Christian Winter

Ja, ich antworte jetzt mal. Also ich habe das ja, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin) also ich habe das ja gesagt, in unserem Antrag steht bereits das drin, was Sie auch fordern, dass, wenn es zu Verzögerungen, zu Veränderungen kommt, die Öffentlichkeit, also die Betroffenen informiert werden. Die Betroffenen sind die Pendlerinnen und Pendler. Damit ist automatisch diese Information öffentlich. Und ganz ehrlich, ich sehe es jetzt nicht für notwendig an, dass wir hier Berichtspflichten in einem bestimmten Zeitraum an uns abfordern. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wenn wir merken, da gibt es Probleme, dann werden die hier in den Ausschuss bestellt, dann wird im Landtag darüber berichtet. Das Recht haben Sie, das haben wir. Aber da sehe ich jetzt nicht, dass wir die hier regelmäßig antanzen lassen müssen. (Marcel Falk, SPD: Richtig!) In diesem Antrag ist klar gefordert, welche Informationspflichten im Vorhinein und dann auch im laufenden Betrieb wir für nötig erachten. Und damit ist der Sache vollkommen Genüge getan, und da braucht es diesen vierteljährlichen Rhythmus nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend möchte ich mich noch bei allen beteiligten föderalen Ebenen für das gute Zusammenwirken bedanken. Ich habe gestern auch noch mit einem Bürgermeister bei mir aus dem Wahlkreis gesprochen, der mir auch noch mal gesagt hat, es gibt regelmäßige Schalten, die nächste jetzt wieder am Montag, wo alle Bürgermeister zusammengeholt werden und noch mal von der Deutschen Bahn informiert werden, wo auch noch mal gefragt wird, was man vielleicht noch mehr an Wünschen hätte. Ich weiß, dass auch die Fahrzeuge vorgestellt werden sollen auf einer sogenannten Roadshow. Also da läuft wirklich einiges. Und das ist aber natürlich auch auf unseren Druck hin, auf den Druck auch der kommunalen Ebenen hin. Bedanken, ich möchte mich bei der Landesregierung auch für die Unterstützung bedanken. Und wenn hier gesagt wurde, man stiehlt sich aus der Verantwortung, lieber David, dann frage ich mich wirklich, also 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen aus Landesgeld, das ist doch ordentlich was an Verantwortung. Und wenn wir uns aus der Verantwortung stehlen würden, hätten wir diesen Antrag gar nicht gestellt. Also das ist substanzlos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber besonders, wie gesagt, und das möchte ich noch mal unterstreichen, gilt mein Dank den Pendlerinnen und Pendler, jetzt auch schon im Vorhinein für die Geduld. Das ist wirklich eine Geduldsprobe, und es ist ihnen nicht hoch genug anzurechnen. Es geht ja schließlich für die Leute nicht darum, dass sie zum Spaß irgendwo hinfahren, sondern es geht um ihre Existenz. Es geht darum, dass sie für ihren Lohn- und Broterwerb jeden Tag fahren müssen. Und ich kenne das von persönlichen Dingen, ich bin lange genug selbst gependelt. Da wird einem manchmal angst und bange, wenn einem so was bevorsteht. In diesem Sinne werden wir hartnäckig bleiben, sodass die neunmonatige Unterbrechung dann wirklich auch zu einer technisch auf hohem Standard ausgebauten Strecke, dass das das zur Folge hat und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht schon wieder in ein paar Jahren konfrontiert werden. Gleichwohl, und da zeugt auch der eine oder andere Vortrag hier der Kolleginnen und Kollegen von Unkenntnis, es gibt ein Gesetz zur Generalsanierung. Und in diesem Gesetz ist festgeschrieben, dass erst in fünf Jahren wieder gebaut werden darf. Also das ist Angstmache, wenn man jetzt sagt, in zwei/drei Jahren geht es hier wieder los. Da bitte ich Sie, bei den Fakten zu bleiben. Wie gesagt, da waren einige Vorträge. Fand ich hier nicht sehr kenntnisreich. Nichtsdestotrotz wurde das Problem ja anerkannt. Ich habe jetzt bei keinem richtig verstanden, warum er dem Antrag nicht zustimmt. Ich habe keinen Grund gesehen, warum man sich hier enthält. Ich fand von Frau Wegner, die ich sonst sehr schätze, hier die Einlassung zum Anfang etwas unseriös. Man muss sagen, dass diese Baumaßnahmen über Jahre vorbereitet wurden, dass natürlich auch die Bestellung des Schienenersatzverkehrs eine Sache ist, die seit Monaten läuft. Und dann so was einfach über den Haufen zu werfen, also Sie können sich ja vorstellen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was so was an Vertragsstrafen et cetera kostet. Also das, wie gesagt, da muss man auch mal, muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen und sagen, wenn so was lange vorbereitet ist, kann ich das nicht einfach abblasen, ohne dass es massiv Steuergeld kosten würde. Daher sagen wir, es zählt nur eins, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es zählt nur eins, dass man jetzt Vollgas gibt beim Bauen, dass man alles, was möglich ist, jetzt noch umsetzt, ja, und dass es dann später nicht wieder in absehbarer Zeit zu Sperrungen kommt. Es ist klar, die MV-Koalition steht an der Seite der Pendlerinnen und Pendler, möchte, dass die Deutsche Bahn wieder in die europäische Spitze beim Bahnverkehr aufschließt, und zwar nicht bei den Preisen. Und ich denke, noch mal, dem kann sich hier keine Fraktion verwehren, dem kann man nur zustimmen, wenn man auch ein Herz für Pendlerinnen und Pendler, für Bahnreisende hat. – Und in diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)