Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich bin Ihnen dankbar für dieses Thema, für dieses so wichtige Thema. Liebe Kolleg/-innen, stellen Sie sich einen Unterrichtsraum vor – keinen besonderen, hier lernen Kinder, die alle unterschiedlich sind, eines hört schlecht, ein anderes spricht eine andere Sprache, ein Kind rollt im Rollstuhl herein, ein anderes zappelt vor Energie. Da ist das Mädchen mit der mathematischen Begabung, das schneller rechnet, als die Lehrerin Aufgaben stellt, da ist der Junge mit Sprachförderbedarf, der in Bildern denkt. Ein Kind malt lieber, ein anderes braucht viele Pausen. Einige sind laut, andere leise, einige lernen schnell, andere brauchen mehr Zeit. Und dennoch, sie alle lernen gemeinsam, nicht in getrennten Räumen, nicht mit Etiketten, die das Leben vorsortieren. Vielfalt ist wunderbar und so wertvoll, denn Kinder lernen voneinander und über das Leben. Lernen ist kein Wettbewerb, sondern ein gemeinsamer Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem solchen Klassenzimmer wird Solidarität nicht gepredigt, sondern gelebt. Empathie wächst, Vorurteile schrumpfen, Vielfalt ist ein Gewinn. Und deshalb sagen wir, inklusive Bildung ist nicht nur gerecht, sie ist auch pädagogisch klug und gesellschaftlich notwendig. Inklusion ist kein Experiment, sondern ein Menschenrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns zur inklusiven Bildung. Das Deutsche Schulbarometer 2024 zeigt, 60 Prozent der Lehrkräfte befürwortet Inklusion, aber nur ein Drittel sieht die Bedingungen dafür als gegeben. Deshalb ist es doch völlig klar, dass wir an den Voraussetzungen für gute inklusive Bildung weiterarbeiten müssen. Es geht um Personal, Fortbildungen und Ausstattung. Aber, und das betonen wir ausdrücklich, diese Kritik richtet sich mehrheitlich eben nicht gegen Inklusion als Ziel, sondern beschreibt Herausforderungen für gute Rahmenbedingungen. Und genau daran arbeiten wir – Schritt für Schritt, systematisch, verlässlich, mit Augenmaß (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Rainer Albrecht, SPD) und mit einem sehr vielfältigen Angebot, das der Innenminister hier in Vertretung der Bildungsministerin beschrieben hat. Seit 2016 begleitet uns die Strategie zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Module der abgestimmten Zeitschiene wurden bereits umgesetzt, jetzt folgt das dritte Modul, die schrittweise organisatorische Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, und zwar nur diese. Schwerin, Rostock und einige Landkreise vollziehen beziehungsweise planen diesen Schritt bis Mitte 2027, die übrigen folgen bis spätestens 2030, je nach örtlichen Möglichkeiten, und dieser Übergangsprozess ist richtigerweise flexibilisiert worden. Wichtig ist, die Aufhebung der Förderschulen – nicht die Schließung –, die Aufhebung der Förderschulen bedeutet keinen Bruch. Bestehende Lerngruppen bleiben erhalten beziehungsweise werden neu eingerichtet. Sonderpädagogische Expertise wird in die Regelschulen gebracht, dort entstehen bedarfsgerechte Angebote – wohnortnah, inklusiv, ressourcenschonend. Und das Bildungsministerium hat dazu mit dem Maßnahmenplan ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht. Insofern sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen, aber noch längst nicht am Ziel. Heute stehen fast 300 zusätzliche Lehrkräfte bereit, insbesondere für die Arbeit in inklusiven Bildungsangeboten für den gemeinsamen Unterricht. Es gibt neue Lerngruppen mit dem Förderschwerpunkt Sprache sowie für Kinder mit sozial emotionalem Unterstützungsbedarf, mehr Fortbildungen, bessere Übergänge nach der Sekundarstufe I. Das Konzept des freiwilligen 10. Schuljahres wurde gestärkt, besonders für Jugendliche, die mehr Zeit benötigen und mit schwierigen Bildungsbiografien zu kämpfen haben. Logisch, Inklusion gelingt nicht allein mit gutem Willen, sie braucht Ressourcen, Personal, Räume, digitale Barrierefreiheit und eine tragfähige Kooperation mit externen Fachkräften. Der eingeschlagene Weg ist richtig, das zeigen auch die zahlreichen Schulversuche zur inklusiven Bildung. Aus den Evaluationen geht hervor, dass sie positiv aufgenommen werden und die Arbeit in multiprofessionellen Teams in Hinblick auf sonderpädagogische Begleitung und Förderung als erfolgreich bewertet wird. Nun zum Antrag der CDU. Er trägt den Titel „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“. Doch hinter diesem Titel verbirgt sich ein klarer Rückschritt. Es wird gefordert, die Fristen zur Umstrukturierung der Förderschulen im Schulgesetz zunächst bedingungslos auszusetzen. (Torsten Renz, CDU: Korrekt.) Im Klartext, die gesetzlich verankerte Zeitschiene soll außer Kraft gesetzt werden, (Torsten Renz, CDU: Endlich hat einer unseren Antrag verstanden.) ohne klare Perspektive, wie es weitergehen soll. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist keine Pause, das ist ein Rückzieher, meine Damen und Herren. Und die Folgen, die Folgen: keine Planbarkeit für Schulträger, keine Verlässlichkeit für Familien, keine Entwicklung für das System. Und ich erinnere nochmals an das Recht auf inklusive Beschulung, auf gemeinsames Lernen. Die CDU fordert neue Gespräche über einen Inklusionsfrieden. Sie nennt Ziele wie Investitionen, Personalaufbau, Barrierefreiheit – klingt alles sehr vernünftig, aber im Kontext des Antrags zeigt sich, Ziel ist nicht die Weiterentwicklung von Inklusion, sondern das Einfrieren des Status quo. Uns fehlt da ein klares Bekenntnis zur inklusiven Schule. Stattdessen wird eine Parallelstruktur skizziert, einige inklusive Schulen, daneben möglichst viele erhaltene Förderschulen. Das aber konterkariert perspektivisch das Prinzip gemeinsamer Verantwortung und bindet auch doppelt Ressourcen und Personal. Der Antrag benennt Probleme, aber Ihre Vorschläge führen nicht nach vorn. Er vermeidet klare Entscheidungen, verzögert Veränderungen und relativiert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. (Torsten Renz, CDU: Auf keinen Fall! Das weise ich strikt zurück, das weise ich strikt zurück!) Der Antrag spricht von Wahlfreiheit, aber verschweigt, echte Wahlfreiheit entsteht erst, wenn Regelschulen inklusionsfähig sind. Der Antrag ist durchzogen von Formulierungen wie Scheitern der Inklusion, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Überforderung, (Torsten Renz, CDU: Auch das stimmt.) fehlende Voraussetzungen, (Torsten Renz, CDU: Auch das stimmt. Alles richtig analysiert, Frau Rösler!) und dann Friststopp, Prozesspause, Rückbau. Das ist weit weg von dem Willen, inklusive Bildung voranzubringen. Aber genau darin sehen wir weiterhin unsere Verantwortung. Lieber Kollege Renz, wir stimmen der Diagnose zu, die Umsetzung der Inklusion ist unzureichend. Aber daraus folgt eben nicht, Inklusion zurückzufahren, (Torsten Renz, CDU: Wollen Sie das ziffernweise abstimmen lassen, oder was?) sondern entschlossen zu investieren, in Räume, in Köpfe, in Haltung. Wir müssen aufhören, Inklusion immer wieder als Ausnahme zu behandeln. Sie muss – und das ist ja das Ziel –, sie muss die Regel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb ist es richtig, dass Schulen mit Sonderpädagogen, mit unterstützenden pädagogischen Fachkräften ausgestattet werden. Es ist richtig, multiprofessionelle Teams an die Schulen zu bringen und Lehrkräfte verbindlich fortzubilden. Es ist richtig, auf eine Lehrkräfteausbildung zu setzen, die Inklusion nicht als Zusatz, sondern als selbstverständlichen Bestandteil für alle Lehrämter begreift. Inklusion ist nicht bequem, aber sie ist gerecht. Und sie ist machbar, was viele Schulen im Land schon zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie beweisen, sie beweisen, es geht mit Ressourcen, mit Teamgeist und mit Haltung. Eine gute Schule sortiert nicht aus, sie stärkt jedes Kind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb – ich komme zum Schluss –, und deshalb halten wir am Ziel eines inklusiven Bildungssystems fest und unterstützen hier das Bildungsministerium. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)