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Birgit Hesse

27.06.2025 Sitzungen 8/110

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5081 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe) Es geht um den Änderungsantrag der CDU. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5081 bei Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Zustimmung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/5012 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5012 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die fraktionslose Abgeordnete, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, die Gruppe der FDP und AfD angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus aus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Heimat gestalten – Bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5022. Antrag der Fraktion der AfD Heimat gestalten – Bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5022 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

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