Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte gerne für meine Fraktion diese Debatte noch mal abrunden, auch weil in meinem Wahlkreis ja mit dem einzigen Fernverkehrsbahnhof in Ludwigslust unseres Bundeslandes auf diesem Hochleistungskorridor von Hamburg nach Berlin, oder umgekehrt, weil wir da besonders stark davon betroffen sind. Ich glaube, es wurde schon sehr viel dazu gesagt, über den Umfang der Generalsanierung. Das ist ja wirklich auch eine massive Einschränkung für ganz Westmecklenburg, gerade für den südlichen Teil. Das heißt auch, dass viele Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim nach Schwerin massive Einschränkungen haben werden. Auch innerhalb des Landkreises wird es zu großen Einschränkungen kommen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kenne diese Thematiken nicht nur, weil wir hier darüber reden und aus Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, sondern ich selbst nutze gern auch die an sich guten Anbindungen in meinem Wahlkreis, von dem Wahlkreis nach Schwerin und zurück und natürlich auch auf Dienstreisen. Oder, ich gebe zu, ich war jetzt auch mal zwei Wochen nur auf die Bahn angewiesen, weil auch der zuverlässigste Opel mal in die Werkstatt muss, und auch das hat gut geklappt. Eine Kostprobe für die Maßnahmen, die uns nun bevorstehen, die gab es bereits 2024, als über Monate in Westmecklenburg der Schienenverkehr schon von Sperrungen betroffen war, da allerdings nur auf dem Hochleistungskorridor. Die Organisation des Schienenersatzverkehrs damals offenbarte eklatante Mängel, obwohl der Start im Frühjahr und im Sommer sogar ganz gut gelang. Aber im Verlauf, spätestens des Herbstes und dann mit den Teilöffnungen, als also die ersten Streckenabschnitte Richtung Hamburg wieder freigegeben wurden, da kam es zu teilweise chaotischen Zuständen. (allgemeine Unruhe) Es gab Busse, die defekt einfach auf der Strecke liegengeblieben sind. Es gab schlecht ausgeschilderte Schienenersatzverkehrshaltestellen, sodass die Leute, die ihren Anschluss per Bus gesucht haben, den gar nicht gefunden haben, weil es schlecht ausgeschildert war. Es gab nicht auskunftsfähiges Personal, völlig überfüllte Züge auf den Zugumfahrungen und konfuse, nicht eingehaltene Ersatzfahrpläne und – das kennen wir leider oft bei der Deutschen Bahn – enorme Verspätungen. Einiges davon erlebte ich auch selbst, wie Sie sich vorstellen können, und vieles trugen mir viele Pendlerinnen und Pendler eindrücklich zu. Und da möchte ich mich in erster Linie erst mal bedanken für die Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag nicht nur viel Geduld aufbringen müssen, sondern auch in den letzten Jahren und zukünftig leider deren Geduld gefordert wird und die trotzdem sachlich mit uns darüber reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir müssen ja grundsätzlich Fortschritte feststellen, denn Bahnfahren wird in Deutschland immer beliebter. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das liegt natürlich auch an veränderten Rahmenbedingungen. Das liegt natürlich auch daran, dass das Homeoffice eine größere Rolle spielt, sodass das Pendeln für viele, gerade auch für Wochenpendler, attraktiv wird. Und last, but not least ist vor allem das Deutschlandticket ein richtiger Ermöglicher für das Pendeln, gerade auch im ländlichen Raum, und macht das Pendeln somit auch für Leute im ländlichen Raum realistischer. Und ich kenne Familien bei mir im Wahlkreis, die haben zum Beispiel das Auto abgeschafft, ehrlicherweise leider auch im letzten Jahr wieder eins angeschafft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das muss uns warnen. Natürlich, und das ist auch klar, Ersatzverkehr, der kann perfekt organisiert sein, egal ob auf Schiene oder Straße, der wird nie so gut sein wie der reguläre Verkehr. Sonst wäre es ja kein Ersatzverkehr. Aber die Menschen müssen in den nächsten Monaten auf Verlässlichkeit, auf Sicherheit, auf Planbarkeit setzen können. Und auch ein Mindestmaß an Komfort und Service gehört absolut dazu. Und es sollte zudem zumutbare Fahrzeiten und auch Umstiegsmöglichkeiten geben. Das war 2024 oft nicht gegeben. Und daher braucht es diesen Antrag, weil wir ganz klar, wie mein Kollege Marcel Falk das auch gesagt hat, den Finger in die Wunde legen, dass wir das hier noch mal öffentlich machen. Und wenn gesagt wird, ja, der Antrag kam so spät: Es ist doch ganz klar, dass wir nicht nur einen Antrag stellen und jetzt mit der Arbeit anfangen, sondern dass wir, ganz ehrlich, an diesem Thema schon seit Ende letzten Jahres dran sind. Eigentlich seitdem der letzte Schienenersatzverkehr aufgehört hat, sind wir dabei, das aufzuarbeiten, führen Gespräche mit den Kommunen, sammeln in den Kommunen, bei den Betroffenen die Stimmen ein, was Verbesserungen sind, tragen die an die Landesregierung, die Landesregierung dann auch an die Deutsche Bahn weiter, sind dort intensiv im Gespräch. Und es sind ja enge Bande geschmiedet mit den anderen Bundesländern. Also dass das Thema bundespolitisch keine Bedeutung hat, das stimmt nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Aber was sollen sich Baden-Württemberg und Hessen damit beschäftigen? Es geht darum, dass man insbesondere mit den fünf betroffenen Anrainerländern darüber spricht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da sind gemeinsame Schreiben verfasst worden, da wurde gemeinsam an die Deutsche Bahn, auch ans Bundesverkehrsministerium herangetreten, und da ist der Zusammenhalt da mit Brandenburg, mit Berlin, mit Niedersachsen, mit Schleswig-Holstein. Das läuft also sehr gut, und das wurde ja eigentlich auch vom Minister dargestellt. Ich bin auch der Deutschen Bahn durchaus dankbar, weil erste Lehren wurden gezogen. Ich war hier zum Beispiel in Sichtweite vom Landtag bei der IHK. Dort gab es am 27. März ein Bürgerforum, wo schon mal erste Dinge vorgestellt wurden. Also der Punkt, dass rechtzeitig kommuniziert wird, wie der Schienenersatzverkehr aussieht, dass überhaupt in die Kommunikation Monate vor Beginn der Sperrung eingestiegen wird, das ist schon mal gewährleistet. Das macht Hoffnung, dass auch andere Dinge besser laufen. Ich kann Ihnen auch ans Herz legen, wer in das Thema vertieft einsteigen möchte, es gibt extra eine Homepage nur für diese Sperrungsmaßnahmen, wo die Bauarbeiten erklärt sind, wo aber detailliert auch die Schienenersatzverkehre aufgeführt sind. (Daniel Peters, CDU: Das ist ja das Mindeste!) Also hier gibt es in Fragen von Kommunikation und Transparenz ganz gute Ansatzpunkte. Und deswegen braucht es auch noch mal diesen Antrag, um wirklich dafür zu sorgen, dass die Organisation der Ersatzverkehre nicht nur so gut in Aussicht gestellt wird, sondern dass die auch vernünftig umgesetzt wird. Und daher, kann man hier eigentlich nur sagen, gibt es keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen. Wir machen mit dem Antrag aber eben noch mal ein Ausrufungszeichen hinter diese hochwertigen Schienenersatzverkehre, sowohl mit Expressbuslinien wie natürlich auch Buslinien, die die Zwischenhalte abbilden. Und es geht natürlich auch darum, dass diese Ersatzverkehre in dieser hohen Qualität auch bis zum Ende durchgehalten werden und es zwischendurch nicht wieder ins Stocken kommt, so, wie wir das letztes Jahr erlebt haben. Ich möchte gerne auch noch mal auf den Änderungsantrag eingehen, den Herr Peters hier ja eingebracht hat. Schön, dass die CDU-Fraktion dann gestern auch noch das festgestellt hat, sich jetzt hier natürlich auf unseren Antrag draufsetzen will. Das kann ich alles verstehen. Erst mal erkenne ich aber auch in Ihrem Antrag gewisse Widersprüche zwischen dem Punkt 1 und 2a. Und dann im Punkt 2g, da fordern Sie auf der einen Seite mal, dass man irgendwie was anpassen soll, auf der anderen Seite wird gefordert, dass durchgezogen werden soll. Also da gibt es, das ist inkonsistent am Ende. (Daniel Peters, CDU: Kann ich Ihnen nachher erklären.) Und ansonsten sehen wir in den Punkten 2e und f, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) da ist es so, dass Sie natürlich noch einmal Ausbuchstabieren, was wir auch fordern. Das sind noch mal, ich sage mal, ein paar Spiegelstriche mehr. Aber das sehen wir jetzt auch zu wenig, um dem zuzustimmen. Und bei der regelmäßigen Information an den Landtag, da sagen wir, ganz ehrlich, das braucht es nicht. Das ist wieder nur zusätzlicher Bürokratieaufwand. (Daniel Peters, CDU: Was?!) Wichtig ist natürlich, dass, wenn es zu Veränderungen kommt, zu Verzögerungen kommt, dass hier die Öffentlichkeit informiert wird und die Betroffenen. Aber Betroffene heißt ja automatisch öffentlich, und damit ist ja auch der Information des Landtags Genüge getan. Und Sie wissen genau, wenn wir Informationen haben wollen, dann kriegen wir die auch und dann erhalten Sie die auch als Opposition. Also diesen Automatismus sehen wir nicht. Und die andere Information der Öffentlichkeit, die ist ausreichend, und die steht ja auch bereits bei uns im Antrag.