Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin ist ein Projekt von enormer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern – für unsere Pendler, für unsere Wirtschaft und natürlich auch für den Güterverkehr. Doch was uns hier als Antrag vorgelegt wird, ist ein Katalog guter Absichten, der die Kernprobleme verschleiert und ein gutes Stück weit an der Realität vorbeigeht. Wir können dem vorliegenden Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, denn er ignoriert die strukturellen Schwächen der Deutschen Bahn und auch die Verantwortung des Bundes. Wir brauchen hier mehr als warme Worte, wir brauchen konkrete Lösungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da wäre zunächst die Finanzierung. Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass kurz vor Baubeginn immer noch keine klaren Finanzierungszusagen des Bundes vorliegen. Mecklenburg-Vorpommern darf hier nicht für die Versäumnisse des Bundes zahlen. Wir fordern, dass der Bund die vollständige Finanzierung der Sanierung sowie aller Ersatzverkehrsmaßnahmen übernimmt, und zwar ohne Wenn und Aber und auch über den ganzen Zeitraum. Der Vorschlag, zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen für die ETCS-Migration zu verwenden, ist richtig, aber er kommt sehr, sehr spät. Eine frühzeitige Umstellung auf dieses European Train Control System hätte die Strecke langfristig entlastet und erneute Sperrungen vermieden. Und hier zeigt sich wieder, dass der Bund deutlich zu kurzsichtig plant. Ein regelmäßiger weiterer Kritikpunkt ist – wir haben es schon gehört – der Ersatzverkehr. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Deutsche Bahn hat in der Vergangenheit leider regelmäßig bewiesen, dass sie nur bedingt in der Lage ist, zuverlässige Ersatzverkehrsangebote zu organisieren. Überfüllte Busse, Personal an der Belastungsgrenze und mangelnde Informationen, das ist leider die Realität, die den Pendlern in Mecklenburg-Vorpommern droht. Der Antrag fordert qualitative Mindestanforderungen, wie Toiletten in Bussen und elektronische Fahrgastinformationen, das ist richtig, aber Zweifel an der Umsetzung gibt es ja schon jetzt. Dabei ist ein verbindlicher Fahrplan für den Schienenersatzverkehr, der die Achsen Hamburg– Schwerin, Hamburg–Rostock und Hamburg–Ludwigslust– Wittenberge abdeckt, mit ausreichenden Kapazitäten und moderner Ausstattung besonders wichtig. Die Bürger dürfen hier nicht die Leidtragenden für Planungsversagen sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Und nicht nur während einer Reise ist die Kommunikation offenbar ein großer Schwachpunkt der Deutschen Bahn. Der Antrag spricht von verlässlichen Informationen für Reisende, aber auch für die Anliegerkommunen. Das klingt gut, ist aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die längst hätte gesichert werden müssen. Die Deutsche Bahn ist berüchtigt, wirklich berüchtigt für ihre schlechte Kommunikation. Sinnvoll wäre ein zentraler Ansprechpartner für Kommunen und Bürger sowie eine regelmäßig aktualisierte Informationsplattform, die eben über Fahrbahnänderungen und auch über Baufortschritte informiert. Nur so kann man Akzeptanz bei den Betroffenen schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag betont zu Recht, dass der Schienengüterverkehr nicht auf die Straße gedrängt werden darf. Und an dieser Stelle herrscht wohl selbst hier im Landtag Konsens. Doch wie soll das gelingen, wenn die Umleitungsstrecken nicht ausreichend vorbereitet sind? Der Güterverkehr ist ein wichtiges Rückgrat unserer Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern. Der Güterverkehr braucht einen verbindlichen Plan mit wirtschaftlich tragfähigen Trassen. Und dann kommen wir zu den strukturellen Problemen. Die werden leider im Antrag nicht berücksichtigt, dabei liegt hier einer der Hauptgründe für die ganze Misere. Die Deutsche Bahn ist ein bürokratisches Monstrum, das unter Missmanagement und politischer Einflussnahme leidet. Statt immer mehr Geld in ein dysfunktionales System zu pumpen, bräuchte es eine grundlegende Reform an dieser Stelle. Der Deutschen Bahn fehlt es an Effizienz, an Transparenz (Christian Winter, SPD: Das ist eine AG. Was sollen wir denn da reformieren?!) und auch an Wettbewerb – alles grundlegende Dinge, (Christian Winter, SPD: Schon mal was von Wirtschaftsprivatrecht gehört?) um langfristig einen zuverlässigen Bahnverkehr zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Sanierung des Hochleistungskorridors ist wichtig und notwendig, aber die derzeitige Planung ist ein Flickenteppich aus Halbheiten. Ebenso wie im letzten Plenum fordert die Koalition von ihren eigenen Genossen Dinge, um die sie sich schon längst hätten kümmern können und müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und an dieser Stelle die Schuld allein der FDP-Fraktion in der Ampelregierung zuzuschieben, ist dann doch etwas zu durchsichtig und zu billig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinter dem Nebel, (Zuruf von René Domke, FDP) hinter dem Nebel der vielen Selbstverständlichkeiten bleibt also nicht viel mehr als ein Schaufensterantrag, sehr geehrte Damen und Herren. Da das Grundanliegen aber richtig und wichtig ist, werden wir nicht gegen den Antrag stimmen, sondern uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)