Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt doch mal anders anfangen als geplant, weil immer wieder der Vorwurf im Raum steht, auch in unsere Richtung, dass wir irgendwie abweichen oder gegen die UN-Behindertenbeschlüsse sozusagen uns auf den Weg gemacht haben. Und ich gehe davon aus, Sie haben das alle gelesen, die Fachpolitiker, aber auch insbesondere für die Öffentlichkeit und vielleicht auch noch mal zur Klarstellung für die Fachpolitiker will ich dann mal mit dem beginnen, was eigentlich die Handlungsgrundlage ist, und zwar der erste wesentliche Punkt: „Menschen mit Behinderungen“ sind „nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem“ auszuschließen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Das ist der erste wesentliche Punkt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Dann frage ich mal, wer hat das hier gesagt, wer will das von uns. Die Antwort ist: kein Mensch! Dafür spreche ich für die CDU-Fraktion, das ist nicht unsere Handlungsgrundlage. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und jetzt kommt der zweite wesentliche Punkt, vielleicht finden Sie ja da einen Ansatz, uns politisch in irgendeine Ecke zu schieben. Der zweite Punkt, den lese ich jetzt auch vollständig vor: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mein Lieblingsteil.) „Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben“. Jetzt sagen Sie uns mal bitte oder der Öffentlichkeit, wo wir diesem Punkt widersprechen! Wo ist der Vorwurf, dass wir nicht danach handeln? Und wenn Sie uns schon nicht glauben, dann habe ich Ihnen mal ein Interview mitgebracht der SPD-Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz, die ja von 2016 bis 2025 im Amt war, die jetzt unter Kanzler Merz ihre Arbeit in Berlin fortsetzen kann. Die hat also eine Menge Bildungserfahrung, SPD-geführtes Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, und Ähnliches passiert übrigens in Baden-Württemberg oder auch in Bayern. Ich zitiere wie folgt: „Für uns geht es darum, dass die Kinder“ – das Interview ist übrigens vom 14.03.2024 beim Südwestrundfunk, damit Sie das auch noch mal als Quelle dann zur Verfügung gestellt bekommen –, „Für uns geht es darum, dass die Kinder zunächst alle an der Grundschule ihres Wohnortes angemeldet werden. Dann gibt es Kinder, die schon Förderbedarf haben, und wenn die Eltern entscheiden, dass sie in eine Förderschule gehen, dann werden sie auch direkt dort eingeschult.“ (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Also man muss jetzt mal aufpassen mit den Vorwürfen in unsere Richtung. Das Interview endet dann mit der klaren Aussage: „Wir werden aber das System Förderschule einerseits, Schwerpunktschulen und Regelschulen genauso weiter bestehen lassen.“ Also das ist auch zumindest ein interessanter politischer Fakt. Bevor Sie sich hier ideologisch verrennen, wollte ich Ihnen das einfach nur mal mit auf den Weg geben für mögliche Reaktionen. Und dann wollen wir noch mal darauf zurückkommen, was wollen wir eigentlich hier heute konkret auf den Weg bringen. Ich glaube, ich will dem Innenminister nicht zu nahe treten, aber er hat es einfach mal vorgelesen, aber wenn er sich tatsächlich mal als Bürger die Frage stellt, was war am Ende überhaupt die Botschaft, die das Bildungsministerium ihm aufgeschrieben hat, worüber sprechen wir überhaupt, und deswegen will ich Ihnen das noch einmal ganz klar sagen: Wir sprechen über die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die laut Gesetzeslage zum 31.07.2030 aufzuheben sind. Das ist die Diskussionsgrundlage, über die wir uns hier austauschen. Und dann hören wir hier minutenlange Reden, da versteht am Ende gar kein Mensch mehr, worum es noch geht. Wir wollen diese Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen eben nicht zum 31.07.2030 aufheben, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sondern, wie es in unserem Text steht, sie sollen generell zeitlich erst mal rausfliegen. Also ob das eine Aufhebung ist oder eine Schließung, ich meine, das ist die Wortklauberei, das ist dann die inhaltliche Diskussion, die Frau Rösler führen muss, das ist ja klar. Sie ist ja im Verteidigungsmodus gegenüber dem Bildungsministerium in dem Zustand. Die tun nichts, und sie soll dieses Nichtstun noch schönreden und verteidigen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das ist schon schwierig, Frau Rösler, nichtsdestotrotz muss ich sagen, Sie haben aus meiner Sicht eine konstruktive Rede gehalten. Unter diesen Gegebenheiten war da einfach nicht mehr rauszuholen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Und dann stellt die SPD die Frage in den Raum, also das ist schon skurril, dann, dann stellt Herr Butzki fest, so unter dem Motto, na, die CDU hat doch jetzt erreicht, die Verschiebung von 27 auf 30 ist doch jetzt Gesetzesgrundlage. Herr Butzki, ich habe mir noch mal Ihre Ausführungen angeschaut, als wir das beantragt haben. Ich will Ihnen mal so ein/zwei Zitate von Ihnen bringen, Sie haben ja nie vorbereitete Reden, aber trotzdem gibt es ja entsprechende Zitate dann nachher. Also Herr Butzki führte dann aus: „Und für meine Fraktion stellt sich auch ernsthaft die Frage, was soll eine Verschiebung von 2027/2028 auf 2030/2031 bringen. Alle Verantwortlichen konnten sich“ schon „zwölf Jahre lang vorbereiten,“ also von „2016 bis 2028.“ Nächstes Zitat: „Was soll eigentlich 2030 anders sein als 2027?“ Und dann kommt zum Schluss noch die Krönung: (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) „Und die Verunsicherung, das darf man … nicht vergessen, auch bei einer Verschiebung auf 2030, an den Schulen wird eher größer werden als kleiner.“ Daraufhin folgte eine knallharte Ablehnung, obwohl die Zustandsbeschreibung ja damals schon so war, jetzt wiederum durch alle bestätigt wird. Und dann haben Sie kommentarlos, sozusagen – nee, kommentarlos nicht, das nehme ich zurück, das streichen wir möglicherweise dann gedanklich –, Sie haben fundiert begründet, dass eine Verschiebung keinen Sinn macht. So, und dann kommen Sie ein Jahr später, wahrscheinlich das Bildungsministerium unter der Führung der LINKEN, hat man Ihnen mitgeteilt, Herr Butzki, jetzt schauen Sie mal, welche Argumente Sie finden, um die Gesetzesänderung im letzten Jahr zu beschließen, die ja schon offensichtlich notwendig war. Und warum war sie notwendig? Weil die krisenhafte Situation an den Schulen sich verschärft, so, wie Sie unseren Feststellungsteil durch die LINKEN ja richtigerweise aufzählen – Lehrermangel, Überlastung der Lehrer, räumliche, sächliche Voraussetzungen, alle nicht gegeben, neben der Tatsache ukrainische Flüchtlinge und so weiter und so fort. Und der Prozess ging weiter, der Prozess des Nichtstuns, und deswegen handeln wir jetzt auch. Und wissen Sie, was Sie damals im Gesetzentwurf gemacht haben? Sie haben ja groß angekündigt, jetzt kommt die Novelle. Da haben Sie im Feststellungsteil bei der Problembeschreibung, da haben Sie nicht mal reingeschrieben, dass Sie diese Verschiebung dann beschließen, das haben Sie einfach als Lösung, als einen solchen Absatz da so versteckt mit reingeschoben. Sie haben nicht mal das Problem benannt. Sie haben es richtigerweise gelöst, weil die CDU natürlich ein Jahr vorher schon das Problem benannt hat, und insofern konnten wir Ihnen dankbar sein. Aber jetzt haben wir eben eine neue Situation. Wir reichen Ihnen als Erstes die Hand, weil dies ist ein Thema, was gesamtgesellschaftlich – und das war immer Grundlage unseres Handelns – betrachtet werden muss, damit hier keine Parteipolitik stattfindet. Und wissen Sie, was passiert ist? Diesen Inklusionsfrieden hat Rot-Rot aufgekündigt durch Nichtstun. Und, Herr Butzki, Sie werden doch wohl im Ernst der Öffentlichkeit nicht erklären wollen, dass eine Zusammenarbeit mit uns noch gewünscht oder stattgefunden hat?! Ich erinnere nur daran, nach anderthalb Jahren habe ich es einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Dann gab es einmal auf unseren Druck hin eine Schalte, wo Frau Oldenburg aus terminlichen Gründen nach kurzer Zeit den Raum verlassen musste bei der digitalen Schalte, und dann passierte wiederum nichts. Sie haben also durch Nichtstun nicht nur den Inklusionsfrieden, sondern den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Und deswegen sagen wir heute in Punkt 2, wir reichen Ihnen erneut die Hand und sagen, lassen Sie uns dieses Thema in einem Inklusionsfrieden wieder auf die Tagesordnung rufen. Jetzt natürlich – und das ist der Feststellungsteil, der uns dazu gebracht hat, eine klare Positionierung vorzunehmen –, nämlich ganz klar zu diskutieren, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, möglicherweise ähnlich in Anlehnung Rheinland-Pfalz, SPD-geführtes Bildungsministerium, auch in diesem Land, und das ist die Position der CDU Mecklenburg-Vorpommern, in diesem Land weiter Bestand haben. Das ist Voraussetzung jetzt, dass wir sagen, ja, wir wollen uns auf den Weg begeben (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) und wir wollen die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Mecklenburg-Vorpommern weiter erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das beantwortet dann nämlich, Herr Butzki, die zweite Frage, die Sie in den Raum gestellt haben: Was soll als Nächstes kommen? Ja, genau das soll kommen. Nicht nur Inklusion mit Augenmaß, sondern, noch mal fürs Protokoll, damit Sie das richtig abspeichern können, die CDU Mecklenburg-Vorpommern will die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen weder aufheben noch nicht nicht schließen, sondern sie sollen weiter erhalten sein. Die Eltern sollen entscheiden können. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Wenn es für ihr Kind das Beste ist, so eine Schule, die wir dann haben, zu besuchen, dann sollen die Eltern das entscheiden. Und wenn die Eltern sagen, sie wollen ihr Kind noch inklusiver beschulen, nämlich auf einer Regelschule, dann sind wir politisch gefordert, aus dem Dornröschenschlaf aufzuwachen, endlich Bewegung in die Sache gemeinsam zu bringen, diese Schulen dann so auch auszustatten, dass die Eltern sagen, ja, ich entscheide mich für die inklusive Beschulung. Oder aber, wenn sie sagen, nein, ich gehe den anderen Weg – möglicherweise vor dem Hintergrund, dass dann wir im Punkt 1 noch nicht so weit sind –, dass sie dann sagen, nein, wir wollen eben unser Kind auf eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen schicken. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Sie sollten sich aus meiner Sicht auch noch mal besinnen – meinetwegen über eine Auszeit, das steht Ihnen zu –, ob Sie nicht tatsächlich einen Weg finden, (Thomas Krüger, SPD: Das ist aber großzügig.) hier zu sagen, ja, wir wollen wieder den gesellschaftlichen Konsens, wir wollen gemeinsam am Inklusionsfrieden arbeiten, und nicht einfach mal so unter dem Motto, nur weil Ihnen vielleicht die eine oder andere Nase nicht passt, hier mit Nein zu stimmen. Wenn Sie nämlich mit Nein stimmen, dann, sage ich Ihnen, dann machen Sie die Tür zu für diesen Inklusionsfrieden. Das ist weder im Sinne der politischen Hygiene, aber schon gar nicht im Sinne der Eltern und der Kinder. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)