Sandy van Baal
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat uns alle verändert. Sie hat uns an unsere Grenzen gebracht, menschlich, politisch und gesellschaftlich, und sie hat viele offene Fragen aufgeworfen über Verantwortung, über Freiheit und über Vertrauen. Der Antrag von SPD und LINKEN zur Unterstützung des WHO-Pandemieabkommens enthält vieles, dem ich als Liberale zustimmen kann: Ja, wir brauchen internationale Zusammenarbeit. Ja, die Pandemie hat uns gezeigt, wie eng die Welt miteinander verbunden ist, im Guten wie im Schlechten. Aber bevor wir grundsätzlich mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir auch den Mut haben, ehrlich hinzuschauen, denn es wurden Fehler gemacht. Menschen litten einsam in Pflegeheimen, Kinder verloren wichtige Jahre in ihrer Entwicklung, Unternehmer kämpften ums Überleben – oft nicht wegen des Virus, sondern wegen der Maßnahmen. Und ja – und das sage ich nicht aus Anklage, sondern aus dem tiefen Wunsch zu lernen –, Fehler sind nicht das Problem. Das Problem ist, wenn wir sie verschweigen, wenn wir so tun, als sei alles richtig gewesen. Und vielen Dank, Herr Koplin! Sie hatten hier in Ihrer Einbringung auch Selbstkritik geübt. Das schätze ich wirklich sehr, weil wir müssen aus dem, was wir getan haben, auch die Schlüsse ziehen. Und vor allen Dingen dürfen wir nicht nur ein Gesetzeswerk entwickeln, wir müssen auch eine Lektion lehren, eine Lektion über Verhältnismäßigkeit, über Vertrauen in mündige Bürger, über Freiheit, und die ist auch in einer Krise möglich. Wenn wir jetzt einfach weitermachen, ohne Bilanz zu ziehen, ohne aufzuarbeiten, dann lassen wir all jene im Stich, die in der Pandemie auf die Politik vertraut haben, die sich an die Freiheitseinschränkungen gehalten haben, die zurückgesteckt haben. Diese Menschen haben eine Aufarbeitung verdient. Ich stimme dem Grundgedanken des Antrags zu, aber ich fordere letztendlich mehr. Wir dürfen diese Aufarbeitung der Pandemie nicht vergessen, das ist der einzige Weg, wie wir beim nächsten Mal besser reagieren können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Nikolaus Kramer, AfD)
