David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, niemand kann bezweifeln, dass die Metropolregion Hamburg eine der wichtigsten wirtschaftlichen Motoren für Mecklenburg-Vorpommern ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, für Hamburg!) Wir sehen das an regelmäßigen Auswertungen. Auch die Finanzkraft der Kommunen, viele Kommunen, die im Hamburger Speckgürtel sind, alle, die hier in Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Metropolregion gehören, sind deutlich besser dargestellt. Auch die Einkommensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern, da sehen wir immer, die Menschen, die in diesem großen, in dieser großen Hamburger Metropolregion liegen, sind natürlich davon betroffen. Das heißt also, das macht für uns, für Mecklenburg-Vorpommern hier viel aus. Und wir müssen hier in Mecklenburg-Vorpommern auch dafür sorgen, dass dieser Motor weiter am Laufen bleibt. Für den westlichen Teil von Mecklenburg ist die Verbindung nach Hamburg keine Option, sondern eine Lebensader, (Beifall René Domke, FDP) und Tausende Menschen aus Westmecklenburg pendeln täglich nach Hamburg, sei es zur Arbeit, zur Ausbildung oder für Geschäftstermine. Besonders für Pendlerinnen und Pendler muss deshalb auch während der Bauzeit gewährleistet sein, dass sie zuverlässig, zügig und zu festen Zeiten zur Arbeit und wieder zurückkommen. Sollte uns das nicht gelingen, wird entweder das Thema Homeoffice wieder eine große Bedeutung für alle Mitarbeiter, irgendwie zunehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und in Hamburg arbeiten – das müssen sie dann individuell aushandeln –, oder sie können ihren Jobs dort nicht mehr nachgehen und müssen sich hier vor Ort entsprechend wieder umgucken. Ich glaube, den zweiten Teil, das ist etwas, was wir hier politisch nicht wollen. Es ist also zwingend notwendig, dass die Verbindung zwischen Schwerin und Hamburg auch während der Bauarbeiten stabil, schnell und planbar bleibt. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und dafür braucht es verlässliche Konzepte, bevor der erste Bagger rollt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und dann stellen wir uns irgendwie auch die Frage, warum stellen dann die SPD und DIE LINKE den Antrag. Den Ausführungen des Ministers habe ich entnommen, der Minister scheint diesen Rückenwind zu brauchen in der Verhandlung mit dem Bund und mit der Bahn. Also scheint der Einfluss von Frau Schwesig in der Bundesregierung vielleicht doch nicht so groß zu sein, wie alle irgendwie erwarten, (Patrick Dahlemann, SPD: Oh!) dass wir noch einen Landtagsbeschluss entsprechend beifügen müssen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir wollen natürlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir wollen natürlich, dass Mecklenburg-Vorpommern hart verhandelt in Berlin und dass wir hier auch was rausbekommen. Aber die Verantwortung einfach nur immer wegzuschieben nach Berlin, das kann ja auch keine Antwort sein. (Christian Winter, SPD: Wir nehmen Geld in die Hand. Lesen Sie den Antrag!) Da muss auch, (Enrico Schult, AfD: Gruppenstatus wird wohl wieder aberkannt jetzt!) da muss auch Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag leisten. (Patrick Dahlemann, SPD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Christian Winter, SPD – Glocke der Präsidentin) Und wer hier, (Enrico Schult, AfD: Majestätsbeleidigung von der FDP-Gruppe, meine Güte!) und wer hier „Mobilitätswende“ sagt, muss auch die Verantwortung für die Mobilität übernehmen, gerade in der Fläche. Und genau hier nehmen wir die Landesregierung auch in die Pflicht. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag entsprechend beschließen werden. Dem Änderungsantrag von der CDU, dem werden wir zustimmen. Der macht noch vieles konkreter. Auch hier möchte ich aber sagen, auch hier ist die CDU auch gerade im Bund nicht aus der Pflicht zu nehmen. Auch hier müssen Sie dann zusehen, dass Sie bei Ihren Kollegen im Deutschen Bundestag, in den Ministerien entsprechend Druck machen, dass wir diese Lebensader für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern aufrechterhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.)