Falko Beitz

SPD 27.06.2025 Sitzungen 8/110

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, das kennen wir alle, liegt man im Grundsatz gar nicht so weit auseinander und kommt am Ende trotzdem nicht zusammen. So ist es auch heute mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und ja, die Energiewende ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Und ja, wir müssen Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ja, die Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sind der Schlüssel für gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftlichen Erfolg. Darum novellieren wir ja gerade das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Aber zwischen richtiger Idee und realitätsferner Überfrachtung liegt eben doch ein großer Unterschied. Die Landesregierung ist längst aktiv. Sie kennen Dr. Backhaus, dessen Engagement für den Erhalt unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen außer Frage steht und auch von einem Hannes Damm nicht infrage gestellt werden kann. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der EnergieLand MV GmbH ist ein leistungsfähiger Akteur geschaffen worden, der genau das tut, was die GRÜNEN heute fordern, meine Damen und Herren, landeseigene Flächen stärker für eigene Projekte nutzen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wertschöpfung im Land halten, Bürgerbeteiligung ermöglichen. Diese Gesellschaft befindet sich im Aufbau, nicht im Stillstand. Was wir jetzt brauchen, ist kluge Weiterentwicklung, keine zusätzlichen politischen Ansagen, die weit über das Machbare hinausgehen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt, dass das Land de facto selbst zum Projektentwickler, Bauherren, Betreiber, Beteiligungsmanager und Fondssachverwalter wird, alles auf einmal. Das ist nicht pragmatisch, das ist die Hannes-ich-weiß-alles-besser-alsalle-anderen-Show. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Beitz!) Sie schießen wie so oft über das Ziel hinaus. Sie verwechseln Gestaltungswillen mit Detailverliebtheit und Verantwortungsübernahme mit staatlicher Übersteuerung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Wir erzeugen heute bereits mehr Strom aus erneuerbaren Quellen, als wir im Land verbrauchen können. Darum arbeiten wir daran, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien mit Augenmaß erfolgen kann, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der Erzeugungsanlagen besser synchronisiert wird, dass wir Strompreise senken und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei hohen Energiekosten entlasten. Wir stehen im engen Austausch mit den Energieunternehmen im Land, denn die Energiewende passiert nicht in Exceltabellen und am heimischen Schreibtisch, sondern draußen im Land an konkreten Wind- und Solarparks, an Verteilnetzen, Umspannwerken und Speichern. Dass wir heute in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut aufgestellt sind, ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass wir seit Jahren klar und deutlich sagen, Energiewende Ja, bezahlbar, planbar und versorgungssicher. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Diese Verlässlichkeit und Planbarkeit gilt es hier im Land weiterhin zu gewährleisten und im Bund auch weiterhin einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende braucht nicht mehr Papier, sondern mehr Projekte. Sie braucht Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand, Kommunen, Unternehmen und Bürgern, keine staatliche Vollverantwortung. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP steht jetzt bei mir der Abgeordnete David Wulff, den ich aber jetzt hier nicht sehe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, dann hat er Pech gehabt.) Dann entfällt dieser Beitrag und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Hannes Damm. (Unruhe auf der Regierungsbank – Minister Dr. Till Backhaus: Aber das darf ich doch nicht annehmen. – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe das ja nicht Ihnen, sondern dem Land geschenkt. – Minister Dr. Till Backhaus: Das darf ich ja gar nicht annehmen.) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, nein! (Unruhe auf der Regierungsbank) Wegen mir in den Knast kommen? Also nicht deswegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Der Minister hat mich noch mal um eine Klarstellung hier gebeten. Und das mache ich natürlich sehr gern. Die Anlage habe ich ihm natürlich nicht als Minister geschenkt, sondern dem Land für sein Büro. Und wenn der Minister jemals da ausziehen sollte – also ist unwahrscheinlich, aber kann ja noch passieren –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) müssten Sie es dann bitte dalassen für den nächsten Minister. Ich freue mich dann, dass das meinen Computer betreiben kann. Ich möchte aber jetzt mal weiter eingehen auf Herrn Blank. Übrigens, Herr Backhaus, also das Modul selber, das haben wir wirklich unten. Und ich habe auch das Befestigungsmaterial, die Kabel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir können das dann, und ich freue mich auf ein gemeinsames Reel oder ein TikTok, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Zur Rede!) wie es dann in Betrieb geht. Aber zurück zum Antrag. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da möchte ich, da möchte ich zurückkommen auf, zunächst auf den Wirtschaftsminister. Sie haben gesagt, Sie haben ja die EnergieLand MV gegründet, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die bereits solche Investitionen tätigen soll. Das ist richtig, das habe ich ja auch ausgeführt. Ich habe es in der Begründung des Antrags transparent gemacht. Diese Idee ist nicht unsere alleinige, total neue Idee, sondern wir bauen darauf auf, was Sie da machen. Insofern sind wir da auf demselben Weg unterwegs. Trotzdem frage ich mich, warum man hier nicht in den Eigenbetrieb reingeht, also warum wir dann auch keine Steuerungsfunktion in unseren eigenen Gesellschaften einnehmen und dann eben auch entscheiden, wohin gehen Gewinne, wie arbeiten wir, ist es genossenschaftlich organisiert oder wie denn überhaupt. Das ist auch was, was ich bei Herrn Waldmüller nicht verstanden habe oder was er nicht verstanden hat. Das Land nimmt einzig und allein die Rolle der sozusagen Investoren beziehungsweise der Betreibenden dann ein. Jetzt ist es so, die Betreibenden verdienen daran, das Land verdient an den Pachten beziehungsweise selbst investiert dann natürlich auch an den Anlagen, aber es gibt keine Steuerungsmöglichkeiten. Es ist auch nicht so, Herr Waldmüller – der jetzt gar nicht mehr da ist, er wollte es ja eigentlich wissen, aber schade, dass er das jetzt nicht erfährt –, das Land, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Er hat einen wichtigen Termin.) das Land verdient nicht an den Pachten allein, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Kann passieren, ich kenne das. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern es, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Außerdem bin ich ja hier, ich höre zu. – Zuruf von Falko Beitz, SPD) das Land verdient nicht allein an den Pachten, sondern ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gut. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Einfach weiterreden!) Das werde ich machen, genau. Also es ist nicht so, dass das Land allein an den Pachten verdient, sondern dass wir in Zukunft dann auch das Geld aus dem Anlagenbetrieb, und das ist etwa ein Faktor 5 mehr, verdienen. Das ist etwas, was wir, dieses Geld, hebeln. Wir haben ja auch eine Verantwortung als Land, mit unseren Potenzialen, mit unseren Werten zu wirtschaften zum Zwecke zum Wohle des Landes. Und genau das würde hier passieren. Und trotzdem ist ja dieser Gewinn nicht etwas, was dann den Menschen vor Ort abgeht von ihrer Bürgerbeteiligung – das geht übrigens nach dem BüGem auch gar nicht, dass das weniger wird dadurch, dass der Gewinn weniger wird, das ist ja eine festgeschriebene, 0,2 Cent, jedenfalls im Moment –, diese Möglichkeit wahrzunehmen, das ist egal, wie hoch der Gewinn der Gesellschaft ist, aber der fließt eben bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Und unser Vorschlag wäre, dass es zum Wohle des ganzen Landes nachher eingesetzt werden kann, weil eben – und das habe ich auch an Herrn Beitz zu richten von der SPD – das BüGem, was ja an sich im Ansatz richtig ist, da habe ich nichts dagegen gesagt, aber eben 99 Prozent der Bevölkerung ausschließt. Und diese Akzeptanzdiskussion führen nicht nur die Menschen in den kleinen Dörfern vor Ort. Natürlich betrifft es die ganz besonders. Deswegen sollen die auch weiterhin aus dem BüGem eine besondere Vergütung erhalten. Aber das ist doch ein Thema, was alle bei uns hier im Land bewegt, egal, wo man hingeht, mit wem man redet. Es ist ein Thema, was Leute bewegt. Es ist nicht so, dass alle immer dagegen sind, so wie wir das hier von ganz rechts außen hören, aber eben, was diskutiert wird. Und da finden wir es richtig, dass wir investieren. Und dass es kein Schattenhaushalt ist, wie Herr Waldmüller ausgeführt hat, ist ja auch völlig klar. Es sollen in dem Fall die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, weil die entscheiden ja, ob sie in diesen Fonds reingehen, ob sie da investieren. Und wer ist der größere Souverän als die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? Es ist ein zusätzlicher Haushalt, also nicht Geld, was wir als Politiker jetzt aus dem Haushalt rausnehmen und vorbeischaffen, sondern den es ohne so ein Konzept überhaupt nicht geben würde. Und letzten Endes existiert auch die Akzeptanz, die wir uns daraus versprechen, ja nur dann, wenn die Menschen im Land diese Steuerungsmöglichkeiten wahrnehmen können. Und, Herr Waldmüller, wenn Sie es sich noch mal angucken, die Ausweisung von Windeignungsgebieten soll natürlich nicht jetzt auf Landesflächen zugeschnitten werden. Das ist, wenn überhaupt, wäre das ja kein neues Problem, denn auch heute gibt es Ausweisungen, die wir natürlich im politischen Raum vornehmen. Und das Land profitiert, wenn die eigenen Flächen zufällig getroffen werden von den Windeignungsgebieten, ja über die Pachten. Insofern würde unser Vorschlag hier an diesem Grundsatzproblem, wenn es denn eins ist, auch überhaupt nichts ändern. Ich möchte noch mal darauf eingehen, Herr Blank, dass wir, dass Sie gesagt haben, das wäre ja nicht wirtschaftlich. Also wir haben nicht ein x-beliebiges Risikogeschäft, in das wir investieren wollen – ich sage mal, anders als bei anderen Gesellschaften, die wir diese Woche auch schon diskutiert haben beim Wohnungsbau –, sondern wir haben eines der sichersten Investitionsmodelle überhaupt, nämlich die Energiewende. Und Sie sagen, es läuft hier gut. Dann kann ich nicht verstehen, wo das große Risiko herkommt, zumal jedenfalls bisher, wenn Sie da im Bund was ändern wollen, das müssten Sie uns dann bitte sagen, aber bisher ist es ja mit dem EEG sogar eine gewisse staatliche Gewinnabsicherung. Und diese winzig kleine, das winzig kleine Risiko, das beim Anlagenbetrieb natürlich immer besteht, also das Ding kann abbrennen, da kann der Blitz einschlagen, da kann jemand mit dem Auto reinfahren, das sind alles Sachen, die Risiken sind, aber die sind erstens versichert, und zweitens, in unserem Vorschlag, wenn wir sagen, auf allen Landesflächen, dann streuen wir dieses Risiko über so viele Anlagen, dass unterm Strich – und das sind ja schon kleine Projektierer und Betreiber, die dann sagen, das Mischrisiko mit drei/vier Anlagen ist mir dann auch schon genug, um hier noch wirtschaftlich das darstellbar zu realisieren –, dann wäre das für uns als Land, gemessen an dem riesigen Potenzial für Investitionen in Kitas, in Schulwege, in alles Mögliche an Infrastruktur bei uns im Bundesland, gemessen daran wäre das ein riesiger Fortschritt. Und diese Gewinne, die wollen wir eben nicht kampflos an Private abgeben, sondern die wollen wir, jedenfalls da, wo wir Landesfläche haben, auf dem Windeignungsgebiete liegen, dann auch bitte schön selbst nutzen und nicht nur die Almosen einsammeln über die Flächenpachten. Zudem, und das habe ich schon gesagt, ist eigentlich gar nicht der wesentliche Ansatzpunkt die Wirtschaftlichkeit, sondern das sind ganz andere zentrale Punkte in unserem Antrag. Und das ist zuallererst mal die Akzeptanz. Und wir schlagen hier Dinge vor, Sie lehnen die ab. Trotzdem, Sie sagen, wir haben das BüGem gemacht, das war ja auch kein Fail, irgendwie hakt es doch, und das müssen Sie doch auch zugeben. Irgendwie hakt es doch, weil unstrittig gibt es Menschen hier bei uns im Bundesland, die fühlen sich überholt, die fühlen sich alleingelassen, die denken, Sie machen nicht genug sozusagen, haben nicht genug eigene Vorteile von dieser Energiewende. Also gehen Sie doch mal den Weg mit uns mit und diskutieren Sie diese Vorschläge! Deswegen beantrage ich natürlich auch jetzt hier im Rahmen der Debatte die Überweisung unseres Vorschlages in den Agrarausschuss zur Federführung und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss, weil es eben uns immer darum geht, diese Akzeptanz zu steigern. Das geht mit unserem Antrag, indem wir die Qualität auch einer Bürgerbeteiligung, auch nach dem BüGem, die wird ja deswegen nicht irrelevant, die entfällt ja nicht, die wird es ja trotzdem geben, steigern können. Das ist wieder ein gutes Beispiel für Dritte, also Projektentwickler/-innen außerhalb von Landesflächen, die dann mitgezogen werden. Das ist eine höhere Zuverlässigkeit, die das Land hat als jeder andere x-beliebige Projektentwickler, der sein Geld natürlich auch auf Honolulu parken kann. Das ist die höhere Rendite, die wir anbieten können, weil wir eben nicht spekulieren müssen und noch irgendwelche Aktieninhaber dann mitbeteiligen müssen, und das ist die viel geringere Komplexität, wo nicht eben jeder bei sich zu Hause das Modell verstehen muss, dann gucken muss, welcher Betreiber ist mein Ansprechpartner, sondern es ist einfach das Land, ein zuverlässiger Partner für die Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren damit auch in Klimaschutz, wo Sie unstrittig sagen, Hannes Damm, wo soll das ganze Geld herkommen für Ihre Moorwiedervernässungsprojekte. Ja, da steht es schwarz auf weiß, wo das Geld herkommt. 500 Millionen Euro im Jahr gegen 2,5 Millionen Pachteinnahmen, die wir gerade da haben. Ich denke doch, das wäre ein gutes Argument, unserem Antrag zuzustimmen. Ich lade Sie herzlich ein, das mit uns weiter im Ausschuss zu diskutieren. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Backhaus, viel Erfolg mit dem Betrieb der landeseigenen ersten Balkonsolaranlage! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Minister Dr. Till Backhaus: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, ich will nur eins noch mal klarstellen für uns: Das, was Sie hier vorgestellt haben, wir liegen ja tatsächlich gar nicht weit auseinander. Das will ich mal ausdrücklich sagen. Aber wenn ich Ihnen das noch mal an die Hand geben darf, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Davon gehören dem Land 86.000 Hektar. Und natürlich haben wir eine Potenzialanalyse gemacht, auf welche Flächen können wir eigene Windenergieanlagen stellen oder eben auch Solar, und deswegen sage ich noch mal, das haben wir, das wissen wir. Und wir sind ja auch ausdrücklich, wir haben ja in der Landgesellschaft als Tochter die Wind GmbH, Energie GmbH, Energie GmbH gegründet. Die hat ihre Funktion aufgenommen. Und es ist einfach so, wenn Sie sich die Windeignungsgebiete anschauen, dann haben wir, wenn wir Glück haben, mal eins, vielleicht auch mal zwei Windräder dabei. Und dass man das dann gemeinschaftlich unter einen Hut bringt, daran arbeiten wir. Und da sind natürlich auch solche Modelle, im Übrigen, auch die CO -Neutralität für das 2 Land 2030, das hinzubekommen, spielt dabei, bei der Energieversorgung – Strom, Wärme, Mobilität – eine entscheidende Rolle. Deswegen werden wir im Übrigen um die acht bis zehn Windkraftanlagen schon allein für das Land Mecklenburg-Vorpommern benötigen, die dann den Strom für die eigene Landesregierung, für die nachgeordneten Einrichtungen produzieren. Das ist, das ist alles im Fluss und da gibt es auch mittlerweile tolle Projekte. Und ich persönlich glaube auch, dass Sie das Argument, was Sie jetzt aufgreifen, da bin ich auch dankbar, Sie schaffen nur Akzeptanz, wenn wir die Menschen an diesem Prozess beteiligen. Und wenn sie dann beteiligt werden, müssen sie auch noch was davon merken. Das muss in der Tasche oder es muss auf dem Dach oder in der Wärme oder der Mobilität oder am Ende natürlich auch beim Strom ankommen. So, und da sage ich mal ausdrücklich, wenn es gelingt, dann auch mit den Netzbetreibern, ich nehme jetzt mal die 20/25-kV-Anlagen, ja, die Versorgungsanlagen, dies in die Gemeinden, in die Dörfer reinzukriegen, damit wir dann tatsächlich wirklich, wirklich was merken in der allgemeinen Bevölkerung, dass man einen Vorteil daraus genießt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Und daran arbeiten wir. So, und insofern würde ich mal sagen, den Gleichrichter und auch das Solarpanel, da danke ich Ihnen, dass Sie das dem Land Mecklenburg-Vorpommern schenken. Das will ich hier noch mal festhalten. Und wir werden uns einen guten Standort aussuchen, wo wir möglichst viel Strom und viel Sonne dann produzieren. Und ich kann Sie da gerne dazu einladen, aber ich persönlich möchte darum bitten, dass wir das denn noch mal so organisieren. Am Ende zählt eins, das Zeitfenster ist jetzt offen, dass wir möglichst zügig solche Projekte mit vorantreiben. Und das machen wir. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr zwischen sechs und acht Windkraftanlagen, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, dann auch genehmigt sind und die dann auch in die Umsetzung gehen. Zwei haben wir am Laufen, sodass wir auch genau erkennen können, welche Erträge machen die, und im Übrigen auch unsere Optionen, da, wo Repowering möglich ist, auf landeseigenen Flächen das dann auch mit umzusetzen, auch das haben wir genau im Blick. Wir werden die dann nicht mehr verpachten, sondern werden da selber investieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister! Da der Minister jetzt noch mal ans Rednerpult getreten ist, gibt es zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Für die Gruppe der FDP hat ums Wort gebeten der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Damm, jetzt haben Sie doch noch mal dank dem Minister die Gelegenheit, zum Schluss sprechen zu können. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf Sie zu reagieren.) Ihr Vorschlag hier hat einen Vorteil: Wenn das Land das so machen würde, dann sieht es wenigstens die gleichen Schmerzen, wie Privatinvestoren haben bei der Errichtung von solchen Anlagen. Das hat Herr Minister Backhaus ja gerade schon einmal dargestellt, wie schwer das doch eigentlich ist. Und das liegt ja dann auch gar nicht so sehr am landeseigenen Willen, sondern an den generellen Regularien, um Erneuerbare-Energie-Anlagen irgendwo aufstellen zu können. Ansonsten müssen wir das ablehnen, und zwar aus einem ganz einfachen, prinzipientreuen Grund: Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand ist in der Regel nie besser als privatwirtschaftliches Engagement. Das, was Sie hier eigentlich wollen, ist wieder noch ein neuer Staatsbetrieb, noch mal mehr ins Risiko mit hineingehen, auch wenn Sie das jetzt hier verhältnismäßig gering beschrieben haben, so ist dennoch immer ein Risiko mit dabei. Und das Risiko tragen am Ende immer alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Wirtschaftlichkeit, glaube ich nicht, dass das Land das besser hinbekommt. Und genauso ist auch das Versprechen auf höhere Renditen, wenn es ein landeseigener Betrieb macht, denke ich, Utopie an der Stelle. Und dass mehr Fläche das Problem nicht löst, das sehen wir doch alleine an den PV-Zielabweichungsverfahren, wo 12.000 Hektar beantragt wurden und irgendwie nur 2.000 am Ende genehmigt. Das heißt also nicht, dass das das Problem sein kann. Das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier machen, ist mehr Staatswirtschaft an der Stelle, und das lehnen wir entschieden ab. Allerdings ist der Ansatz oder die Überlegung zu sagen, wir wollen mehr Akzeptanz der Bevölkerung, gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien, unterstützenswert. Das sehe ich ganz genauso. Aber ich glaube auch hier nicht, dass, wenn das Geld aus solchen Projekten im Landeshaushalt versickert, dass das bei den Leuten irgendwie spürbar vor Ort ankommt. Die Haushaltslage des Landes ist, denke ich, allen klar. Spätestens nach der Sommerpause werden wir sehen, wie viel Geld eigentlich fehlt und was wir alles noch so machen wollen. Und dann sehe ich das nicht, dass dieses Geld nicht irgendwo in anderen Projekten im Landeshaushalt versickert. Also wenn, dann sollten die Kommunen direkt vor Ort davon profitieren, da, wo die Anlagen sind, da, wo die Mühle steht, da, wo die PV-Flächen stehen, das ist relevant. Das Land sollte sich hier an der Stelle raushalten und kann sich dann freuen, wenn es die Pachteinnahmen risikoarm generiert an der Stelle, und das darf es dann auch gewesen sein. Und ein zentraler Punkt, wo ich glaube, dass der ernsthaft einen großen Vorteil in der Akzeptanz bringen würde, wäre, wenn im EEG die räumliche Nähe mit den 4,5 Kilometern abgeschafft wird, das heißt also, wenn ich Anlagen in der Nähe, ob sie jetzt irgendwie 5/6 oder 10 Kilometer von so einem Ortskern weg sind oder da, wo ich dann die Energie weiterverarbeiten kann, dann kann ich wirklich Energie von der Windanlage, von der PV-Anlage ohne Netzentgelte oder ähnliche Zusatzkosten direkt vor Ort verwerten für meine Nahwärmenetze oder was sonst auch immer ich damit am Ende irgendwie machen würde. Das würde ernsthaft helfen, Ihr Antrag an der Stelle leider nicht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wulff, ja, das ist auf jeden Fall, haben Sie gut erkannt, einer der Vorteile unseres Vorschlags, dass man die Schmerzen mal miterlebt. Aus unserer Sicht lassen sich da Synergien heben. Da ist ja auch dann sozusagen das Land Genehmigungsbehörde, findet heraus, wo hakt es, und kann dann ein Verfahren auch verbessern. Deswegen nehme ich das gerne mit als einen Take, den wir selber noch gar nicht mit hatten. Dass wir die wirtschaftliche Tätigkeit aber den Privaten überlassen sollten und dass sie das besser machen, das sehe ich eben nicht. Wir haben in unserem Bundesland das gesehen vor 2015, vorm ersten BüGem, was dann passiert. Das ist der Grund, warum keine Akzeptanz da ist. Da wurde schnell mit hohen Gewinnmargen ausgebaut, ohne staatliche Steuerung, ohne Beteiligung der Menschen. Und genau das müssen wir verhindern. Wir müssen es besser machen, um die Akzeptanz zu steigern. Dafür ist das bei uns ein Vorschlag. Und dass das die Kommunen vor Ort sein müssen, das glaube ich eben nicht, weil alle müssen Klimaanpassung machen. Alle sehen die Windräder, auch von weiter weg, und vor allem die Stromkabel, für die es auch keine Entschädigung gibt. Das heißt, es ist aus unserer Sicht die Energiewende ein Gemeinschaftsprojekt. Herr Backhaus, ich nehme die Einladung natürlich sehr gerne an, wir machen das mit Ihrer Anlage, mit der Anlage des Landes. Und zu der PV-Studie, da habe ich ja schon eine Behandlung im Ausschuss beantragt. Da würde ich mich freuen, wenn die bald auch zu uns ins Parlament kommt, also die PV-Studie des Landes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5006 zur federführenden Beratung an den Agrar- und Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5006. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5006 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Erfolgsaussichten von Exzellenzclusterbewerbungen der Universitäten aus Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft landesseitig gezielt stärken, auf Drucksache 8/5023. Antrag der Fraktion der AfD Erfolgsaussichten von Exzellenzclusterbewerbungen der Universitäten aus Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft landesseitig gezielt stärken – Drucksache 8/5023 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Paul Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, wie Sie sicherlich aus vielen Presseartikeln entnehmen konnten, ist unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei der Bewerbung um ein Exzellenzcluster, also die Spitzenforschung in einem Schwerpunktbereich, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder erneut leer ausgegangen. Wir schaffen es noch nicht mal in die zweite Bewerbungsrunde, und das leider schon zum zweiten Mal in Folge. Und es liegt nicht etwa an dem fehlenden Talent unserer Wissenschaftler oder an schlechter Forschung, nein, ganz im Gegenteil, sondern es mangelt einfach schlichtweg an Unterstützung. Es fehlt an einem starken politischen strategischen Rückhalt hier durch das Land. Von 98 durch die Universitäten eingereichten Vollanträgen wurden insgesamt 70 Exzellenzcluster von der Exzellenzkommission ausgewählt. Diese kommen von 43 Universitäten und werden ab dem 1. Januar 2026 für sieben Jahre mit insgesamt sage und schreibe 539 Millionen Euro pro Jahr gefördert mit einem Umfang von je 3 bis 10 Millionen Euro je Exzellenzcluster. Wer gewinnt, bekommt nicht nur das Geld, sondern internationale Sichtbarkeit, Prestige und Anziehungskraft für Fachkräfte. Und das stünde Mecklenburg-Vorpommern sehr gut zu Gesicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hier ist ein Hebel für Strukturwandel, Innovation und Wissenschaftstransfer, den wir unbedingt benötigen. Die Finanzausstattung auf Antragstellerseite ist bei der Bewerbung um ein Exzellenzcluster von größter Wichtigkeit. In einem Artikel der „Ostsee-Zeitung“ vom 31. Mai wurde ja auch schon mal thematisiert, dass die Universitäten in unserem Bundesland deutlich, deutlich weniger Geld haben als andere Hochschulen in Deutschland, was natürlich die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst. Dieses Thema ist auch in aller Ausführlichkeit im Ausschuss in der Anhörung zu den Eckwerten der Hochschulplanung Anfang April behandelt worden. Für exzellenzfähige Forschungsanträge fehle schlichtweg die notwendige Anschubfinanzierung. Das ist ein Fehler, und das wollen wir von der AfD ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit Blick auf andere Bundesländer sehen wir, dass dort die Universitäten bereits während der Bewerbungsphase durch zusätzliche Mittel flankiert werden. So wurden in Hessen die vier antragstellenden Universitäten mit 12 Millionen Euro massiv unterstützt. Sechs Projekte haben den begehrten Titel „Exzellenzcluster der Deutschen Forschungsgemeinschaft“ erhalten. Im vorigen Förderzeitraum hatte Hessen nur einen Exzellenzcluster, Sachsen-Anhalt hat sogar im Koalitionsvertrag von 2021 verankert, dass für die Bewerbungsphase der Exzellenzcluster zusätzliche Mittel beigesteuert werden müssen, um die Chance zu erhöhen. Dort heißt es konkret, ich zitiere: „Hochqualifizierte Forschung bedarf verlässlicher Finanzierung, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Sichtbarkeit. Deshalb werden wir die Landesforschungsförderung ausbauen. Dazu zählen Mittel für die Grundlagen- und Anwendungsforschung so- wie ein gesicherter landesseitiger Sockelbetrag von jährlich bis zu 10 Millionen Euro für die Jahre 2022 – 2026, um eine erfolgreiche Teilnahme an der nächsten Exzellenzinitiative des Bundes zu ermöglichen. Damit unterstützen wir Schwerpunktbereiche und Cluster unserer Universitäten – auch im Verbund –, um sich mit Aussicht auf Erfolg an der nächsten Exzellenzinitiative des Bundes zu beteiligen. Dies soll dazu beitragen, dass perspektivisch zumindest eine Exzellenzuniversität“ in „Sachsen-Anhalt verortet werden kann.“ Zitatende. In der Bewerbungsphase unterstützte das Wissenschaftsministerium in Sachsen-Anhalt schlussendlich die Bewerbungen der Universitäten Halle und Magdeburg mit 13 Millionen Euro. Halle setzte sich durch, Magdeburg scheiterte, aber das machte nichts, denn damit wurde der im Koalitionsvertrag verankerte Anspruch, mindestens einem Cluster gerecht zu werden, erfüllt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele zeigen uns, wo der politische Wille vorhanden ist, dort sind Universitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie erfolgreich. Und hier knüpft unser Antrag an. Unsere Landesregierung verkörpert in der wettbewerbsorientierten Wissenschaftspolitik eine Zaungastmentalität, und das ist falsch. Diese sollten wir ablegen und unsere Universitäten in der Bewerbungsphase endlich offensiv unterstützen. Damit entsprechen wir auch der Bitte der Experten aus unserem Bundesland, dass es Anschubfinanzierungen während der Bewerbungsphase einfach geben muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine schlichte Notwendigkeit, um nicht weiter abgehängt zu werden. Wir fordern die Landesregierung auf, zukünftig für Bewerbungen um ein Exzellenzcluster bereits zur Einreichung von Antragsskizzen, Anschubfinanzierung zu ermöglichen und dies in künftigen Haushaltsplänen konkret abzubilden. Zudem fordern wir eine strategische Kooperation mit den Hochschulen, um für die dritte Bewerbungsrunde dann konkurrenzfähig zu sein. Sachsen-Anhalt hat es vorgemacht mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das sollte Ihnen ja allen ein Vorbild sein. Unsere Universitäten im Bundesland können Exzellenz, aber sie brauchen den Rückhalt, den politischen Willen, und den wollen wir heute mit diesem Antrag auf die Tagesordnung setzen und auf den Weg bringen. Wir bitten um die Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat das Wort die Sozialministerin Stefanie Drese in Vertretung der Wissenschafts- und Europaministerin. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf heute Ministerin Martin vertreten und die Einbringungsrede in ihrem Sinne und mit ihrem Wortlaut halten. Exzellenz in der Forschung ist kein Selbstzweck, sie stärkt die Innovationskraft im Land, erhöht Drittmitteleinnahmen, macht M-V-Einrichtungen zu nachgefragten Kooperationspartnern, macht unsere Studiengänge überregional sichtbar und stellt die akademische Fachkräfteausbildung zukunftsfähig auf. Exzellenz in der Forschung ermöglicht exzellente medizinische Versorgung, sie dient den Menschen, wenn sie medizinische Hilfe benötigen. Unsere aktuelle Industrie und auch die neue Fachkräftestrategie haben Ziele, auf die eine exzellente Forschung an unseren Hochschulen direkt einzahlt. Zielgerichtete Hochschulinvestitionen haben eine große regional-ökonomische, arbeitsmarktpolitische sowie eine gesellschaftliche Bedeutung. Deshalb ist die Exzellenz in unseren Wissenschaftsorganisationen ein zentrales Ziel der Wissenschaftspolitik in unserem Land. Und so steht es auch im Koalitionsvertrag, Zitat: „Ziel ist, den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten und internationalen Wettbewerb um Exzellenz weiter voranzubringen. Bei der Teilnahme an Exzellenzwettbewerben auf Bundesebene werden die Koalitionspartner die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen begleiten und fördern.“ Zitatende. Das heißt, was die AfD hier fordert, ist längst forschungspolitisches Paradigma der Landesregierung. Wir sind forschungspolitisch ein kleines Land mit großem Potenzial. Das bedeutet auch, dass wir unsere Stärken kennen und gezielt fördern müssen, wenn wir im bundesweiten Vergleich herausstechen wollen. Für eine wahre Flut aus Projektanträgen, wie sie aus anderen großen Bundesländern kam, fehlt es in unseren Universitäten nicht an Exzellenz, wohl aber an der kritischen Masse von Lehrenden und Forschenden. Das ist keine Feststellung eines Problems, sondern ein Fakt, mit dem wir arbeiten müssen. Und deshalb ist es zentral wichtig, dass bei uns im Land Prioritäten gesetzt und strategische Kooperationen weiter ausgebaut werden. Durch die beiden neuen Forschungsprofile unserer zwei Universitäten findet eine klare strategische Ausrichtung statt. In Begutachtungskommissionen wurde mehrfach festgehalten, dass die beiden Universitäten ihre geringe relative Größe erfolgreich durch starke und strategisch ausgerichtete Kooperation im Land national und international ausbauen, zum Beispiel durch die Landesinitiative Forschungsdatenmanagement, gefördert vom WKM. Unsere Kooperationspartner belegen die Leistungsfähigkeit der Forschung in M-V. Unsere Eckwerte sehen vor, unseren Kurs der Kooperation fortzuführen und weiter zu stärken. Wissenschaftsministerin Martin hat sich auf Bundesebene und in der GWK erfolgreich dafür eingesetzt, dass Forschungsverbünde mittlerweile leichter im Rahmen der Exzellenzstrategie gefördert werden können. Das ist ein wesentlicher Schritt gegenüber der früheren Exzellenzinitiative, der unseren Forschungseinrichtungen zugutekommt, denn so lässt sich mangelnde Größe einzelner Forschungsstandorte besser durch Kooperationen ausgleichen – genau der Weg, den wir gehen wollen und gegangen sind. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und auch wenn das eingereichte Projekt der Universitäten Kiel und Rostock es nicht in die zweite Runde der Bewerbungen geschafft hat, so haben Kooperation und Bewerbung dennoch viel institutionelles Wissen und Vernetzung generiert, die auf diesem Weg helfen werden. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Ministerin? Ministerin Stefanie Drese: Ich werde ich bemühen, im fachfremden Ressort Ihre Frage zu beantworten, ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Paul-Joachim Timm , AfD: Vielen Dank für die Zulassung der Frage, Frau Ministerin, auch wenn mir natürlich Frau Martin vielleicht hätte mehr sagen können. Wir bemühen uns beide, vielleicht kommen wir ja zum Ziel. Ihren Koalitionsvertrag kenne ich auch, und da ist von „Begleiten“ die Rede, wie Sie auch richtigerweise zitiert haben. „Begleiten“ ist ja nun mal ein sehr dehnungsfähiger und auslegungsfähiger Begriff. „Begleiten“ bedeutet für mich aber nicht, dass man zielgerichtet Maßnahmen ergreift, um fortzugehen, ein Ziel zu erreichen. Ich hatte Ihnen ja in meiner Einbringung erzählt, wie Sachsen-Anhalt das gemacht hat in ihrem Koalitionsvertrag, bestehend aus SPD, CDU und FDP. Frage: Welche konkreten Schritte hat denn jetzt die Landesregierung unternommen, um auf die Exzellenzstrategie des Bundes zu reagieren? Und wie viel Geld haben Sie in die Hand genommen konkret? Ministerin Stefanie Drese: Die Frage des Geldes kann ich Ihnen leider nicht beantworten, da sich das nicht um meinen Landeshaushalt aus dem Sozialministerium kümmert. Das wird aber leicht aufklärbar sein und Sie werden die Antwort bekommen. Was ansonsten die Schritte angeht, geben Sie mir die Gelegenheit, den Rest der Rede noch vorzutragen. Ich bin erst auf Seite 8 von 17. Da sind noch ein paar Dinge drin. (Paul-Joachim Timm, AfD: Alles klar!) Im Rahmen der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz arbeiten das WKM und andere norddeutsche Wissenschaftsministerien an einem Ausbau der Forschungskooperation wie auch unsere beiden Universitäten im Rahmen der Hanse University Alliance. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forschungslandschaft hat sich längst auf den Weg gemacht, und diesen Weg unterstützt die Landesregierung. Exzellenzcluster lassen sich nicht kaufen, fallen nicht vom Himmel, sie sind Weiterentwicklungen von Vorläuferinitiativen. Sie bauen auf bereits Geleistetem auf, weshalb es bereits bestehende Exzellenzcluster natürlich bei weiteren Förderrunden leichter haben. Wir wussten seit Beginn des Prozesses, aber auch nach der Reform der Richtlinie 2022, dass wir es in diesem speziellen Programm nicht ganz leicht haben werden. Deshalb haben wir reagiert und ein Landesexzellenzprogramm für Mecklenburg-Vorpommern geschaffen. Damit fördern wir die Entwicklung und Festigung exzellenter Forschung in Mecklenburg-Vorpommern und zukunftsweisende Kooperationen. Unser Förderprogramm zur anwendungsorientierten Exzellenzförderung in Mecklenburg-Vorpommern des WKM ermöglicht die gezielte Vorbereitung auf überregionale wettbewerblichen Vergaben. Der jüngste Erfolg der beiden Universitäten, die gemeinsam einen Sonderforschungsbereich zur Moorforschung eingeworben haben, beruht – das können wir in aller Bescheidenheit sagen – auf der Finanzierung eines Forschungsverbundes im vergangenen Jahrzehnt. Im März dieses Jahres hat das WKM dafür 38, 5 Millionen Euro für die Förderperiode bis 2029 zur Verfügung gestellt und bereits Förderungen an fünf Forschungsverbünde aus Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Dahinter stehen 35 Projektpartner, 15 Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die zusammenarbeiten. Eine weitere Förderrunde läuft derzeit noch. Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft gelten ebenfalls als Vorstufe zur erfolgreichen Einwerbung von Exzellenzclustern. Die Universität Greifswald hat kürzlich gleich zwei Sonderforschungsbereiche eingeworben, einmal die Moorforschung, WETSCAPES2.0, gemeinsam mit der Universität Rostock und einen zur Meeresforschung, CONCENTRATE. Zudem hat die Universität erst kürzlich zusammen mit den Universitäten Trondheim, Norwegen, und der Universität Tartu, Estland, die Fortsetzung des von der DFG geförderten Graduiertenkollegs zur Ostseeforschung im wettbewerblichen Verfahren erhalten. Auch im Rahmen der EU-Forschungsförderung haben unsere Einrichtungen erfolgreich Mittel mit Wettbewerb eingeworben mit mehr als 60 Millionen Euro in der aktuellen Förderperiode. Exzellente medizinische Forschung findet in der Bundesrepublik an den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung statt. Unsere beiden Universitätsmedizinen sind an drei der acht Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung beteiligt, auch Erfolge im Rahmen der Bund-Länder-Förderung von Forschungsbauten bis zur Ausweisung wissenschaftlicher Exzellenz. Die Universität Greifswald hat drei dieser im nationalen Interesse stehende Forschungszentren seit 2007 erhalten. Eine Anschubfinanzierung, das kurzzeitige Bereitstellen von Mitteln im Vorfeld und zum Zwecke der Antragstellung greift zu kurz. Länder, die wie Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr leer ausgegangen sind, hatten zuvor mitunter nennenswerte Finanzmittel für ihre Exzellenzclusteranträge zur Verfügung gestellt. Ein zentraler Erfolgsfaktor bei der Auswahl im Rahmen der Exzellenzstrategie ist vor allem über lange Jahre aufgebaute Schwerpunktsetzung in der Forschung, die kein Strohfeuer, sondern einen strategischen Schwerpunkt auch bei der Ressourcenkonzentration darstellt. Das geschieht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind daher gut beraten, die nachweislich leistungsstarken Bereiche an den Universitäten unseres Landes auch zukünftig strukturell so aufzustellen, dass sich ihre Aussichten in zukünftigen Auswahlrunden kontinuierlich verbessern. Das ist klare Handlungsmaxime unserer Wissenschaftspolitik. Der Antrag der AfD ist damit hinfällig. Unser Ziel ist es, in der Exzellenzstrategie 2029 nicht nur mitzumachen, sondern Akzente zu setzen für die Zukunft des Landes. Wenn wir in M-V heute die Weichen richtig stellen, können wir morgen aus dem Nordosten Deutschlands heraus Antworten auf globale Fragen geben – exzellent, kooperativ und mit klarem Kompass. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. Harry Glawe , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich – und das möchte ich ausdrücklich betonen – ist die Zielsetzung dieses Antrages eine richtige. Die Exzellenzstrategie ist eine riesige Chance für die Universitäten in Deutschland, und das wäre eine riesige Chance auch für unsere Universitäten. Und ja, Mecklenburg-Vorpommern nutzt diese Chancen zurzeit eher schlecht als recht. Aber daran tragen nicht die Universitäten die Hauptverantwortung, sondern die Landesregierung. Die Exzellenz entsteht nicht nur durch Gerede, Exzellenz braucht Zeit, Exzellenz braucht Ressourcen und Exzellenz braucht auch eine verlässliche politische Strategie, meine Damen und Herren. Zeit haben wir offensichtlich genug, denn Mecklenburg-Vorpommern ist seit Beginn der Exzellenzstrategie des Bundes im Jahre 2017 nicht dabei. Mittlerweile zum zweiten Mal sind wir jeweils gescheitert, 14 Jahre lang ungenutzte Zeit schlussendlich. Ressourcen haben wir: Wir haben tolle Universitäten, hervorragende Wissenschaftler, motivierte Menschen und Institutionen in unserem Land, aber eine Strategie, die haben wir zumindest nachweislich nicht. Während andere Bundesländer Millionenbeträge in Bewerbungsphasen investieren, schafft es Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal, den Universitäten eine Perspektive zu geben, die über das nächste Haushaltsjahr hinausreicht. Mittlerweile stehen wir nur noch zu zweit am Rande, wenn man das vom Spielfeld betrachtet, und wir haben kaum die Chance, eingewechselt zu werden. Das sportliche Bild ist also relativ desaströs. Wir müssen da deutlich, deutlich, deutlich zulegen, wenn wir nicht weiter Zaungast in der Bundesrepublik Deutschland sein wollen. Dabei reicht es eben nicht, den Universitäten einen Trostblumenstrauß zu schicken, wenn sie scheitern. Bereits 2022 hat die CDU-Fraktion deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Anhörung zur Exzellenzstrategie angestoßen. Wir wollten wissen, was braucht die Wissenschaft in unserem Land wirklich, um konkurrenzfähig zu sein. Die Antworten kamen von den Universitäten selbst. Und was macht die Landesregierung daraus? Wenig! Kein Fahrplan, keine Strategie, keine großen Initiativen! Wie so oft gepflegtes Desinteresse. Die CDU-Fraktion hat in allen Haushaltsrunden wiederholt zur Stärkung der wissenschaftlichen Existenz Anträge gestellt, und wir haben wiederholt nach der Strategie der Landesregierung gefragt, nach einem Plan, nach einer Perspektive. Die Reaktion: tiefes Schweigen. Und die AfD? Ich kann es kurz machen: Bis jetzt haben Sie keine Anträge gestellt. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Sie haben keine Anträge gestellt bis jetzt. (Nikolaus Kramer, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Machen wir doch gerade!) Aber ich habe Ihnen ja, (Nikolaus Kramer, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Machen wir doch gerade!) ich habe Ihnen ja gerade attestiert, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass dieser Antrag in die richtige Richtung geht. Aber die ganzen Jahre vorher ist zu dieser, zu dieser Thematik von Ihnen auch bei Haushaltsdebatten keine Initiative gebracht worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und jetzt kommen die CDU-Anträge?!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ja, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt aber mal los!) es geht jetzt darum, (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm bittet um das Wort für eine Anfrage.) nicht nur parlamentarische Reaktionen, und vor allen Dingen, wir brauchen langfristige strukturelle Förderung ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, … Harry Glawe , CDU: … für unsere … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Abgeordneter? Harry Glawe , CDU: Ja, gleich. Bitte! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Paul-Joachim Timm , AfD: Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Glawe! Ja, jedem Anfang liegt ja immer bekanntlich ein Zauber inne. Deswegen befassen wir uns ja heute hier im Parlament erstmals mit diesem konkreten Antrag für die Exzellenz. Harry Glawe , CDU: Hesse, ja?! Okay! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Paul-Joachim Timm , AfD: Wir haben aber auch im Haushalt und in der Verhandlung des Haushalts ganz konkrete Haushaltsanträge gestellt, die nur die Wissenschaft betreffen, dass wir den Großgerätekorridor erweitern mit mehr Geld, dass wir das ELAINE-Programm, was wir als ein unglaublich wichtiges Programm für Mecklenburg-Vorpommern erachten, fördern wollen, indem wir drei zusätzliche Professuren ermöglichen wollen. Meine Frage an Sie: Haben Sie das nicht mitbekommen? Harry Glawe , CDU: Dass Sie Großgeräte-Anträge gestellt haben, habe ich schon mitbekommen, aber entscheidend ist ja, dass man Exzellenzinitiativen insgesamt auf den Weg bringen muss, um die Vorfinanzierung der Strategien, (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie uns den ersten Schritt heute gemeinsam gehen! – Zuruf von Petra Federau, AfD) der Strategien zu entwickeln, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) um am Ende Projekte einzureichen, die durch den Bund gefördert werden, und über Jahre dann Perspektiven für die Wissenschaft und für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern auch sicherstellen. Das ist, glaube ich, der Auftrag, an dem Mecklenburg-Vorpommern arbeiten muss. Wir haben also in den letzten Jahren immer wieder auch Initiativen ergriffen, und ich will darauf hinweisen, dass wir eine fundierte, langfristige, ernsthafte Wissenschaftsstrategie einfordern, und die Universitäten müssen da massiv natürlich mitarbeiten. Aber ohne Unterstützung und finanziellen Ausstattung wird das – ohne das Land – so nicht gelingen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht. Christian Albrecht , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die AfD vorgeblich etwas für die Spitzenforschung tun und das Land auffordern, mehr Mittel für Bewerbungen für Exzellenzcluster ins System zu geben, ohne aber zu sagen, wie viel und wofür konkret. Und weil der Antrag inhaltlich so schwach ist, haben wir uns als SPD, LINKE und GRÜNE auch darauf verständigt, dass ich einmal für alle spreche, weil ansonsten werden wir uns wahrscheinlich alle wiederholen. Ganz grundsätzlich finde ich den Antrag beachtlich für eine Partei, die auch hier im Hause immer wieder unverhohlen durchscheinen lässt, wie sie es mit wissenschaftlichen Erkenntnissen hält, nämlich nicht so genau, zumindest dann nicht, wenn sie nicht in das eigene Narrativ passen, und die ja auch schon mal Klimaleugner in Fachausschüsse bestellt oder wie zuletzt in die Enquete. Und da möchte ich ganz deutlich sagen und das hier noch mal unterstreichen, dass die AfD eine Partei ist, die im Kern zutiefst wissenschaftsfeindlich auftritt. Dass das Thema Exzellenz für Sie nicht prioritär ist, das sieht man schon daran, dass Sie eben jetzt erst damit um die Ecke kommen, wo die zweite Bewerbungsrunde für die Exzellenzcluster mal wieder nicht das Ergebnis gebracht hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Ministerin pennt!) was man sich gewünscht hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Ministerin pennt!) Und das nehmen Sie jetzt zum Anlass, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir fallen damit völlig durchs Raster.) um hier einen halbgaren Antrag ins parlamentarische Verfahren zu schmeißen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie doch mal auf, andauernd reinzuquatschen! Stellen Sie eine Zwischenfrage oder intervenieren Sie! So, da muss ich im Vergleich zum Beispiel die GRÜNEN loben, die haben das Thema schon 2022 aus eigenem Antrieb proaktiv im Ausschuss angesprochen, also hier auch ein wirkliches, nachvollziehbares Interesse gezeigt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das fehlt bei Ihnen an dieser Stelle schon. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Ausschuss hats ja nicht gereicht.) Zum Inhalt: Ihr Antrag suggeriert … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen sind Sie ja durchgefallen, weil Ihre Ministerin immer noch nichts gemacht hat.) Ich wiederhole, was ich gerade gesagt habe: Gehen Sie einfach ans Mikro, stellen Sie mir eine Frage oder intervenieren Sie! (Glocke der Vizepräsidentin) Ihr Antrag suggeriert ja, dass es am politischen Rückhalt und der Bereitschaft mangelt, Geld ins System zu geben. Da beziehen Sie sich ganz konkret auf die Anschubfinanzierung, was im Umkehrschluss bedeutet, dass es aus Ihrer Sicht eine wesentliche Ursache wäre, warum es bisher nicht geklappt hat. Das ist doppelt falsch, zum einen, weil ja eben schon eine ganze Menge Geld ins System gegeben wird, und weil auf der anderen Seite der Trugschluss „viel hilft viel“ eben genau ein solcher ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nichts hilft aber auch nicht.) Ich fange mal mit Ersterem an. „Gar nichts“ stimmt ja nicht. Hier kommt ja gerne mal auch der Zungenschlag rein, dass wir als Land so abgehängt wären. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind!) Nimmt man jetzt nur die Bewerbung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind!) für die Exzellenzcluster zur Grundlage, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Worden sind!) dann könnte man eine solche Einstellung teilen. Aber das ist ja nun wirklich nicht der einzige Maßstab für exzellente Forschung. Und da haben wir als Land auch schon einiges auf den Weg gebracht, die Landesexzellenzinitiativen wurden ja schon angesprochen. Ich möchte noch mal einige Beispiele nennen: Wir haben unter anderem KI-TIERWOHL, Universitätsmedizin Rostock, 5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, da geht es um KI-gestütztes Tierwohlmonitoring, frühe Seuchenerkennung der One-Health-Ansatz. Wir haben AutoPasture, Hochschule Stralsund, auch hier 5 Millionen Euro. Da geht es um autonomes Herden- und Weidenmanagement per Sensorik, macht Landwirtschaft attraktiver trotz Fachkräftemangel. Wir haben Target-H von der Universitätsmedizin Rostock, 5 Millionen Euro. Hier geht es um KI-Diagnostik, Kaltplasmatherapie gegen Hautkrebs. Wir haben AIR-MoPSy, Universität Greifswald, auch hier 5 Millionen Euro, satellitenunabhängiges R-Mode-Navigationssystem für sichere Ostsee, Schifffahrt. Alg4Nut, Universität Rostock, 5 Millionen Euro, Ostseealgen als Rinderfutter, weniger Methan, bessere Tiergesundheit. Da läuft eine Machbarkeitsstudie in Lubmin. Für solche Projekte und andere wurden in summa 38,5 Millionen Euro in die Hand genommen. Dazu kommen dann tolle Sachen wie das Ocean Technology Center in Rostock. Auch hier liegt ja eine Förderung von 15 Millionen Euro BMBF-Förderung drauf. Da sind 36 Kooperationspartner aktiv. Also da passiert auch was. Oder ELAINE haben Sie ja gerade selber angesprochen, wo es um elektrisch aktive Implantate für Knochen- und Hirntherapien geht. Das wird mit 12,4 Millionen DFG-Mitteln gefördert. Also das sind so Beispiele für exzellente Forschung, die, wenn wir diese Strukturen jetzt verstetigen, auch nachhaltig fördern, in Zukunft genau diese Grundlage für eine erfolgreiche Exzellenzclusterbewerbung legen können. Ganz grundsätzlich für ein kleines Land: Wie der Haushalt aussieht, muss ich Ihnen nicht erzählen. Das Prinzip Gießkanne wird hier nicht helfen. Wir müssen die Stärken, die wir haben, identifizieren – was so Bereiche sein könnten, da hatte ich Ihnen Beispiele genannt –, dann Schwerpunkte setzen, die konsequent unterstützen, und das tun wir auch. Und der Weg zur Exzellenz, das ist ein Marathon und eben kein Sprint. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und wir sollten hier nicht mit der Mentalität von so einem neureichen Fußballklub reingehen, der denkt, man könnte mit viel Geldeinsatz relativ schnell Erfolge erkaufen. Das geht nicht. Auch dazu hat die Ministerin ja was gesagt. Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich hier noch mal ganz deutlich sagen, dass solche Bewerbungen bisher nicht daran gescheitert sind, dass wir als Land nicht unterstützt hätten, im Gegenteil, aber in einem hoch kompetitiven Umfeld kann es eben nun mal sein, dass andere besser sind. Das war bisher so, das heißt aber nicht, dass wir schlecht sind. Und bisher – und das möchte ich deutlich herausstellen – ist noch keiner dieser Anträge an einer Kofinanzierung durch das Land gescheitert, aber genau das suggeriert Ihr Antrag. Wie aber konkret die Strukturen dauerhaft gestärkt werden können, dazu sagen Sie nichts, Sie sagen ja nur, bitte alle Anstrengungen unternehmen. Das ist dann auch zu wenig, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Spitzenforschung ist kein Zufallsprodukt, sie entsteht dort, wo kluge Köpfe auf verlässliche Strukturen, auf mutige Ideen und gezielte Förderung treffen. Das liegt auch in unserer Verantwortung. Wir haben ausgezeichnete Universitäten, Wissenschaftler mit guten Ergebnissen, die international weit anerkannt sind. Wir setzen uns als Abgeordnete der FDP für eine Weiterentwicklung der Exzellenzstrategie ein, für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit, für profilbildende Forschung an unseren Hochschulen und für eine gezielte Stärkung universitärer Exzellenz in Mecklenburg-Vorpommern. Der Antrag der AfD greift diese Debatte zwar auf, die Kritik ist in einigen Punkten auch nachvollziehbar, bleibt aber sowohl inhaltlich als auch konzeptionell weit hinter den tatsächlichen Anforderungen an eine zukünftige Wissenschaftspolitik zurück. Zur ersten Forderung: Eine pauschale Anschubfinanzierung bereits für die Skizzenphase von Exzellenzclusterbewerbungen, klingt gut, ist aber weder haushaltstechnisch sinnvoll noch mit der Logik der Exzellenzstrategie vereinbar. Diese setzt gezielt auf Qualität und Auswahl. Haushaltsmittel dürfen nicht ohne klare Bewertungskriterien auf Vorrat gebunden werden. Exzellenzförderung beginnt mit Wettbewerbsfähigkeit, nicht mit pauschaler Vorabfinanzierung. Natürlich braucht Spitzenforschung Sichtbarkeit, aber statt Appellen braucht es tragfähige Konzepte, den Ausbau internationaler Kooperationen, gezielte Investitionen in Forschungsinfrastruktur und strategische Unterstützung universitärer Exzellenzprofile in enger Abstimmung mit den Hochschulen selbst und echte Hochschulautonomie. Die Ministerin hat dazu vorgetragen, aber trotzdem zeichnete sich keine wirklich einheitliche, Erfolg versprechende Linie ab. Wir wollen Spitzenforschung fördern. Zusätzlich braucht es eine Exzellenzstrategie für die Lehre, bessere Betreuungsrelationen, moderne Lehrmaterialien, digitale Infrastruktur und innovative Didaktik. Ja, und Sie haben vorgetragen, so ähnlich steht es ja auch im Koalitionsvertrag, aber trotzdem, das Problem ist erkannt und es braucht Geld, sonst geht gar nichts. Und wir sagen einfach, (Christine Klingohr, SPD: Das ist was Neues.) wir sagen einfach, Landesregierung, ihr seid schon in die Puschen geschlüpft, aber kriecht richtig rein, macht Dampf, auch zu diesem Thema! (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Ich denke, des Antrages, über den wir hier reden, bedarf es nicht. (Beifall David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Paul Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Ministerin, Kollege Albrecht, Sie haben so ein bisschen an meinem Antrag vorbeigeredet. Sie haben immer alles gesagt, was Sie schon machen. Das hat aber gar nichts mit dem Exzellenzcluster eigentlich zu tun gehabt, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) nichts mit diesen Initiativen in Kooperation seitens Bund und Land, was dieses Programm angeht. Oder mit anderen Worten könnte man auch meinen, Sie können auf einen Anteil, den Mecklenburg-Vorpommern vielleicht erreichen könnte, von den 539 Millionen Euro pro Jahr, was in etwa ein bisschen mehr als 3,5 Milliarden Euro für den Förderzeitraum sind, verzichten. Herr Albrecht, Sie haben gesagt, es ist ein Marathon und kein Sprint. Aber wenn wir doch gucken, was die Landesregierung hier macht im Hinblick auf die Exzellenzinitiative, dann könnte man meinen, Sie haben die Laufschuhe ja noch gar nicht mal angezogen. Sie hätten diesen Antrag vielleicht gar nicht, oder Sie hätten vielleicht gar nicht gemerkt, dass wir leer ausgegangen sind, wenn wir diesen Antrag gar nicht gestellt hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, Sie beschweren sich, dass wir sagen, ja, wir würden da gerne etwas machen, aber dann nicht sagen, wie viel und wie viel wir konkret eigentlich hätten – ja, wissen Sie, das können wir doch noch gar nicht genau sagen, weil die neuen Bewerbungsverfahren für die Runde drei, die fangen doch erst an zu laufen, und dann muss man doch genau gucken, was möchte man fördern, wo möchte man es fördern, wie möchte man es fördern. Das kann man doch heute gar nicht sagen. Für uns geht es einfach darum, den Aufschlag zu machen, dass wir in Runde drei nicht leer ausgehen, und das ist richtig. Das sieht auch die CDU so. Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kollege Glawe! Ich würde mich sogar so reinversteifen, dass dieser Antrag vielleicht auch aus der Feder der CDU hätte kommen können. (Enrico Schult, AfD: Da waren wir wieder schneller.) Frau Hoffmeister war ja auch mit Kritik nicht sparsam. Aber wo ist Ihr Antrag? Sie haben keinen gestellt. Insofern läuft Ihr Getöne ins Leere. Es reicht nicht, dass wir Zeit und Luxus haben, so, wie sie es gesagt hat, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wir müssen endlich mal ins Handeln kommen, und dazu dient dieser erste Aufschlag. Frau Ministerin sagte, Exzellenzcluster lassen sich nicht kaufen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben doch schon viel im Land, was wir brauchen. Wir haben exzellente Forscher, wir haben wirklich gute Universitäten, die wir auch gar nicht schmälern möchten, aber es fehlt halt an Geld. Und da muss ich nicht von Kaufen sprechen, (Petra Federau, AfD: Investieren!) es geht einfach nur darum, unsere Universitäten zu unterstützen. Und andere Bundesländer machen es ja auch. Die schneiden sich das nicht aus den Rippen, die haben das langfristig auf dem Schirm, und das möchten wir einfach nur für Mecklenburg-Vorpommern in Runde drei dann auch haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich denke, es ist alles dazu gesagt. Wir hoffen, dass wir in Runde drei nicht leer ausgehen. Unser Ziel als AfD ist es, eine Exzellenzuniversität irgendwann im Bundesland vorweisen zu können. Dafür stehen wir, den Weg wollen wir arrangieren und begleiten. Und Sie können sich sicher sein, dass wir Sie auch daran messen und Sie nicht mit dem Thema in Ruhe lassen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5023. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5023 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD, gegen den in der 108. Sitzung des Landtages am 25. Juni 2025 erteilten Ordnungsruf. Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD, gegen den in der 108. Sitzung des Landtages am 25. Juni 2025 erteilten Ordnungsruf Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hat mit Schreiben vom 26. Juni 2025 gegen den ihm in der 108. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf fristgerecht Einspruch eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat. Die Beratung im Ältestenrat hat heute Morgen stattgefunden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, dass der Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes gegen den ihm erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP zurückgewiesen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Verkauf des Gutes Dummerstorf, auf Drucksache 8/4903. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Verkauf des Gutes Dummerstorf – Drucksache 8/4903 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 6. Mai 2025 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 13. Juni 2025 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt an das Rednerpult. Minister Dr. Till Backhaus: Kann losgehen. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Diener, Sie haben jetzt nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Thomas Diener , CDU: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, zwei ergänzende Fragen zu stellen! Und gestatten Sie mir den Hinweis, wenn also Kleine Anfragen fristgerecht beantwortet werden würden, ausreichend, dann bräuchten wir am Nachmittag, am Freitagnachmittag, keine Ergänzungsfragen zu stellen. Mache ich natürlich gerne. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Es ging um den Verkauf des Gutes Dummerstorf. Im vergangenen Jahr hieß es, da gibt es wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber es wäre auf einem guten Weg. Das haben wir zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage zu stellen, wo in der Antwort dann stand auch oder wiedergegeben worden ist, dass hier ein Verkauf stattfinden soll oder schon stattgefunden hat. Das kann man also schwer beurteilen. Deswegen die erste Frage: Wie weit ist der aktuelle Stand des Verkaufs der Gut Dummerstorf GmbH? Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat kein Verkauf stattgefunden. Thomas Diener , CDU: Wenn es noch nicht verkauft ist, wie viele Bewerber gibt es und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? Minister Dr. Till Backhaus: Also, Herr Diener, ich will noch mal ausdrücklich sagen in dem Zusammenhang, die Fragen, die Sie gestellt haben, die sind beantwortet worden. Aber ich will auch ausdrücklich betonen, dass hier der Eindruck erweckt wird, wir würden hier einen Betrieb privatisieren. Der Betrieb ist erstens privatisiert, Punkt eins. Punkt zwei, wenn es denn zu einer Veränderung kommt, werden die landwirtschaftlichen Nutzflächen – das sind, runde Zahlen, 1.000 Hektar –, die bleiben beim Land. Ich sage das ausdrücklich, die werden nicht privatisiert. Wir verkaufen keine landwirtschaftlichen Nutzflächen. Und drittens, mit dem heutigen Abend läuft eine Frist aus, und dann wird ein Gremium im Übrigen darüber zu entscheiden haben, der Verwaltungsrat der Landgesellschaft. Im Übrigen, glaube ich, sitzt von Ihnen eine Kollegin dort drin. Und wenn Sie sich hätten auch über die gesamten Themen und die Jahre hinweg informieren lassen, dann hätten Sie auch gewusst, wie es um die Lage tatsächlich dieses Unternehmens bestellt ist. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Vielen Dank, Herr Minister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 35 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – LNG-Terminal Rostock – Anbahnung, auf Drucksache 8/4600. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages LNG-Terminal Rostock – Anbahnung – Drucksache 8/4600 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 14. Februar 2025 zugeleitet worden. Fristende war der 17. März. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 24. März 2025 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit an das Rednerpult. (Ministerin Stefanie Drese: Ja, wo ist er? – Zuruf aus dem Plenum: Damit hat er wohl noch nicht gerechnet.) Der ist jetzt nicht da. Dann werde ich jetzt die Sitzung unterbrechen, bis der Minister wieder eingetroffen ist. Unterbrechung: 15:00 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:02 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, wir setzen dann fort in der unterbrochenen Sitzung und ich bitte den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit an das Rednerpult. Es geht um die Beantwortung der Anfrage. Herr Damm, Sie haben jetzt nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das mache ich herzlich gern. Herr Minister, danke, dass Sie sich beeilt haben! Ich frage Sie zu dieser LNG-Terminal-Rostock-Geschichte, und zwar, in der Antwort auf die Frage Nummer 8, ob Akteure der mit der Rostock LNG GmbH – heute heißen sie Rostock Energy Terminal GmbH – verbundenen Unternehmen oder die Unternehmen selbst Sanktionen unterliegen, antwortete die Landesregierung, dass diese Frage an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitergereicht worden ist. Deswegen ist meine Nachfrage: Liegt die Antwort vor und sind die Akteure frei von Sanktionen beziehungsweise warum wurde die Prüfung erst nach der Kleinen Anfrage angestoßen oder mit der Kleinen Anfrage und nicht vorher? Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kann ich es noch mal – ich hatte hier gerade geschaut, bitte noch mal wiederholen! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jaja. Also ich hatte das sozusagen gefragt und die Antwort war, wir haben jetzt erst mal das Bundesministerium gefragt, zu dem Zeitpunkt der Kleinen Anfrage. Aber der Krieg und so weiter ist ja schon viel, viel länger quasi im Gange, deswegen war meine Frage, ob jetzt das Ergebnis da ist inzwischen, sind die frei von Sanktionen, die da bei uns im Hafen bauen sollen, oder noch nicht, weil die Prüfung erst mit der Kleinen Anfrage überhaupt erst angestoßen worden ist, und warum. Minister Dr. Wolfgang Blank: Also das kann ich beantworten. Der ROSTOCK PORT GmbH wurde mit dem Schreiben vom 10.03. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt, dass ein Vertragsschluss mit der Firma NOVATEK PAO über die Bereitstellung von Flächen und Liegeplätzen im Seehafen Rostock nicht in den Geltungsbereich der Russlandsanktionen fällt, ebenfalls Vorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 833/2014, Russlandembargo. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, eine zweite Frage zu stellen. Bitte schön! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Da habe ich natürlich auf Ihre Aufforderung gewartet und mache das jetzt sehr gerne. Die Landesregierung hat den Betreibern ja gemäß der Antwort auf Frage 3 bei der Beantragung von Fördermitteln geholfen. Wurden Fördermittel des Landes zu irgendeinem Zeitpunkt – also des Landes jetzt – zu irgendeinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt oder zugesagt? Minister Dr. Wolfgang Blank: Das ist mir jetzt im Augenblick auf die Schnelle nicht ersichtlich. Da schlage ich vor und bitte darum, dass wir das noch mal schriftlich beantworten, dass wir hier keinen falschen Fehler machen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Minister Dr. Wolfgang Blank: Danke! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, und vielen Dank, Herr Minister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 37 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes, auf Drucksache 8/4667. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes – Drucksache 8/4667 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 7. März 2025 zugeleitet worden. Die Frist zur Beantwortung war der 4. April 2025. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist am 7. April 2025 beim Parlamentssekretariat eingegangen. Ich bitte die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport an das Rednerpult. Herr Damm, Sie haben jetzt nach unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, zu Ihrer Anfrage zwei zusätzliche mündliche Fragen zu stellen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das mache ich gern, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank! Da geht es ja um die Umsetzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes. Und in der Antwort auf die Kleine Anfrage gibt die Landesregierung an, Maßnahmen zur inhaltlichen und haushaltstechnischen Umsetzung der in Paragraf 4 Absatz 2 und 3 Beteiligungsgesetz geförderten Einrichtung oder Errichtung sowie Betrieb einer Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung, so die Landesregierung, befänden sich zurzeit noch im Abstimmungsprozess, also zum Zeitpunkt der Beantwortung, und seien maßgeblich abhängig vom Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2026/2027. Die Landesregierung hat die Meinungsbildung hierzu noch nicht abgeschlossen. Allerdings wurde das Gesetzesvorhaben selbst ja bereits ausdrücklich auch mit Verweis auf das vorhergehende Doppelhaushaltsverfahren 2024/2025 vorangetrieben, in dem das Gesetz schon berücksichtigt sein sollte, weshalb ja unter anderem die Handlungsempfehlungen der Kommission, also der Enquete-Kommission nicht abgewartet werden konnten, weil man es schon letztes Mal brauchte. Deswegen jetzt die Frage: Wann soll die Geschäftsstelle eingerichtet werden und wie weit ist der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung hierzu inzwischen fortgeschritten, wenn schon nicht zur finanziellen Ausstattung, dann vielleicht zur Struktur, Anbindung, Beteiligung bereits vorhandener einschlägiger Institutionen und so weiter bei der Umsetzung dieser Aufgabe und deren Befugnisse, also nicht nur Haushalt, sondern auch inhaltlich? Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm! Im Gesetz steht drin, dass wir eine Geschäftsstelle brauchen. Die werden wir auch einrichten. Wir sind im Moment noch dabei, die Haushaltsmittel dafür zusammenzutragen. Und nach dieser Haushaltsaufstellung werden wir dann eben auch beginnen können, diese Geschäftsstelle tatsächlich zu besetzen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war jetzt keine Antwort. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie hätten jetzt die Möglichkeit, die zweite Nachfrage zu stellen. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das mache ich dann auch, ja, auch wenn die Antwort sozusagen aus meiner Sicht nicht so richtig darüber hinausging. Na gut! Antwort auf Frage 6 a), da befinden wir uns jetzt. Die Frage war: An welchen konkreten Planungen hat das Land Kinder und Jugendliche seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes beteiligt, also mit konkreten Umsetzungen? In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen haben sich Kinder und Jugendliche gegebenenfalls an genau solchen Projekten beteiligt? Und da schreibt die Landesregierung: „Darüber hinaus ist festzustellen, dass das tatsächliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses gemessen am Sinn und Zweck der Kinder- und Jugendbeteiligung nachrangig ist.“ (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) „Entscheidend ist vielmehr, dass eine Beteiligung erfolgt, entsprechend geäußerte Sichtweisen ...“ und so weiter, und so weiter „einbezogen und die Ergebnisse des Abwägungsprozesses, ob und inwieweit die verlautbarten Belange Berücksichtigung finden konnten, transparent dargestellt werden.“ Ich verstehe das so, dass die Regierung die Meinung vertritt, dass die Selbstwirksamkeitserfahrung der Kinder und Jugendlichen durch konkrete, ja, auch Beeinflussung der Ergebnisse nachrangig ist und dass es einfach nur darum geht, dass man sie überhaupt fragt. Und da wollte ich wissen, wie Sie das als Ministerin sehen, ob Sie das auch so bewerten.

Alle Reden von Falko Beitz Protokoll ↗