil bei der Problembeschreibung, da haben Sie nicht mal reingeschrieben, dass Sie diese Verschiebung dann beschließen, das haben Sie einfach als Lösung, als einen solchen Absatz da so versteckt mit reingeschoben. Sie haben nicht mal das Problem benannt. Sie haben es richtigerweise gelöst, weil die CDU natürlich ein Jahr vorher schon das Problem benannt hat, und insofern konnten wir Ihnen dankbar sein. Aber jetzt haben wir eben eine neue Situation. Wir reichen Ihnen als Erstes die Hand, weil dies ist ein Thema, was gesamtgesellschaftlich – und das war immer Grundlage unseres Handelns – betrachtet werden muss, damit hier keine Parteipolitik stattfindet. Und wissen Sie, was passiert ist? Diesen Inklusionsfrieden hat Rot-Rot aufgekündigt durch Nichtstun. Und, Herr Butzki, Sie werden doch wohl im Ernst der Öffentlichkeit nicht erklären wollen, dass eine Zusammenarbeit mit uns noch gewünscht oder stattgefunden hat?! Ich erinnere nur daran, nach anderthalb Jahren habe ich es einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Dann gab es einmal auf unseren Druck hin eine Schalte, wo Frau Oldenburg aus terminlichen Gründen nach kurzer Zeit den Raum verlassen musste bei der digitalen Schalte, und dann passierte wiederum nichts. Sie haben also durch Nichtstun nicht nur den Inklusionsfrieden, sondern den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Und deswegen sagen wir heute in Punkt 2, wir reichen Ihnen erneut die Hand und sagen, lassen Sie uns dieses Thema in einem Inklusionsfrieden wieder auf die Tagesordnung rufen. Jetzt natürlich – und das ist der Feststellungsteil, der uns dazu gebracht hat, eine klare Positionierung vorzunehmen –, nämlich ganz klar zu diskutieren, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, möglicherweise ähnlich in Anlehnung Rheinland-Pfalz, SPD-geführtes Bildungsministerium, auch in diesem Land, und das ist die Position der CDU Mecklenburg-Vorpommern, in diesem Land weiter Bestand haben. Das ist Voraussetzung jetzt, dass wir sagen, ja, wir wollen uns auf den Weg begeben (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) und wir wollen die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Mecklenburg-Vorpommern weiter erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das beantwortet dann nämlich, Herr Butzki, die zweite Frage, die Sie in den Raum gestellt haben: Was soll als Nächstes kommen? Ja, genau das soll kommen. Nicht nur Inklusion mit Augenmaß, sondern, noch mal fürs Protokoll, damit Sie das richtig abspeichern können, die CDU Mecklenburg-Vorpommern will die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen weder aufheben noch nicht nicht schließen, sondern sie sollen weiter erhalten sein. Die Eltern sollen entscheiden können. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Wenn es für ihr Kind das Beste ist, so eine Schule, die wir dann haben, zu besuchen, dann sollen die Eltern das entscheiden. Und wenn die Eltern sagen, sie wollen ihr Kind noch inklusiver beschulen, nämlich auf einer Regelschule, dann sind wir politisch gefordert, aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen, endlich Bewegung in die Sache gemeinsam zu bringen, diese Schulen dann so auch auszustatten, dass die Eltern sagen, ja, ich entscheide mich für die inklusive Beschulung. Oder aber, wenn sie sagen, nein, ich gehe den anderen Weg – möglicherweise vor dem Hintergrund, dass dann wir im Punkt 1 noch nicht so weit sind –, dass sie dann sagen, nein, wir wollen eben unser Kind auf eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen schicken. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Sie sollten sich aus meiner Sicht auch noch mal besinnen – meinetwegen über eine Auszeit, das steht Ihnen zu –, ob Sie nicht tatsächlich einen Weg finden, (Thomas Krüger, SPD: Das ist aber großzügig.) hier zu sagen, ja, wir wollen wieder den gesellschaftlichen Konsens, wir wollen gemeinsam am Inklusionsfrieden arbeiten, und nicht einfach mal so unter dem Motto, nur weil Ihnen vielleicht die eine oder andere Nase nicht passt, hier mit Nein zu stimmen. Wenn Sie nämlich mit Nein stimmen, dann, sage ich Ihnen, dann machen Sie die Tür zu für diesen Inklusionsfrieden. Das ist weder im Sinne der politischen Hygiene, aber schon gar nicht im Sinne der Eltern und der Kinder. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, Sie haben gesehen, mein Fraktionsvorsitzender hat auch geklatscht, also Sie haben auch dort mit dieser Rede den Nerv der AfD-Fraktion getroffen, weil wir ja diesen Antrag vor einigen Monaten gleichlautend eingebracht haben. Insofern frage ich mich jetzt ernsthaft, Herr Renz – 10.03., habe ich noch mal nachgeschaut, Paragraf 143 Schulgesetz –, genau das, was Sie halt wortreich eben ausgeführt haben, haben wir damals eingebracht. Ich erinnere mich an die Diskussion im Bildungsausschuss, ich erinnere mich an den Änderungsantrag im Bildungsausschuss, ich erinnere mich an die Abstimmung hier im Plenum bezüglich dieses AfD-Antrages, dass wir die Förderschulen Lernen unbedingt erhalten sollen und, wie gesagt, das aussetzen sollen, die Schließung. Ich frage mich jetzt, welcher Erkenntnisgewinn ist denn seit März bis Juni jetzt bei Ihnen da irgendwie gereift, dass man jetzt eine komplett andere Meinung vertritt als noch vor drei Monaten.

Möchten Sie darauf antworten?

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin insbesondere dem VBE dankbar, dass jetzt eine vierte Befragung noch einmal deutlich gemacht hat, dass man sich auch beim VBE, dass hinsichtlich der Zustandsanalyse immer wieder neue Erkenntnisse kommen und dass man nicht zum Beginn eines Prozesses sich hinstellt und sagt, ich weiß schon alles und so muss es sein. Und ich glaube, das ist wichtig in unserer heutigen Zeit, dass man gesellschaftliche Realitäten immer wieder neu auf den Prüfstand stellt. Das hat der VBE gemacht. Wir haben das als Arbeitsgrundlage genommen, da bin ich dem VBE dankbar, dass er sich in diese gesellschaftliche Debatte einbringt. Wir tragen als CDU-Fraktion diese Debatte ins Parlament, wo es hingehört. Wir haben diese Debatte auch schon in den Ausschuss getragen. Da habe ich zum Beispiel von der AfD noch nie einen Tagesordnungspunkt, einen Redebeitrag, ein Ansinnen mitbekommen, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wo Sie gesagt haben, das Thema Inklusion, Inklusionsfrieden und Ähnliches soll auf die Tagesordnung gesetzt und debattiert werden. (Zuruf von Petra Federau, AfD – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, es war die CDU, die das auf die Tagesordnung gesetzt hat, sich die Inklusionsstrategie beschreiben lassen hat. Und auf diesem Wege machen wir weiter. Und ich freue mich, wenn ich den Nerv getroffen habe nach außen hin in Richtung Elternschaft, ich freue mich auch, wenn wir den Nerv getroffen haben in die politische Richtung, dass Leute sagen, ja, wir wollen wieder am Inklusionsfrieden arbeiten. Insofern, glaube ich, hat die CDU-Landtagsfraktion alles richtig gemacht, was bei diesem Thema zu tätigen war und alle Aktivitäten zu starten, und da bin ich froh und stolz, Mitglied dieser CDU-Fraktion zu sein (Harry Glawe, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und dieses Thema federführend mit begleiten zu dürfen. (allgemeine Unruhe) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Renz, das kann ich natürlich so nicht stehen lassen, und deshalb wollte ich Ihnen jetzt auch nicht die Möglichkeit geben, hier das letzte Wort zu haben in dieser Angelegenheit, weil es einfach schlichtweg falsch ist. Sie haben als CDU-Fraktion, haben Sie den Tiefschlaf, im Tiefschlaf verharrt viele, viele Monate. Sie waren ja sozusagen selber dafür zuständig, dass wir vor diesem Dilemma stehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Sie haben ja diese Inklusionskampagne damals mitbeschlossen zusammen mit der SPD (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) und haben das … Herr Kollege Reinhardt sitzt neben Ihnen, der war vorher noch voll des Lobes, der Innenminister hatte dazu ausgeführt. (Nikolaus Kramer, AfD: Hört, hört!) Und jetzt, wo Sie merken, dass es nicht funktioniert – und das haben wir Ihnen damals schon gesagt als AfD Fraktion –, jetzt, wo Sie das merken, stellen Sie sich hier hin. Und Sie haben ja in der Sache völlig recht, Herr Renz, Sie haben in der Sache völlig recht, aber zur politischen Glaubwürdigkeit gehört es doch auch dazu, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zu sagen, okay, ich habe mich geirrt, liebe AfD, Sie haben recht gehabt und wir hätten Ihrem Antrag damals zustimmen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn ich kann es Ihnen noch mal sagen – 27. Januar, „Inklusion kritisch revidieren … neu denken“, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Antrag der AfD-Fraktion, Förderschulen Lernen zu erhalten, steht explizit im Antrag. (Nikolaus Kramer, AfD: Hört, hört!) Gesetzantrag, sogar ein Gesetzantrag, nicht so wie Sie jetzt hier nur ein Antrag, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern die Gesetzesänderung Schulgesetz, 6. September 2023, Schulgesetznovelle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Nikolaus Kramer, AfD) Natürlich müssen die Förderschulen Lernen erhalten bleiben, und vor Kurzem, vor Kurzem, im März 2025, Änderungsantrag Schulgesetz, habe ich gerade noch einmal nachgeschaut, war im Bildungsausschuss. Und die CDU hat was gemacht? Natürlich wieder nicht den Arm gehoben, sondern Sie haben dort wieder dagegengestimmt. Also, ich sage es noch mal, Sie haben uns an Ihrer Seite, wir stehen in Kontakt mit den Eltern, mit den Schulen, mit den Schulleitern. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir diese Förderschulen erhalten. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Aber bitte bewahren Sie sich doch etwas Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Renz, Sie müssen doch noch einige Jahre hier Ihren Dienst tun. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5074 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5074 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5027 zuzust… (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Peters, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag.) Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5027 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5027 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation unterstützen und umsetzen, Drucksache 8/5015. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation unterstützen und umsetzen – Drucksache 8/5015 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie dürfte uns allen noch in sehr unangenehmer Erinnerung sein. (Petra Federau, AfD: Ja! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da gehen wir von aus.) Wenn ich mit Pflegekräften spreche, und das tue ich nicht nur gelegentlich, sondern häufig, wird immer wieder auch betont, welche Erfahrungen seinerzeit gemacht wurden, welche Angst es war, auf Intensivstationen Dienst zu verrichten, wie schwierig es war, die wenigen Mittel in Sachen Desinfektion oder Schutzmaterialien aufzuteilen, Masken selbst zu nähen, das ist ein Horrorszenario, das die Pflegekräfte, überhaupt diejenigen, die in der Pflege, in der Medizin unterwegs waren und sich um die Gesundheit der Mitmenschen gesorgt haben, immer noch umtreibt. Oder wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche – das tue ich auch gelegentlich, wir haben ja Unternehmerinnen und Unternehmer unter uns –, das ist alles noch in äußerst schlechter Erinnerung, Stilllegungen, gebrochene Lieferketten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rückzahlung von Corona-Hilfen.) die Sorgen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir haben darüber hier geredet, und es zeigt sich, dass diese Erfahrungen, die wir machen mussten, eine Langzeitwirkung haben. Die Frage, die sich stellt, ist, hätte das verhindert werden können. Nicht alles hätte sich verhindern lassen können, aber es gab Dinge, die wir hätten wissen müssen. 2013 gab es eine Unterrichtung an den Deutschen Bundestag, eine Unterrichtung darüber, dass es möglicherweise, damals als abstraktes Szenario, eine Pandemie geben könnte, in welchen Intervallen sie sich entwickeln würde, dass es sich um Mutationen handeln könnte bei den Viren, die dazu führen, dass man immer wieder sich neu aufstellen muss. All das hat damals eine Rolle gespielt, und in der Folgezeit ist zumindest an der Stelle aus Gründen der Ökonomisierung im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Wir haben unter schwierigen Bedingungen das Bestmögliche aus der Situation gemacht, dabei wurden auch Fehler gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie!) Aber es wurde vor allen Dingen auch sehr, sehr viel Wichtiges und Richtiges gemacht, (Petra Federau, AfD: Ach, hör doch auf! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nämlich alles getan für die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist sehr, sehr wichtig, jetzt feststellen zu dürfen, dass vor einigen Wochen die Weltgesundheitsorganisation ein Pandemieabkommen veröffentlicht hat, das noch einer Feinarbeit bedarf, wo es noch entsprechende Nachverhandlungen und Anlagen zum Abkommen geben muss. Die Zeit, die dafür benötigt wird, wird mit etwa einem Jahr taxiert, dass dieses Pandemieabkommen das erste Abkommen ist, die erste Verabredung in einer globalen Dimension, um Lehren aus dieser weltweiten Pandemie zu ziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Möglichkeiten, nennen Sie es Möglichkeiten!) Und das, was dort besprochen wurde und fixiert wurde, muss ich sagen, ist sehr lobenswert, ist beachtenswert und spielt auch für Mecklenburg-Vorpommern jetzt und in Zukunft eine große Rolle. In dem Abkommen geht es darum, dass die Tiergesundheit intensiver analysiert und per Monitoring begleitet werden soll, weil es sich ja mutmaßlich um einen Übersprung von Krankheiten im Tierbereich auf die humanen, auf die Gesundheit der Menschen handelte. Gesundheitsdaten sollen global ausgetauscht werden, und zwar in einer Art und Weise, einem Umfang, wie es bislang noch nicht praktiziert wurde. Es ist von einem Frühwarnsystem in dem Abkommen die Rede, um noch schneller reagieren zu können. Wenn Sie sich erinnern, wir hatten damals im Dezember des entsprechenden Jahres eine Vorwarnung gehabt, dass in China derartige Erkrankungen auftauchen, Ende Januar des Folgejahres dann in Deutschland die ersten Fälle und im März eben den ersten Lockdown. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und diese Zeit gilt es zu verkürzen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es geht aber auch darum, sich angemessen und bedarfsgerecht, soweit man das abschätzen kann, mit Schutzmaterialien zu bevorraten, nicht zu horten, sondern dass man das abgestimmt auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene realisiert (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und dass es eine gerechte Medikamentenverteilung gibt. Die gab es seinerzeit nicht, es gab ein Windhundrennen. Es gab die Situation, dass die, die viel Geld auf der Tasche haben, die große Budgets hatten, die großen Staaten sich entsprechend bevorraten konnten und andere hintendran waren. Das soll zukünftig nicht mehr der Fall sein, soweit die Vorstellung des Abkommens an dieser Stelle. Ich komme dann nachher noch mal in der Debatte auf einige Punkte zurück. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle erinnern uns noch gut an die ersten Tage der Corona-Pandemie, an die schrecklichen Bilder, nicht nur aus Italien, an die generelle Unsicherheit, ja, manchmal auch an die Angst. Eine vergleichbare Situation hatte es zu unseren Lebzeiten noch nicht gegeben und damit auch keine Best-Practice-Beispiele, keine erprobten Maßnahmen und keinen gesetzten Fahrplan. Stattdessen haben wir miterlebt, wie schnell sich Viren über Grenzen hinweg ausbreiten und wie schwerwiegend die Folgen für Menschenleben, Wirtschaft und Gesellschaft sind. Aus diesen Erfahrungen wollen und müssen wir lernen, auf Landesebene, aber auch im internationalen Verbund. Und diese Lehren wollen wir gemeinsam festhalten und in konkrete und verbindliche Maßnahmen überführen, damit wir, sollte es wieder zu einem solchen pandemischen Geschehen kommen, gut oder besser vorbereitet sind. Denn das ist bereits die erste Lehre der Corona-Pandemie: Wir waren in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa schlecht auf solch ein Szenario vorbereitet. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Beschluss der WHO aus dem Mai über ein internationales Pandemieabkommen sehr, denn wenn Erreger nicht an Landesgrenzen enden, dann darf unser gemeinsames Handeln das auch nicht tun. Es ist also nur klug, das Wissen und die Erfahrung anderer Länder während der Pandemie mit heranzuziehen, es zu bündeln und zu evaluieren. Herausgekommen ist bei diesem Prozess ein Pandemieabkommen, das 35 Artikel mit umfassenden Regelungen in den Bereichen Pandemie, Prävention, Vorsorge und Reaktion enthält. Darunter sind auch einige Kernforderungen, die den Weg aus Deutschland heraus in das Abkommen gefunden haben, wie das internationale Teilen von Pathogenproben und Gensequenzdaten, die Einrichtung einer globalen Emergency Workforce, die Stärkung von nationalen und regulatorischen Kapazitäten und die gezielte Förderung von grenzüberschreitender Forschung. Mir persönlich liegt darüber hinaus am Herzen, dass mit diesem Abkommen auch das erste Mal der sogenannte One-Health-Ansatz in einem völkerrechtlichen Abkommen verankert wird, der die Prämisse zugrunde legt, dass sich Mensch, Tier und Umwelt bei Gesundheitsfragen gegenseitig bedingen. Was offensichtlich klingt, wurde so bisher systematisch nicht mit einbezogen. Und gerade hier besitzt Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Expertise, zum Beispiel mit unserer bundesweit einmaligen, jährlich stattfindenden gemeinsamen Tagung der Amtsärzte und Amtstierärzte oder bei Formaten wie dem Greifswalder Hygienetag. Vor diesem Hintergrund der durch den Klimawandel voraussichtlich weiter zunehmenden Zoonosen ist das auch der richtige, zukunftsweisende Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Annahme des Abkommens im Mai ist der Verhandlungsprozess noch nicht vollständig abgeschlossen. Ein zentraler Bestandteil des Abkommens, der Austausch von Pathogenroben und Gensequenzdaten im sogenannten PABS-System muss noch mit einem separaten Annex ausverhandelt werden. Die entsprechenden Ergebnisse sollen bis zu 79. Weltgesundheitsversammlung im nächsten Jahr vorliegen. Dennoch bin ich bereits jetzt optimistisch, dass wir in Deutschland, wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten, von einer stärker koordinierten und global abgesprochenen Strategie, von besseren Frühwarnsystemen durch Forschung und Austausch sowie von einer größeren Resilienz aller Akteurinnen und Akteure nur gewinnen können, damit wir künftig Pandemien oder Katastrophenszenarien besser begegnen können, denn Gesundheit kennt nun mal keine Grenzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Wir debattieren heute einen Antrag von SPD und LINKEN, in dem es heißt, das neue Pandemieabkommen der WHO solle uneingeschränkt unterstützt und umgesetzt werden. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nein!) Der Antrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit großen Worten einen gefährlichen Kurs tarnt. Denn was auf dem Papier als internationale Kooperation erscheint, ist in Wirklichkeit ein massiver Eingriff in nationale Souveränität, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ein massiver Eingriff in demokratische Entscheidungsfreiheit (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und ein massiver Eingriff in bürgerliche Grundrechte. (Nikolaus Kramer, AfD: Absolut!) Das WHO-Pandemieabkommen ist kein harmloses Verwaltungsabkommen, sondern der Versuch, ein globales System zu schaffen, in dem eine zentral gesteuerte Organisation auf Knopfdruck in das Leben von Millionen Menschen eingreifen kann, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ohne echte Kontrolle, ohne demokratische Rückbindung. Die WHO – und das muss hier unmissverständlich klargestellt werden – ist keine demokratisch legitimierte Behörde. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Sie unterliegt weder einer parlamentarischen Kontrolle, noch ist sie rechenschaftspflichtig. Und vor allen Dingen ist sie eines nicht: unabhängig! Fast 80 Prozent der Mittel stammen aus zweckgebundenen Spenden. Und trotzdem soll diese Organisation künftig die Möglichkeit erhalten, eigenständig den sogenannten Gesundheitsnotstand internationaler Tragweite auszurufen. Ein solcher Beschluss hätte laut Abkommen verpflichtende Maßnahmen für alle Mitgliedsstaaten zur Folge, auch für Deutschland. (Petra Federau, AfD: Wahnsinn, Wahnsinn! – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, das bedeutet, nicht das Parlament, nicht die Bundesregierung, nicht einmal Landesregierungen entscheiden über die Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen oder Quarantäne, sondern eine von außen getriebene, nicht gewählte, nicht haftbare Organisation mit Sitz in Genf. Wer eine solche Entscheidung einer Organisation überträgt, die zu einem erheblichen Teil von privaten Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird, der verabschiedet sich faktisch vom Grundsatz parlamentarischer Selbstbestimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders problematisch ist, dass das Abkommen mit schwammigen Begriffen arbeitet. Die Rede ist von pandemieähnlichen Bedrohungen, von potenziellen Risiken und gesundheitlichen Notständen. Aber was genau darunterfällt, bleibt völlig offen. Alles Formulierungen in keiner festen, rechtssicheren Definitionen. Es reicht also künftig womöglich schon die Aussicht auf eine neue Virusvariante, ohne gesicherte Datenlage, ohne objektiv messbare Schwelle, um eine internationale Gesundheitskrise auszurufen – ein globales Interventionsregime auf Verdacht! Die Konsequenz wäre, dass künftig selbst saisonale Grippewellen oder lokal begrenzte Ausbrüche genutzt werden können, um weltweit koordinierte Maßnahmen in Gang zu setzen, ob sinnvoll oder nicht. Das ist keine Lehre aus Corona, das ist die Fortschreibung eines Ausnahmezustands auf Dauer. Und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!) Die WHO wird damit ermächtigt, in Zukunft nicht nur bestehende Pandemien zu regeln, sondern auch künftige Bedrohungen mit pandemischem Potenzial. Noch beunruhigender, die WHO soll zukünftig die Verbreitung von Fehlinformationen bekämpfen dürfen. Was als Kampf gegen Desinformation deklariert wird, ist nichts anderes als der Aufbau eines globalen Wahrheitsministeriums. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ei, jei, jei, jei!) Denn wer entscheidet denn, was eine Fehlinformation ist? (Tilo Gundlack, SPD: Da muss man schon selber lachen!) Und wie viel Fehlinformationen haben selbst Bundesbehörden in der vergangenen Pandemie verbreitet? (Petra Federau, AfD: Genauso ist es, richtig! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, niemand ist hier unfehlbar, niemand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine Organisation, die sich in der Corona-Krise mehrfach widersprochen hat, Masken erst ablehnte, dann forderte, Reisebeschränkungen anfangs für unnötig hielt und später forderte – und nun soll genau diese Organisation in Kooperation mit Plattformbetreibern, Medien und Regierungen bestimmen dürfen, welche Inhalte zulässig sind und welche nicht. Das ist keine Bekämpfung von Desinformation, das ist eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sagen, die Verabschiedung eines WHO-Pandemievertrages ist ein schwerer Fehler. Das Abkommen ist ein Angriff auf die Freiheit der Bürger und auf die souveräne Handlungsfähigkeit. Unsere Position ist klar und sie ist begründet, denn dieses Abkommen bedeutet, politische Entscheidungsmacht in einer Krise liegt nicht mehr bei den Regierungen, Grundrechtseinschränkungen werden durch Drittstellen vorbereitet, und jede kritische Debatte kann durch das Etikett „Fehlinformation“ unterbunden werden. Doch schauen wir konkret auf den Antrag der SPD und LINKE. Dort wird nicht nur das WHO-Pandemieabkommen ausdrücklich begrüßt, nein, es wird sogar gefordert, dass die Landesregierung auf eine schnellstmögliche Ratifizierung drängen sollte. Mit anderen Worten, Sie fordern, ein internationales Abkommen im Eilverfahren durchzuwinken, obwohl zentrale Inhalte noch nicht konkret geregelt sind. Das ist politisch fahrlässig! Zudem fordern Sie, die Bundesrepublik solle sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Pharmafirmen ihr Wissen teilen, um eine globale Produktion zu ermöglichen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Gesundheit der Menschen.) Was auf den ersten Blick nach Gerechtigkeit klingt, Herr Koplin, ist in Wahrheit eine Form der Zwangsweitergabe geistigen Eigentums, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) die unsere forschenden Unternehmen gefährdet. Man kann über gerechte Verteilung von Medikamenten diskutieren, ja, aber was hier gefordert wird, ist eine Zwangsöffnung von Patenten (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zehn Prozent, zehn Prozent sollen sie abgeben.) und Technologien ohne Rücksicht auf Investition, Innovation oder Wettbewerb. Gerade für ein Land wie Deutschland mit einer bedeutenden forschenden Pharmaindustrie und Standorten wie in Mecklenburg-Vorpommern wäre das ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die neue Medikamente überhaupt erst ermöglichen. Dabei haben wir erst am Mittwoch über die Wichtigkeit der Stärkung deutscher Produktionsketten in der Medikamentenherstellung debattiert und haben gehört, wie wichtig Deutschland als Standort ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sozialistische Planwirtschaft rettet keine Leben, sie vertreibt Investoren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn Sie wie in Punkt II.2 die zentrale Rolle des Bundes bei der Beschaffung und Finanzierung von Impfstoffen betonen, dann erinnert uns das sehr gut daran, wie das bei der Impfstoffbeschaffung aussah: Chaos, Bürokratie, Intransparenz – und Sie wollen das jetzt vertraglich auch noch festschreiben. Der Antrag behauptet, das WHO-Abkommen basiere auf den Erfahrungen der Corona-Pandemie, doch eine kritische Aufarbeitung findet ja bis heute nicht statt. (Petra Federau, AfD: Genau das ist es.) Welche Erfahrungen meinen Sie also genau damit? Die der monatelangen Schul- und Kitaschließungen, die Millionen Kinder sozial isoliert und psychisch belastet haben? Die der Kontaktbeschränkung, deren Verfassungsmäßigkeit heute massiv bezweifelt wird? (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Die der Impfkampagne, deren Nebenwirkungen und politische Durchsetzungsmethoden noch immer nicht ausreichend untersucht sind? Es ist bezeichnend, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Ihr Antrag kein einziges Wort zu den massiven Grundrechtseinschränkungen enthält, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es. – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) die in der Pandemie zum Alltag wurden und die nun durch das WHO-Abkommen globalisiert werden sollen. Stattdessen begrüßen Sie ein Vertragswerk, das genau diese Maßnahmen eben nicht begrenzt, sondern ausweitet und entgrenzt. (Petra Federau, AfD: Wahnsinn!) Meine Damen und Herren, wer Pandemievorsorge ernst meint, der stärkt nationale Strukturen, der verbessert die Krankenhausinfrastruktur, der baut Arzneimittelreserven auf, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) sichert die Einsatzfähigkeit der Gesundheitsämter, und das alles auf einem soliden, demokratischen und rechtsstaatlichen Fundament. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was SPD und LINKE mit diesem Antrag jedoch fordern, ist ganz das Gegenteil: die Verlagerung von Entscheidungsgewalt an eine unkontrollierte, von privaten Geldgebern abhängige Organisation, die Entmachtung demokratischer Gremien, die in einer Krise keine Mitsprache mehr haben sollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie wissen, dass das nicht stimmt, was Sie da sagen.) die Einführung globaler Zensurmechanismen, die jede abweichende Meinung unterdrücken können. Dazu sagen wir Nein! Wir fordern Sie auf, diesen Antrag abzulehnen, im Interesse der Menschen in unserem Land, im Interesse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Interesse einer ehrlichen, national verantworteten Gesundheitspolitik. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und was Sie auch nicht gesagt haben, sind die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vertrages, das steht im Entwurfstext tatsächlich drin. Herr Koplin, ich nehme an, Sie wissen das auch, wie viel jeder Mitgliedsstaat dort zahlen soll, das sind nämlich zehn Prozent der Gesamtgesundheitsausgaben jährlich, die Deutschland jetzt in die Hand nimmt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sollen dort abgeführt werden an die WHO. Ich weiß gar nicht, wie das die neue Bundesregierung machen will, aber spannend ist es auf jeden Fall. Wir lehnen diesen Antrag mit tiefster Überzeugung ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jemand, der Ahnung hat wenigstens.)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja wieder ein Feuerwerk hier. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das finde ich auch. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also, ich meine, lassen Sie mich mal zwei/drei Dinge anfangen, die Betrachtungen anzufangen. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass wir 100 Jahre de facto keine Pandemie hatten. Ich will darauf hinweisen, dass die Spanische Grippe in den Jahren 18/19 und späteren Jahren insgesamt 39 Millionen Tote auf der Welt zur Folge hatte. (Jens-Holger Schneider, AfD: 15 Millionen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das war eine Pandemie weltweit, und das macht vor keinem Halt, vor keinem Kontinent, vor keinem Ozean, vor keinem kleinen, auch vor keinem großen Staat. Und eine der Lehren muss doch sein, auch nach der Pandemie jetzt gab es ja noch vorher eine Pandemie, eine Asiatische Grippe 1957/58, eine Million Tote. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ich will noch eins sagen, die Toten von Bergamo haben Sie auch vergessen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Bilder, glaube ich, sind bei jedem im Kopf. Das sind, sage ich mal, Dinge, die doch wichtig sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat man doch untersucht, Herr Glawe.) um Pandemie von den Menschen fernzuhalten, soweit es geht. Und Wuhan ist allen, glaube ich, noch im Gedächtnis. (Jens-Holger Schneider, AfD: Laborunfall, oder was?) Ja, haben Sie vergessen. Die ersten Deutschen, die sozusagen mit einer, ja, über diese Pandemie aus China eingereist sind nach Deutschland, waren Mitarbeiter von Webasto, die mussten behandelt werden, isoliert werden et cetera. Aber jetzt will ich zum eigentlichen Thema kommen, ich will nur die Ausgangslage kurz beschrieben haben. Wir haben es also gehört, Corona-Pandemie, und das ist der WHO doch wichtig, dass die WHO dort koordiniert, dass die WHO daran denkt, wie man eine Pandemie, die weltweit ausbricht, dann mit vielen Staaten zusammen auch bekämpfen kann. Dazu brauchen wir natürlich eine Auswertung der letzten Pandemie, die wir jetzt erlebt haben. Das heißt, es sind dort schon etliche Fachleute unterwegs, die die Dinge aufgeschrieben haben, die auch dafür sorgen, dass die Zielstellungen für künftige Pandemien dann auch aufgeschrieben werden. Und was muss man machen: eine stärkere Überwachung, (Petra Federau, AfD: Genau, müssen wir mehr dran verdienen.) wir müssen den Aufbau von Lieferketten sichern, … (Petra Federau, AfD: Na klar!) Ja, die AfD braucht das ja nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, haben wir doch einen Antrag zu gemacht, Herr Glawe, haben Sie nur abgelehnt. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) … Zugriff auf Schutzmaterial, Medikamente, Impfstoffe für alle Länder. Das sind doch Ziele, die können Sie doch auch aus der AfD nicht ablehnen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür brauchen wir doch keinen WHO-Vertrag! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der ist aber da. Die Welt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist noch nicht da! – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) die Welt, die Welt ist in Genf sozusagen zusammengetreten (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und hat dort die UNO, also die Weltgesundheitsorganisation gegründet. Können Sie auch gerne hinfahren, ein schöner Blick auf den Genfer See, können Sie machen, aber dort wird sozusagen wissenschaftlich gearbeitet, da laufen die Dinge zusammen, auch politisch gesehen. Und das kann man doch nicht einfach so beiseiteschieben. Ausbau von Technologien und Forschung ist doch ein ganz wichtiges Thema. Das haben Sie ja sogar angesprochen. Sie machen das immer nur auf nationalistische Art, das reicht aber nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Pandemie, Pandemie kennt keine Grenzen, meine Herren und meine Dame von der AfD. Und eines ist natürlich auch weiterhin wichtig, Verschwörungstheorien haben Sie wieder vorgetragen, (Nikolaus Kramer, AfD: Welche denn? – Zuruf von Petra Federau, AfD) das können Sie ja hervorragend, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da sind Sie ja Meister sozusagen des Vortrags, aber die Lösungsansätze – (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und die Lösungsansätze heißen eben … Na …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber klar, freue ich mich jetzt schon drauf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Hoffnung stirbt immer zum Schluss!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen!

Entschuldigung!

Sie haben gerade gesagt, wir hätten oder Herr de Jesus Fernandes hätte hier gerade wieder Verschwörungstheorien verbreitet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat er, hat er ja!) Können Sie diese bitte konkret benennen? Da habe ich nicht zugehört, wahrscheinlich.

Lesen Sie doch da im Manuskript nach, da steht alles drin. Das haben Sie doch abgesegnet als Fraktionsvorsitzender. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, lesen Sie einfach nach! Ich bin nicht jetzt der Souffleur, das mache ich nicht. (Martin Schmidt, AfD: Sie haben offensichtlich keine Ahnung.) Ja, genau, genau. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er hat Ahnung!) Genau, Sie haben keine Ahnung! Danke schön! Das glauben Sie doch selbst nicht. (Martin Schmidt, AfD: Er hat ein direkte Frage gestellt, warum beantworten Sie die denn nicht?) Das glauben Sie selbst nicht. Das beantworte ich nicht, das kann er nachlesen. Ich bin nicht der Souffleur. (Martin Schmidt, AfD: Also, Sie wissen es nicht!)

Ich hätte gern noch eine Nachfrage, aber die Frau Präsidentin ist abgelenkt.

Herr Kramer, (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin!) Herr Kramer, lesen Sie es nach! (Zurufe aus dem Plenum: Braucht kein Mensch! Frau Präsidentin!) Sie kriegen von mir nichts weiter, ich bin hier nicht der Souffleur von Ihnen, von Ihrer Fraktion. (Zurufe aus dem Plenum: Wird die Sitzung noch geleitet? Gestatten Sie eine Nachfrage?)

So, können wir das jetzt mal sortieren? Herr Kramer, hatten Sie Ihre Anfrage jetzt schon gestellt? Ich war etwas abgelenkt hier. (Tilo Gundlack, SPD: Hat er!)

Ich hatte die Frage gestellt, und ich hätte gerne noch eine Nachfrage. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er hat eine Antwort bekommen.)

Ja, gut. Wir hätten … Aha, dann frage ich …

Ich warte auf Ihre Frage, ob der Herr Glawe eine Nachfrage gestattet.

Ja, das hätte ich jetzt getan.

Wenn sie substanziell ist, ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Da erübrigt sich Weiteres! – Zuruf aus dem Plenum: Jetzt wird es eng.)

Also, darf es jetzt eine zweite Nachfrage sein?

Ja. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)

Ja, bitte schön, Herr Kramer!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Glawe, ich hoffe, dass das substanziell genug ist für Sie. Vorausschickend möchte ich aber sagen, dass ich weder die Redemanuskripte meiner Abgeordneten noch sonst von wem irgendwie im Vorhinein zu lesen bekomme. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben alle das freie Mandat und dementsprechend die freie Rede, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) und ich habe Herrn de Jesus Fernandes zugehört während seines ganzen Redebeitrags, und ich frage Sie noch mal, und ich möchte jetzt einfach nicht warten, bis das Plenarprotokoll da ist. Sie haben eben da vorne gestanden und haben gesagt, Herr de Jesus Fernandes hätte Verschwörungstheorien verbreitet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat er auch!) Ich frage noch einmal – und ich hoffe, dass ist substanziell genug –, welche. Nur ein einziges Beispiel würde mir reichen, Herr Glawe. – Vielen Dank! (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE)

Ich gehe davon aus, Sie möchten antworten, Herr Glawe.

Ich habe meine Antwort gegeben, lesen Sie das Manuskript nach. Wenn Sie es nicht selbst vorher schon zensiert haben, dann lassen Sie sich die Rede geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, das Pandemieabkommen ist auf dem Weg. Wir brauchen natürlich noch die ein oder andere Änderung und auch Zustimmung. Es wird noch über ein Jahr dauern, bis die Dinge dann auch von der WHO auf den Weg gebracht werden können. Und die Mitgliedsstaaten haben dann natürlich auch die Möglichkeit, kostenfrei oder vergünstigt Impfstoffmengen zu erhalten, DNA-Sequenzen und andere Dinge, Pandemieviren, Bakterien, und Hersteller sind dann auch, da sind Impfstoffe dann verfügbar. Und das ist, denke ich, ein wichtiger Beitrag für die Weltgesundheit, wenn wieder solche Pandemie weltweit auftreten wird – und sie wird irgendwann wieder kommen, nur keiner weiß wann. Das kann 100 Jahre dauern, das kann 10 Jahre dauern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das kann ganz andere Zeiträume betreffen, aber irgendwann muss die Welt ja darauf vorbereitet sein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen ist es eben auch wichtig, dass über die UNO die Dinge vorangetrieben werden und andererseits natürlich auch im Deutschen Bundestag, da läuft ja die Debatte gerade. Da muss auch für Deutschland eine Auswertung stattfinden, die dann auch insgesamt zu Ergebnissen führen muss, um auf die Zukunft Antworten zu haben, wie die Pandemie bekämpft werden kann, auch in Deutschland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: Die AfD kennt solche Begriffe wie „Die Kirche im Dorf lassen“ nicht, ergeht sich in Übertreibungen und Widersprüchlichkeiten und keilt dann aus. Ich könnte jetzt den Job von meinem geschätzten Kollegen Harry Glawe übernehmen und sagen, wo Sie am Rande von dem sind, was Verschwörungstheorien allgemein sind, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Danke! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das ist genau die Aussage, die Sie zu Gates gemacht haben. Sie wissen das, dass Gates für alles verantwortlich gemacht wurde, für irgendetwas … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Aussage war denn das genau?) Na ja, ich habe ja gesagt, am Rande. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie wissen schon, worauf es hinausläuft. Die Widersprüchlichkeiten kann ich Ihnen jede einzelne sagen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zum Beispiel auch, dass Sie sagen, die WHO oder die UNO würden die Möglichkeit haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Macht über gesundheitliche Entscheidungen bei uns im Lande, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur die WHO, ich habe nur über die WHO gesprochen!) Ja, WHO ist ja bei der UNO angesiedelt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe nur über die WHO gesprochen!) … die Macht, … Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen! Hören Sie erst einmal zu! (Tilo Gundlack, SPD: Das kann er doch nicht!) … die Macht über die gesundheitlichen Entscheidungen des Landes hier in Deutschland zu übernehmen, das ist nicht richtig. Das ist nicht mal, das kann nicht mal die EU an der Stelle. Sie sind ja auch EU-Kritiker, starke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben die Verträge nicht gelesen.) Aber das ist gesichert, dass wir die Entscheidungen im Lande über das Gesundheitssystem übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist gesichert, und da können Sie reden, wie Sie wollen, weil Sie an der Stelle auch gar keine Ahnung haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie kennen die Verträge nicht, sonst würden Sie das nicht so sagen.) Weitere Widersprüchlichkeiten in Ihrem Pamphlet, das Sie vorgetragen haben, sind, dass Sie sich auf der einen Seite gegen die Verantwortung des Bundes, zum Beispiel für die Beschaffung von Hilfsmitteln und Gesundheitsprodukten aussprechen, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stimmt nicht!) Haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, dass da auf Bundesebene was übertragen wird. … und auf der anderen Seite sich beklagen darüber … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja wirklicher Quatsch, was Sie da sagen!) Na ja, das behaupten Sie. Lesen Sie doch Ihre, Ihre eigenen Sachen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gar nichts, gar nichts Vernünftiges haben Sie vorgetragen, gar nichts! (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gar nichts Vernünftiges haben Sie vorgetragen. Es ist voller Widersprüche, und das wollte ich hier noch einmal auf den Punkt bringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habe ich rübergebracht!) Und ich persönlich bin der Meinung und meine Fraktion auch, dass es wichtig ist, internationale Abkommen, gerade in der Bekämpfung von Pandemien, zu haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin auch nicht der Meinung, wie gesagt worden ist, das ist zu langsam gewesen, wie das ist. Das war – in drei Monaten wussten wir schon Bescheid über die Frage, was in Wuhan passiert ist und wie die Ausbreitungsgeschwindigkeiten, wie die Krankheitsbilder sind. Wer sich da informieren konnte, wusste das schon. Die Frage war nur, wie reagieren wir in Deutschland, oder jedes Land hatte die Frage, wie reagieren wir darauf, und da ist es schon davon abhängig, wie krankheitsmachend ein Erreger ist. Und Sie würden hier nicht so locker daherreden, wenn es eine Pandemie geben würde mit sehr viel höheren Gefahren für Todesfälle, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) als es jetzt bei der Corona-Pandemie war. Es gibt Pandemien, da sind die Todesfälle zehn Prozent, da würden Sie hier nicht so locker sitzen und Ihr Gewäsch von sich geben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Genauso ist es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das war genau … Sie brauchen, können Sie nachher machen, ich antworte sogar.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja, reicht ja auch, ich brauche auch nichts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Bitte schön!

Herr Dr. Harald Terpe, anscheinend haben Sie die Vertragsentwürfe noch nie gesehen, …

Doch!

… weil, so, wie Sie hier reden, können Sie die noch nie gesehen haben. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie sind auch der Rede nicht gefolgt, die ich hier gehalten habe elf Minuten lang. Weil das, was Sie hier vorgetragen haben, das entbehrt jeglicher Grundlage der Kritik, die Sie mir gegenüber geäußert haben. Ich habe überhaupt nicht davon gesprochen, dass ich irgendwas, dass ich Pandemien verharmlose oder die Gefährlichkeit abspreche. Ich habe davon gesprochen, dass dieser Vertrag global regelt, wie hier die Souveränität untergraben wird, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht der Fall.) wie Entscheidungen nicht mehr hier getroffen werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht der Fall, nein!) Und ich kann mir auch vorstellen, dass Ihnen das allen gefällt, …

Nein, das ist doch eine Unterstellung! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wollen wir gemeinsam lesen? – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… weil dann muss in Zukunft niemand hier mehr eine Entscheidung treffen. Die Landesregierung muss nicht mehr über Schulschließung entscheiden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sage was dazu.) Die Bundesregierung muss darüber auch nicht mehr entscheiden. Nicht einmal die europäische Ebene muss entscheiden. Das macht dann die WHO, …

Das ist doch Unsinn! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein!)

… indem sie die Länder verpflichtet …

Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das steht ganz klar so drin.)

… auf Durchsetzen ihrer Maßnahmen.

Erzählen Sie doch bitte den Leuten nicht so einen Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beatrix Hegenkötter, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Dass Ihnen das gefällt, …

Einen Moment mal!

… ist natürlich klar, weil Sie nie wieder Verantwortung übernehmen wollen und dann auch nicht mehr müssen, weil nicht mal die Pandemie, die letzte, ist aufgeklärt.

Einen Moment mal! Ich hatte jetzt gerade geläutet, ...

Sie haben mich unterbrochen! (allgemeine Unruhe)

… weil, ja, ich habe geläutet, weil wir hier in der Kurzintervention sind und ich Herrn Terpe darauf aufmerksam machen wollte, dass er erst einmal Ihre Rede entgegennimmt, ohne darauf schon reagieren zu wollen. Das war mein Anliegen, und das wollte ich oder will ich in diesem Moment hier auch noch einmal vorbringen. (Tilo Gundlack, SPD: Das kann er nicht!) Man kann nämlich sonst hier gar nichts mehr verstehen. So, jetzt sind wir in dem Moment, dass Sie jetzt Ihre Kurzintervention beendet haben, ist das richtig?

Sehr richtig!

Ich frage Sie dann, Herr Terpe, möchten Sie darauf reagieren?

Ich reagiere damit, dass das, …

Also ja.

… was der Kollege de Jesus Fernandes vorgetragen hat, Unsinn ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe verlässt das Rednerpult. – Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe kehr zum Rednerpult zurück.)

Nein, nein, das ist keine Nachfrage. Herr de Jesus Fernandes möchte damit bekunden, dass sein Name ordnungsgemäß ausgesprochen wird? (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Tilo Gundlack, SPD: Das ist beendet!) Nein, ich finde das nicht witzig. Ich habe das jetzt, ich konnte Ihre Reaktion, ich versuche, Ihre Reaktion zu kommunizieren.

De Jesus Fernandes, ne? (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Ja? Richtig! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums aus Bergen auf Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona hat uns ausdrücklich vor Augen geführt, dass eine Pandemie nicht an Landesgrenzen Halt macht. Eine erfolgversprechende Pandemiestrategie muss zwangsläufig global denken. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Der Antrag konzentriert sich sehr auf den Equity-Eckpfeiler der Pandemiebekämpfung. Der Präventionsansatz kommt nach meiner Auffassung allerdings zu kurz. Es geht eben nicht maßgeblich um Maßnahmen zur Reaktion auf eine Pandemie, sondern insbesondere um eine verbesserte Zusammenarbeit in der Prävention. Für eine erfolgreiche Prävention ist eine flächendeckende Einbeziehung zum Beispiel bei der Bereitstellung von Krankheitserregerproben durch die Staaten entscheidend. Daher ist es auch im Interesse einkommens- und wirtschaftlich starker Staaten wie Deutschland, diesen Equity-Ansatz überzeugend zu formulieren, um möglichst viele Vertragsstaaten einzubinden. Auch finde ich es schade, dass Ihr Antrag die zentralen Konflikte und Abwägungen doch weitgehend ausblendet, zum einen den Konflikt zwischen Eigentumsrechten, Anreizen und Innovation auf der einen, sowie Gleichheit und Unabhängigkeit von Ressourcen auf der anderen Seite. Eine zentrale Erkenntnis der Pandemie ist doch, dass die Impfstoffe nicht von Staaten, sondern von privaten Unternehmen entwickelt wurden. Diese brauchen auch weiterhin nicht nur einen moralischen, sondern auch monetären Ansatz. Ein pauschaler Zugriff auf Wissen und Patente würde sich daher bei aller guter Absicht als kontraproduktiv erweisen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein zweiter zentraler Konflikt ist der zwischen Souveränität der Staaten und Verbindlichkeiten der Vereinbarung. Ich begrüße hier, dass die staatliche Souveränität in dem Abkommen geachtet wird. Gleichzeitig machen wir uns Sorgen, dass mit einem Rückzug westlicher Staaten aus der WHO Staaten wie China an Einfluss gewinnen, die ein völlig anderes Verständnis von Bürger- und Grundrechten haben wie wir. Diese Entwicklung nicht im Auge zu behalten und mit Argwohn zu betrachten, wäre naiv. Ein gutes weltweites Pandemiemanagement muss ein Gewinn für alle sein. Es schützt die Gesundheit und macht wenig Eingriffe in die Rechte der Bürger nötig, jedoch nur, wenn die Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn staatliche Souveränität und Innovationsreise erhalten bleiben. Zu Ihrem Antrag werden wir uns enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat uns alle verändert. Sie hat uns an unsere Grenzen gebracht, menschlich, politisch und gesellschaftlich, und sie hat viele offene Fragen aufgeworfen über Verantwortung, über Freiheit und über Vertrauen. Der Antrag von SPD und LINKEN zur Unterstützung des WHO-Pandemieabkommens enthält vieles, dem ich als Liberale zustimmen kann: Ja, wir brauchen internationale Zusammenarbeit. Ja, die Pandemie hat uns gezeigt, wie eng die Welt miteinander verbunden ist, im Guten wie im Schlechten. Aber bevor wir grundsätzlich mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir auch den Mut haben, ehrlich hinzuschauen, denn es wurden Fehler gemacht. Menschen litten einsam in Pflegeheimen, Kinder verloren wichtige Jahre in ihrer Entwicklung, Unternehmer kämpften ums Überleben – oft nicht wegen des Virus, sondern wegen der Maßnahmen. Und ja – und das sage ich nicht aus Anklage, sondern aus dem tiefen Wunsch zu lernen –, Fehler sind nicht das Problem. Das Problem ist, wenn wir sie verschweigen, wenn wir so tun, als sei alles richtig gewesen. Und vielen Dank, Herr Koplin! Sie hatten hier in Ihrer Einbringung auch Selbstkritik geübt. Das schätze ich wirklich sehr, weil wir müssen aus dem, was wir getan haben, auch die Schlüsse ziehen. Und vor allen Dingen dürfen wir nicht nur ein Gesetzeswerk entwickeln, wir müssen auch eine Lektion lehren, eine Lektion über Verhältnismäßigkeit, über Vertrauen in mündige Bürger, über Freiheit, und die ist auch in einer Krise möglich. Wenn wir jetzt einfach weitermachen, ohne Bilanz zu ziehen, ohne aufzuarbeiten, dann lassen wir all jene im Stich, die in der Pandemie auf die Politik vertraut haben, die sich an die Freiheitseinschränkungen gehalten haben, die zurückgesteckt haben. Diese Menschen haben eine Aufarbeitung verdient. Ich stimme dem Grundgedanken des Antrags zu, aber ich fordere letztendlich mehr. Wir dürfen diese Aufarbeitung der Pandemie nicht vergessen, das ist der einzige Weg, wie wir beim nächsten Mal besser reagieren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin hatte vorhin Schülerinnen und Schüler hier begrüßt, und auch Schülerinnen und Schüler waren nicht nur hier, sondern auch im globalen Maßstab betroffen von der Pandemie. Und wir sind gerade dabei, uns mit den Lehren aus der Corona-Pandemie zu beschäftigen und das, was die Weltgesundheitsorganisation empfohlen hat, hier zu besprechen und inwiefern das Bedeutung hat für Mecklenburg-Vorpommern. Und ich bedanke mich recht herzlich für die Debatte, mit Ausnahme des Beitrags der AfD, der in der Tat hier sich an Verschwörungsmythen versuchte. Also, ich komme … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Beispiel!) Ich bringe Ihnen gleich das Beispiel. Aber ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, weil alle anderen Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, wie die Ministerin vorneweg, die Viren machen nicht an Grenzen Halt! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir haben auch nicht das Gegenteil behauptet.) Und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben jüngst veröffentlicht, dass circa 70.000 Viren erkannt wurden, die das Potenzial haben, sich global auszubreiten und ein Problem zu werden. Das heißt, wir sind vor neuerlichen Pandemien nicht gefeit, und umso wichtiger ist es eben, die richtigen Lehren aus all dem zu ziehen. Und jetzt komme ich zu dem Verschwörungsmythos, den Sie pflegen, und der besteht darin, dass eine Gemeinschaft außerhalb jeglicher Kontrolle uns hier gesundheitspolitisch etwas aufoktroyieren will. Das ist nicht der Fall! Und zwar erstens, die Weltgesundheitsorganisation hat mit diesem Abkommen Empfehlungen ausgesprochen, zu denen man sich insgesamt verständigt hat. 194 Länder sind in der WHO vereint, und jemand sagte es vorhin, es ist fatal, dass sich die USA daraus verabschiedet haben zum wiederholten Male, fatal für die Gesundheitssituation global, nicht allein wegen des Geldbeitrags, den die USA nicht gewillt ist zu bezahlen, sondern wegen der Borniertheit nationalen Denkens, diese Borniertheit, die Sie auch pflegen, zu meinen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass man globale Phänomene gesundheitspolitischer Art national beherrschen kann. Das ist nicht der Fall! Also, die WHO, erstens, hat, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hat nichts oktroyiert, sondern sie hat Empfehlungen ausgesprochen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zweitens. Dieses Abkommen gilt nur, dieses … Herr Schneider, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja?) deeskalieren Sie bitte! (Glocke der Vizepräsidentin) Das Abkommen gilt nur, wenn Parlamente es ratifizieren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das heißt, da ist eingebaut die Souveränität von gewählten Abgeordneten. Und zwar würde es nur Anwendung finden … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde das ganz gerne noch ausführen.

Ich würde fragen, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Jetzt nicht, weil ich an der Stelle frei rede, und ich möchte den Gedanken zu Ende bringen.

Sie müssen das nicht begründen, alles gut!

Ja, ich will auch nicht unhöflich sein. So, nationale Parlamente müssten es ratifizieren, sonst findet es keine Anwendung. Das ist faktisch die Souveränität der Abgeordneten, der gewählten Abgeordneten der jeweiligen Bevölkerung. Und dann, die dritte Hürde an all dem ist, dass mindestens 64 Länder weltweit dieses Abkommen ratifizieren müssten, damit es überhaupt in Kraft tritt. Das sind drei hohe Hürden, und immer sind Abgeordnete als gewählte Vertreterinnen und Vertreter ihrer Bevölkerung diejenigen, die da souverän handeln. Insofern ist es falsch, was Sie sagen, und ich glaube auch, dass Sie absichtsvoll falsch sprechen, weil Sie politisch Honig saugen wollen aus Ängsten und aus eben diesen Verschwörungsmythen. Und das werfe ich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das werfe ich Ihnen vor! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben doch eben schon gerade die nächste Pandemie angekündigt.) Ich habe über Potenziale gesprochen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben Sie gerade gemacht!) die nicht wegzureden sind, und ich möchte die mir verbleibenden Sekunden dazu nutzen, um noch einmal deutlich zu machen, was wir im Land gemacht haben. Das ist beachtlich! (Petra Federau, AfD: Ja, das war wirklich beachtlich in diesem Sinne!) Wir haben investiert in Ausstattung von Krankenhäusern und Heimen, wir haben die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich vorangetrieben, und wir haben Strategien entwickelt für Notfall- und Krisenmanagement. Und, das will ich auch noch betonen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) während Sie immerzu gucken, wo Sie einen Schuldigen finden, um jemanden an den Pranger zu stellen, ja, sind wir dabei, zum Beispiel mit dem Fachtag Long Covid, (Zuruf von Petra Federau, AfD) uns um diejenigen zu kümmern, die gesundheitlich Schaden genommen haben, an deren Seite wir stehen, gemeinsam mit der Initiative NichtGenesen uns darum kümmern, dass sich die Lebenssituation und die gesundheitliche Situation von Schwerstbetroffenen, von Kindern und Jugendlichen verbessert. Das ist unser Anliegen, das ist unsere Antwort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beatrix Hegenkötter, SPD: Genau!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr de Jesus Fernandes, bitte schön!

Vielen Dank! Jetzt bin ich völlig aus dem Konzept geraten. Ach so, Sie haben eben gesagt, natürlich haben wir ein Mitspracherecht, und das ist parlamentarisch auch alles legitimiert. Wir haben ein Mitspracherecht, wenn es um die Unterzeichnung dieses Abkommens geht. Ab Unterzeichnung haben wir keinerlei Möglichkeiten mehr, hier das Einschreiten von außerhalb zu verhindern. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will erinnern so an Geschichten wie die Hotspotregelung, Schulschließung, da haben wir keine Entscheidungsmacht mehr hier, das ist ja nun mal Fakt. Das können Sie nicht einfach so stehen lassen und dann behaupten, es ist alles toll in diesem Vertrag. Das wundert mich ein bisschen, weil Sie ja sonst so für Rechtsstaatlichkeit sind, geben Sie zumindest vor. Diese Verschwörungsmythen, die Sie uns hier unterstellen wollen, (Thomas Krüger, SPD: Sie kennen sich ja aus!) die weisen wir einfach zurück. Keiner von Ihnen hat auch nur irgendeinen Vorwurf belegen können. Aus meiner Rede habe ich nichts gehört von dem, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was das belegt. Also unterlassen Sie doch so was einfach!

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Zustimmung) Bitte schön!

Ich möchte nicht, aber ich tue es, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter, ich hatte von den drei Hürden gesprochen, ganz vorne an die Empfehlung, auch bei einer Ratifizierung hat es Empfehlungscharakter. Es ist eine Form der Selbstbindung, zu sagen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, also doch, das ist doch passiert!) wir nehmen diese 7-Punkte-Empfehlung, Selbstbindung, wenn es die Mehrheiten gibt. Mit Demokratie haben Sie solche Schwierigkeiten – eine Mehrheit ist entscheidend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine Mehrheit ist entscheidend! Wissen Sie, und jetzt … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment, einen Moment jetzt mal bitte! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Herr Koplin, das wissen Sie sehr gut, und so was vorzuwerfen, ist eine Frechheit.) Also, hören Sie jetzt zu! (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Also ehrlich mal, wir geben hier wieder ein wirklich sehr eigenartiges Bild ab. Es ist das Instrument der Kurzintervention, das heißt, es wird hier zwischen zwei Personen, die hier stehen, etwas ausgetauscht und dem ist zu lauschen und nicht mit Zwischenrufen und so weiter zu stören, sodass die beiden hier gar nicht mehr wissen, worüber es geht. Also bitte schön, ich bitte hier um Disziplin, und ich bitte jetzt Herrn Koplin auf die Kurzintervention zu reagieren. Danke!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich will das jetzt nicht wiederholen, aber ich möchte auf einen Gedanken verweisen, der gestern eine Rolle gespielt hat und der auch die Kurzintervention berührt. Sie haben gesagt, in diesem Falle Ihr Fraktionsvorsitzender, dass Ihnen die Würde des Menschen so sehr wichtig ist, so am Herzen liegt. Und was beeinträchtigt die Würde des Menschen mehr, als wenn man gesundheitliche Situationen missachtet? Und wir würden sie missachten, wenn wir Forschungserkenntnisse und wissenschaftlichen Datenaustausch ablehnen würden aus nationalem Kalkül, aus nationaler Borniertheit. Das kann und darf nicht sein, das wollen wir nicht! Auch das ist hier Gegenstand des Antrags, der sich mit dem Thema verbindet. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/5015. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5015 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der AfD und Stimmenthaltungen aller übrigen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energiewende in Landeshand – Eigene Erneuerbare-Energien-Projekte auf Landesflächen, auf Drucksache 8/5006. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende in Landeshand – Eigene Erneuerbare-Energien-Projekte auf Landesflächen – Drucksache 8/5006 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mit unserem Antrag möchten wir mit Ihnen debattieren, ob wir weiter zusehen, wie die Wertschöpfung aus unserem Wind- und Sonnenland abfließt, oder selbst das Steuer in die Hand nehmen. Die Energiewende ist eine riesige Gestaltungsaufgabe, die große Mengen an Kapital benötigt, und Mecklenburg-Vorpommern hat alle Voraussetzungen, dabei ganz, ganz vorne mitzuspielen: viel Fläche, viel Wind, viel Sonne. Doch bisher gelingt es uns nicht, den wirtschaftlichen Nutzen dieser Energien im Land zu halten. Das wollen wir ändern. Unser Antrag liefert eine klare Vision, die auf drei Säulen beruht: Erstens. Die Gewinne aus Wind und Sonne bleiben bei uns. Zweitens. Die Energiewende wird zum Projekt aller Bürgerinnen und Bürger. Und drittens. Die Erträge fließen direkt in die Zukunft unserer Kommunen. Das Land hatte, die Landgesellschaft als Großgrundbesitzerin, eigentlich erheblichen Einfluss auf die Energiewende. Doch bislang verpachten wir unsere besten Flächen wie x-beliebige Private ohne Ambitionen, ohne Gestaltungsanspruch. Die Energie wird hier produziert und fließt mit den Gewinnen ab. Davon müssen wir weg. Wir fordern, dass das Land selbst zum Betreiber wird, nicht überall, aber gezielt dort, wo es sinnvoll ist. Den ersten Schritt dahin hat die Landesregierung mit der Gründung der EnergieLand MV getan, und das begrüße ich ausdrücklich. Aber warum übernimmt die Energie-Land MV nicht auch den Eigenbetrieb, so, wie wir es in unserem Antrag vorstellen? So würden wir uns nicht nur dauerhafte Einnahmen sichern, die wir für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend brauchen, sondern würden auch Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und erfüllen eine Vorbildfunktion für Kommunen und Bürgerenergieprojekte. Und jetzt zur zweiten Säule unseres Antrags, die landesweite Bürger/-innenbeteiligung, denn wenn man extra eine Gesellschaft für erneuerbare Energien gründet, dann sollte man nicht nur die ohnehin verpflichtende Bürger/-innenbeteiligung nach dem BüGem anbieten als Land, sondern eben mehr. Und bevor Sie einwenden, das haben wir schon probiert, das Bürgerbeteiligungsgesetz hat gezeigt, die Leute wollen gar nicht investieren, halte ich fest, das alte Modell war schlecht gemacht. Es verlangte von den Menschen, ihr Geld einem unbekannten Betreiber anzuvertrauen, ohne Mitsprache und ohne Sicherheit. Angeboten wurden meist riskante Nachrangdarlehen oder niedrig verzinste Sparprodukte. Und das Modell schließt auch alle Bürger/-innen aus, die nicht in der unmittelbaren Nähe eines Windrads wohnen. 99 Prozent werden einfach ausgeschlossen. Unser Vorschlag korrigiert genau das. Erstens. Der Partner ist nicht Investor XY, sondern das Land selbst, ein Partner, dem die Menschen vertrauen können. Zweitens. Wir bieten keine Almosen, sondern echte Rendite, denn wenn wir über soziale Gerechtigkeit reden, dann heißt das auch, Vermögensbildung ermöglichen für alle, nicht nur für wenige. Drittens. Wir machen Beteiligung einfach. Anstatt die Menschen mit komplexen Einzelbeteiligungen je Projekt zu überfordern, schaffen wir eine zentrale Beteiligungsgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land investieren dort gemeinsam. Die Gesellschaft bündelt das Kapital und investiert es in landeseigene Projekte. Das senkt das Risiko, senkt die Einstiegshürde und öffnet breite Beteiligung. Jeder, der will, kann mitmachen, wer nicht will, muss es aber nicht. Und selbst wenn sich das anfangs nur wenige, wenn es anfangs nur wenige machen, dann bleiben die anderen Anteile eben in Landeshand. Es entstehen keine Verluste. Die einmaligen Einrichtungskosten holt ein Windenergiebetrieb in wenigen Tagen wieder rein. Das ist ein kalkulierbares Wagnis mit einer riesigen Rendite. Wir denken sogar weiter. Wer heute in ein einzelnes Windrad investiert, trägt – wenn auch geringe – Projektrisiken. Wir schlagen vor, Bürgerinnen und Bürger investieren in die Energiewende insgesamt und in Landeshand. Sie profitieren nicht von einem einzelnen Windrad, sondern von allen durch die EnergieLand gehaltenen Projekte. Das ist einfach, transparent und gerecht. Und damit zur dritten Säule, dem klimapolitischen Kreislauf. Die Einnahmen, die das Land durch Pacht- und Eigenbetrieb erzielt, sollen in einen Landesfonds fließen, zweckgebunden für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen vor Ort. So schaffen wir einen direkten, sichtbaren Zusammenhang. Der Wind über unseren Feldern weht zusätzlich zum BüGem Geld in alle Gemeinden unseres Landes. So finanzieren wir den Hochwasserschutz an der Küste, Solaranlagen auf dem Schuldach in Sternberg oder die Entsiegelung des Marktplatzes in Ueckermünde. So führt die CO -Einsparung durch Erneuerbare zu wei-2 teren Emissionsminderungen und zu mehr Akzeptanz, die wiederum neue Projekte überhaupt erst ermöglichen. Ein gesunder Kreislauf entsteht. Dieser Antrag ist keine Symbolpolitik, sondern eine strategische Entscheidung für wirtschaftliche Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und kommunale Zukunftsversicherung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und stellen Sie sich mal vor, wohin das führen kann! Eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft, die nicht nur Landesprojekte, sondern zukünftig auch kommunale und private Vorhaben finanzieren kann, eine Gesellschaft, die zum zentralen Kapitalgeber der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern wird, getragen von den Menschen hier bei uns im Land, das ist unsere Vision, eine Energiewende von hier mit Wertschöpfung, die bleibt, mit Beteiligung, die wirkt, und mit Kommunen, die stark und handlungsfähig sind. Unsere Vision ist klar: eine faire, demokratische Energiewende, die in M-V stattfindet und von hier ausgeht. Wir sind bereit. Sie auch? (David Wulff, FDP: Nein!) Herr Backhaus, lassen Sie uns nicht länger warten! Starten wir schon heute mit Erneuerbaren auf Landesflächen! Sie haben doch an Ihrem Büro im Ministerium auch eine Balkonbrüstung. Probleme mit dem Vermieter, die dürfte es da ja eigentlich nicht geben. Stimmen Sie also nicht nur unserem Antrag zu, sondern gehen Sie mit gutem Beispiel voran, bauen Sie sich eine Balkonsolaranlage ans Büro! (Thomas Krüger, SPD: Da stehen Bäume vor.) Wissen Sie was? Ich schenke Ihnen sogar eine, draußen vor der Tür bekommen Sie die Solarpanels und die Kabel, die konnte ich jetzt leider nicht mit reinbringen. Den Wechselrichter, den habe ich dabei, den kriegen Sie jetzt schon. (Der Abgeordnete Hannes Damm überreicht Minister Dr. Till Backhaus einen Wechselrichter. – Minister Dr. Till Backhaus: Der ist doch gebraucht, ne?!)

Also das ...

Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Das darf er nicht.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weiß zwar nicht, ob das zulässig ist, aber ich glaube, Geschenke kann man hier verteilen. Also ich lasse das jetzt mal so. (allgemeine Unruhe – Nikolaus Kramer, AfD: Der Minister darf nicht annehmen.) Ich lasse das jetzt mal so zu, wenn das nicht über die ... Ich weiß es nicht. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vielleicht ist es sogar ... (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Untersuchungsausschuss!) Ist es denn geprüft? (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus) Ach Mensch Leute, es ist immer nett, so was. (Schriftführer Christian Brade: Sieht aus wie ein altes Autoradio.) Herr Minister, lassen Sie es liegen oder nehmen, lassen Sie es liegen, ich weiß es jetzt auch nicht. (Zuruf aus dem Plenum: Da ist der Papierkorb draußen.) Ich würde es liegen lassen an Ihrer Stelle, aber gut. (allgemeine Heiterkeit) Lassen Sie uns jetzt fortfahren in dieser Sitzung hier, die so einige Überraschungen heute hier offensichtlich noch zu bieten hat! Ich sage jetzt, gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Minister spricht ja gar nicht. – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat das Wort der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank. (Harry Glawe, CDU: Das könnt ihr euch teilen, das Geschenk da.)

Überraschung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich habe jetzt die Herausforderung, dass ich zwischen dem Minister und dem Abgeordneten stehe. Da fühle ich mich noch ein bisschen jetzt, ja, doch sehr wohl. Also das kriegen wir hin. Ja, ich glaube, vom Grundansatz einerseits lobenswert, auf der anderen Seite hatte ich jetzt ein bisschen den Eindruck, das Ziel ist klar formuliert. Ich glaube, diese Welt wünschen wir uns alle. Dann ist das Ergebnis dargestellt, aber der Weg dahin ist für mich nicht klar. Und die Frage ist, ob wir den Weg dahin dann auch in der Form durchgehen können, ja, durchstehen können und auch dahin wollen. Also da kommen wir gleich noch mal drauf. Ich möchte auf einen Punkt eingehen oder auf zwei Punkte. Es wurde gesagt, wir hätten keine Idee. Also wenn man sich jetzt einzelne Produkte des Landes anschaut, dann ist das möglicherweise noch nicht der komplette Blumenstrauß, das komplette Portfolio, aber da möchte ich eindeutig widersprechen, natürlich gibt es verschiedene Ansätze, mit dem Thema Akzeptanz der Umsetzung der erneuerbaren Energien hier voranzugehen. Und ich möchte vor allem einem widersprechen, das erste BüGem ist in den 2010er-Jahren gemacht worden, schlecht gemacht, haha, was ich von außen höre, ist anders. Natürlich werden, wenn erste Gesetze gemacht werden, auch Erfahrungen gemacht, die man dann korrigieren muss, aber da bitte ich doch auch jetzt hier um eine korrekte und auch sachliche Einordnung. Es geht um die Etablierung Erneuerbarer-Energien-Projekte auf Landesflächen, innovative Modelle zur Beteiligung, Schaffung eines Fonds dann am Ende auch zur Refinanzierung der Projekte. Es ist gesagt worden, konsequent und verlässlich wollen wir die Energiewende fortsetzen. Sie ist eine tragende Säule der Energieversorgung. Die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung, auch durch die Hersteller, durch die Branche haben wir über die Effekte der Erneuerbaren, der Energiewende hinaus auch gestern breit behandelt. Wir setzen auf einen gezielten, verantwortungsvoll ausgesteuerten, konsequenten und verlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ja, die Akzeptanz, das Wohl vor Ort, die Wertschöpfung vor Ort ist wichtig. Kommen wir zum ersten Punkt, der Nutzung der landeseigenen Flächen als Ressourcen für die Energiewende und für die Wertschöpfung im Land. Sie haben es ja bestätigt, diese Chance ist bereits erkannt. Die im Antrag geforderte Nutzung der Flächen durch Umsetzung von Erneuerbare-Energien-Projekten durch landeseigene Gesellschaften erfolgt bereits durch die Tätigkeit der EnergieLand MV GmbH als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landgesellschaft. Die EnergieLand MV GmbH beabsichtigt, langfristige Investitionen in die Projekte zu tätigen. Die Rolle des Landes besteht hierbei darin, nicht alles gemeinsam zu machen, sondern als Mehrheitsgesellschafter der Landgesellschaft Investitionen in Projekte zu steuern und verantwortungsvoll voranzutreiben. Hierfür stellt das Land landeseigene Flächen zur Verfügung und sorgt dafür, dass diese von der Gesellschaft zweckentsprechend eingesetzt werden können. Ein Ansatz könnte zum Beispiel sein der gezielte Ausbau und die verstärkte Eigennutzung von erneuerbaren Energien auch in Verbindung mit dem Landesprojekt AEOLUS, wo es darum geht, den Anteil an regenerativ eigenerzeugtem Strom auch in der Landesverwaltung zu erhöhen. Die Umsetzung von solchen Projekten auf landeseigenen Flächen, gegebenenfalls mit Beteiligung der EnergieLand MV GmbH, kann/soll hierzu einen Beitrag leisten. Eine Prüfung und Bewertung möglicher Umsetzungsszenarien steht derzeit noch aus. Eine prioritäre Nutzung der landeseigenen Flächen zur Umsetzung dieser Projekte einschließlich Betrieb erfordert aber mittel- und langfristig sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen und ist im Einzelfall – fast kann man schon sagen, im Regelfall – flächenbezogen. Wollen wir einzelne Flächenteile, einzelne Windräder dann betreiben? Das ist möglicherweise nach wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, Sinnhaftigkeit, Risikoabwägung nicht erfolgversprechend. Daher ist eine generalisierende Aussage nicht zielführend. Auch nehmen – das muss man ja auch noch mal deutlich sagen – aufseiten des Landes vorgegebene flächenbezogene Kriterien zum Ausbau erneuerbarer Energien keine Sonderstellung ein. Auch deren Bebauung richtet sich nach den entsprechenden Festlegungen des Landes und der regionalen Raumentwicklungsprogramme. Zu Punkt 2, die von der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen einen spürbaren Vorteil haben. Bereits das vorgehende BüGem oder das jetzige BüGem verpflichtet, Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gemeinden vor Ort finanziell an der Stromerzeugung zu beteiligen. Ja, da haben sich aus regulatorischer Sicht auch Schwierigkeiten aufgetan. Und deshalb sind wir ja dabei, das BüGem 2.0 zu erstellen. Und es findet sich ja, es befand sich bis kürzlich in der ersten Verbandsanhörung. Dazu werden wir sicherlich in den nächsten Sitzungen sprechen. Wir kommen aber noch mal zu einem grundsätzlichen Problem. Auf dem Markt steht es Einwohnerinnen und Einwohnern schon heute frei, Angebote für den Anteilskauf an Projektgesellschaften abzugeben. Der Vorhabenträger kann, muss es aber nicht, das Angebot zum marktüblichen Preis annehmen. Würden wir hier weitergehen, stellt das nicht einen Eingriff in die Grundrechte eines Vorhabensträgers aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz dar? Dieser wäre oder ist ohne Betroffenheit der begünstigten Einwohnerinnen und Einwohner wohl kaum zu rechtfertigen. Zum Punkt 3: Dass die Energiewende eine wirtschaftliche Chance für das Land ist, für Mecklenburg-Vorpommern ist, für unser Land ist, wurde bereits erkannt. So sollen die Gewinne der EnergieLand MV GmbH bei positiver Marktentwicklung nicht vollumfänglich an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, sondern auch in Investitionen weiterer Projekte erneuerbarer Energien fließen. Sie werden bereits thesauriert. Dies entspricht in Teilen bereits der Intention des Antrages unter Ziffer 3. Die Zuführung von entsprechenden Mehreinnahmen in einem Landesfonds ist bereits im Haushalt abgebildet und kommt auch bereits Klimaschutzzwecken zugute. Darüber hinaus sind bereits Förderprogramme im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung des Landes als auch des Bundes vorhanden und können entsprechend genutzt werden. 1 – 2 – 3, unter Betrachtung der zuvor gemachten Ausführungen ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eigene Erneuerbare-Energien-Projekte auf Landesflächen“ aus unserer Sicht abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um anderthalb Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der GRÜNEN mit dem Titel „Energiewende in Landeshand“ liest sich wie ein energiepolitisches Märchenbuch. Doch während Sie die Geschichte vom grünen Glück erzählen, schreiben Sie in Wirklichkeit ein weiteres Kapitel des Kontrollverlusts über Energieversorgung und Marktwirtschaft. Ich möchte im Folgenden kurz auf Ihre einzelnen Forderungen eingehen. Zu Punkt 1, Erneuerbare auf Landesflächen selbst betreiben: Sie fordern, das Land solle Projekte auf Landesflächen künftig selbst betreiben durch eigene Gesellschaften wie die EnergieLand MV GmbH. Ich sage Ihnen, das ist der Einstieg in eine grüne Staatswirtschaft. Statt Wettbewerb und unternehmerischer Verantwortung setzen Sie auf Landesgesellschaften, die Verlust auf Risiko der Steuerzahler produzieren können, ohne Konsequenzen. Zu Punkt 2, Beteiligung aller Bürger an den Projekten: Sie fordern ein Beteiligungsmodell für alle Bürger im Land, unabhängig vom Wohnort, ein sogenanntes Bürgerenergieprojekt. Das klingt freundlich, ist aber ein Etikettenschwindel. In Wahrheit geht es um die Bürgerfinanzierung Ihrer Energiewende. Die Menschen sollen sich mit Anteilen an Projekten beteiligen, sprich, sie sollen mit ihrem Geld Ihre Politik vorfinanzieren. Und was ist, wenn das Projekt floppt? Dann bleiben Risiko und Last ausschließlich beim Bürger. Zu Punkt 3, Landesfonds für Gewinne aus Projekten: Sie wollen Gewinne aus Betrieb und Verpachtung in einen Landesfonds überführen, zweckgebunden für Klimaschutz in den Kommunen. Was für ein schöner Plan auf dem Papier! In Wahrheit schaffen Sie einen neuen politischen Verteiltopf, mit dem Kommunen künftig davon abhängig werden, klimapolitisch richtig zu handeln, um an Geld zu kommen. Das ist politische Erpressung durch den Fördertopf. Und was passiert, wenn die Projekte keine Gewinne abwerfen? Wer gleicht dann die Defizite aus? Richtig, der Steuerzahler. Sie schwärmen auf der einen Seite von der Energie-Land MV GmbH, wollen ihr Projektentwicklung übertragen. Doch scheinbar haben Sie nicht allzu großes Vertrauen in selbige, schreiben Sie doch, „sofern“ Transparenz und Zweckbindung gewährleistet werden. „Sofern“? Das klingt nicht nach Vertrauen, sondern nach Unsicherheit. Kann sie es? Will sie es? Muss sie es? Diese Frage, meine Damen und Herren, hätten Sie vorher klären müssen, nicht erst nach Einbringung eines solchen Antrags. Sie selbst wissen offenbar nicht, ob diese Strukturen tragfähig und zuverlässig genug sind. Statt also neue staatliche Gesellschaften zu beauftragen, wäre es ehrlicher, erst einmal zu prüfen, ob und wie diese überhaupt wirtschaftlich und demokratisch kontrollierbar arbeiten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte GRÜNE, Ihr Antrag ist weniger ein Beitrag zur Energieversorgung, sondern vor allem ein Beitrag zur grünen Machtausweitung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen staatlich produzieren, staatlich verwalten und staatlich verteilen und nennen das Bürgerbeteiligung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Wahrheit nehmen Sie den Bürgern immer mehr Selbstbestimmung, während Sie ihnen gleichzeitig die finanzielle Last zuschieben. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab, aus Verantwortung gegenüber den Menschen, der Wirtschaft und der kommunalen Selbstbestimmung in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, gelesen habe ich, was Sie gerne möchten, mehr landeseigene, mehr Energie- oder Windkraftausbau auf landeseigenen Flächen und so weiter. Ich frage mich nur, ich komme aber darauf zu, wie Sie den Weg dahin gestalten oder was Ihre wahre Absicht ist. Das kann man aus dem Antrag nicht ersehen. Wenn ich den Punkt 1 Ihres Antrags sehe, dann möchte man ja fast meinen, dass Mecklenburg-Vorpommern Entwicklungsland in erneuerbaren Energien ist, dass es einen Riesenbedarf gibt jetzt hier noch zusätzlich zu dem, was wir sowieso schon machen, dass wir dann noch richtig einen drauflegen und auf allen Landesflächen möglichst auch noch Windkraft im eigenen Betrieb machen dann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen nur sagen, dass wir, ich denke mal, ohne das jetzt werten zu wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Erneuerbare-Energien-Ausbau ja schon Vorreiter ist bei dem. Sie wissen genau, was bei erneuerbaren Energien an Energie produziert wird und was wir im Land brauchen. Wir produzieren weitaus mehr erneuerbare Energien, Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst im Land verbrauchen. Und auch der Beitrag zum Klimawandel, zur CO - 2 Reduzierung wird im Land erfüllt werden, weil ganz einfach durch die Vorgaben des Bundes bis Ende 2025 bezogen auf den Flächenanteil von 6,5 Prozent auch 6,5 Prozent des Landes- beziehungsweise des deutschen Stroms in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden wird. Das ist der Fall. Und wir haben die Vorgaben mit 1,4 und 2,1 – das kennen Sie auch –, und die werden bei uns im Land übererfüllt werden. Wir haben gestern ja drüber gesprochen. Noch dazu haben wir im Landesraumentwicklungsprogramm, nicht mit unseren Stimmen, aber mit Ihren Stimmen zusammen haben Sie ja auch nicht einmal einen Deckel auf die 2,1 raufgemacht, sondern beliebig nach oben ist das noch weiter ausbaubar. Also insofern sind wir in Mecklenburg-Vorpommern kein Entwicklungsland, was jetzt noch zusätzlich irgendetwas bräuchte. Das, was Sie möchten, das kann das Land heute schon. Das ist, glaube ich, auch gesagt worden. Das Land macht das heute schon. Sie können auf ihren eigenen Flächen, sofern es dann den Kriterien des Planungsverbandes eben entspricht, auf diesen Flächen, wenn sie denn im Windeignungsgebiet liegen, können sie die Windräder errichten und selber betreiben. Das ist heute schon möglich. EnergieLand MV und die Windgesellschaft Kandelin sind da ein Beispiel dafür, die das eben so tun können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt komme ich zu der Frage, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die können Sie ja nachher noch einmal erklären: Da das Land das ja heute schon kann, Sie aber besonderen, gesteigerten Wert darauf legen, dass es auf Landesflächen noch gemacht werden muss, heißt das dann in Ihren Augen, dass beispielsweise die Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten geändert werden müssen, in der Form, dass es nicht mehr Naturschutzbelange sind oder Windhöffigkeit, Abstand, Artenschutz, Raumverträglichkeit, sondern dass in Zukunft die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke eine Rolle spielen als Kriterium? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Ja, das steht aber indirekt in Ihrem Antrag so drin, wenn man ihn denn so deuten wollte, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen das ja so deuten, das kann sein.) ist genau das die Intention dieses Antrags. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht aber da nicht drin.) Und wenn das so ist, dann ist die Unvoreingenommenheit von irgendeiner Planung, ist dann in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Sie bauen so eine neue Schieflage auf. Das ist gefährlich, denn wer Eigentum bevorzugt, öffnet politisch Tür und Tor für Druck von außen. Also ich hatte gesagt, zum einen gibt es das schon, und jetzt will ich auf den anderen Punkt eingehen, den Sie gesagt haben, was die Bürgerbeteiligung angeht. Das klingt erst einmal großzügig, jedermann von überall her könne sich bei diesen Windkraft- oder bei den Beteiligungsmodellen beteiligen. Wir haben ein Beteiligungsgesetz, das Bürgerbeteiligung, die mit Kapital reingehen wollen, wo das heute schon möglich ist. Das ist überhaupt keine Frage des Gesetzes. Aber – kann man ja heute so sagen – Schuss in den Ofen, gut gemeint, aber es ist nichts dabei herausgekommen. Deswegen gibt es eine Novellierung unseres Bürgerbeteiligungsgesetzes, was ja noch nicht im Parlament vorliegt, aber demnächst dann vorliegt – hoffe ich mal, dass es irgendwann vorliegen wird –, und das ist eine andere Art der Bürgerbeteiligung. Ich lehne Ihre Art von Bürgerbeteiligung ab, weil diejenigen Bürger, die tatsächlich vor Ort betroffen sind und nicht das Eigenkapital haben, sich zu beteiligen, bei Ihrem Modell ja außen vor wären. Und wir wollen eine direkte Beteiligung des Bürgers, nicht mit Eigenkapital, sondern aus den Erträgen heraus mit diesen Anlagen, die den Bürger vor Ort betreffen. Bei Ihnen wäre es dann so, dass sie, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zusätzlich! Das ist zusätzlich, Herr Waldmüller!) wenn sie in Greifswald keine Windanlagen haben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie auch. Das ist zusätzlich!) dann können sie Geld in die Hand nehmen, dann können sie Geld in die Hand nehmen und die betroffenen Bürger im ländlichen Raum können dort investieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Waldmüller, Sie wissen, dass das zusätzlich ist.) verdienen dann ihr Geld und gucken da zu, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein richtiger Quatsch!) wie die Bürger vor Ort sozusagen diejenigen sind, die dann betroffen sind. Das ist kein Modell, was wir uns vorstellen können, in keinster Weise. Und was dann die Erträge angeht, die Erträge wollen Sie ja in einen Fonds beziehungsweise wieder in die Finanzierung von Anlagen eben stecken, ich denke mal, einen Landesfonds einrichten zu wollen, das zu bündeln, ich würde mal sagen, dass die Haushaltshoheit in diesem Land der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat. Irgendeinen Fonds zu gründen, wo das Geld außerhalb des Landeshaushalts irgendwo Verwendung findet, würde unsere Zustimmung zu keiner Zeit finden. Deswegen ist auch dieser dritte Punkt, den Sie dort anführen, für uns nicht akzeptabel. Das ist ein ideologischer Antrag, bei dem wir keinesfalls mitgehen können. Wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Damm.

Ach Gott, jetzt habe ich keinen Stift mit.

Das ist auch ganz kurz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Waldmüller! Also Sie haben jetzt ja viele Sachen gesagt. Ich werde die auch in meiner Erwiderungsrede dann noch mal im Einzelnen auseinandernehmen. Aber eine spezielle Sache, die Sie mit Absicht falsch verstanden oder falsch – ich weiß nicht, ob Sie es falsch verstanden haben –, jedenfalls falsch suggerieren hier, ist, dass wir keine direkte Beteiligung der Menschen vor Ort wollen, ohne dass sie Eigenkapital einsetzen müssen. Das ist falsch. Das steht nicht in dem Antrag drin. Es steht ganz eindeutig drin, dass es zusätzlich zur Anwendung des Bürger/-innen-, Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes funktionieren soll. Das heißt, diese Variante, dass bei Anlagen vor Ort Bürger- und Gemeindenbeteiligung über Direktzahlung auch an die Bürger funktioniert, das tut dem überhaupt keinen Abbruch. Und ich möchte, dass Sie das auch aus Ihrer Perspektive noch mal richtigstellen, dass das im Antrag eben nicht so drinstehen würde, dass wir das ersetzen möchten, weil es uns sehr wichtig ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen, mit geringen Vermögen eine Beteiligung haben. Das wird durch diesen Vorschlag von uns in keiner Weise angefasst.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Bitte schön!

Ja, ich möchte da gerne, gut, dass Sie es klarstellen, das habe ich in der Tat aus Ihrem Antrag so nicht herausgelesen, sondern ein Bürgerbeteiligungsgesetz, das in der Tat mit Eigenkapital sozusagen sich von überallher, nicht nur die vor Ort, sondern von überall her. Es ist ja schön, wenn dann auch die Bürger vor Ort, die kein Eigenkapital einsetzen, durch Stromgutschriften und so weiter etwas bekommen sollen. Stromgutschriften beziehungsweise Beteiligungen und so weiter werden aus dem Ertrag herausgelöst. Wenn Sie natürlich jetzt sagen, ich habe das ganze Land sozusagen, dass sich da beteiligen kann, und der Bürger, was wir heute haben oder angeregt haben, zweieinhalb Kilometer im Umkreis, dass diese, die die Betroffenen sind, beteiligt sind, dann frage ich mich, wie hoch diese Erlöse oder die Erträge dann noch sein sollen, dass sie tatsächlich spürbar zu einer, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) spürbar zu einer Akzeptanz führen. Das, glaube ich, ist nicht das richtige Modell. Deswegen bleiben wir bei unserem Modell. Und ich glaube, das führt dann tatsächlich zum Erfolg und zu mehr Akzeptanz, Ihr Weg nicht. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Falko Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, das kennen wir alle, liegt man im Grundsatz gar nicht so weit auseinander und kommt am Ende trotzdem nicht zusammen. So ist es auch heute mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und ja, die Energiewende ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Und ja, wir müssen Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ja, die Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sind der Schlüssel für gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftlichen Erfolg. Darum novellieren wir ja gerade das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Aber zwischen richtiger Idee und realitätsferner Überfrachtung liegt eben doch ein großer Unterschied. Die Landesregierung ist längst aktiv. Sie kennen Dr. Backhaus, dessen Engagement für den Erhalt unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen außer Frage steht und auch von einem Hannes Damm nicht infrage gestellt werden kann. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der EnergieLand MV GmbH ist ein leistungsfähiger Akteur geschaffen worden, der genau das tut, was die GRÜNEN heute fordern, meine Damen und Herren, landeseigene Flächen stärker für eigene Projekte nutzen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wertschöpfung im Land halten, Bürgerbeteiligung ermöglichen. Diese Gesellschaft befindet sich im Aufbau, nicht im Stillstand. Was wir jetzt brauchen, ist kluge Weiterentwicklung, keine zusätzlichen politischen Ansagen, die weit über das Machbare hinausgehen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt, dass das Land de facto selbst zum Projektentwickler, Bauherren, Betreiber, Beteiligungsmanager und Fondssachverwalter wird, alles auf einmal. Das ist nicht pragmatisch, das ist die Hannes-ich-weiß-alles-besser-alsalle-anderen-Show. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Beitz!) Sie schießen wie so oft über das Ziel hinaus. Sie verwechseln Gestaltungswillen mit Detailverliebtheit und Verantwortungsübernahme mit staatlicher Übersteuerung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Wir erzeugen heute bereits mehr Strom aus erneuerbaren Quellen, als wir im Land verbrauchen können. Darum arbeiten wir daran, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien mit Augenmaß erfolgen kann, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der Erzeugungsanlagen besser synchronisiert wird, dass wir Strompreise senken und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei hohen Energiekosten entlasten. Wir stehen im engen Austausch mit den Energieunternehmen im Land, denn die Energiewende passiert nicht in Exceltabellen und am heimischen Schreibtisch, sondern draußen im Land an konkreten Wind- und Solarparks, an Verteilnetzen, Umspannwerken und Speichern. Dass wir heute in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut aufgestellt sind, ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass wir seit Jahren klar und deutlich sagen, Energiewende Ja, bezahlbar, planbar und versorgungssicher. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Diese Verlässlichkeit und Planbarkeit gilt es hier im Land weiterhin zu gewährleisten und im Bund auch weiterhin einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende braucht nicht mehr Papier, sondern mehr Projekte. Sie braucht Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand, Kommunen, Unternehmen und Bürgern, keine staatliche Vollverantwortung. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP steht jetzt bei mir der Abgeordnete David Wulff, den ich aber jetzt hier nicht sehe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, dann hat er Pech gehabt.) Dann entfällt dieser Beitrag und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Hannes Damm. (Unruhe auf der Regierungsbank – Minister Dr. Till Backhaus: Aber das darf ich doch nicht annehmen. – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe das ja nicht Ihnen, sondern dem Land geschenkt. – Minister Dr. Till Backhaus: Das darf ich ja gar nicht annehmen.) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, nein! (Unruhe auf der Regierungsbank) Wegen mir in den Knast kommen? Also nicht deswegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Der Minister hat mich noch mal um eine Klarstellung hier gebeten. Und das mache ich natürlich sehr gern. Die Anlage habe ich ihm natürlich nicht als Minister geschenkt, sondern dem Land für sein Büro. Und wenn der Minister jemals da ausziehen sollte – also ist unwahrscheinlich, aber kann ja noch passieren –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) müssten Sie es dann bitte dalassen für den nächsten Minister. Ich freue mich dann, dass das meinen Computer betreiben kann. Ich möchte aber jetzt mal weiter eingehen auf Herrn Blank. Übrigens, Herr Backhaus, also das Modul selber, das haben wir wirklich unten. Und ich habe auch das Befestigungsmaterial, die Kabel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir können das dann, und ich freue mich auf ein gemeinsames Reel oder ein TikTok, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Zur Rede!) wie es dann in Betrieb geht. Aber zurück zum Antrag. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da möchte ich, da möchte ich zurückkommen auf, zunächst auf den Wirtschaftsminister. Sie haben gesagt, Sie haben ja die EnergieLand MV gegründet, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die bereits solche Investitionen tätigen soll. Das ist richtig, das habe ich ja auch ausgeführt. Ich habe es in der Begründung des Antrags transparent gemacht. Diese Idee ist nicht unsere alleinige, total neue Idee, sondern wir bauen darauf auf, was Sie da machen. Insofern sind wir da auf demselben Weg unterwegs. Trotzdem frage ich mich, warum man hier nicht in den Eigenbetrieb reingeht, also warum wir dann auch keine Steuerungsfunktion in unseren eigenen Gesellschaften einnehmen und dann eben auch entscheiden, wohin gehen Gewinne, wie arbeiten wir, ist es genossenschaftlich organisiert oder wie denn überhaupt. Das ist auch was, was ich bei Herrn Waldmüller nicht verstanden habe oder was er nicht verstanden hat. Das Land nimmt einzig und allein die Rolle der sozusagen Investoren beziehungsweise der Betreibenden dann ein. Jetzt ist es so, die Betreibenden verdienen daran, das Land verdient an den Pachten beziehungsweise selbst investiert dann natürlich auch an den Anlagen, aber es gibt keine Steuerungsmöglichkeiten. Es ist auch nicht so, Herr Waldmüller – der jetzt gar nicht mehr da ist, er wollte es ja eigentlich wissen, aber schade, dass er das jetzt nicht erfährt –, das Land, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat einen wichtigen Termin.) das Land verdient nicht an den Pachten allein, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Kann passieren, ich kenne das. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern es, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Außerdem bin ich ja hier, ich höre zu. – Zuruf von Falko Beitz, SPD) das Land verdient nicht allein an den Pachten, sondern ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gut. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Einfach weiterreden!) Das werde ich machen, genau. Also es ist nicht so, dass das Land allein an den Pachten verdient, sondern dass wir in Zukunft dann auch das Geld aus dem Anlagenbetrieb, und das ist etwa ein Faktor 5 mehr, verdienen. Das ist etwas, was wir, dieses Geld, hebeln. Wir haben ja auch eine Verantwortung als Land, mit unseren Potenzialen, mit unseren Werten zu wirtschaften zum Zwecke zum Wohle des Landes. Und genau das würde hier passieren. Und trotzdem ist ja dieser Gewinn nicht etwas, was dann den Menschen vor Ort abgeht von ihrer Bürgerbeteiligung – das geht übrigens nach dem BüGem auch gar nicht, dass das weniger wird dadurch, dass der Gewinn weniger wird, das ist ja eine festgeschriebene, 0,2 Cent, jedenfalls im Moment –, diese Möglichkeit wahrzunehmen, das ist egal, wie hoch der Gewinn der Gesellschaft ist, aber der fließt eben bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Und unser Vorschlag wäre, dass es zum Wohle des ganzen Landes nachher eingesetzt werden kann, weil eben – und das habe ich auch an Herrn Beitz zu richten von der SPD – das BüGem, was ja an sich im Ansatz richtig ist, da habe ich nichts dagegen gesagt, aber eben 99 Prozent der Bevölkerung ausschließt. Und diese Akzeptanzdiskussion führen nicht nur die Menschen in den kleinen Dörfern vor Ort. Natürlich betrifft es die ganz besonders. Deswegen sollen die auch weiterhin aus dem BüGem eine besondere Vergütung erhalten. Aber das ist doch ein Thema, was alle bei uns hier im Land bewegt, egal, wo man hingeht, mit wem man redet. Es ist ein Thema, was Leute bewegt. Es ist nicht so, dass alle immer dagegen sind, so wie wir das hier von ganz rechts außen hören, aber eben, was diskutiert wird. Und da finden wir es richtig, dass wir investieren. Und dass es kein Schattenhaushalt ist, wie Herr Waldmüller ausgeführt hat, ist ja auch völlig klar. Es sollen in dem Fall die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, weil die entscheiden ja, ob sie in diesen Fonds reingehen, ob sie da investieren. Und wer ist der größere Souverän als die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Es ist ein zusätzlicher Haushalt, also nicht Geld, was wir als Politiker jetzt aus dem Haushalt rausnehmen und vorbeischaffen, sondern den es ohne so ein Konzept überhaupt nicht geben würde. Und letzten Endes existiert auch die Akzeptanz, die wir uns daraus versprechen, ja nur dann, wenn die Menschen im Land diese Steuerungsmöglichkeiten wahrnehmen können. Und, Herr Waldmüller, wenn Sie es sich noch mal angucken, die Ausweisung von Windeignungsgebieten soll natürlich nicht jetzt auf Landesflächen zugeschnitten werden. Das ist, wenn überhaupt, wäre das ja kein neues Problem, denn auch heute gibt es Ausweisungen, die wir natürlich im politischen Raum vornehmen. Und das Land profitiert, wenn die eigenen Flächen zufällig getroffen werden von den Windeignungsgebieten, ja über die Pachten. Insofern würde unser Vorschlag hier an diesem Grundsatzproblem, wenn es denn eins ist, auch überhaupt nichts ändern. Ich möchte noch mal darauf eingehen, Herr Blank, dass wir, dass Sie gesagt haben, das wäre ja nicht wirtschaftlich. Also wir haben nicht ein x-beliebiges Risikogeschäft, in das wir investieren wollen – ich sage mal, anders als bei anderen Gesellschaften, die wir diese Woche auch schon diskutiert haben beim Wohnungsbau –, sondern wir haben eines der sichersten Investitionsmodelle überhaupt, nämlich die Energiewende. Und Sie sagen, es läuft hier gut. Dann kann ich nicht verstehen, wo das große Risiko herkommt, zumal jedenfalls bisher, wenn Sie da im Bund was ändern wollen, das müssten Sie uns dann bitte sagen, aber bisher ist es ja mit dem EEG sogar eine gewisse staatliche Gewinnabsicherung. Und diese winzig kleine, das winzig kleine Risiko, das beim Anlagenbetrieb natürlich immer besteht, also das Ding kann abbrennen, da kann der Blitz einschlagen, da kann jemand mit dem Auto reinfahren, das sind alles Sachen, die Risiken sind, aber die sind erstens versichert, und zweitens, in unserem Vorschlag, wenn wir sagen, auf allen Landesflächen, dann streuen wir dieses Risiko über so viele Anlagen, dass unterm Strich – und das sind ja schon kleine Projektierer und Betreiber, die dann sagen, das Mischrisiko mit drei/vier Anlagen ist mir dann auch schon genug, um hier noch wirtschaftlich das darstellbar zu realisieren –, dann wäre das für uns als Land, gemessen an dem riesigen Potenzial für Investitionen in Kitas, in Schulwege, in alles Mögliche an Infrastruktur bei uns im Bundesland, gemessen daran wäre das ein riesiger Fortschritt. Und diese Gewinne, die wollen wir eben nicht kampflos an Private abgeben, sondern die wollen wir, jedenfalls da, wo wir Landesfläche haben, auf dem Windeignungsgebiete liegen, dann auch bitte schön selbst nutzen und nicht nur die Almosen einsammeln über die Flächenpachten. Zudem, und das habe ich schon gesagt, ist eigentlich gar nicht der wesentliche Ansatzpunkt die Wirtschaftlichkeit, sondern das sind ganz andere zentrale Punkte in unserem Antrag. Und das ist zuallererst mal die Akzeptanz. Und wir schlagen hier Dinge vor, Sie lehnen die ab. Trotzdem, Sie sagen, wir haben das BüGem gemacht, das war ja auch kein Fail, irgendwie hakt es doch, und das müssen Sie doch auch zugeben. Irgendwie hakt es doch, weil unstrittig gibt es Menschen hier bei uns im Bundesland, die fühlen sich überholt, die fühlen sich alleingelassen, die denken, Sie machen nicht genug sozusagen, haben nicht genug eigene Vorteile von dieser Energiewende. Also gehen Sie doch mal den Weg mit uns mit und diskutieren Sie diese Vorschläge! Deswegen beantrage ich natürlich auch jetzt hier im Rahmen der Debatte die Überweisung unseres Vorschlages in den Agrarausschuss zur Federführung und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss, weil es eben uns immer darum geht, diese Akzeptanz zu steigern. Das geht mit unserem Antrag, indem wir die Qualität auch einer Bürgerbeteiligung, auch nach dem BüGem, die wird ja deswegen nicht irrelevant, die entfällt ja nicht, die wird es ja trotzdem geben, steigern können. Das ist wieder ein gutes Beispiel für Dritte, also Projektentwickler/-innen außerhalb von Landesflächen, die dann mitgezogen werden. Das ist eine höhere Zuverlässigkeit, die das Land hat als jeder andere x-beliebige Projektentwickler, der sein Geld natürlich auch auf Honolulu parken kann. Das ist die höhere Rendite, die wir anbieten können, weil wir eben nicht spekulieren müssen und noch irgendwelche Aktieninhaber dann mitbeteiligen müssen, und das ist die viel geringere Komplexität, wo nicht eben jeder bei sich zu Hause das Modell verstehen muss, dann gucken muss, welcher Betreiber ist mein Ansprechpartner, sondern es ist einfach das Land, ein zuverlässiger Partner für die Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren damit auch in Klimaschutz, wo Sie unstrittig sagen, Hannes Damm, wo soll das ganze Geld herkommen für Ihre Moorwiedervernässungsprojekte. Ja, da steht es schwarz auf weiß, wo das Geld herkommt. 500 Millionen Euro im Jahr gegen 2,5 Millionen Pachteinnahmen, die wir gerade da haben. Ich denke doch, das wäre ein gutes Argument, unserem Antrag zuzustimmen. Ich lade Sie herzlich ein, das mit uns weiter im Ausschuss zu diskutieren. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Backhaus, viel Erfolg mit dem Betrieb der landeseigenen ersten Balkonsolaranlage! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Minister Dr. Till Backhaus: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, ich will nur eins noch mal klarstellen für uns: Das, was Sie hier vorgestellt haben, wir liegen ja tatsächlich gar nicht weit auseinander. Das will ich mal ausdrücklich sagen. Aber wenn ich Ihnen das noch mal an die Hand geben darf, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Davon gehören dem Land 86.000 Hektar. Und natürlich haben wir eine Potenzialanalyse gemacht, auf welche Flächen können wir eigene Windenergieanlagen stellen oder eben auch Solar, und deswegen sage ich noch mal, das haben wir, das wissen wir. Und wir sind ja auch ausdrücklich, wir haben ja in der Landgesellschaft als Tochter die Wind GmbH, Energie GmbH, Energie GmbH gegründet. Die hat ihre Funktion aufgenommen. Und es ist einfach so, wenn Sie sich die Windeignungsgebiete anschauen, dann haben wir, wenn wir Glück haben, mal eins, vielleicht auch mal zwei Windräder dabei. Und dass man das dann gemeinschaftlich unter einen Hut bringt, daran arbeiten wir. Und da sind natürlich auch solche Modelle, im Übrigen, auch die CO -Neutralität für das 2 Land 2030, das hinzubekommen, spielt dabei, bei der Energieversorgung – Strom, Wärme, Mobilität – eine entscheidende Rolle. Deswegen werden wir im Übrigen um die acht bis zehn Windkraftanlagen schon allein für das Land Mecklenburg-Vorpommern benötigen, die dann den Strom für die eigene Landesregierung, für die nachgeordneten Einrichtungen produzieren. Das ist, das ist alles im Fluss und da gibt es auch mittlerweile tolle Projekte. Und ich persönlich glaube auch, dass Sie das Argument, was Sie jetzt aufgreifen, da bin ich auch dankbar, Sie schaffen nur Akzeptanz, wenn wir die Menschen an diesem Prozess beteiligen. Und wenn sie dann beteiligt werden, müssen sie auch noch was davon merken. Das muss in der Tasche oder es muss auf dem Dach oder in der Wärme oder der Mobilität oder am Ende natürlich auch beim Strom ankommen. So, und da sage ich mal ausdrücklich, wenn es gelingt, dann auch mit den Netzbetreibern, ich nehme jetzt mal die 20/25-kV-Anlagen, ja, die Versorgungsanlagen, dies in die Gemeinden, in die Dörfer reinzukriegen, damit wir dann tatsächlich wirklich, wirklich was merken in der allgemeinen Bevölkerung, dass man einen Vorteil daraus genießt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Und daran arbeiten wir. So, und insofern würde ich mal sagen, den Gleichrichter und auch das Solarpanel, da danke ich Ihnen, dass Sie das dem Land Mecklenburg-Vorpommern schenken. Das will ich hier noch mal festhalten. Und wir werden uns einen guten Standort aussuchen, wo wir möglichst viel Strom und viel Sonne dann produzieren. Und ich kann Sie da gerne dazu einladen, aber ich persönlich möchte darum bitten, dass wir das denn noch mal so organisieren. Am Ende zählt eins, das Zeitfenster ist jetzt offen, dass wir möglichst zügig solche Projekte mit vorantreiben. Und das machen wir. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr zwischen sechs und acht Windkraftanlagen, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, dann auch genehmigt sind und die dann auch in die Umsetzung gehen. Zwei haben wir am Laufen, sodass wir auch genau erkennen können, welche Erträge machen die, und im Übrigen auch unsere Optionen, da, wo Repowering möglich ist, auf landeseigenen Flächen das dann auch mit umzusetzen, auch das haben wir genau im Blick. Wir werden die dann nicht mehr verpachten, sondern werden da selber investieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister! Da der Minister jetzt noch mal ans Rednerpult getreten ist, gibt es zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Für die Gruppe der FDP hat ums Wort gebeten der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Damm, jetzt haben Sie doch noch mal dank dem Minister die Gelegenheit, zum Schluss sprechen zu können. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf Sie zu reagieren.) Ihr Vorschlag hier hat einen Vorteil: Wenn das Land das so machen würde, dann sieht es wenigstens die gleichen Schmerzen, wie Privatinvestoren haben bei der Errichtung von solchen Anlagen. Das hat Herr Minister Backhaus ja gerade schon einmal dargestellt, wie schwer das doch eigentlich ist. Und das liegt ja dann auch gar nicht so sehr am landeseigenen Willen, sondern an den generellen Regularien, um Erneuerbare-Energie-Anlagen irgendwo aufstellen zu können. Ansonsten müssen wir das ablehnen, und zwar aus einem ganz einfachen, prinzipientreuen Grund: Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand ist in der Regel nie besser als privatwirtschaftliches Engagement. Das, was Sie hier eigentlich wollen, ist wieder noch ein neuer Staatsbetrieb, noch mal mehr ins Risiko mit hineingehen, auch wenn Sie das jetzt hier verhältnismäßig gering beschrieben haben, so ist dennoch immer ein Risiko mit dabei. Und das Risiko tragen am Ende immer alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Wirtschaftlichkeit, glaube ich nicht, dass das Land das besser hinbekommt. Und genauso ist auch das Versprechen auf höhere Renditen, wenn es ein landeseigener Betrieb macht, denke ich, Utopie an der Stelle. Und dass mehr Fläche das Problem nicht löst, das sehen wir doch alleine an den PV-Zielabweichungsverfahren, wo 12.000 Hektar beantragt wurden und irgendwie nur 2.000 am Ende genehmigt. Das heißt also nicht, dass das das Problem sein kann. Das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier machen, ist mehr Staatswirtschaft an der Stelle, und das lehnen wir entschieden ab. Allerdings ist der Ansatz oder die Überlegung zu sagen, wir wollen mehr Akzeptanz der Bevölkerung, gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien, unterstützenswert. Das sehe ich ganz genauso. Aber ich glaube auch hier nicht, dass, wenn das Geld aus solchen Projekten im Landeshaushalt versickert, dass das bei den Leuten irgendwie spürbar vor Ort ankommt. Die Haushaltslage des Landes ist, denke ich, allen klar. Spätestens nach der Sommerpause werden wir sehen, wie viel Geld eigentlich fehlt und was wir alles noch so machen wollen. Und dann sehe ich das nicht, dass dieses Geld nicht irgendwo in anderen Projekten im Landeshaushalt versickert. Also wenn, dann sollten die Kommunen direkt vor Ort davon profitieren, da, wo die Anlagen sind, da, wo die Mühle steht, da, wo die PV-Flächen stehen, das ist relevant. Das Land sollte sich hier an der Stelle raushalten und kann sich dann freuen, wenn es die Pachteinnahmen risikoarm generiert an der Stelle, und das darf es dann auch gewesen sein. Und ein zentraler Punkt, wo ich glaube, dass der ernsthaft einen großen Vorteil in der Akzeptanz bringen würde, wäre, wenn im EEG die räumliche Nähe mit den 4,5 Kilometern abgeschafft wird, das heißt also, wenn ich Anlagen in der Nähe, ob sie jetzt irgendwie 5/6 oder 10 Kilometer von so einem Ortskern weg sind oder da, wo ich dann die Energie weiterverarbeiten kann, dann kann ich wirklich Energie von der Windanlage, von der PV-Anlage ohne Netzentgelte oder ähnliche Zusatzkosten direkt vor Ort verwerten für meine Nahwärmenetze oder was sonst auch immer ich damit am Ende irgendwie machen würde. Das würde ernsthaft helfen, Ihr Antrag an der Stelle leider nicht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wulff, ja, das ist auf jeden Fall, haben Sie gut erkannt, einer der Vorteile unseres Vorschlags, dass man die Schmerzen mal miterlebt. Aus unserer Sicht lassen sich da Synergien heben. Da ist ja auch dann sozusagen das Land Genehmigungsbehörde, findet heraus, wo hakt es, und kann dann ein Verfahren auch verbessern. Deswegen nehme ich das gerne mit als einen Take, den wir selber noch gar nicht mit hatten. Dass wir die wirtschaftliche Tätigkeit aber den Privaten überlassen sollten und dass sie das besser machen, das sehe ich eben nicht. Wir haben in unserem Bundesland das gesehen vor 2015, vorm ersten BüGem, was dann passiert. Das ist der Grund, warum keine Akzeptanz da ist. Da wurde schnell mit hohen Gewinnmargen ausgebaut, ohne staatliche Steuerung, ohne Beteiligung der Menschen. Und genau das müssen wir verhindern. Wir müssen es besser machen, um die Akzeptanz zu steigern. Dafür ist das bei uns ein Vorschlag. Und dass das die Kommunen vor Ort sein müssen, das glaube ich eben nicht, weil alle müssen Klimaanpassung machen. Alle sehen die Windräder, auch von weiter weg, und vor allem die Stromkabel, für die es auch keine Entschädigung gibt. Das heißt, es ist aus unserer Sicht die Energiewende ein Gemeinschaftsprojekt. Herr Backhaus, ich nehme die Einladung natürlich sehr gerne an, wir machen das mit Ihrer Anlage, mit der Anlage des Landes. Und zu der PV-Studie, da habe ich ja schon eine Behandlung im Ausschuss beantragt. Da würde ich mich freuen, wenn die bald auch zu uns ins Parlament kommt, also die PV-Studie des Landes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5006 zur federführenden Beratung an den Agrar- und Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5006. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5006 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Erfolgsaussichten von Exzellenzclusterbewerbungen der Universitäten aus Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft landesseitig gezielt stärken, auf Drucksache 8/5023. Antrag der Fraktion der AfD Erfolgsaussichten von Exzellenzclusterbewerbungen der Universitäten aus Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft landesseitig gezielt stärken – Drucksache 8/5023 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Paul Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, wie Sie sicherlich aus vielen Presseartikeln entnehmen konnten, ist unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei der Bewerbung um ein Exzellenzcluster, also die Spitzenforschung in einem Schwerpunktbereich, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder erneut leer ausgegangen. Wir schaffen es noch nicht mal in die zweite Bewerbungsrunde, und das leider schon zum zweiten Mal in Folge. Und es liegt nicht etwa an dem fehlenden Talent unserer Wissenschaftler oder an schlechter Forschung, nein, ganz im Gegenteil, sondern es mangelt einfach schlichtweg an Unterstützung. Es fehlt an einem starken politischen strategischen Rückhalt hier durch das Land. Von 98 durch die Universitäten eingereichten Vollanträgen wurden insgesamt 70 Exzellenzcluster von der Exzellenzkommission ausgewählt. Diese kommen von 43 Universitäten und werden ab dem 1. Januar 2026 für sieben Jahre mit insgesamt sage und schreibe 539 Millionen Euro pro Jahr gefördert mit einem Umfang von je 3 bis 10 Millionen Euro je Exzellenzcluster. Wer gewinnt, bekommt nicht nur das Geld, sondern internationale Sichtbarkeit, Prestige und Anziehungskraft für Fachkräfte. Und das stünde Mecklenburg-Vorpommern sehr gut zu Gesicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hier ist ein Hebel für Strukturwandel, Innovation und Wissenschaftstransfer, den wir unbedingt benötigen. Die Finanzausstattung auf Antragstellerseite ist bei der Bewerbung um ein Exzellenzcluster von größter Wichtigkeit. In einem Artikel der „Ostsee-Zeitung“ vom 31. Mai wurde ja auch schon mal thematisiert, dass die Universitäten in unserem Bundesland deutlich, deutlich weniger Geld haben als andere Hochschulen in Deutschland, was natürlich die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst. Dieses Thema ist auch in aller Ausführlichkeit im Ausschuss in der Anhörung zu den Eckwerten der Hochschulplanung Anfang April behandelt worden. Für exzellenzfähige Forschungsanträge fehle schlichtweg die notwendige Anschubfinanzierung. Das ist ein Fehler, und das wollen wir von der AfD ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit Blick auf andere Bundesländer sehen wir, dass dort die Universitäten bereits während der Bewerbungsphase durch zusätzliche Mittel flankiert werden. So wurden in Hessen die vier antragstellenden Universitäten mit 12 Millionen Euro massiv unterstützt. Sechs Projekte haben den begehrten Titel „Exzellenzcluster der Deutschen Forschungsgemeinschaft“ erhalten. Im vorigen Förderzeitraum hatte Hessen nur einen Exzellenzcluster, Sachsen-Anhalt hat sogar im Koalitionsvertrag von 2021 verankert, dass für die Bewerbungsphase der Exzellenzcluster zusätzliche Mittel beigesteuert werden müssen, um die Chance zu erhöhen. Dort heißt es konkret, ich zitiere: „Hochqualifizierte Forschung bedarf verlässlicher Finanzierung, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Sichtbarkeit. Deshalb werden wir die Landesforschungsförderung ausbauen. Dazu zählen Mittel für die Grundlagen- und Anwendungsforschung so- wie ein gesicherter landesseitiger Sockelbetrag von jährlich bis zu 10 Millionen Euro für die Jahre 2022 – 2026, um eine erfolgreiche Teilnahme an der nächsten Exzellenzinitiative des Bundes zu ermöglichen. Damit unterstützen wir Schwerpunktbereiche und Cluster unserer Universitäten – auch im Verbund –, um sich mit Aussicht auf Erfolg an der nächsten Exzellenzinitiative des Bundes zu beteiligen. Dies soll dazu beitragen, dass perspektivisch zumindest eine Exzellenzuniversität“ in „Sachsen-Anhalt verortet werden kann.“ Zitatende. In der Bewerbungsphase unterstützte das Wissenschaftsministerium in Sachsen-Anhalt schlussendlich die Bewerbungen der Universitäten Halle und Magdeburg mit 13 Millionen Euro. Halle setzte sich durch, Magdeburg scheiterte, aber das machte nichts, denn damit wurde der im Koalitionsvertrag verankerte Anspruch, mindestens einem Cluster gerecht zu werden, erfüllt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele zeigen uns, wo der politische Wille vorhanden ist, dort sind Universitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie erfolgreich. Und hier knüpft unser Antrag an. Unsere Landesregierung verkörpert in der wettbewerbsorientierten Wissenschaftspolitik eine Zaungastmentalität, und das ist falsch. Diese sollten wir ablegen und unsere Universitäten in der Bewerbungsphase endlich offensiv unterstützen. Damit entsprechen wir auch der Bitte der Experten aus unserem Bundesland, dass es Anschubfinanzierungen während der Bewerbungsphase einfach geben muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine schlichte Notwendigkeit, um nicht weiter abgehängt zu werden. Wir fordern die Landesregierung auf, zukünftig für Bewerbungen um ein Exzellenzcluster bereits zur Einreichung von Antragsskizzen, Anschubfinanzierung zu ermöglichen und dies in künftigen Haushaltsplänen konkret abzubilden. Zudem fordern wir eine strategische Kooperation mit den Hochschulen, um für die dritte Bewerbungsrunde dann konkurrenzfähig zu sein. Sachsen-Anhalt hat es vorgemacht mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das sollte Ihnen ja allen ein Vorbild sein. Unsere Universitäten im Bundesland können Exzellenz, aber sie brauchen den Rückhalt, den politischen Willen, und den wollen wir heute mit diesem Antrag auf die Tagesordnung setzen und auf den Weg bringen. Wir bitten um die Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat das Wort die Sozialministerin Stefanie Drese in Vertretung der Wissenschafts- und Europaministerin. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf heute Ministerin Martin vertreten und die Einbringungsrede in ihrem Sinne und mit ihrem Wortlaut halten. Exzellenz in der Forschung ist kein Selbstzweck, sie stärkt die Innovationskraft im Land, erhöht Drittmitteleinnahmen, macht M-V-Einrichtungen zu nachgefragten Kooperationspartnern, macht unsere Studiengänge überregional sichtbar und stellt die akademische Fachkräfteausbildung zukunftsfähig auf. Exzellenz in der Forschung ermöglicht exzellente medizinische Versorgung, sie dient den Menschen, wenn sie medizinische Hilfe benötigen. Unsere aktuelle Industrie und auch die neue Fachkräftestrategie haben Ziele, auf die eine exzellente Forschung an unseren Hochschulen direkt einzahlt. Zielgerichtete Hochschulinvestitionen haben eine große regional-ökonomische, arbeitsmarktpolitische sowie eine gesellschaftliche Bedeutung. Deshalb ist die Exzellenz in unseren Wissenschaftsorganisationen ein zentrales Ziel der Wissenschaftspolitik in unserem Land. Und so steht es auch im Koalitionsvertrag, Zitat: „Ziel ist, den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten und internationalen Wettbewerb um Exzellenz weiter voranzubringen. Bei der Teilnahme an Exzellenzwettbewerben auf Bundesebene werden die Koalitionspartner die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen begleiten und fördern.“ Zitatende. Das heißt, was die AfD hier fordert, ist längst forschungspolitisches Paradigma der Landesregierung. Wir sind forschungspolitisch ein kleines Land mit großem Potenzial. Das bedeutet auch, dass wir unsere Stärken kennen und gezielt fördern müssen, wenn wir im bundesweiten Vergleich herausstechen wollen. Für eine wahre Flut aus Projektanträgen, wie sie aus anderen großen Bundesländern kam, fehlt es in unseren Universitäten nicht an Exzellenz, wohl aber an der kritischen Masse von Lehrenden und Forschenden. Das ist keine Feststellung eines Problems, sondern ein Fakt, mit dem wir arbeiten müssen. Und deshalb ist es zentral wichtig, dass bei uns im Land Prioritäten gesetzt und strategische Kooperationen weiter ausgebaut werden. Durch die beiden neuen Forschungsprofile unserer zwei Universitäten findet eine klare strategische Ausrichtung statt. In Begutachtungskommissionen wurde mehrfach festgehalten, dass die beiden Universitäten ihre geringe relative Größe erfolgreich durch starke und strategisch ausgerichtete Kooperation im Land national und international ausbauen, zum Beispiel durch die Landesinitiative Forschungsdatenmanagement, gefördert vom WKM. Unsere Kooperationspartner belegen die Leistungsfähigkeit der Forschung in M-V. Unsere Eckwerte sehen vor, unseren Kurs der Kooperation fortzuführen und weiter zu stärken. Wissenschaftsministerin Martin hat sich auf Bundesebene und in der GWK erfolgreich dafür eingesetzt, dass Forschungsverbünde mittlerweile leichter im Rahmen der Exzellenzstrategie gefördert werden können. Das ist ein wesentlicher Schritt gegenüber der früheren Exzellenzinitiative, der unseren Forschungseinrichtungen zugutekommt, denn so lässt sich mangelnde Größe einzelner Forschungsstandorte besser durch Kooperationen ausgleichen – genau der Weg, den wir gehen wollen und gegangen sind. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und auch wenn das eingereichte Projekt der Universitäten Kiel und Rostock es nicht in die zweite Runde der Bewerbungen geschafft hat, so haben Kooperation und Bewerbung dennoch viel institutionelles Wissen und Vernetzung generiert, die auf diesem Weg helfen werden. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Ministerin? Ministerin Stefanie Drese: Ich werde ich bemühen, im fachfremden Ressort Ihre Frage zu beantworten, ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Paul-Joachim Timm , AfD: Vielen Dank für die Zulassung der Frage, Frau Ministerin, auch wenn mir natürlich Frau Martin vielleicht hätte mehr sagen können. Wir bemühen uns beide, vielleicht kommen wir ja zum Ziel. Ihren Koalitionsvertrag kenne ich auch, und da ist von „Begleiten“ die Rede, wie Sie auch richtigerweise zitiert haben. „Begleiten“ ist ja nun mal ein sehr dehnungsfähiger und auslegungsfähiger Begriff. „Begleiten“ bedeutet für mich aber nicht, dass man zielgerichtet Maßnahmen ergreift, um fortzugehen, ein Ziel zu erreichen. Ich hatte Ihnen ja in meiner Einbringung erzählt, wie Sachsen-Anhalt das gemacht hat in ihrem Koalitionsvertrag, bestehend aus SPD, CDU und FDP. Frage: Welche konkreten Schritte hat denn jetzt die Landesregierung unternommen, um auf die Exzellenzstrategie des Bundes zu reagieren? Und wie viel Geld haben Sie in die Hand genommen konkret? Ministerin Stefanie Drese: Die Frage des Geldes kann ich Ihnen leider nicht beantworten, da sich das nicht um meinen Landeshaushalt aus dem Sozialministerium kümmert. Das wird aber leicht aufklärbar sein und Sie werden die Antwort bekommen. Was ansonsten die Schritte angeht, geben Sie mir die Gelegenheit, den Rest der Rede noch vorzutragen. Ich bin erst auf Seite 8 von 17. Da sind noch ein paar Dinge drin. (Paul-Joachim Timm, AfD: Alles klar!) Im Rahmen der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz arbeiten das WKM und andere norddeutsche Wissenschaftsministerien an einem Ausbau der Forschungskooperation wie auch unsere beiden Universitäten im Rahmen der Hanse University Alliance. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forschungslandschaft hat sich längst auf den Weg gemacht, und diesen Weg unterstützt die Landesregierung. Exzellenzcluster lassen sich nicht kaufen, fallen nicht vom Himmel, sie sind Weiterentwicklungen von Vorläuferinitiativen. Sie bauen auf bereits Geleistetem auf, weshalb es bereits bestehende Exzellenzcluster natürlich bei weiteren Förderrunden leichter haben. Wir wussten seit Beginn des Prozesses, aber auch nach der Reform der Richtlinie 2022, dass wir es in diesem speziellen Programm nicht ganz leicht haben werden. Deshalb haben wir reagiert und ein Landesexzellenzprogramm für Mecklenburg-Vorpommern geschaffen. Damit fördern wir die Entwicklung und Festigung exzellenter Forschung in Mecklenburg-Vorpommern und zukunftsweisende Kooperationen. Unser Förderprogramm zur anwendungsorientierten Exzellenzförderung in Mecklenburg-Vorpommern des WKM ermöglicht die gezielte Vorbereitung auf überregionale wettbewerblichen Vergaben. Der jüngste Erfolg der beiden Universitäten, die gemeinsam einen Sonderforschungsbereich zur Moorforschung eingeworben haben, beruht – das können wir in aller Bescheidenheit sagen – auf der Finanzierung eines Forschungsverbundes im vergangenen Jahrzehnt. Im März dieses Jahres hat das WKM dafür 38, 5 Millionen Euro für die Förderperiode bis 2029 zur Verfügung gestellt und bereits Förderungen an fünf Forschungsverbünde aus Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Dahinter stehen 35 Projektpartner, 15 Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die zusammenarbeiten. Eine weitere Förderrunde läuft derzeit noch. Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft gelten ebenfalls als Vorstufe zur erfolgreichen Einwerbung von Exzellenzclustern. Die Universität Greifswald hat kürzlich gleich zwei Sonderforschungsbereiche eingeworben, einmal die Moorforschung, WETSCAPES2.0, gemeinsam mit der Universität Rostock und einen zur Meeresforschung, CONCENTRATE. Zudem hat die Universität erst kürzlich zusammen mit den Universitäten Trondheim, Norwegen, und der Universität Tartu, Estland, die Fortsetzung des von der DFG geförderten Graduiertenkollegs zur Ostseeforschung im wettbewerblichen Verfahren erhalten. Auch im Rahmen der EU-Forschungsförderung haben unsere Einrichtungen erfolgreich Mittel mit Wettbewerb eingeworben mit mehr als 60 Millionen Euro in der aktuellen Förderperiode. Exzellente medizinische Forschung findet in der Bundesrepublik an den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung statt. Unsere beiden Universitätsmedizinen sind an drei der acht Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung beteiligt, auch Erfolge im Rahmen der Bund-Länder-Förderung von Forschungsbauten bis zur Ausweisung wissenschaftlicher Exzellenz. Die Universität Greifswald hat drei dieser im nationalen Interesse stehende Forschungszentren seit 2007 erhalten. Eine Anschubfinanzierung, das kurzzeitige Bereitstellen von Mitteln im Vorfeld und zum Zwecke der Antragstellung greift zu kurz. Länder, die wie Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr leer ausgegangen sind, hatten zuvor mitunter nennenswerte Finanzmittel für ihre Exzellenzclusteranträge zur Verfügung gestellt. Ein zentraler Erfolgsfaktor bei der Auswahl im Rahmen der Exzellenzstrategie ist vor allem über lange Jahre aufgebaute Schwerpunktsetzung in der Forschung, die kein Strohfeuer, sondern einen strategischen Schwerpunkt auch bei der Ressourcenkonzentration darstellt. Das geschieht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind daher gut beraten, die nachweislich leistungsstarken Bereiche an den Universitäten unseres Landes auch zukünftig strukturell so aufzustellen, dass sich ihre Aussichten in zukünftigen Auswahlrunden kontinuierlich verbessern. Das ist klare Handlungsmaxime unserer Wissenschaftspolitik. Der Antrag der AfD ist damit hinfällig. Unser Ziel ist es, in der Exzellenzstrategie 2029 nicht nur mitzumachen, sondern Akzente zu setzen für die Zukunft des Landes. Wenn wir in M-V heute die Weichen richtig stellen, können wir morgen aus dem Nordosten Deutschlands heraus Antworten auf globale Fragen geben – exzellent, kooperativ und mit klarem Kompass. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. Harry Glawe , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich – und das möchte ich ausdrücklich betonen – ist die Zielsetzung dieses Antrages eine richtige. Die Exzellenzstrategie ist eine riesige Chance für die Universitäten in Deutschland, und das wäre eine riesige Chance auch für unsere Universitäten. Und ja, Mecklenburg-Vorpommern nutzt diese Chancen zurzeit eher schlecht als recht. Aber daran tragen nicht die Universitäten die Hauptverantwortung, sondern die Landesregierung. Die Exzellenz entsteht nicht nur durch Gerede, Exzellenz braucht Zeit, Exzellenz braucht Ressourcen und Exzellenz braucht auch eine verlässliche politische Strategie, meine Damen und Herren. Zeit haben wir offensichtlich genug, denn Mecklenburg-Vorpommern ist seit Beginn der Exzellenzstrategie des Bundes im Jahre 2017 nicht dabei. Mittlerweile zum zweiten Mal sind wir jeweils gescheitert, 14 Jahre lang ungenutzte Zeit schlussendlich. Ressourcen haben wir: Wir haben tolle Universitäten, hervorragende Wissenschaftler, motivierte Menschen und Institutionen in unserem Land, aber eine Strategie, die haben wir zumindest nachweislich nicht. Während andere Bundesländer Millionenbeträge in Bewerbungsphasen investieren, schafft es Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal, den Universitäten eine Perspektive zu geben, die über das nächste Haushaltsjahr hinausreicht. Mittlerweile stehen wir nur noch zu zweit am Rande, wenn man das vom Spielfeld betrachtet, und wir haben kaum die Chance, eingewechselt zu werden. Das sportliche Bild ist also relativ desaströs. Wir müssen da deutlich, deutlich, deutlich zulegen, wenn wir nicht weiter Zaungast in der Bundesrepublik Deutschland sein wollen. Dabei reicht es eben nicht, den Universitäten einen Trostblumenstrauß zu schicken, wenn sie scheitern. Bereits 2022 hat die CDU-Fraktion deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Anhörung zur Exzellenzstrategie angestoßen. Wir wollten wissen, was braucht die Wissenschaft in unserem Land wirklich, um konkurrenzfähig zu sein. Die Antworten kamen von den Universitäten selbst. Und was macht die Landesregierung daraus? Wenig! Kein Fahrplan, keine Strategie, keine großen Initiativen! Wie so oft gepflegtes Desinteresse. Die CDU-Fraktion hat in allen Haushaltsrunden wiederholt zur Stärkung der wissenschaftlichen Existenz Anträge gestellt, und wir haben wiederholt nach der Strategie der Landesregierung gefragt, nach einem Plan, nach einer Perspektive. Die Reaktion: tiefes Schweigen. Und die AfD? Ich kann es kurz machen: Bis jetzt haben Sie keine Anträge gestellt. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Sie haben keine Anträge gestellt bis jetzt. (Nikolaus Kramer, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Machen wir doch gerade!) Aber ich habe Ihnen ja, (Nikolaus Kramer, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Machen wir doch gerade!) ich habe Ihnen ja gerade attestiert, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass dieser Antrag in die richtige Richtung geht. Aber die ganzen Jahre vorher ist zu dieser, zu dieser Thematik von Ihnen auch bei Haushaltsdebatten keine Initiative gebracht worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt kommen die CDU-Anträge?!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ja, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt aber mal los!) es geht jetzt darum, (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.) nicht nur parlamentarische Reaktionen, und vor allen Dingen, wir brauchen langfristige strukturelle Förderung ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, … Harry Glawe , CDU: … für unsere … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Abgeordneter? Harry Glawe , CDU: Ja, gleich. Bitte! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Paul-Joachim Timm , AfD: Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Glawe! Ja, jedem Anfang liegt ja immer bekanntlich ein Zauber inne. Deswegen befassen wir uns ja heute hier im Parlament erstmals mit diesem konkreten Antrag für die Exzellenz. Harry Glawe , CDU: Hesse, ja?! Okay! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Paul-Joachim Timm , AfD: Wir haben aber auch im Haushalt und in der Verhandlung des Haushalts ganz konkrete Haushaltsanträge gestellt, die nur die Wissenschaft betreffen, dass wir den Großgerätekorridor erweitern mit mehr Geld, dass wir das ELAINE-Programm, was wir als ein unglaublich wichtiges Programm für Mecklenburg-Vorpommern erachten, fördern wollen, indem wir drei zusätzliche Professuren ermöglichen wollen. Meine Frage an Sie: Haben Sie das nicht mitbekommen? Harry Glawe , CDU: Dass Sie Großgeräte-Anträge gestellt haben, habe ich schon mitbekommen, aber entscheidend ist ja, dass man Exzellenzinitiativen insgesamt auf den Weg bringen muss, um die Vorfinanzierung der Strategien, (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie uns den ersten Schritt heute gemeinsam gehen! – Zuruf von Petra Federau, AfD) der Strategien zu entwickeln, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) um am Ende Projekte einzureichen, die durch den Bund gefördert werden, und über Jahre dann Perspektiven für die Wissenschaft und für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern auch sicherstellen. Das ist, glaube ich, der Auftrag, an dem Mecklenburg-Vorpommern arbeiten muss. Wir haben also in den letzten Jahren immer wieder auch Initiativen ergriffen, und ich will darauf hinweisen, dass wir eine fundierte, langfristige, ernsthafte Wissenschaftsstrategie einfordern, und die Universitäten müssen da massiv natürlich mitarbeiten. Aber ohne Unterstützung und finanziellen Ausstattung wird das – ohne das Land – so nicht gelingen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht. Christian Albrecht , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die AfD vorgeblich etwas für die Spitzenforschung tun und das Land auffordern, mehr Mittel für Bewerbungen für Exzellenzcluster ins System zu geben, ohne aber zu sagen, wie viel und wofür konkret. Und weil der Antrag inhaltlich so schwach ist, haben wir uns als SPD, LINKE und GRÜNE auch darauf verständigt, dass ich einmal für alle spreche, weil ansonsten werden wir uns wahrscheinlich alle wiederholen. Ganz grundsätzlich finde ich den Antrag beachtlich für eine Partei, die auch hier im Hause immer wieder unverhohlen durchscheinen lässt, wie sie es mit wissenschaftlichen Erkenntnissen hält, nämlich nicht so genau, zumindest dann nicht, wenn sie nicht in das eigene Narrativ passen, und die ja auch schon mal Klimaleugner in Fachausschüsse bestellt oder wie zuletzt in die Enquete. Und da möchte ich ganz deutlich sagen und das hier noch mal unterstreichen, dass die AfD eine Partei ist, die im Kern zutiefst wissenschaftsfeindlich auftritt. Dass das Thema Exzellenz für Sie nicht prioritär ist, das sieht man schon daran, dass Sie eben jetzt erst damit um die Ecke kommen, wo die zweite Bewerbungsrunde für die Exzellenzcluster mal wieder nicht das Ergebnis gebracht hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Ministerin pennt!) was man sich gewünscht hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Ministerin pennt!) Und das nehmen Sie jetzt zum Anlass, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir fallen damit völlig durchs Raster.) um hier einen halbgaren Antrag ins parlamentarische Verfahren zu schmeißen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie doch mal auf, andauernd reinzuquatschen! Stellen Sie eine Zwischenfrage oder intervenieren Sie! So, da muss ich im Vergleich zum Beispiel die GRÜNEN loben, die haben das Thema schon 2022 aus eigenem Antrieb proaktiv im Ausschuss angesprochen, also hier auch ein wirkliches, nachvollziehbares Interesse gezeigt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das fehlt bei Ihnen an dieser Stelle schon. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Ausschuss hats ja nicht gereicht.) Zum Inhalt: Ihr Antrag suggeriert … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen sind Sie ja durchgefallen, weil Ihre Ministerin immer noch nichts gemacht hat.) Ich wiederhole, was ich gerade gesagt habe: Gehen Sie einfach ans Mikro, stellen Sie mir eine Frage oder intervenieren Sie! (Glocke der Vizepräsidentin) Ihr Antrag suggeriert ja, dass es am politischen Rückhalt und der Bereitschaft mangelt, Geld ins System zu geben. Da beziehen Sie sich ganz konkret auf die Anschubfinanzierung, was im Umkehrschluss bedeutet, dass es aus Ihrer Sicht eine wesentliche Ursache wäre, warum es bisher nicht geklappt hat. Das ist doppelt falsch, zum einen, weil ja eben schon eine ganze Menge Geld ins System gegeben wird, und weil auf der anderen Seite der Trugschluss „viel hilft viel“ eben genau ein solcher ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nichts hilft aber auch nicht.) Ich fange mal mit Ersterem an. „Gar nichts“ stimmt ja nicht. Hier kommt ja gerne mal auch der Zungenschlag rein, dass wir als Land so abgehängt wären. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind!) Nimmt man jetzt nur die Bewerbung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind!) für die Exzellenzcluster zur Grundlage, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Worden sind!) dann könnte man eine solche Einstellung teilen. Aber das ist ja nun wirklich nicht der einzige Maßstab für exzellente Forschung. Und da haben wir als Land auch schon einiges auf den Weg gebracht, die Landesexzellenzinitiativen wurden ja schon angesprochen. Ich möchte noch mal einige Beispiele nennen: Wir haben unter anderem KI-TIERWOHL, Universitätsmedizin Rostock, 5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, da geht es um KI-gestütztes Tierwohlmonitoring, frühe Seuchenerkennung der One-Health-Ansatz. Wir haben AutoPasture, Hochschule Stralsund, auch hier 5 Millionen Euro. Da geht es um autonomes Herden- und Weidenmanagement per Sensorik, macht Landwirtschaft attraktiver trotz Fachkräftemangel. Wir haben Target-H von der Universitätsmedizin Rostock, 5 Millionen Euro. Hier geht es um KI-Diagnostik, Kaltplasmatherapie gegen Hautkrebs. Wir haben AIR-MoPSy, Universität Greifswald, auch hier 5 Millionen Euro, satellitenunabhängiges R-Mode-Navigationssystem für sichere Ostsee, Schifffahrt. Alg4Nut, Universität Rostock, 5 Millionen Euro, Ostseealgen als Rinderfutter, weniger Methan, bessere Tiergesundheit. Da läuft eine Machbarkeitsstudie in Lubmin. Für solche Projekte und andere wurden in summa 38,5 Millionen Euro in die Hand genommen. Dazu kommen dann tolle Sachen wie das Ocean Technology Center in Rostock. Auch hier liegt ja eine Förderung von 15 Millionen Euro BMBF-Förderung drauf. Da sind 36 Kooperationspartner aktiv. Also da passiert auch was. Oder ELAINE haben Sie ja gerade selber angesprochen, wo es um elektrisch aktive Implantate für Knochen- und Hirntherapien geht. Das wird mit 12,4 Millionen DFG-Mitteln gefördert. Also das sind so Beispiele für exzellente Forschung, die, wenn wir diese Strukturen jetzt verstetigen, auch nachhaltig fördern, in Zukunft genau diese Grundlage für eine erfolgreiche Exzellenzclusterbewerbung legen können. Ganz grundsätzlich für ein kleines Land: Wie der Haushalt aussieht, muss ich Ihnen nicht erzählen. Das Prinzip Gießkanne wird hier nicht helfen. Wir müssen die Stärken, die wir haben, identifizieren – was so Bereiche sein könnten, da hatte ich Ihnen Beispiele genannt –, dann Schwerpunkte setzen, die konsequent unterstützen, und das tun wir auch. Und der Weg zur Exzellenz, das ist ein Marathon und eben kein Sprint. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und wir sollten hier nicht mit der Mentalität von so einem neureichen Fußballklub reingehen, der denkt, man könnte mit viel Geldeinsatz relativ schnell Erfolge erkaufen. Das geht nicht. Auch dazu hat die Ministerin ja was gesagt. Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich hier noch mal ganz deutlich sagen, dass solche Bewerbungen bisher nicht daran gescheitert sind, dass wir als Land nicht unterstützt hätten, im Gegenteil, aber in einem hoch kompetitiven Umfeld kann es eben nun mal sein, dass andere besser sind. Das war bisher so, das heißt aber nicht, dass wir schlecht sind. Und bisher – und das möchte ich deutlich herausstellen – ist noch keiner dieser Anträge an einer Kofinanzierung durch das Land gescheitert, aber genau das suggeriert Ihr Antrag. Wie aber konkret die Strukturen dauerhaft gestärkt werden können, dazu sagen Sie nichts, Sie sagen ja nur, bitte alle Anstrengungen unternehmen. Das ist dann auch zu wenig, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Spitzenforschung ist kein Zufallsprodukt, sie entsteht dort, wo kluge Köpfe auf verlässliche Strukturen, auf mutige Ideen und gezielte Förderung treffen. Das liegt auch in unserer Verantwortung. Wir haben ausgezeichnete Universitäten, Wissenschaftler mit guten Ergebnissen, die international weit anerkannt sind. Wir setzen uns als Abgeordnete der FDP für eine Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie ein, für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit, für profilbildende Forschung an unseren Hochschulen und für eine gezielte Stärkung universitärer Exzellenz in Mecklenburg-Vorpommern. Der Antrag der AfD greift diese Debatte zwar auf, die Kritik ist in einigen Punkten auch nachvollziehbar, bleibt aber sowohl inhaltlich als auch konzeptionell weit hinter den tatsächlichen Anforderungen an eine zukünftige Wissenschaftspolitik zurück. Zur ersten Forderung: Eine pauschale Anschubfinanzierung bereits für die Skizzenphase von Exzellenzclusterbewerbungen, klingt gut, ist aber weder haushaltstechnisch sinnvoll noch mit der Logik der Exzellenzstrategie vereinbar. Diese setzt gezielt auf Qualität und Auswahl. Haushaltsmittel dürfen nicht ohne klare Bewertungskriterien auf Vorrat gebunden werden. Exzellenzförderung beginnt mit Wettbewerbsfähigkeit, nicht mit pauschaler Vorabfinanzierung. Natürlich braucht Spitzenforschung Sichtbarkeit, aber statt Appellen braucht es tragfähige Konzepte, den Ausbau internationaler Kooperationen, gezielte Investitionen in Forschungsinfrastruktur und strategische Unterstützung universitärer Exzellenzprofile in enger Abstimmung mit den Hochschulen selbst und echte Hochschulautonomie. Die Ministerin hat dazu vorgetragen, aber trotzdem zeichnete sich keine wirklich einheitliche, Erfolg versprechende Linie ab. Wir wollen Spitzenforschung fördern. Zusätzlich braucht es eine Exzellenzstrategie für die Lehre, bessere Betreuungsrelationen, moderne Lehrmaterialien, digitale Infrastruktur und innovative Didaktik. Ja, und Sie haben vorgetragen, so ähnlich steht es ja auch im Koalitionsvertrag, aber trotzdem, das Problem ist erkannt und es braucht Geld, sonst geht gar nichts. Und wir sagen einfach, (Christine Klingohr, SPD: Das ist was Neues.) wir sagen einfach, Landesregierung, ihr seid schon in die Puschen geschlüpft, aber kriecht richtig rein, macht Dampf, auch zu diesem Thema! (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Ich denke, des Antrages, über den wir hier reden, bedarf es nicht. (Beifall David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Paul Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Ministerin, Kollege Albrecht, Sie haben so ein bisschen an meinem Antrag vorbeigeredet. Sie haben immer alles gesagt, was Sie schon machen. Das hat aber gar nichts mit dem Exzellenzcluster eigentlich zu tun gehabt, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) nichts mit diesen Initiativen in Kooperation seitens Bund und Land, was dieses Programm angeht. Oder mit anderen Worten könnte man auch meinen, Sie können auf einen Anteil, den Mecklenburg-Vorpommern vielleicht erreichen könnte, von den 539 Millionen Euro pro Jahr, was in etwa ein bisschen mehr als 3,5 Milliarden Euro für den Förderzeitraum sind, verzichten. Herr Albrecht, Sie haben gesagt, es ist ein Marathon und kein Sprint. Aber wenn wir doch gucken, was die Landesregierung hier macht im Hinblick auf die Exzellenzinitiative, dann könnte man meinen, Sie haben die Laufschuhe ja noch gar nicht mal angezogen. Sie hätten diesen Antrag vielleicht gar nicht, oder Sie hätten vielleicht gar nicht gemerkt, dass wir leer ausgegangen sind, wenn wir diesen Antrag gar nicht gestellt hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, Sie beschweren sich, dass wir sagen, ja, wir würden da gerne etwas machen, aber dann nicht sagen, wie viel und wie viel wir konkret eigentlich hätten – ja, wissen Sie, das können wir doch noch gar nicht genau sagen, weil die neuen Bewerbungsverfahren für die Runde drei, die fangen doch erst an zu laufen, und dann muss man doch genau gucken, was möchte man fördern, wo möchte man es fördern, wie möchte man es fördern. Das kann man doch heute gar nicht sagen. Für uns geht es einfach darum, den Aufschlag zu machen, dass wir in Runde drei nicht leer ausgehen, und das ist richtig. Das sieht auch die CDU so. Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kollege Glawe! Ich würde mich sogar so reinversteifen, dass dieser Antrag vielleicht auch aus der Feder der CDU hätte kommen können. (Enrico Schult, AfD: Da waren wir wieder schneller.) Frau Hoffmeister war ja auch mit Kritik nicht sparsam. Aber wo ist Ihr Antrag? Sie haben keinen gestellt. Insofern läuft Ihr Getöne ins Leere. Es reicht nicht, dass wir Zeit und Luxus haben, so, wie sie es gesagt hat, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wir müssen endlich mal ins Handeln kommen, und dazu dient dieser erste Aufschlag. Frau Ministerin sagte, Exzellenzcluster lassen sich nicht kaufen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben doch schon viel im Land, was wir brauchen. Wir haben exzellente Forscher, wir haben wirklich gute Universitäten, die wir auch gar nicht schmälern möchten, aber es fehlt halt an Geld. Und da muss ich nicht von Kaufen sprechen, (Petra Federau, AfD: Investieren!) es geht einfach nur darum, unsere Universitäten zu unterstützen. Und andere Bundesländer machen es ja auch. Die schneiden sich das nicht aus den Rippen, die haben das langfristig auf dem Schirm, und das möchten wir einfach nur für Mecklenburg-Vorpommern in Runde drei dann auch haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich denke, es ist alles dazu gesagt. Wir hoffen, dass wir in Runde drei nicht leer ausgehen. Unser Ziel als AfD ist es, eine Exzellenzuniversität irgendwann im Bundesland vorweisen zu können. Dafür stehen wir, den Weg wollen wir arrangieren und begleiten. Und Sie können sich sicher sein, dass wir Sie auch daran messen und Sie nicht mit dem Thema in Ruhe lassen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5023. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5023 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD, gegen den in der 108. Sitzung des Landtages am 25. Juni 2025 erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD, gegen den in der 108. Sitzung des Landtages am 25. Juni 2025 erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hat mit Schreiben vom 26. Juni 2025 gegen den ihm in der 108. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf fristgerecht Einspruch eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat heute Morgen stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, dass der Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes gegen den ihm erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP zurückgewiesen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Verkauf des Gutes Dummerstorf, auf Drucksache 8/4903. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Verkauf des Gutes Dummerstorf – Drucksache 8/4903 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 6. Mai 2025 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 13. Juni 2025 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt an das Rednerpult. Minister Dr. Till Backhaus: Kann losgehen. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Diener, Sie haben jetzt nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Thomas Diener , CDU: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, zwei ergänzende Fragen zu stellen! Und gestatten Sie mir den Hinweis, wenn also Kleine Anfragen fristgerecht beantwortet werden würden, ausreichend, dann bräuchten wir am Nachmittag, am Freitagnachmittag, keine Ergänzungsfragen zu stellen. Mache ich natürlich gerne. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Es ging um den Verkauf des Gutes Dummerstorf. Im vergangenen Jahr hieß es, da gibt es wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber es wäre auf einem guten Weg. Das haben wir zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage zu stellen, wo in der Antwort dann stand auch oder wiedergegeben worden ist, dass hier ein Verkauf stattfinden soll oder schon stattgefunden hat. Das kann man also schwer beurteilen. Deswegen die erste Frage: Wie weit ist der aktuelle Stand des Verkaufs der Gut Dummerstorf GmbH? Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat kein Verkauf stattgefunden. Thomas Diener , CDU: Wenn es noch nicht verkauft ist, wie viele Bewerber gibt es und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? Minister Dr. Till Backhaus: Also, Herr Diener, ich will noch mal ausdrücklich sagen in dem Zusammenhang, die Fragen, die Sie gestellt haben, die sind beantwortet worden. Aber ich will auch ausdrücklich betonen, dass hier der Eindruck erweckt wird, wir würden hier einen Betrieb privatisieren. Der Betrieb ist erstens privatisiert, Punkt eins. Punkt zwei, wenn es denn zu einer Veränderung kommt, werden die landwirtschaftlichen Nutzflächen – das sind, runde Zahlen, 1.000 Hektar –, die bleiben beim Land. Ich sage das ausdrücklich, die werden nicht privatisiert. Wir verkaufen keine landwirtschaftlichen Nutzflächen. Und drittens, mit dem heutigen Abend läuft eine Frist aus, und dann wird ein Gremium im Übrigen darüber zu entscheiden haben, der Verwaltungsrat der Landgesellschaft. Im Übrigen, glaube ich, sitzt von Ihnen eine Kollegin dort drin. Und wenn Sie sich hätten auch über die gesamten Themen und die Jahre hinweg informieren lassen, dann hätten Sie auch gewusst, wie es um die Lage tatsächlich dieses Unternehmens bestellt ist. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Vielen Dank, Herr Minister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 35 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – LNG-Terminal Rostock – Anbahnung, auf Drucksache 8/4600. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages LNG-Terminal Rostock – Anbahnung – Drucksache 8/4600 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 14. Februar 2025 zugeleitet worden. Fristende war der 17. März. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 24. März 2025 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit an das Rednerpult. (Ministerin Stefanie Drese: Ja, wo ist er? – Zuruf aus dem Plenum: Damit hat er wohl noch nicht gerechnet.) Der ist jetzt nicht da. Dann werde ich jetzt die Sitzung unterbrechen, bis der Minister wieder eingetroffen ist. Unterbrechung: 15:00 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:02 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, wir setzen dann fort in der unterbrochenen Sitzung und ich bitte den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit an das Rednerpult. Es geht um die Beantwortung der Anfrage. Herr Damm, Sie haben jetzt nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das mache ich herzlich gern. Herr Minister, danke, dass Sie sich beeilt haben! Ich frage Sie zu dieser LNG-Terminal-Rostock-Geschichte, und zwar, in der Antwort auf die Frage Nummer 8, ob Akteure der mit der Rostock LNG GmbH – heute heißen sie Rostock Energy Terminal GmbH – verbundenen Unternehmen oder die Unternehmen selbst Sanktionen unterliegen, antwortete die Landesregierung, dass diese Frage an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitergereicht worden ist. Deswegen ist meine Nachfrage: Liegt die Antwort vor und sind die Akteure frei von Sanktionen beziehungsweise warum wurde die Prüfung erst nach der Kleinen Anfrage angestoßen oder mit der Kleinen Anfrage und nicht vorher? Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kann ich es noch mal – ich hatte hier gerade geschaut, bitte noch mal wiederholen! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jaja. Also ich hatte das sozusagen gefragt und die Antwort war, wir haben jetzt erst mal das Bundesministerium gefragt, zu dem Zeitpunkt der Kleinen Anfrage. Aber der Krieg und so weiter ist ja schon viel, viel länger quasi im Gange, deswegen war meine Frage, ob jetzt das Ergebnis da ist inzwischen, sind die frei von Sanktionen, die da bei uns im Hafen bauen sollen, oder noch nicht, weil die Prüfung erst mit der Kleinen Anfrage überhaupt erst angestoßen worden ist, und warum. Minister Dr. Wolfgang Blank: Also das kann ich beantworten. Der ROSTOCK PORT GmbH wurde mit dem Schreiben vom 10.03. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt, dass ein Vertragsschluss mit der Firma NOVATEK PAO über die Bereitstellung von Flächen und Liegeplätzen im Seehafen Rostock nicht in den Geltungsbereich der Russlandsanktionen fällt, ebenfalls Vorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 833/2014, Russlandembargo. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, eine zweite Frage zu stellen. Bitte schön! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Da habe ich natürlich auf Ihre Aufforderung gewartet und mache das jetzt sehr gerne. Die Landesregierung hat den Betreibern ja gemäß der Antwort auf Frage 3 bei der Beantragung von Fördermitteln geholfen. Wurden Fördermittel des Landes zu irgendeinem Zeitpunkt – also des Landes jetzt – zu irgendeinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt oder zugesagt? Minister Dr. Wolfgang Blank: Das ist mir jetzt im Augenblick auf die Schnelle nicht ersichtlich. Da schlage ich vor und bitte darum, dass wir das noch mal schriftlich beantworten, dass wir hier keinen falschen Fehler machen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Minister Dr. Wolfgang Blank: Danke! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, und vielen Dank, Herr Minister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 37 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes, auf Drucksache 8/4667. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes – Drucksache 8/4667 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 7. März 2025 zugeleitet worden. Die Frist zur Beantwortung war der 4. April 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 7. April 2025 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport an das Rednerpult. Herr Damm, Sie haben jetzt nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das mache ich gern, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank! Da geht es ja um die Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes. Und in der Antwort auf die Kleine Anfrage gibt die Landesregierung an, Maßnahmen zur inhaltlichen und haushaltstechnischen Umsetzung der in Paragraf 4 Absatz 2 und 3 Beteiligungsgesetz geförderten Einrichtung oder Errichtung sowie Betrieb einer Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung, so die Landesregierung, befänden sich zurzeit noch im Abstimmungsprozess, also zum Zeitpunkt der Beantwortung, und seien maßgeblich abhängig vom Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2026/2027. Die Landesregierung hat die Meinungsbildung hierzu noch nicht abgeschlossen. Allerdings wurde das Gesetzesvorhaben selbst ja bereits ausdrücklich auch mit Verweis auf das vorhergehende Doppelhaushaltsverfahren 2024/2025 vorangetrieben, in dem das Gesetz schon berücksichtigt sein sollte, weshalb ja unter anderem die Handlungsempfehlungen der Kommission, also der Enquete-Kommission nicht abgewartet werden konnten, weil man es schon letztes Mal brauchte. Deswegen jetzt die Frage: Wann soll die Geschäftsstelle eingerichtet werden und wie weit ist der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung hierzu inzwischen fortgeschritten, wenn schon nicht zur finanziellen Ausstattung, dann vielleicht zur Struktur, Anbindung, Beteiligung bereits vorhandener einschlägiger Institutionen und so weiter bei der Umsetzung dieser Aufgabe und deren Befugnisse, also nicht nur Haushalt, sondern auch inhaltlich? Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm! Im Gesetz steht drin, dass wir eine Geschäftsstelle brauchen. Die werden wir auch einrichten. Wir sind im Moment noch dabei, die Haushaltsmittel dafür zusammenzutragen. Und nach dieser Haushaltsaufstellung werden wir dann eben auch beginnen können, diese Geschäftsstelle tatsächlich zu besetzen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt keine Antwort. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie hätten jetzt die Möglichkeit, die zweite Nachfrage zu stellen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das mache ich dann auch, ja, auch wenn die Antwort sozusagen aus meiner Sicht nicht so richtig darüber hinausging. Na gut! Antwort auf Frage 6 a), da befinden wir uns jetzt. Die Frage war: An welchen konkreten Planungen hat das Land Kinder und Jugendliche seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes beteiligt, also mit konkreten Umsetzungen? In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen haben sich Kinder und Jugendliche gegebenenfalls an genau solchen Projekten beteiligt? Und da schreibt die Landesregierung: „Darüber hinaus ist festzustellen, dass das tatsächliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses gemessen am Sinn und Zweck der Kinder- und Jugendbeteiligung nachrangig ist.“ (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) „Entscheidend ist vielmehr, dass eine Beteiligung erfolgt, entsprechend geäußerte Sichtweisen ...“ und so weiter, und so weiter „einbezogen und die Ergebnisse des Abwägungsprozesses, ob und inwieweit die verlautbarten Belange Berücksichtigung finden konnten, transparent dargestellt werden.“ Ich verstehe das so, dass die Regierung die Meinung vertritt, dass die Selbstwirksamkeitserfahrung der Kinder und Jugendlichen durch konkrete, ja, auch Beeinflussung der Ergebnisse nachrangig ist und dass es einfach nur darum geht, dass man sie überhaupt fragt. Und da wollte ich wissen, wie Sie das als Ministerin sehen, ob Sie das auch so bewerten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das sehe ich natürlich nicht so, wie Sie es gerade deuten, sondern natürlich geht es nicht nur darum, die Kinder und Jugendlichen zu beteiligen, sondern nach Möglichkeit auch ihre Beteiligung dann zu einer Wirksamkeit werden zu lassen. Allerdings ist das ja vor Ort auch nicht immer nur abhängig vom Landesgesetz, sondern von der tatsächlichen Frage, die dann in der jeweiligen Kommune in dem jeweiligen Bereich zu bewerten ist. Und deswegen ist sicherlich die Formulierung so, dass man sie missverständlich verstehen kann. Ich will das aber eindeutig noch mal sagen, es geht nicht nur um den Prozess, die Kinder und Jugendlichen zu beteiligen, sondern natürlich auch, dass sie mit einem positiven Gefühl – das heißt, das, was sie dort einbringen, muss auch beachtet werden im Verwaltungsverfahren – dann auch da Selbstwirksamkeit erleben können.

Vielen Dank für die Klarstellung!

Bitte!

Vielen Dank, Frau Ministerin! Damit ist der Tagesordnungspunkt 38 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung – Umsetzung des Artikels 6 der Energieeffizienzrichtlinie, Drucksache 8/4842. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Umsetzung des Artikels 6 der Energieeffizienzrichtlinie – Drucksache 8/4842 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 25.04.25 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 5. Juni beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung an das Redepult. Herr Damm, Sie haben jetzt nach unserer Geschäftsordnung, das kennen Sie ja, die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche Fragen zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Frau neue Präsidentin! Herr Minister! Jetzt neu für mich, also an dieser Stelle. Genau, da geht es um die Umsetzung der EED-Richtlinie in nationales Recht, Artikel 6 insbesondere, und da teilt die Landesregierung als Antwort auf meine, also in den allermeisten Fällen auf meine Frage mit, Zitat: „Die Umsetzung des Artikels 6 der EED-Richtlinie in nationales Recht durch den Bund ist bislang nicht erfolgt. Dementsprechend kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur Umsetzung des alternativen Ansatzes auf den Liegenschaften im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung, im Zuständigkeitsbereich der Straßenbauverwaltung und in den Kommunen getroffen werden.“ Deswegen ist jetzt meine erste Frage, die sich ergibt: Wann rechnen Sie denn mit einer bundesgesetzlichen Umsetzung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die PowerPoint-Präsentation, die mir die Kollegen des SBL an die Hand geben, rechnet frühestens im Herbst 2025 mit einer gesetzgeberischen Regelung. Und ab dem Zeitpunkt dürften dann auch die jeweils in Bezug genommenen Kriterien aus dem Gesetz erkennbar sein, zumindest dann ja auch schon aus den Entwürfen, die eine Vorbereitung und dann eine Umsetzung möglich machen.

Herr Damm, Sie möchten jetzt sicherlich die zweite Frage stellen. Bitte schön!

Herzlich gern, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich weiß jetzt natürlich nicht so viel über die Präsentation. Ich sage mal so, die Ziele sind ja aber klar, weil wir wissen ja, was wir der EU gemeldet haben. Die öffentliche Hand ist nach der Richtlinie in der Pflicht, ihrer Vorbildfunktion dahin gehend Rechnung zu tragen, indem sie jährlich drei Prozent der Gesamtfläche beheizter beziehungsweise gekühlter Gebäude auf Niedrigenergiehaus- oder Nullemissionsstandard umbaut. Das ist ja das Ziel. Die Bundesregierung hat die Nutzung des in Artikel 6 der EED-Richtlinie zur Wahl gestellten alternativen Ansatzes bis zum 31. Dezember 2023 an die EU gemeldet, also vor zweieinhalb Jahren. Man weiß also, dass man genau das wird tun müssen, sobald es in nationales Recht umgesetzt ist. Und jetzt haben Sie angekündigt, das passiert jetzt bis Herbst. Das ist ja auch sehr bald. Deswegen meine Frage: In welcher Form bereitet sich die Landesregierung denn auf diese Umsetzung jetzt bereits vor, zum Beispiel in Form dieser PowerPoint? Da muss ja irgendwie drinstehen, wie will man das denn jetzt erreichen, in welchen Schritten, was ist denn da die Planung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Sie überschätzen wiederum die PowerPoint, die mir an die Hand gegeben ist. Das war der Versuch – völlig klar, Sie kennen ihn nicht, ist mir ja nachvollziehbar –, das war der Versuch des SBL, wir sind als Innenministerium so ein bisschen zusammentragendes Haus zweier anderer Häuser gewesen, mir Informationen mit auf den Weg zu geben. Und die Kolleginnen und Kollegen sagen mir, das Bundesgesetz wird regeln, wie konkret und an welchen geeigneten Standardwerten, also welche Parameterwerte quasi bestimmt werden, um den Energieverbrauch von Referenzgebäuden öffentlicher Einrichtungen zu bestimmen. Und an dem müsse man sich dann orientieren. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen des SBL zurzeit die eigenen bekannten Istwerte und Ähnliches zusammentragen und versuchen vermutlich, auf übliche wissenschaftliche Referenzwerte abzustellen, aber ein Stück weit abwarten, was dann tatsächlich das Bundesgesetz und, wenn wir Pech haben, sogar darauf erst aufbauende Rechtsverordnungen – der Bundesgesetzgeber wird ja selbst entscheiden, wie er es dann konkret gestaltet – warten, weil sie sagen, das werden die Referenzwerte sein, an denen wir dann wiederum unsere Pläne und Umsetzungen spiegeln müssen. So verstehe ich die Hinweise. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Damm kann nicht noch eine dritte Frage stellen, aber vielleicht erklärt sich der Minister bereit, bilateral noch mal mit Herrn Damm zu sprechen. Ansonsten ist aber der Tagesordnungspunkt jetzt erledigt. Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Strukturen absichern, Potenziale heben, Drucksache 8/5024. Antrag der Fraktion der AfD Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Strukturen absichern, Potenziale heben – Drucksache 8/5024 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie erleiden einen Herzinfarkt zu Hause, im Auto oder auf dem Land. Jemand ruft den Notruf, Minuten vergehen, niemand kommt. Am Ende stellt sich heraus, die Hilfsfrist wurde verfehlt, wieder einmal, und das nicht, weil die Retter nicht wollten, sondern weil das System sie im Stich lässt. Genau darüber reden wir heute, über die Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und über die Frage, ob wir auch morgen noch Menschenleben retten oder nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Unser Antrag trägt den Titel „Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Strukturen absichern, Potenziale heben“, und dieser Titel ist bewusst gewählt, denn wir sehen beides, strukturelle Schwächen, die gelöst werden müssen, und Möglichkeiten, die ungenutzt bleiben. Beginnen wir mit den Hilfsfristen, dem Kern jeder funktionierenden Notfallkette. Laut Eckpunktepapier von 30 Fachgesellschaften und Ministerien sollten zwischen dem Notruf und dem Eintreffen des Ersthelfers in 80 Prozent der Fälle nicht mehr als acht Minuten vergehen. Dieser Wert ist internationaler Standard, doch in Mecklenburg-Vorpommern wird er flächendeckend verfehlt. Die konkreten Zahlen aus dem Jahr 2022 im Landkreis Rostock: 27,08 Prozent der Rettungseinsätze erreichten ihr Ziel in acht Minuten. In Nordwest-Mecklenburg erreichten lediglich 38,58 Prozent ihr Ziel, in der Mecklenburgischen Seenplatte 34,3 Prozent, in Vorpommern-Rügen 57,41 Prozent und in Vorpommern-Greifswald immerhin 62,23 Prozent. Nur in Rostock, nur Rostock kommt ansatzweise in die Nähe des Mindestwertes mit 75,63, aber auch dort wird die 80-Prozent-Marke nicht erreicht. Wir sprechen hier also nicht von regionalen Ausreißern, sondern über das systemische Versagen in der Fläche. Doch es geht nicht nur darum, wie schnell die Hilfe ankommt, sondern auch, wie professionell die Rettung gesteuert wird. Und hier zeigt eine Recherche des SWR Data Lab von 2023 Erschreckendes. In vier der acht Rettungsdienstbereiche Mecklenburg-Vorpommerns, nämlich in Vorpommern-Rügen, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und im Landkreis Rostock, gibt es kein systematisches Qualitätsmanagement in den Leitstellen. Was bedeutet das konkret? Es gibt keine strukturierte Nachbereitung der Notrufe, keine standardisierte Fehleranalyse, keine systematische Verbesserung. In der Medizin wäre das undenkbar. Kein OP ohne Qualitätsmanagement! Der Rettungsdienst dagegen fährt auf Sicht, auf Kosten der Sicherheit. Professor Dr. Jan-Thorsten Gräsner des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein sagt dazu, und ich zitiere: „In der Medizin kann man es sich nicht leisten, Qualität nicht zu messen.“ Und wir sagen als AfD, in der Notfallversorgung kann man sich das auch nicht leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei gäbe es Lösungen – schnell, kostengünstig und lebensrettend, zum Beispiel die First-Responder-App. Sie alarmieren freiwillige Ersthelfer in der Nähe, bevor der Rettungswagen eintrifft. Nachweislich steigt durch solche Systeme die Überlebensrate bei Herzstillstand deutlich. Doch wie sieht es bei uns aus? Nur ein einziger Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern – Vorpommern-Greifswald – hat eine solche App im Betrieb. In allen übrigen Landkreisen Fehlanzeige. Hinzu kommt fehlende Vernetzung. Wer in einem Landkreis helfen kann, wird im nächsten nicht alarmiert. Das ist nicht nur ineffizient, sondern es ist auch fahrlässig, denn jeder weiß, bei plötzlichem Herzstillstand sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit pro Minute ohne Hilfe um zehn Prozent. Parallel dazu erleben wir eine massive Fehlbelastung unserer Rettungssysteme. Immer mehr Bürger wählen die 112, nicht, weil es ein echter Notfall ist, sondern weil es sonst keinen Zugang zum System mehr gibt. Hausarzttermine fehlen, Bereitschaftsdienste sind überfordert. Der Rettungsdienst wird zum Ersatz für ein marodes Versorgungssystem. Die Zahl der Einsätze spricht Bände. 2022 wurden in Mecklenburg-Vorpommern rund 196.000 Rettungsdiensteinsätze gezählt, das sind 12.000 mehr als 2018, ein Anstieg von über sechs Prozent in nur vier Jahren. Dabei sind viele Einsätze medizinisch gar nicht notwendig. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es, das sei anerkannt, einzelne Pilotprojekte: den Telenotarzt in Greifswald, digitale Patientensteuerung in Testregionen, erste Modelle zur Gemeindeschwester. Doch das alles bleibt Flickwerk, Einzelprojekte ohne flächendeckende Umsetzung und vor allem keine klare Strategie vonseiten der Landesregierung. Stattdessen heißt es regelmäßig, wir beobachten, wir begleiten, wir prüfen. Aber während man prüft, wartet draußen jemand auf den Notarzt vergeblich. Unser Antrag fordert deshalb die Verstetigung erfolgreicher digitaler Modelle im Rettungsdienst, den flächendeckenden Ausbau von Qualitätsmanagementsystemen in den Leitstellen sowie die Förderung ergänzender Versorgungsformen im ländlichen Raum, etwa durch die Gemeindeschwestern oder mobile Teams. Es geht hier nicht um Ideologie, es geht um Sicherheit, um Effizienz und es geht um den Respekt vor den Menschen, die sich im Notfall auf den Staat verlassen müssen. Frau Ministerin, ich nehme an, Sie werden gleich wieder erzählen, was alles schon gemacht wird, dass alles in Arbeit ist, dass alles geprüft wird und dass alles angeblich besser wird, wenn nicht sogar schon ist. Aber wissen Sie was? Das reicht nicht. Wenn ein Mensch stirbt, weil er kein Rettungsmittel rechtzeitig bekommt, dann ist das keine Statistik, dann ist das in diesem Fall politisches Versagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir als AfD-Fraktion legen Ihnen hier einen Antrag vor, der aufzeigt, wo es hakt und wie man es besser machen kann, keine Weltformel, aber ein realistisches Konzept, basierend auf Daten, Zahlen und mit Blick auf das Machbare. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An einer Stelle hat der vorliegende AfD-Antrag recht: Der Rettungsdienst steht insgesamt, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern vor zunehmenden Herausforderungen. Der demografische Wandel, ein Bevölkerungsrückgang und der Fachkräftemangel sorgen gemeinsam dafür, dass sich die Grundvoraussetzungen verändern und verschieben. Hinzu kommen Menschen, die sich schwer damit tun, ihren eigenen gesundheitlichen Zustand richtig einzuschätzen, und so auch dann den Notruf verständigen, wenn ihre Beschwerden gar keine Notfallrettung mit dem Rettungswagen erfordern. Dadurch werden Rettungskräfte, die gut für die Notfallrettung ausgebildet sind, für Bagatelleinsätze gebunden und die Belastung beim Rettungsdienstpersonal steigt. Dieser Umstand ist meinem Ministerium und vor allem den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes natürlich bewusst, sodass bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen und Projekte zur Steuerung und zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen im Land auf den Weg gebracht worden sind. Dazu gehört das Prinzip des Telenotarztes oder der Telenotärztin, das wir in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen bereits erfolgreich in einer Projektphase erprobt haben. Anders als im AfD-Antrag dargestellt, soll es dabei aber natürlich nicht bleiben. So wird derzeit die Ausweitung auf das gesamte Bundesland in den Gebietskörperschaften vorangetrieben und die technischen Voraussetzungen geschaffen. Es wäre schön, wenn das mit einem Fingerschnipsen zu machen wäre, das verkennt aber die Realität und auch die Kosten der entsprechenden Ausstattung. Dies ist teuer und dieser Prozess wird schrittweise erfolgen. Aber die Ergebnisse aus der Erprobung sind vielversprechend, dass wir diese Kraftanstrengung aufbringen, um die Notfallversorgung zukunftsfest zu machen, den Rettungsdienst, so weit es geht, zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Etwas unterkomplex ist der Antrag leider auch bei der Forderung nach einer strukturierten Patientensteuerung, die bisher nicht flächendeckend eingeführt worden sei. Da kann ich der AfD-Fraktion mitteilen, dass es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern das Bettenkapazitätsnachweissystem IVENA gibt, welches schon seit dem 1. Januar 2024 in den Regelbetrieb übergegangen ist. So können nun bereits seit knapp 18 Monaten freie Behandlungskapazitäten durch das Rettungsdienstpersonal und vom Einsatzort aus digital ermittelt werden. Eingangs erwähnte ich außerdem, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten damit haben, die Dringlichkeit ihrer Erkrankung einzuschätzen. Auch dafür haben wir uns etwas überlegt und erproben die Disponierung des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die integrierte Leitstelle der Landkreise Rostock und Vorpommern-Rügen im dritten Jahr. Hinzu kommt der „gemeinsame Tresen“ am Klinikum Südstadt Rostock. Dort entscheidet das geschulte Team, auf welcher Ebene die Patientinnen und Patienten am besten versorgt werden. Das kann die Notaufnahme sein, die angegliederte KV-Bereitschaftspraxis oder auch der eigene Hausarzt während der Praxiszeiten. Und da wir bisher nur von bodengebundenen Projekten sprachen, erlaube ich mir noch die Anmerkung, dass wir, wie bereits mehrfach hier und im Sozialausschuss angesprochen, eine Überplanung der Luftrettung in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt haben und einen neuen Hubschrauber im Land, und zwar in Westmecklenburg, stationieren werden, um Einsatzzeiten gerade auch im Flächenland weiter zu verkürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, wird und wurde in dem Zusammenhang mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und weiteren Partnern an einer Vielzahl von Projekten gearbeitet, um die Notfallversorgung zu modernisieren, zu digitalisieren und sie voranzutreiben. Dieser Prozess wird niemals enden. Wir sind uns bewusst, dass es sich um eine dauerhafte Aufgabe handelt, die Versorgungsstrukturen in der Notfallrettung an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit allen Beteiligten im Bereich Rettungsdienst hier im Land und auch im Landesbeirat Rettungsdienst und besprechen dort unter anderem die Möglichkeit, neue Notfallstufen einzuführen, um eine bessere Steuerung der Rettungsmittel und des Personals zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns auch auf Bundesebene ein. Dazu gehört die Einführung einer bundesweiten Ersthelfer-App und eine Regelung, die die Kostenerstattung für Appbasierte Ersthelferalarmierungssysteme durch die Kassen ermöglicht. Aber auch hier gilt, genau wie bei der digitalen Ausstattung der RTWs, Geld wächst nicht auf Bäumen und die Krankenkassen stehen selbst vor finanziellen Herausforderungen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme gleich zum Ende, möchte aber nicht gehen, ohne auch noch bei den im Antrag geforderten Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitere Wissenslücke zu schließen, denn durch den Paragrafen 16 des Rettungsdienstgesetzes M-V existiert bereits eine Verpflichtung der Träger des Rettungsdienstes zur Schaffung solcher geeigneter Qualitätsmanagementstrukturen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes und werden von den Krankenkassen getragen. Einer weiteren Förderung bedarf es daher nicht. Ich darf zusammenfassen, wir arbeiten im Gesundheitsministerium gemeinsam mit unseren Partnern an einer Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, damit wir die Notfallversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nur stets verbessern, sondern auch zukunftsfähig gestalten. Zur Umfrage des SWR haben wir Rücksprache mit den Landkreisen gehalten. Hier bekamen wir die Rückmeldung, dass die Fragestellung der Journalisten unglücklich gewählt wurde und demnach eine verzerrte Darstellung durch den SWR erfolgt ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden durch die Träger geeignete Qualitätsmanagementstrukturen vorgehalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, ein wichtiges Thema für die Bevölkerung, aber auch insgesamt natürlich für alle, die im Rettungsdienst oder an der Rettung von Menschen beteiligt sind. Ich will feststellen, dass wir in den letzten Jahren deutlich besser geworden sind, dass die Rettungszeit in Mecklenburg-Vorpommern zehn Minuten sind und dass eine Abweichung bis zu 20 Prozent sozusagen toleriert wird. Was darüber hinausgeht, führt dazu, dass man zum Beispiel bei der Luftrettung sich überlegen musste, einen vierten Hubschrauber zu stationieren. Und da bin ich der Regierung dankbar, dass sie am Ende auch den Initiativen, die wir in den Sozialausschüssen ja auch diskutiert haben, gefolgt ist und einen vierten Standort jetzt bereitstellt und damit auch einen vierten Rettungshubschrauber, um die Rettungszeiten zu verkürzen. Das Zweite ... (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist nicht ungeeignet. Reden Sie nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) reden Sie doch nicht immer so unqualifiziert daher! Meine ... (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir hatten das Thema gerade.) Was? Ich rede von Mecklenburg-Vorpommern. Was denken Sie, in welchem Land ich hier wohne?! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich weiß, welcher Standort das ist.) Ich glaube, Ihnen fehlt da so ein bisschen was (Jens-Holger Schneider, AfD: Nee, ganz bestimmt nicht.) an Verständnis. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Meine Damen und Herren, natürlich ist auch die Aufgabe von Rettungsleitstellen, dafür zu sorgen, dass schnelle Rettung stattfindet. Und deswegen sind ja auch die Rettungswagen mit Telemedizin ausgestattet. Die Ministerin hat es gesagt, in Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen laufen diese Modelle. Und es geht ja darum, dass man einen Patienten, der einen Schlaganfall hat oder der einen Herzinfarkt erlitten hat, dass der sofort behandelt wird, noch im Rettungswagen, und dann wird geguckt, welches Krankenhaus hat das richtige Know-how, um schnellstmöglich zu helfen. Und das sind nun mal die Universitäten einerseits in Greifswald oder eben das Klinikum in Stralsund. Das, denke ich, ist eine gute Maßnahme, um da auch deutlich voranzukommen. Dann haben wir die Frage, die auch immer gestellt wird, was ist mit der Nummer 116 117? Genau das ist die richtige Kommunikation, am Wochenende haben dann eben auch Hausärzte im Krankenhaus Dienst, sitzen sich gegenüber mit ihren jeweiligen Kollegen aus dem Krankenhaus und entscheiden, ob der Patient behandlungsbedürftig ist, aufnahmebedürftig ist oder auch am Montag zum ambulanten Arzt geht oder am selben Tag dann auch über den Hausarzt oder den Arzt, der im Krankenhaus mit am Tisch sitzt und niedergelassen ist, behandelt wird. Das sind, denke ich, alles Dinge, die in den letzten Jahren deutlich besser geworden sind. Und dass es eine App geben soll, die bundesweit agiert, ist Professor Hahnenkamp zu verdanken. Dieses Modell hat er ja mit Studenten et cetera ausprobiert und ist damit auch durch die Lande gezogen, um insgesamt dafür zu sorgen, dass in ländlichen Räumen, wo teilweise dann nicht sofort ein Rettungssanitäter vorhanden ist, dass auch ein qualifizierter Bürger oder, ja, Bürger in der Region bei Herzstillstand oder anderen Geschehnissen schnell helfen kann und unterstützend wirkt, denn nichts ist schlimmer, als wenn in der Phase zwei, drei, vier oder fünf Minuten keine Herzdruckmassage ausgeübt werden kann. Dann ist die Lebenserwartung deutlich geringer. Und im Übrigen will ich noch darauf hinweisen, dass also auch die Rettungssanitäter et cetera auch in der Lage sind, vielen Menschen zu helfen. Und ich will ausdrücklich sagen, in der Frage haben wir noch nicht alles erreicht, aber viel, viel besser sind wir geworden. Und die Diskussionen der letzten Jahre haben sich auch im Parlament gelohnt, denn am Ende hat die Regierung auch gehandelt. Und ich sehe jetzt nicht den ganz großen Zankapfel. Natürlich kann man immer alles noch besser machen, das ist ja keine Frage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss! Es geht um Leben und Tod.) Aber das, was Sie hier vortragen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) das ist sozusagen weit an der Wirklichkeit vorbei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, nein, nein!) Da wollen Sie jetzt wahrscheinlich mit Wahlkampf machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja noch gar kein Wahlkampf!) Da fangen Sie jetzt ja an! Sie müssen mir ja nicht erzählen, ich bin ja nicht blind auf den Augen, auf den Ohren wahrscheinlich schon ein bisschen mal, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) aber insgesamt will ich nur sagen, Herr Jesus de Fernandes, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir werden Sie beobachten und werden Sie auch stellen mit Ihren Tricks, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Sie immer hier so aufführen. (Enrico Schult, AfD: Wollten Sie doch schon jahrelang!) Das ist, das hilft den Menschen nicht, das hilft den Menschen nicht. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ach nee? Sie haben mir, Sie hören doch wieder nicht zu! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sage ich nachher was.) Ich stelle wieder fest, das ist bei Ihnen wie so eine Wand. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da geht es dagegen. Und dann wird dagegen... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie aber Ihr Redekonzept geändert. Das passt ja gar nicht zu Ihnen.) Ich habe mein Redekonzept überhaupt nicht geändert. Ich weiß, ich habe frei gesprochen. Was wollen Sie denn überhaupt von mir? (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Jetzt können Sie nachlegen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht vor realen Herausforderungen, das hat die Ministerin auch gesagt, insbesondere auch im ländlichen Raum. Steigende Einsatzzahlen, Rettungsfristen, die Belastung der Rettungskräfte und die Notwendigkeit digitaler Innovationen sind Themen, die uns alle angehen. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle Politik mit dem Durchsetzen auch integrierter Versorgungsangebote. Der Antrag der AfD, dem fehlt es an Tiefe und Verbindlichkeit (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und leider auch an den entsprechenden Lösungsmöglichkeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt keinen Änderungsantrag von Ihnen.) Und ich spreche für die Fraktionen SPD und LINKE mit in diesem Fall. Die AfD bleibt vage, wo konkrete Maßnahmen gefragt werden. Es fehlen klare Finanzierungswege, gesetzliche Rahmenbedingungen, insbesondere die Einbindung der Akteur/-innen im Gesundheitswesen als Lösungsansätze. Von den Krankenkassen über die Kassenärztliche Vereinigung bis zu den Kommunen besteht die Verantwortung und hier wird der Dialogprozess im Lande ja immer wieder geführt. Das ist auch gesetzlich so vorgesehen, aber es wird auch durchgeführt. Der Antrag zielt auf technologische Lösungen wie Telenotarzt und Ersthelfer-App ab. Das sind richtige Entwicklungen im Gesundheitswesen, die hier auch auf den Weg gebracht worden sind. Aber auch dafür ist es notwendig, dass sie in regionale Versorgungsnetzwerke, in Aus- und Fortbildung und faire Arbeitsbedingungen eingebettet sind, und gerade auch bei der Aus- und Fortbildung, muss man sagen, das wissen wir auch. Die App hat die Möglichkeit, natürlich schneller zu alarmieren, aber die, die alarmiert werden, müssen dann auch in der Lage sein, tatsächlich die Erste Hilfe durchzuführen. Und da hatten wir ja schon auch im Zusammenhang mit einem CDU-Antrag ja darüber geredet, dass sozusagen solch eine Weiterbildung und Fortbildung erfolgen muss. Zur Qualitätssicherung, da habe ich mich im Übrigen auch gewundert, ist eigentlich alles gesagt worden. Die muss gesetzlich durchgeführt werden und wird auch durchgeführt. Ich glaube, man tut den Ärztinnen und Ärzten und auch dem Personal in den Leitstellen unrecht, wenn man ihnen jetzt vorwirft, sie würden keine Qualitätssicherung machen. Der zusätzliche Hinweis auf Gemeindeschwestern, das ist sozusagen ja nicht das, was jetzt die Notfallversorgung speziell macht. Wir sind schon der Meinung, dass darüber auch weiterentwickelt werden muss. Aber gerade hier greift auch Ihr Ansatz wieder zu kurz, denn wo bleiben die berufsübergreifende Zusammenarbeit, die sektorenübergreifende Steuerung und die Berücksichtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir erwarten als Bündnisgrüne gerade auch Impulse, wenn es uns gelingt, regionale Gesundheitszentren mit Notfallversorgung, hausärztlicher Versorgung und Prävention unter ein Dach zu bekommen. Insgesamt lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von David Wulff, FDP) Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die Gelegenheit gerne noch mal mit. Im Notfall, jede Minute zählt, klassisches Prüfschema, wenn ich eine Person auffinde: zuerst einmal ansprechen, gucken, ob die Person ansprechbar ist oder nicht. Wenn die Person ansprechbar ist, alles gut, dann kann ich halt im Dialog weitere Maßnahmen einleiten. Sollte die Person nicht ansprechbar sein, dann prüfe ich die Atmung. Sollte die Atmung vorhanden sein, dann geht es in die stabile Seitenlage. Sollte die Atmung nicht vorhanden sein, dann gehe ich in die Herzdruckmassage, 30 : 2, 30-mal drücken, zweimal beatmen, so, damit das einfach noch mal jeder so ein bisschen auf dem Schirm hat. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und das alles zur Musik von „Stayin’ Alive“. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ganze Thema First-Responder-Apps und Telenotarzt – im Übrigen hier in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal am 12. Januar 2022, Drucksache 8/251, von der FDP-Fraktion hier auf den Tisch gelegt, hier habe ich das damals auch schon eingebracht und es wurde von der Regierungskoalition auch damals schon wohlwollend befürwortet. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist auch viel passiert.) Und es ist leider noch nicht so viel passiert, wie ich es mir eigentlich gerne gewünscht hätte. Da ist aber durchaus auch noch Luft nach oben. (Christine Klingohr, SPD: Immer! Immer!) Aber was wir auf jeden Fall sehen, die First-Responder-Apps zum Beispiel, wir haben deutschlandweit mittlerweile acht verschiedene im Einsatz. Also das macht nicht zwingend Sinn, dass das eine App deutschlandweit ist, das können ruhig verschiedene Modelle sein. Jeder hat da so sein Interface. Die Hauptsache ist doch, dass ich eine Alarmierung darüber rausbekomme. Wir sehen das auch bei anderen Apps. Also NINA und KATWARN sind so die beiden verbreitetsten katastrophenschutzwarnenden Informations-Apps. Manche haben beide drauf, manche jeweils nur eine. Aber es ist egal, welche App ich draufhabe, solange die Alarmierung darüber vernünftig funktioniert. Und, lieber Harald, alle Helfer, die in dieser Ersthelfer-App mit drin sind, die mussten vorher eine verpflichtende Schulung machen, und das ist in der Regel schon medizinisch geschultes Personal. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ist mir klar. Ich wollte ja nur mal darauf hinweisen.) Das heißt also, die, die da alarmiert werden, die wissen in der Regel auch, was sie tun, auch, wie ich das gerade schon einmal dargestellt habe. Den Antrag der AfD hier, die zunehmende Inanspruchnahme des Rettungsdienstes, ja, da sollte man durchaus mal ein Augenmerk drauf legen und vielleicht auch bei der nächsten Novellierung des Rettungsdienstgesetzes mal darauf achten. Wir haben halt diese Hilfsfrist mit den zehn Minuten drin. Das macht auch total Sinn, möglichst geringe Hilfsfristen dabei zu haben. Aber die zunehmenden Einsätze resultieren nicht zwingend daraus, dass das alles absolute Notfälle sind, sondern wir haben immer häufiger auch die Berichte von den Rettungsdiensten, der Rettungsdienst wird auch gerne mal als Taxi benutzt ins Krankenhaus. Und das ist etwas, was halt nicht funktioniert. Häufig kann man in der Leitstelle sogar schon durch Fragen ziemlich gut einschätzen, ist da jetzt ein RTW notwendig oder reicht ein anderes Transportmittel an der Stelle. Und vielleicht können wir darüber nachdenken, auch das Thema Hilfsfristen durchaus ein bisschen, je nach Ansatz, anders zu überdenken. Bei den niedrigschwelligen Angeboten in der Gemeinde mit der Schwester AGnES verstehe ich jetzt nicht, also entweder ist das eine geschulte Ersthelferin, oder aber, wenn ich irgendwie ein anderes Problem habe, weiß ich auch nicht, wie ich das in die Notfallversorgung da mit reinbekomme, weil das ist ja eigentlich eher eine Regelversorgung da an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit dem Ersthelfer waren Sie schon auf einer heißen Spur. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Von daher können wir den Antrag ablehnen, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für Ihre Wortbeiträge! Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn man sich das so anhört, was hier eben gesagt wurde, könnte man glauben, die Notfallversorgung Mecklenburg-Vorpommern sei auf einem soliden Fundament, (Thomas Krüger, SPD: Sicher.) vieles sei bereits angestoßen, vieles in Vorbereitung, vieles im Gespräch. Doch draußen im wirklichen Leben klingt das eben ganz anders. Was Sie Koordination nennen, empfinden viele Menschen längst als Überforderung. Was Sie als Strategie verkaufen, ist in Wahrheit ein Sammelsurium aus Pilotprojekten, die kaum vernetzt sind und deren Wirkung kaum messbar ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Frau Ministerin, Sie sagen, es werde viel gemacht. Ja, das mag sein, aber die Frage ist doch, kommt es auch an. Die Fakten sprechen eben eine deutliche Sprache. In vier von acht Rettungsdienstbereichen fehlt ein funktionierendes Qualitätsmanagement in den Leitstellen, und das ist kein Optimierungspotenzial, das ist ein Strukturmangel. In mehreren Regionen erreichen Rettungsdienste bei einem plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand nicht einmal in einem Drittel der Fälle das Ziel innerhalb von acht Minuten, dem medizinisch empfohlenen Zeitrahmen. Ersthelfer-Apps, die in anderen Ländern und Bundesländern längst Standard sind, gibt es bei uns nur in einem einzigen Landkreis. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, unser Antrag sei nicht notwendig! Mit Verlaub, das ist weltfremd! An die ... Das kann ich ja gar nicht sagen. Sie loben sich gern für Projekte, die laufen, aber wenn von 196.000 Rettungseinsätzen im Jahr ein wachsender Anteil auf Bagatellen zurückgeht, weil keine andere Versorgungsstruktur funktioniert, dann ist es eben nicht genug, sich auf laufende Modellprojekte zu berufen, dann braucht es Entscheidungen und landesweite Lösungen, Verbindlichkeiten und vor allen Dingen aber auch Tempo. Ich habe eben viel über das Konsolidieren bestehender Maßnahmen gehört. Das klingt gut, aber konsolidieren heißt eben auch leider oft liegen lassen, abwarten und irgendwann im Anschluss vergessen. Was fehlt, ist der politische Wille. Was fehlt, ist der Mut zu Entscheidungen. Was fehlt, ist die Bereitschaft, parteiübergreifend zu sagen, ja, die Strukturen in der Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sind unzureichend und wir tun etwas dagegen. Zur CDU: Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass Ihnen bei einem eigenen Antrag das Thema wichtig ist, aber wenn die AfD dieselben Probleme klar benennt und konkrete Vorschläge macht, Sie schweigen oder sich in Ausflüchte verrennen oder zumindest reflexartig dagegen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei wissen wir beide, die Fakten sind eindeutig (Enrico Schult, AfD: So ist es.) und inhaltlich liegen unsere Vorschläge nicht weit auseinander. Nur der Adressat, der gefällt Ihnen offensichtlich nicht, und es ist Ihnen unbequem, mit uns zu stimmen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, auch nicht. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist schade, wenn es um Menschenleben geht. Es geht nämlich nicht um Parteifarben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und uns geht es eben nicht um politische Effekthascherei, uns geht es um die Patienten hier und die Retter, (Thomas Krüger, SPD: Das wäre das erste Mal.) um Bürger, die sich auf den Staat verlassen. Und der Staat, das ist hier bekanntlich, wenn man alles zusammennimmt, wir. Also Sie reden, reden Sie nicht über Vertrauen, handeln Sie so, dass man Ihnen auch vertrauen kann, und lehnen Sie Anträge nicht ab, nur, weil sie von der AfD kommen! Am Ende zählt nicht, wer den Finger hebt, sondern ob morgen jemand rechtzeitig zu Hilfe kommt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wenn die GRÜNE hier als Oppositionspartei für die SPD und LINKE gleich mitspricht, dann verhöhnen Sie die parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) gerade bei einem Thema, wo es um Leben und Tod geht. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Dass Ihnen das so wenig wert ist, ist noch mal exemplarisch hier, Ihr Schweigen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das werden wir auch transportieren und hoffen aber zumindest, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass im Hintergrund Politik für die Patienten gemacht wird, damit sich hier die Hilfsfristen deutlich verkürzen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5024. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5024 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch mal auf meine Anmerkungen aus der vorherigen Sitzungsleitung zurückkommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Jens-Holger Schneider im Rahmen des Tagesordnungspunktes 31 in einem Zwischenruf den Abgeordneten Andreas Butzki als Lügner bezeichnet hat und ich eine Prüfung angekündigt hatte. Im Ergebnis stelle ich fest, (Enrico Schult, AfD: Prüfen Sie auch gleich noch mal, was er gesagt hat!) im Ergebnis stelle ich fest, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) eine Lüge ist eine wissentliche und vorsätzliche unwahre Tatsachenbehauptung, die mir gegenüber nicht glaubhaft gemacht werden konnte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Im Ältestenrat wurde sich darauf verständigt, dass, sofern der Beweis der Unwahrheit der Aussage nicht erbracht wird, (Enrico Schult, AfD: Wird ja immer lächerlicher hier!) die Verwendung des Begriffes „Lüge“ zu rügen ist. In diesem Fall wird darüber hinaus die persönliche Integrität des Abgeordneten angegriffen, indem er als Lügner bezeichnet wird. Dafür erteile ich Herrn Jens-Holger Schneider einen Ordnungsruf. Vereinbarungsgemäß rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 15 auf: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das gibts ja wohl nicht! Das wird ja immer unglaubwürdiger hier!) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Drohnengestützte Kormoranregulierung einführen und unterstützen, Drucksache 8/4882. Antrag der Fraktion der AfD Drohnengestützte Kormoranregulierung einführen und unterstützen – Drucksache 8/4882 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Kollegen Abgeordnete, Frau Präsidentin, Hohes Haus, wenn Sie in Mecklenburg-Vorpommern an einer Kaikante stehen oder an einem Seeufer und eine blanke Rute aus dem Wasser ziehen, dann sind Sie wahrscheinlich ein unglaublicher Pechvogel oder aber der Kormoran war schneller. Was vor Jahren noch vereinzelt beobachtet wurde, hat sich heute zu einem flächendeckenden Problem ausgewachsen. Der Kormoran breitet sich ungebremst aus, und mit ihm stirbt parallel die Binnen- und Küstenfischerei. Gucken Sie, wo die Kormorankolonien sind, dann können Sie erahnen, wie das Bikini-Atoll in den 40er- und 50er-Jahren ausgesehen haben muss! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganze Berufszweige, die über Generationen unsere Kulturlandschaft geprägt haben, kämpfen heute ums nackte Überleben. Und was tun wir im Landtag? Wir schauen zu, oder schlimmer, wir reden uns mit EU-Recht und Artenvielfalt heraus, während die Realität draußen im Land völlig aus dem Ruder läuft. Ich war ja kurz hochatmig, weil ich dachte, dass dieser Antrag hier heute von der Tagesordnung runterfällt, er sollte ja schon in der vorangegangenen Landtagssitzung besprochen werden, die wir am 16. Mai … Das ist seitdem 43 Tage her. Ich habe mir mal die Zahlen angeguckt: 2023 – das ist das Frischeste, was ich gefunden hatte – hatten wir 25.600 erwachsene Tiere. Jedes Tier frisst am Tag in etwa 800 Gramm Fisch. Das sind bummelig 20 Tonnen pro Tag, das heißt 860 Tonnen Fisch seitdem. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind wir Fischdosen?) Im Verhältnis dazu, 788 Tonnen Hering darf in der westlichen Ostsee gefangen werden. Ich denke, Sie werden die Verhältnismäßigkeit merken. Lassen Sie uns an dieser Stelle noch mal bitte über die Fangquoten reden, aber nicht über die Fangquoten der Fischer, sondern über die Fangquoten des Kormorans, der keine Schonzeit kennt. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Der Kormoran ist längst keine bedrohte Art mehr. Er ist ein Überlebenskünstler – clever, anpassungsfähig und gnadenlos effizient. Und er ist ein Problem, denn er frisst alles, was sich unter Wasser bewegt. Zander, Aal, Äsche und Arten, die ohnehin schon viel unter Druck stehen, haben gegen die stetig wachsenden Kormorankolonien keine Chance. Ganze Jahrgänge werden vertilgt, bevor sie überhaupt marktfähig werden. Die Folgen sind dramatisch: wirtschaftlich für unsere Fischer, ökologisch für unsere Gewässer und moralisch für uns als Gesetzgeber, wenn wir weiter untätig bleiben. Unser Antrag hier und heute setzt genau dort an, wo sich andere wegducken. Wir fordern ein landesweites Programm zur Bestandsregulierung des Kormorans, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit Jahren!) und zwar mit einer Methode, die sowohl effektiv als auch tierschutzgerecht ist, der Behandlung von Eiern mit biologisch abbaubarem Öl, und das aus der Luft. Diese Maßnahme verhindert den Bruterfolg, ohne erwachsene Tiere zu töten, sie ist international anerkannt und wird in anderen Ländern wie Dänemark längst erfolgreich praktiziert. In Kombination mit moderner Drohnentechnik können Nester zielsicher erreicht und behandelt werden – schnell, präzise, kostengünstig und ohne das Risiko, sich den Knöchel zu verstauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genau darum geht es uns. Es geht um Verhältnismäßigkeit, es geht uns um Vernunft und das Überleben eines uralten Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen diese Vogelart nicht in dieser Dimension. Wir wollen ein ökologisches Gleichgewicht, das diesen Namen auch verdient, ein Gleichgewicht, in dem nicht eine einzige Tierart auf Kosten ganzer Wirtschaftszweige und ganzer Fischbestände geschützt wird. Die Landesregierung redet viel von Nachhaltigkeit, aber echte Nachhaltigkeit heißt, wirtschaftliche Existenzen zu erhalten, die biologische Vielfalt zu sichern und natürliche Ressourcen nutzbar zu machen, und das möglichst dauerhaft. Und genau das wird mit unserem Antrag möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie reden ja immer ganz viel von Europa, der Europäischen Union und den Nachbarn, aber ich sage Ihnen mal ganz einfach, die Dänen sind mächtig sauer auf uns, denn der Kormoran findet in Mecklenburg-Vorpommern auch sein Urlaubsland Nummer eins. Deshalb rufe ich Sie auf: Stimmen Sie uns zu! Unterstützen Sie diesen pragmatischen, fairen und modernen Weg! Und senden Sie ein Signal an die Fischer in unserem Land, das heißt, ihr werdet gesehen, ihr werdet gehört und ihr werdet nicht länger im Stich gelassen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir sind es den Fischern schuldig, ob in oder an der Küste, nicht länger wegzusehen. Wir müssen jetzt endlich mal handeln, bevor sich die Situation weiter verschlechtert. Unsere Fischer gehören auf See und nicht ins Museum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und hierzu dient unser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch … Nein, das stimmt nicht, zu diesem Tagesordnungspunkt wurde noch zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Aber auch da sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Timm, ich habe immer gedacht, bei Ihnen kann man voraussetzen, dass Sie sich wirklich intensiv damit auseinandergesetzt haben, und ich habe ja zwei Veranstaltungen vernommen, wo Sie doch sehr deutlich, ich sage mal, ausdrücklich populistische Aussagen treffen, so nach dem Motto, jetzt fliegen wir da mal schnell mit der Drohne rüber, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn daran populistisch? Das hat er doch so nicht gesagt.) und dann vernichten wir die Kormorane und das Problem ist gelöst. Also das habe ich jetzt einmal live miterlebt, kriegen dann auch viel Beifall. Das ist das eine, die Lebensrealität ist aber ein bisschen anders. Insofern will ich Ihnen noch mal auch ans Herz und an den Verstand herantragen, ja, gestern war es der Wolf, mit dem wir uns dann hier fast jede Sitzung auseinandersetzen mussten – noch bin ich auf freiem Fuß –, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) heute ist es der Kormoran, … Ja, da können Sie gerne drüber lachen, alle Mann. … und morgen oder übermorgen ist es wahrscheinlich die Kegelrobbe. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Und da dann mal eben so mit der Drohne drüber zu fliegen, und dann ist das Problem gelöst, so einfach ist es nicht. Ich möchte Ihnen wirklich die aktuellen Zahlen noch mal mit an die Hand geben. Und dass wir nichts gemacht haben, ist schlicht und ergreifend unwahr. Seit den 90er-Jahren setzen wir uns mit dem Kormoran auseinander. Er ist nach wie vor – ich füge hinzu: leider – ähnlich wie der Wolf eine streng geschützte Art nach FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Und im Übrigen, die Populationsanstiege, die kommen tatsächlich insbesondere aus den baltischen Ländern, Finnland und Estland und im Übrigen auch Dänemark gehört dazu, wo wir ganz starke Populationen haben. Und die Durchzügler, die kommen im Übrigen ausdrücklich aus den Regionen. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen will ich mal ausdrücklich sagen, wir hatten in den Spitzenjahren 17.000 – über 17.000! – Brutpaare. Mittlerweile ausdrücklich, 2024 … Lassen Sie mich bitte erst mal ... Da können Sie bitte zuhören. Nehmen Sie es einfach mit auf! Wir haben mittlerweile tatsächlich, 2020 hatten wir noch 13.207 Brutpaare, und wir sind jetzt aktuell ausdrücklich bei 10.200 Brutpaaren. Ich selber, ich selber habe Aufträge erteilt an die Forschung, die Universität Rostock. Ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen, weil wir ja auch geprüft haben, was ist denn verträglicher für die Population, stabile Population, ohne sie auszurotten, und was kommt dabei raus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Kormoran ausrotten.) Da liegen wir tatsächlich bei um die 3.000/3.500 Brutpaaren. Das würde ausreichen, um diese Population stabil zu halten. Und natürlich nehmen wir zur Kenntnis – im Übrigen auch das –, dass heute eingegriffen werden kann. Im Übrigen vom 1. August bis zum 31. März können außerhalb der anerkannten Naturschutzgebiete, sehr wohl können hier Kormorane entnommen werden und damit im Übrigen auch in sinnvoller Weise (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hoffentlich dann sogar verwertet werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich sage hier an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich, es gibt einen ganz klaren Erlass, den sogenannten Kormoranerlass, wonach in Mecklenburg-Vorpommern keine neuen, keine neuen Kolonien zugelassen werden, und deswegen im Übrigen, im Übrigen auch … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halten sich die Kormorane an Ihren Erlass?) Ach, Ihr Gequatsche, das geht mir dermaßen auf den Geist, dass ich da gar nicht zuhöre. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So, aber ich will mal ausdrücklich sagen, natürlich haben wir ein Fraunhofer-Institut hier – Herr Timm, und da nehme ich Sie auch ernst und auch beim Wort –, nämlich für Smart Farming. Und natürlich sind wir mit denen im Gespräch, ob und inwieweit wir auch hier Maßnahmen einleiten können. Und jetzt nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis – und das wissen Sie dann auch, weil Sie ja auch da ein Stück weit Erfahrung mit haben –, in Dänemark, in Baden-Württemberg werden die bodenbrütenden Kormorankolonien mit Öl versorgt, ich sage das mal ganz vorsichtig. Jetzt, wenn Sie jetzt mal eine Kolonie gesehen haben, und bei uns haben wir eine Kolonie, das habe ich im Kopf, eine Kolonie, die bodenbrütend ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, davon reden wir.) eine von den insgesamt 22, da kann man sicher über so was nachdenken. Im Übrigen läuft zurzeit ein Versuch ausdrücklich. Wo? In Baden-Württemberg. Schreiben Sie sich das gleich auf, weil wir mit denen in einem engen Kontakt stehen! Und ich bin mit unserem Fraunhofer-Institut in einem aktiven Diskussionsprozess, wo wir prüfen, ob wir im Übrigen auch eine Lösung noch und dann nicht nur für die Bodenbrütenden, sondern in den Bäumen … Und wenn Sie sich mal Niederhof oder was weiß ich wo angesehen haben, dann nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, dass die Nester in verschiedenen Etagen sind. Und jetzt erklären Sie mir mal, wie Sie in eine solche Kolonie hineinfliegen wollen mit einer Drohne und wie Sie dann in das einzelne Nest hineinkommen wollen! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist nicht so ganz trivial. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich sage das ausdrücklich, und ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen, ich glaube, Sie kommen ja von der Insel Hiddensee, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So siehts aus.) dann kennen Sie auch die Familie Schlieker, (Paul-Joachim Timm, AfD: Welche?) und dann wissen … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Egon. Er ist aber jetzt im Himmel. Aber im Übrigen auch mit Egon Schlieker, mit dem Fischer haben wir schon vor Jahren – ich hoffe, Sie wissen das – den Küstenfischern die Möglichkeit an die Hand gegeben – womit? –, mit Lasergewehren (Harry Glawe, CDU: Ja.) im Übrigen die Kolonien auffliegen zu lassen in der Brutzeit, um dann quasi den Bruterfolg zu vermindern. Ich sage das ausdrücklich. Deswegen ist mein dringender Wunsch: Erzählen Sie hier nicht, dass wir hier nichts machen und nichts getan haben! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß, ich habe nur fünf Minuten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will an dieser Stelle auch noch einmal festhalten – noch mal –, außerhalb der Schutzgebiete kann was gemacht werden, von August bis März, und im Übrigen auch im Binnenland. Und da will ich mal ausdrücklich sagen, als die Lewitz jetzt noch aktiv bewirtschaftet worden ist, haben wir tatsächlich jährlich um die, sagen wir mal, um die 1.000 Kormorane tatsächlich dort entnommen. Und das kann natürlich auch gemacht werden, aber da müssen die Anträge gestellt werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen sage ich an dieser Stelle auch noch mal, dass wir aktuell auch eine Studie in Auftrag haben – Sie haben die wahrscheinlich hoffentlich auch schon mal gesehen – von Professor Arlinghaus nämlich, dem Institut für Fischerei, das ist ein Leibniz-Institut. Und die zweite Studie kommt noch mal ausdrücklich, weil wir auch wissen wollen, was bevorzugt er, wir wissen ja heute schon, was der Kormoran – das sind ja ganz schlaue Tiere im Übrigen –, welche Vorlieben er hat. Aber ich sage auch noch mal, wir müssen natürlich den ernsthaften Schaden nachweisen. Und wenn der ernsthafte Schaden, der ernste Schaden nicht nachgewiesen ist, dann werden wir Schiffbruch erleiden, wenn wir hier etwas auf den Weg bringen, was uns nicht weiterhilft. Und deswegen ist diese Idee, die Sie da haben, längst bei uns angekommen. Und ich kenne das auch persönlich, noch mal, in Baden-Württemberg wird das gerade am Bodensee im Übrigen in einer Testphase ausprobiert, aber wir haben das Problem, dass das am Bodensee eben auch Bodenbrütende sind. Und deswegen lassen Sie uns da sachlich weiter drüber diskutieren. Und uns sind die Fischer der Küstenfischerei, die Angler oder auch die Binnenfischerei, die sind für uns wichtige Partner. Das ist ein anerkannter Naturschutzverband. Und ich hoffe, dass wir da wirklich irgendwie zu einer Lösung kommen. Und ich sage Ihnen hier auch, das Kormoranmanagement, wir haben einen Managementplan dafür, und das Gleiche wird im Übrigen, ich sagte das hier heute schon, nicht nur beim Wolf – das haben wir ja auch –, sondern wir sind auch dabei, den Managementplan bei den Robben auf den Weg zu bringen. Insofern habe ich jetzt meine Redezeit um zwei Minuten überzogen, und ich entschuldige mich dafür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. (Minister Dr. Till Backhaus: Ich hab nur zwei.) Acht Minuten! (Unruhe bei Minister Dr. Till Backhaus) Acht minus fünf sind drei, es sei denn, jemand anderes behauptet hier das Gegenteil. (Unruhe bei Minister Dr. Till Backhaus – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, wir haben diese Woche das dritte Mal den Kormoran auf der Tagesordnung. Das hat, glaube ich, noch kein Antrag in der Form geschafft. Aber das macht den Antrag, der sicherlich gut gemeint ist, noch nicht besser. Unter diese Überschrift könnte man den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion stellen, denn er stellt eine Maßnahme zur Reduzierung des Kormoranbestandes in den Vordergrund, die sicherlich zu bedenken ist und in anderen Ländern mittlerweile auch schon umgesetzt wird, aber die gesetzlichen Grundlagen bei uns fehlen bisher nach wie vor dafür und sind völlig außer Acht gelassen worden. Lassen Sie mich zunächst auf die politischen Vorgaben und die Bestandsentwicklung eingehen. In der Tat fordert meine Fraktion seit vielen Jahren die Reduzierung des Kormoranbestandes und die Herabstufung des Schutzstatus in Anhang II der Vogelschutzrichtlinie. Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 forderte das Europäische Parlament zwar die EU-Kommission auf, ich zitiere, „gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, die die Kormoranbestände mit allen Mitteln drastisch auf ein derartiges Maß reduzieren, dass einerseits die Bestandserhaltung der Kormorane gewährleistet wird und andererseits keine Bedrohung für andere Arten entsteht und Schäden in den betroffenen Aquakulturen abgewendet werden“, geschehen ist seitdem allerdings nichts. Der Kormoranbericht aus dem Jahr 2022 weist für Mecklenburg-Vorpommern 11.085 Brutpaare in 23 Kolonien aus. Eben haben wir gehört, es waren für das Jahr 24 etwas über 10.000, das heißt, wir haben da eventuell schon einen Bestandsdeckel drin. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht mehr der gute Erhaltungszustand, das ist weit darüber hinaus, und der gute Zustand ist längst überschritten. Wir haben das bei vielen anderen Tieren auch schon gehabt: Wolf, Waschbären, Biber, Kegelrobben. Einige haben vielleicht in dieser Woche gelesen, dass in Botswana zu viele Elefanten wären. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Das zeigt also ganz eindeutig, wie schwierig es ist, einen Überbestand an Tieren auch zu regulieren. Da der Kormoran allerdings nicht in Anhang II der EU-Vogelschutzrichtlinie gelistet ist, ist eine Bejagung nicht zulässig. Mitglieder oder Mitgliedsstaaten können auf Grundlage von Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie Ausnahmen von den Schutzvorschriften zulassen. Dies ist auch in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, es klang eben schon an. Die Verordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane lässt artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage von Paragraf 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz für einzelne Gebiete offenbar zu, doch wurde die Verordnung so gestaltet, dass im Ergebnis der Abschuss von Kormoran kaum möglich ist. Nur vom 1. August bis zum 31. März im Umkreis von fischereiwirtschaftlich genutzten Binnengewässern ist der Abschuss gestattet, also zum Beispiel in der Regel nicht an der Ostsee. Ausgenommen sind da weitere Gebiete wie zum Beispiel Naturschutzgebiete, Nationalparks, Schlafplätze, also die Räume, in denen effektiv eine Bestandsregulierung erfolgen könnte und müsste. Trotz des erheblichen Drucks der Kormoranpopulation auf andere geschützte Arten und die Fischerei wurden in den zurückliegenden Jahren kaum Kormorane erlegt. Zum einen ist der Anreiz für Jäger, Kormorane zu jagen, sehr gering, zum anderen sind Kormorane außerordentlich schlaue Tiere, die schwer zu jagen sind. Auch das klang eben schon an. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Entwicklung der Kormoranpopulation die Existenz zahlreicher Fischereibetriebe in unserem Land gefährdet. Deshalb muss der Bestand durch Vergrämungsmaßnahmen, durch Eientnahmen beziehungsweise Zerstörung der Gelege nach unserer Auffassung drastisch reduziert werden. Es kann nicht sein, dass eine geschützte Art zum Aussterben einer anderen geschützten Art, wie zum Beispiel dem Aal, führt. Da kann man nicht … Ich sage immer Aalmast, das heißt nicht, das sind die Mast von Aalen, sondern die Mast von Kormoranen mit Aalen, insbesondere mit Besatzaalen. Wer im Zusammenhang mit der Kormoranproblematik an die oft angeführte Selbstregulation der Population glaubt, der unterliegt einem realitätsfernen Wunschdenken. Meine Fraktion hat sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder für die Reduzierung des Kormoranbestandes eingesetzt. Bis heute ist es leider nicht gelungen, die rechtlichen Vorgaben so anzupassen, dass eine Reduzierung des Kormoranbestandes möglich wird. Dies ist die Grundlage für alles weitere Vorgehen, für jede weitere Maßnahme. Insofern blendet dieser Antrag diesen Aspekt völlig aus, deswegen müssen wir ihn ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Diener! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den Kormoran per Drohne und mit Öl bekämpfen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel für das Verständnis der AfD, das auf einfache Feindbilder setzt statt auf Verständnis für komplexe ökologische Zusammenhänge. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie zeichnen erneut (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das Bild des Kormorans als skrupellosen Fischräuber, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) als sei er allein verantwortlich für die Herausforderungen, vor denen unsere Binnenfischerei steht. Dabei verschweigen Sie ganz bewusst, was wissenschaftlich längst klar ist: Die Ursachen für den Rückgang der Fischbestände in unseren Gewässern sind vielfältig und auch partiell menschengemacht. Überdüngung, Klimawandel, mangelnde Durchlässigkeit der Gewässer, Übernutzung von Ökosystemen, invasive Arten, verschlechterte Laichbedingungen – das sind die Herausforderungen. Aber mit diesen Ursachen setzt sich der Antrag nicht auseinander. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum? Weil sie sich nicht so schön zum Ausschlachten eignen wie ein schwarzer Vogel mit ausgebreiteten Flügeln. Und dann greifen Sie zu einer Maßnahme, die nicht nur zweifelhaft ist, sondern nachweislich auch wirkungslos ist: das Einölen von Eiern. Diese Methode wurde – das verschweigen Sie in Ihrem Antrag – bereits hierzulande erprobt. Die Landesforschungsanstalt hat sich damit beschäftigt, und das Ergebnis war eindeutig, die Methode ist weder praktikabel noch zielführend. Selbst im kleinräumigen Versuch war der Aufwand hoch und der Erfolg gering. Und jetzt soll das flächendeckend mit Drohnen passieren. Wie das überwacht werden soll, wie der Tierschutz gewährleistet werden soll, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Ihre größte Sorge.) insbesondere auch vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Diener, der die rechtlichen Hintergründe beleuchtet, und was bedeutet das für andere Arten, die in denselben Habitaten brüten, diese Fragen bleiben unbeantwortet, weil es Ihnen nicht um Lösungen geht, sondern um Stimmungsmache. Wir als Bündnisgrüne setzen uns für eine naturnahe Fischerei ein, für die Wiederherstellung von Flusslandschaften, für den Schutz von Laichgebieten, für Gewässer, in denen Fischbestände sich aus eigener Kraft erholen können. Natürlich müssen auch Konflikte mit dem Kormoran vor Ort betrachtet und im Rahmen des bestehenden Managementplans oder des zu erstellenden Managementplans bewertet werden, aber mit Maß, mit Vernunft und mit Respekt vor der Natur. Was wir nicht brauchen, sind Scheinlösungen mit Drohnen. Was wir brauchen, ist eine ökologische Gesamtstrategie für gesunde Gewässer und lebendige oder lebende Fischbestände. Es ist ja auf den Aal hingewiesen und auch darauf, mit wie viel Liebe das Ehrenamt hier Aale aussetzt. Und da ist es so, dass der Rückgang der Aalbestände eigentlich mit anderen Sachen zusammenhängt, mit der Entnahme von Glasaalen in der Biskaya und so weiter, die dann verkauft werden. Also da gibt es ganz andere Zusammenhänge. Der Kormoran ist nicht unser Feind, er ist Teil unseres Ökosystems. Ihn zum Sündenbock zu machen, zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein, sondern von Kurzsichtigkeit. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich voranstellen, dass ich den Unmut der Binnen- und Küstenfischer und der Angler unseres Landes in Bezug auf den wachsenden Druck der Kormoranpopulation nachvollziehen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, was sie draußen täglich bei ihrer Arbeit beobachten, das ist und wird in verschiedenen wissenschaftlichen Studien bestätigt. Das Forschungsprojekt BODDENHECHT wurde vom 01.01.2019 bis 31.08.2023 von dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds und dem Land Mecklenburg-Vorpommern – der Minister hat es hier schon erwähnt – finanziert. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei. Koordinator war Professor Arlinghaus. Und natürlich wurde wurden die Einflüsse der Prädatoren auf die Hechtpopulation untersucht in diesem Projekt BODDENHECHT. Bei der Nahrungsauswertung der Kormorane machte der Hecht nur etwa ein Prozent der Nahrung aus. Bezogen auf die Anzahl der Tiere, die im Schnitt mit 23.000 angenommen wurden – also im Durchschnitt –, und einem Tagesbedarf von 460 Gramm Tagesbedarf Fisch für einen Kormoran, machte das zum Schluss 42 Tonnen Hechtbiomasse aus. Natürlich muss man davon ausgehen, dass die Kormorane nur Hechte zwischen einer Größe von, ich sage mal, 10 bis 30 Zentimetern aufnehmen und dass natürlich auch ein anderes natürliches, also das Sterben der jungen Hechte durch den Kormoran ist auch ein natürliches Sterben, aber es gibt auch noch andere natürliche Tode für diese Junghechte. Wenn man das mit reinrechnet, haben wir zum Schluss noch 29 Tonnen stehen. Die Entnahme durch die Fischerei und Angler lag im Jahr 2022 bei 72 Tonnen. Ein ähnliches Ergebnis wurde in Schleswig-Holstein in einer umfangreichen Studie erzielt, bezogen auf die Binnengewässer allerdings. Hier haben die Binnenfischer 97 Tonnen gefischt und die Kormorane 67 Tonnen. Das, was die Kormorane gefressen haben, waren Stint, Flussbarsch, Kaulbarsch, Dorsch, Plötze und Hecht, also Homo sapiens versus carbo sinensis. Aber die Anzahl der Brutpaare oder Brutkolonien ist nicht das alles Entscheidende. Genau das ist der Fehler in Ihrem Antrag, weil, er bezieht sich überhaupt nicht auf die Ursache. Der Kormoran ist ein klassischer Zugvogel. Die Zugrouten und das Zugverhalten der Kormorane haben sich seit der sprunghaften Entwicklung der Population verändert. Kalte Winter und zugefrorene Seen gibt es nicht mehr. Das sind eigentlich die ursächlichen Feinde der Kormorane, der kalte Winter, wenn sie nicht mehr fischen können. Seit den 1990er-Jahren überwintern bei uns Kormorane, die eigentlich bei uns nicht zu Hause sind. Es gibt 250.000 geschätzte Brutpaare im Ostseeraum. Wir sind Winterrastgebiet für die Kormorane geworden. In den Monaten August bis Oktober haben wir bei 80.000 gezählten Kormoranen hier bei uns in der Region, es können auch mehr sein, es sind nur die Gezählten, das sind die Zugvögel, die aus – und der Minister hat es ja auch schon gesagt –, die aus dem nordöstlichen Bereich der Ostsee kommen. Also das hat mit unseren Brutpaaren an sich wenig zu tun. Ich möchte dann vielleicht noch hinzufügen, dass man gucken muss, wo man denn die Kormoranpopulation bekämpfen kann, wenn man es denn auf diese Weise machen möchte, wie Sie es vorschlagen. Fast alle vorpommerschen Kormoranbrutkolonien liegen in Schutzgebieten, das sind FFH-Schutzgebiete, und in diesen Schutzgebieten haben wir keinen Zugriff auf die Kormorane. Und letztendlich ist das auch richtig so, dort ist ein solcher Eingriff nicht zulässig. Wir können es dort tun – und hier wurde schon die neue Verordnung genannt –, dass wir keine neuen Kolonien zulassen in Mecklenburg-Vorpommern, das ist der richtige Weg. Und es ist auch der richtige Weg, dass wir die Chance der Entnahme haben in den Gebieten, wo wir keinen Schutzstatus haben. Also das sind die Möglichkeiten, die wir haben. Und was ich noch sagen muss, es muss eine Koordinierung der Maßnahmen im Ostseeraum geben, weil es ist, es ist nicht unser Problem in unserem Land, wir haben diese Brutk… Das ist genau wie Dänemark – das ist auch schlichtweg falsch, was Sie sagen –, die Vögel, die in Dänemark sind und dort fischen, das sind nicht die, die von uns kommen und die bei uns brüten, das sind die Vögel, die auch genau wie bei uns einfliegen in diesen Monaten, die aus dem nördlichen Ostseeraum kommen. Also Sie müssen, wenn Sie das schon machen und so einen Antrag schreiben, erwarte ich, dass Sie das auch gründlich recherchieren und uns hier Vorschläge unterbreiten, die umsetzbar sind. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, er fliegt im dritten Anlauf. Wer kennt sie nicht, die Kormorane, wie sie Flügel trocknen auf Stein oder auch Stange stehen?! Immer, wenn ich von Schaprode aus nach Hiddensee fahre, dann sind alle Touris begeistert, ach, die schönen Vögel. Aber die Kormoranproblematik ist in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren bekannt, aber gelöst ist sie keineswegs. Unser Land beherbergt laut Kormoranbericht nach wie vor den größten Kormoranbestand aller Bundesländer, etwa die Hälfte des gesamtdeutschen Bestandes. Die Auswirkungen auf Fischbestände, Fischerei, Teichwirtschaft und Ökosysteme sind gravierend. Darüber haben wir jetzt, denke ich, auch genügend gesprochen. Allein die Futtermenge verdeutlicht die Dimension. Ein einziger Kormoran frisst bis zu 800 Gramm Fisch pro Tag. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Hochgerechnet auf den Bestand in unserem Land sind das mehrere Tausend Tonnen Fisch pro Jahr. Herr Timm hat sich ja dort Mühe gegeben, uns die Zahlen noch mal vorzutragen. Und er frisst alles. Er frisst auch Arten, die ohnehin unter Druck stehen. Nicht zu vernachlässigen sind auch die himmelhohen Stickstoff-Nmin-Werte, die durch Kormorankolonien in Insellage regelmäßig zu messen sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber dieser Antrag überzeugt weder fachlich noch methodisch. Zunächst, der Begriff „biologisch abbaubar“ klingt harmlos, ist aber unscharf. (Glocke der Vizepräsidentin) Auch sogenannte Biokunststoffe können in der Umwelt Rückstände hinterlassen, etwa Mikroplastik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und warum man ausgerechnet in Gewässernähe mit Öl arbeiten will, bleibt unbeantwortet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wo ist die Bewertung möglicher Nebenwirkungen? Was uns besonders irritiert, es gibt praxiserprobte Vergrämungsmethoden, etwa durch Störungen mit Motorbooten während der Brutzeit, wo die Brut dadurch minimiert werden könnte. Außerdem gibt es da noch die naheliegende Methode, den Abschuss. Die FDP hat in diesem Haus in der Vergangenheit bereits gefordert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) die rechtlichen, die rechtlichen Möglichkeiten, die das Bundesnaturschutzgesetz zur Entnahme von Kormoranen bietet, besser auszuschöpfen. Diese Möglichkeit besteht weiterhin. Ihr Antrag findet nicht unsere Zustimmung. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, das sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte betrifft, das wurde hier auch schon genannt. Ich wiederhole die ganzen Zahlen nicht, aber was ich einmal erwähnen möchte, wir haben als Agrarausschuss im letzten Jahr einen Ausflug gemacht und haben uns auch die Bestände angeschaut. Das war schon interessant zu sehen. Und bei diesem Ausflug haben wir beschlossen, dass wir uns zum Thema Kormoran noch mal auch im Agrarausschuss verständigen wollten. Das ist bis jetzt noch nicht passiert, aber da kann man ja noch mal einen Antrag stellen, dass wir uns damit beschäftigen. Ich unterstütze, Herr Timm, den Ansatz, innovative und tierschutzgerechte Maßnahmen zu prüfen, da bin ich bei Ihnen, allerdings müssen wir sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen wissenschaftlich fundiert und effektiv sind. Der Einsatz von Drohnen zur Behandlung von Kormorangelegen mit biologisch abbaubarem Öl mag vielversprechend erscheinen, doch es bedarf einer umfassenden Prüfung der Auswirkungen. Am Bodensee – ich weiß gar nicht, jemand hatte das ja schon erwähnt – läuft ja schon ein interessantes Projekt. Und von wem wurde das gepusht und immer wieder angestrebt, dieses Projekt durchzuführen? Von der FDP Baden-Württemberg. Da sind die Ergebnisse abzuwarten. Die müssen wir uns dann auch wirklich anschauen, das meine ich ernst. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass auch die Zusammenarbeit mit den Fischereiverbänden, Naturschutzorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen unerlässlich ist bei dem gesamten Thema. Und nicht zu vergessen – das ist leider so, das Problem hatten wir leider auch beim Wolf –, der Schutzstatus des Kormorans ist eine bundesweite Regelung. Mecklenburg-Vorpommern allein – allein! – kann hier keine umfassende Lösung finden. Dennoch sollten wir versuchen, alle möglichen Ansätze zu nehmen, die wir hier im Land machen können. Eine Beratung im Agrarausschuss wäre schön. Wir müssen über weitere Lösungsmöglichkeiten, Ansätze unbedingt sprechen, und das kann man wunderbar im Ausschuss machen. – Vielen Dank! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Minister Dr. Backhaus, ich finde das schon ganz schön sportlich, sich hier hinzustellen und zu sagen, wie soll das denn alles funktionieren mit den Drohnen. Wir wollen doch das Rad nicht neu erfinden. Gucken Sie einfach nach Dänemark! Die praktizieren das schon, die praktizieren das gut, und sie haben Erfolg mit dem, was sie tun. (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie nicht zugehört, was der Minister dazu gesagt hat?! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Also ich habe wirklich Ihren Unwillen zur Kenntnis genommen, hier einfach mal tätig zu werden. (Minister Dr. Till Backhaus: Hab ich doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) Und ich muss sagen, da vertraue ich eher auf den Waschbären, der hat nämlich auch rausgekriegt, dass Kormoraneier ziemlich schmackhaft sind, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos) dass der da eine Lösung findet, als auf diese Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Dr. Terpe, wir waren ja am Wochenende nun beim Landesanglerverband alle eingeladen und zu Gast, und da haben Sie das Ehrenamt auch viel gelobt und auch viel die Naturschützer gelobt (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und viel dafür Applaus ausgebracht, dass die die Aale aussetzen, die Glasaale, und so weiter und so fort. Aber wenn Sie mal mit den Leuten reden, dann stellen Sie fest, dass die auch ganz schnell demotiviert sind, weil sie dann irgendwann mal feststellen, für wen und für was bringen wir diese Aale eigentlich aus, also, die bringen wir aus, weil wir die irgendwann nach Generationen vielleicht mal selbst angeln wollen. Und dann sehen sie dann so einen dicken, vollgefressenen Kormoran und wissen, wo ihr Engagement geblieben ist. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das gehört einfach mal zur Wahrheit dazu. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Dr. Präger, das ist ja das Problem, der Vogel, … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Rahm-Präger!) Rahm-Präger. Verzeihung! Das ist ja das Problem, das ist ein Zugvogel, aber der zieht ja nun mal leider nicht so weiter, wie wir uns das eigentlich vorstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Sie haben ja recht, dass diese Vögel noch on top raufkommen. Sie sprachen, glaube ich, von 80.000, wenn ich das akustisch richtig verstanden habe, das macht das Problem aber noch viel, viel schlimmer. Ich weiß nicht, ob Sie das dann so verstanden haben. Herr Minister, ich bin Ihnen trotzdem dankbar, Sie sprachen von 10.200 Brutpaaren. Meine Zahlen waren von 23. Ich nehme dann zur Kenntnis, wenn 10.200 jetzt die aktuellsten Zahlen sind, sind die von 25/26, ich weiß es nicht, … (Minister Dr. Till Backhaus: 24 hab ich gesagt. – Torsten Koplin, DIE LINKE: 26 geht noch nicht.) Von 24. Danke schön! … stelle ich trotzdem fest, dass wir mit 800 Gramm Fisch pro Tier trotzdem immer noch bei 16 Tonnen am Tag sind und wir seit der letzten Landtagssitzung immer noch von 700 Tonnen reden, die einfach für das Ökosystem, für unsere Fischer verloren gegangen sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und da muss ich doch langsam mal daran appellieren, dass Sie doch bitte selbst mal auf die Idee kommen, eine Verhältnismäßigkeit herzustellen. Ich weiß nicht, wenn Sie mal nach Barth gehen, da auf die Mole gucken, sehen Sie viele da sitzen, da ist ja der Stein nur noch weiß. Ich weiß nicht, ob die Landesregierung in Zukunft dort plant, Salpeter abzubauen, weil irgendwann wird es daran enden. Das ist doch einfach nicht mehr vermittelbar, und das hat mit Artenschutz auch nichts zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen hier eine gute Möglichkeit an die Hand gegeben, das zu machen. Wir bleiben an dem Thema dran. Wir werden hinter den Kulissen natürlich beobachten, was Sie einfach umsetzen, vielleicht auch am Parlament vorbei. Und, Herr Minister, ich muss Ihnen sagen, wir waren auf vielen Veranstaltungen schon, und ich war als einziger politischer Vertreter dieses Landtags aus dem Parlament beim Landesfischereiverband. Ich meine, es war im April. Sie waren nicht da, Sie haben aber eine ministeriale Mitarbeiterin geschickt, ... (Minister Dr. Till Backhaus: Die Abteilungsleiterin!) Die Abteilungsleiterin war das, korrekt. (Minister Dr. Till Backhaus: Frau Brügge.)

So, …

… und ich muss Ihnen sagen …

… wir stoppen jetzt! Einen Moment mal! Also, ich habe ja hier große Schwierigkeiten, den Minister immer davon abzuhalten, von der Regierungsbank zu sprechen. Allerdings kann ich ihn gut verstehen, wenn er permanent angesprochen ist und dann zum Schweigen verdonnert ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, er wird ja provoziert. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Von daher würde ich darum bitten, von daher würde ich darum bitten, es allgemeiner zu formulieren und sich vielleicht nicht immer direkt an den Minister zu wenden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) weil sonst wird die Sache noch schwieriger. So, jetzt können, jetzt können wir fortsetzen.

So machen wir das. Wie gesagt, Herr Minister, ich attestiere Ihnen ja, dass Sie ein dickes Fell haben, Sie wissen, dass Sie auch noch Redezeit haben, aber wer mir wirklich leidgetan hat, war in diesem Moment die Abteilungsleiterin. Was die sich alles anhören durfte, das war schon krass. Und, nein, auch noch mal Herr Dr. Terpe, wir machen keine Stimmung, die Stimmung ist einfach da in der Branche. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bei den Anglern ist die Stimmung einfach da, und wir nehmen unser Recht wahr, das hier in dieses Parlament zu transportieren. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das weiterhin machen werden. Dabei belassen wir es heute erst mal. Ich meine, das ist der letzte Redebeitrag für heute. (Enrico Schult, AfD: Wenn du den Minister nicht noch mehr reizt, dann ist es der letzte.) Ich wünsche Ihnen noch allen einen schönen Tag, ein schönes Wochenende, und bis zum nächsten Kormoranantrag! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Alle bis jetzt geäußerten Prognosen sind falsch. Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger. (Zuruf aus dem Plenum: Tja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte hier keine lange Gegenrede halten, ich möchte hier einfach nur eine Zahl korrigieren. Sie reden von 800 Gramm. Ich weiß nicht, wo Sie das aufgeschnappt haben, wer Ihnen das gesagt hat. Es gibt wissenschaftliche Studien, und die haben langfristige oder Languntersuchungen gemacht. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ein Vogel, ein Kormoran während der Brutzeit braucht 542 Gramm, und außerhalb der Brutzeit rechnet man mit 436 Gramm. Dadurch ist der Durchschnitt von 460 Gramm angegeben worden, und mit diesem Durchschnitt rechnen wir. (Enrico Schult, AfD: Das will ich jetzt aber genauer hören.) Und es macht überhaupt keinen Sinn, hier immer wieder falsche Zahlen aufzurufen.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Timm?

Ja.

Bitte schön, Herr Timm!

Vielen Dank noch mal für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Dr. Rahm-Präger! Da habe ich mich denn vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt, aber 800 Gramm kommt hin, weil nicht jeder Kormoran, der sich auf Jagd begibt, fängt sofort den Fisch, den er zu fangen gedenkt, so rum. Durch die intensive Jagdmethode, die der Kormoran macht, verletzt er ja natürlich auch viele Tiere, die gehen ein. Und man kann sagen, dass jeder zweite Versuch glückt. Insofern sind 800 Gramm dann wahrscheinlich das, wo wir uns in der Realität bewegen – geschenkt, 500 frisst er auf, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber bis er den erst mal hat, geht ja noch ganz schön viel daneben, (Enrico Schult, AfD: Das leuchtet ein, ja.) und ganz viele Vögel gehen ein, und dann sind wir wahrscheinlich eher bei 800 Gramm und näher an dem, was ich sage, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) als das, was Sie sagten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Jetzt brauche ich aber noch die Frage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Können Sie diese Rechnung nachvollziehen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich kann diese Rechnung, ich kann diese Rechnung nachvollziehen, aber die Untersuchungen, die dort veröffentlicht worden sind, die beziehen das schon mit ein. Also das ist mit einbezogen in diese Zahlen, die ich hier genannt habe. Man kann die Zahlen nicht einfach hochrechnen, weil man noch an Verletzungen oder Verletzungen selber hochrechnet. (Beifall Grit Schmelzer, SPD) Das müssen Sie dann auch zur Kenntnis nehmen. Mehr habe ich auch gar nicht zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4882. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4882 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 16. Juli 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:29 Uhr