Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Digitalisierung, eine der Mammutaufgaben, die uns hier bevorstehen, Digitalisierung der Verwaltung. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern über 724 Städte und Gemeinden, 116 davon, wenn man betrachtet, dass wir Ämter und amtsfreie Städte und Gemeinden haben, die da unterwegs sind und all das vorhaben. Digitalisierung ist eine Operation am offenen Herzen. Das heißt, es soll unabhängig von der ganzen Sache, in den Ämtern sollen überall die Prozesse weiterlaufen. Die Leute sollen weiterhin ihre Führerscheine beantragen, ihren Bauantrag stellen und sollen nicht darauf vertröstet werden wie bei der Generalsanierung der Bahn, in einem halben Jahr kann man es noch mal probieren, dann kann man das mit seinem Haus beispielsweise noch mal neu angehen. Jetzt haben wir das Beispiel gehört: Estland. Estland ist, glaube ich, ein weit weg gegriffenes Beispiel. Wir haben nämlich einen Unterschied, wir transformieren hier einen funktionierenden, rechtssicher agierenden Staat. Und auf der anderen Seite haben wir einen Staat, der komplett neu aufgebaut wird, der weder Geld hat noch Personal, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um tatsächlich eine effektive Verwaltung aufzubauen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und wir hatten keine Wende?!) Das sagen die Kollegen dort in Estland auch tatsächlich, wenn man mit ihnen spricht, denn die hatten die großen Probleme, wie schaffen sie es eigentlich mit dem, als sie aus der Sowjetunion ausgestiegen sind, wie schaffen sie es eigentlich, so etwas aufzubauen. Und sie haben dann gesagt, sie versuchen von vornherein, trotz aller Risiken versuchen sie es digital. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das Thema Risiko ist bis heute eins, wo sie sagen, sie stellen das Risiko, egal was, in den Hintergrund. Jeder kann auf alle Daten zugreifen von den Nachbarn und Ähnliches. Wenn man vor Ort ist, werden Beispiele genannt, dass dann zum Beispiel der damalige Ministerpräsident einen Skiunfall hatte. Am nächsten Tag waren seine Röntgenaufnahmen in der Zeitung, weil irgendein estnischer Arzt die Daten abgerufen hat und der Zeitung geschickt hat, weil jeder kann darauf zugreifen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Der Unterschied ist, und das ist das, was wir auch mit dem Lohnabkommen zum Beispiel haben, dass man am Ende sehen kann, wer es war. Und die sagen nämlich – das Beispiel ist toll –, dass der Arzt am Ende seine Lizenz verloren hat, weil obwohl er wusste, dass er es nicht machen darf, hat er es gemacht. Man kann es machen, trotz vieler Risiken. Ich glaube, das Thema Estland ist falsch gegriffen an der Stelle, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil sie einfach nicht diese rechtssichere und funktionierende Verwaltung hatten, wie wir sie haben. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer großen Weichenstellung. Das allererste Mal ist auch der Bund dabei, aktiv in das ganze Thema Staatsmodernisierung reinzugehen.