Jens-Holger Schneider

Danke für den Hinweis! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Ja, Herr Minister, ich nehme Sie mal mit auf eine Reise. Und, Frau Enseleit, ich esse sehr gerne Eintopf. Meine Urgroßmutter hat einen hervorragenden ostpreußischen Eintopf gemacht. Das war ganz großartig. Also Eintopf ist nichts Schlechtes. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich nehme Sie mit auf eine Reise. Ich nehme Sie mit auf eine Reise ins Baltikum. Wir fangen mal mit Estland an, weil das wirklich die Vorreitersache ist. Estland hat eine eigene Marke etabliert, die Estonian Electronics. Die haben angefangen. Ich frage Sie jetzt, und mein geliebtes Lettland kommt dann später: Wer hatte bessere Startchancen? Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern oder die Leute im Baltikum? Ich würde sagen, wir. Wir sind in einem starken Verbund der Bundesrepublik in die Wende gestartet und so weiter. Die anderen hatten schlechtere Voraussetzungen. Es gab aber einen Unterschied, einen wesentlichen, es gab von Anfang an den politischen Willen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es gab die Verknüpfung, es gab die Informationen an die Bevölkerung und es gab von Anfang an das Angebot, auch alles nicht nur digital, sondern auch analog vorzubereiten und vorzuhalten für die Leute, die mit der Digitalisierung nichts anfangen können. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich komme jetzt mal mit ein paar Zahlen um die Ecke. Estland hat circa 45.000 Quadratkilometer, M-V 23.000. Estland hat 1.500 Inseln zusätzlich vor der Küste. Jetzt fragen Sie mal, wie die Netzabdeckung in Estland ist! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich kann es Ihnen sagen, 99 Prozent, auch auf den Inseln Internetabdeckung, Breitbandausbau. Ich sage Ihnen, wie das in Lettland aussieht: 92,2 Prozent. Ich sage Ihnen, wie sie das gemacht haben. Man hat folgende Sachen implementiert und hat von Anfang an gesagt, wie wir das richtig machen, meine Reise, wie es geht, Nutzerorientierung, Anwenderfreundlichkeit als Entwicklungsziel, starke digitale Identität, Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors. Digitale Identität kann zum Beispiel auch für die Identifikation der Finanzdienstleistung genutzt werden. Once-Only-Daten haben wir gemacht. Wir haben diesen Staatsvertrag mit unterzeichnet, obwohl wir Bedenken hatten und deswegen uns enthalten haben. Schnelles Internet flächendeckend auch im ländlichen Raum, politisches Leadership, Estonian Electronics hatte von Anfang an Priorität und Unterstützung, keinen Digitalzwang, ich habe darauf hingewiesen, alle Verwaltungsdienstleistungen können weiterhin auch analog genutzt werden. Dann hat man weiterhin definiert die ganzen Vorteile, die es hat: Zugang für Menschen aus ländlichen Räumen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie müssen sagen, dass die NATO dahintersteht, dass die NATO das veranlasst hat!) für Menschen mit einem geringen sozioökonomischen Status – liebe LINKE, hören Sie zu! –, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen werden inkludiert. Den Letten und den Esten ist das völlig egal, die nutzen die Vorteile davon und wissen ganz genau, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Man muss die Rahmenbedingungen aber insgesamt betrachten.) Fertigkeiten, Bildung für alle Bevölkerungsgruppen, gesamtgesellschaftlicher Ansatz, Ausgleich von Ungleichheiten, Wissen, für alle Open Data, Gebrauch von Big-Data-Statistiken, Vertrauen für alle durch die Schaffung von benutzerfreundlichen Services, breite Nutzung dieser Services. Ich komme zur Schule. Wie kann das in den Schulen funktionieren? Man sucht sich motivierte Lehrkräfte, neugierige Schüler, ehrgeizige Schulleiter. Man vertraut Lehrerinnen und Lehrern, man ist offen für verschiedene Hardware- und Softwareplattformen. Man baut Netzwerke, man vermeidet administrative und fiskale Belastungen. Wettbewerb wird unterstützt, konstruktive Konkurrenz. Fähigkeiten, Informationen zu finden und kritisch zu bewerten, werden gelehrt, Kommunikationsfähigkeiten, Fähigkeiten, sich sicher zu verhalten, Daten zu Gesundheit und Umweltausrüstung, Fähigkeiten zur Erstellung von Inhalten, einschließlich Urheberrecht, Fähigkeiten zur Problemlösung im Umgang mit Technologie. Und dann gibt es eine Roadmap. Ich würde die gerne hochhalten, wie das in Lettland und Estland funktioniert hat, darf ich jetzt nicht, aber die Studienlage ist hervorragend, ist wirklich hervorragend, um zu sehen, wie man es besser und richtig machen kann. Da gibt es die Ausrede auch nicht. Da kann man sich informieren, wenn man das möchte. Und jetzt komme ich zurück nach Deutschland. Der durchschnittliche Amtsbesuch dauert in Deutschland 148 Minuten. Das ist der durchschnittliche Amtsbesuch. Dann gucke ich mir an, welche Verwaltungsleistungen digitalisiert werden und zu erfassen sind. Passangelegenheiten lassen sich online final abschließen zu 4,8 Prozent, Urkunden 9,2 Prozent, Führungszeugnis 13,3 Prozent, An- und Ummeldungen 7,1 Prozent, digitale Beglaubigung von Zeugnissen 2,7 Prozent, Hundesteueranmeldungen 5,7 Prozent, Anwohnerparkausweis 8,7 Prozent, Parkausweis für Schwerbehinderte, besonders krass, 0,9 Prozent, Wohngeld 3,8 Prozent, Kfz an- und abmelden immerhin 7,4 Prozent. Was will ich Ihnen damit sagen? Es gibt genug Vorbilder, die sind nicht weit weg, die hatten schwierigere Startbedingungen als wir. Die haben irgendwann angefangen, konsequent umzusetzen, was sie wollten, was sie mit der Bevölkerung durchgesprochen haben. Ich habe ihnen die Voraussetzungen genannt. Ich bin seit Dezember 2017 Mitglied dieses Landtages, und ich höre nichts anderes als das Scheitern auf diesem entscheidenden Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die entscheidenden Fortschritte haben wir an dieser Stelle nicht machen können, und das ist schon ein erheblicher Zeitraum. Und kommen wir mal zur Geschichte, warum Estland darauf gesetzt hat, auch die Gesundheit zu digitalisieren und ein E-Health-Verfahren einzuführen. Die hatten die gleichen Probleme: Überalterung, Pflegebedürftigkeit, zu viele Rezepte, zu viele unnütze Arztbesuche. Die haben 2008 angefangen, haben das durchdigitalisiert, und die Zahlen haben sich alle wesentlich verbessert. Ich verstehe es nicht. Wir sind doch im Austausch mit dem Baltikum, und, Herr Koplin, das Argument, dass die NATO da die Finger mit drin hat und da was machen konnte, das ist den Leuten völlig egal. Die haben einen positiven Bezug zu der NATO, im Gegensatz zu vielen anderen hier im Haus. Ich weiß, dass man das kritisch sehen kann, aber am Ende des Tages spielt es überhaupt keine Rolle. Man kann sich in Estland beispielsweise auch online scheiden lassen, wenn man das möchte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie stellen ja die Vergleiche an. Die Frage ist, ob es einen Grund hat, dass man Vergleiche macht.) Ja, ich stelle die Vergleiche an, das hat einen Grund. Am Ende des Tages ist das völlig egal. Das Ergebnis zählt, und das ist der springende Punkt. Es wäre den Leuten hier auch egal. Der einzige, der einzige Problembereich bei der ganzen Digitalisierung ist die Empfindlichkeit für hybride Angriffe. Da muss wirklich an der Sicherheit gearbeitet werden, da haben wir viel zu tun. Aber auch diese Herausforderungen haben die Leute im Baltikum vergleichsweise gut gemeistert. Wenn ich von Cyberangriffen höre, dann höre ich, dass die Cyberangriffe bei uns stattfinden. Aus dem Baltikum höre ich da relativ wenig. Und das hat auch Gründe, weil die Leute von Anfang an gesagt haben, wir wollen das. Die Politik hat gesagt, wir wollen das. Die Gesellschaft hat gesagt, wir wollen das. Es ist fertig gemacht worden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie sich ein Beispiel! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)