Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Redner zum Thema Inklusion nicht so viel beitragen konnte, ist er ausgewichen auf das Thema innere Sicherheit, und deswegen ist es wichtig, der Öffentlichkeit auch noch mal wahrheitsgemäß darzustellen, wie sich das Ganze verhalten hat. Ja, die Partei der Sicherheit, die CDU, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) hat damals 555 Stellen gefordert. Und ich selbst war dabei, bei den Koalitionsverhandlungen, habe leider das Papier nicht da, aber ich kann es gerne nachreichen, das Papier der SPD, die uns in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen haben, von den 5.800 Stellen entweder auf 5.500 oder auf 5.600 runterzugehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nichts für die Polizei zu machen, die Polizei weiter abzubauen. Und dann haben wir es durchgesetzt schrittweise, dass wir 6.200 Stellen im Landeshaushalt erst mal verankert haben. Das war die CDU, die Partei der inneren Sicherheit. Das war die Wahrheit. Und wenn wir in Regierungsverantwortung geblieben wären, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was habt ihr davon geschafft?) dann, kann ich Ihnen sagen, dann wäre Sicherheit das Thema Nummer 1 gewesen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und dann hätten wir jetzt schon 6.200 Stellen besetzt, und wir würden nicht immer noch rumkrepeln bei 6.000 besetzten Stellen und müssten uns so was anhören in der Öffentlichkeit wie bei der Regierungsübernahme von Rot-Rot, dass man im Sicherheitsapparat aufräumen will, und dann diese Unwahrheiten, die Herr Butzki hier verbreitet. Das ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das mal hier hört, wie es war. Bitte schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)