David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Grundsätzlich, muss ich sagen, ist der Antrag der AfD im Feststellungsteil gar nicht mal so falsch. Da kann sich auch der Minister hinstellen und sagen, was alles funktioniert. Und man muss auch wirklich nicht immer alles schlechtreden, da bin ich durchaus dabei, aber im Detail muss man trotzdem mal reingucken, wie denn der tatsächliche Zustand ist. Und der Zustand ist tatsächlich so, dass wir immer noch keine Digitalstrategie haben, die messbare Ziele, abrechenbare Ziele hat, und eine Digitalstrategie, die die Kommunen beinhaltet. Gerade die Kommunen sind diejenigen, die sich auch immer wieder darüber beschweren, dass sie alleinegelassen werden. Und auch hierzu haben wir, wie man das verbessern kann, ja schon hinreichend Vorschläge gemacht. Die OZG-Umsetzung ist mangelhaft, und das liegt auch einfach daran, dass ein fehlender Plan und eine fehlende Steuerung mit dabei ist. Und was alles auch eigentlich wieder gezeigt hat, wir haben am 26.05., da gab es vom eGo-MV – das ist der Zweckverband Elektronische Verwaltung hier in Mecklenburg-Vorpommern –, der hat einen Brief an die Staatssekretärin, ans Innenministerium geschickt, unsere Verwaltungsvereinbarung ist ausgelaufen, wir müssen jetzt wieder weitermachen, wir wollen weiter das Onlinezugangsgesetz umsetzen, wir wollen die Probleme lösen. Und das war ein bekanntes Problem. Abgeschlossen wurde diese Vereinbarung dann endlich am 25.06., also kurz vor Beginn dieser Landtagswoche. Zumindest ging da die Pressemitteilung des Innenministeriums raus. Auch hier die Hilferufe, die sind zu hören, und erst wenn dann Brandbriefe wie auch beim Thema ZDMV rauskommen, erst dann wird sich intensiver darum gekümmert. Und da sage ich, hier fehlt eine Planung und eine korrekte Steuerung. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Was wir auch nicht vergessen dürfen, das ganze Thema OZG, das Onlinezugangsgesetz ist nichts weiter als die Oberfläche. Das ist einfach nur in der Definition des Gesetzes das, was die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehen, damit sie elektronisch was eingeben können. Was dieses Gesetz nicht beinhaltet, ist das komplette digitale Weiterverarbeiten. Das heißt, prinzipiell wäre das OZG auch erfüllt, wenn ich einfach nur eine Onlinemaske habe – das ist verhältnismäßig einfach – und das dann eine Verwaltung ausgedruckt und weiter mit Zettel und Stift bearbeitet wird. Das DVZ ist regelmäßig in der Kritik des Landesrechnungshofes, insbesondere wegen fehlender Projektsteuerung und übermäßig teuren Preisen. Das ZDMV hatten wir vor Kurzem auch gerade im Landtag besprochen gehabt, und auch hier müssen wir sagen, vielleicht ist das dann einmal in 15 Jahren einsatzfähig. Die Idee finde ich ja per se immer noch gut, die Umsetzung ist eher Schneckentempo. (Beifall René Domke, FDP) Und das IT-Sicherheitsgesetz, was ich immer noch nicht gesehen habe, fordere ich seit Beginn dieser Legislaturperiode, weil wir endlich eine vernünftige Grundlage brauchen, wie wir hier für Sicherheit in diesem Land in der IT-Infrastruktur sorgen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) in der Feststellung soweit also nicht verkehrt. In Ihrem Forderungsteil sind Sie allerdings mit einem bunten Potpourri mit drin. Und da ist dann doch verhältnismäßig viel Luft und wenig Konkretes. Aber da helfe ich gerne noch mal nach. Sie fordern in einem Punkt die strukturierte Neuorganisation der Zuständigkeiten. Das habe ich an anderer Stelle auch schon oft genug gefordert. Und im gleichen Absatz wollen Sie einfach eine moderne Webpräsenz. Da sind zwei Welten doch in dem einen Absatz, die da wirklich sehr wenig miteinander zu tun haben. Dann wollen Sie über den Funkmast, über die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft den Mobilfunk ausbauen. Ich sage, lassen Sie uns diese Funkmastengesellschaft wieder abschaffen! Die Performance ist doch nicht messbar. Das ist doch völlig zu vernachlässigen, was da gemacht wurde. Und auf der anderen Seite – das hat der Minister ja auch schon gesagt – hielte ich das von vornherein für den zielführenderen Ansatz. Wenn neue Lizenzen herausgegeben werden, dann müssen wir in die Flächenabdeckung gehen. Dann müssen wir die Anbieter in die Pflicht nehmen, und da brauchen wir keine staatliche Gesellschaft, die hier noch mehr Infrastruktur bauen möchte und am Ende irgendwie drei Masten baut. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Martin Schmidt, AfD: Einen!) Einen Mast baut. So, das heißt, also ich weiß gar nicht, warum Sie auf dieses Pferd setzen, verstehe ich nicht. Den Breitbandausbau, Beschleunigung, vereinfachte Genehmigungsverfahren, da sind Sie jetzt tatsächlich ein bisschen spät. Wenn Sie in der Materie ein bisschen drinstecken, da sind wir mit den Genehmigungsverfahren wirklich ziemlich weit. Die waren unglaublich kompliziert und das hat ewig lange gedauert. Hier geht es jetzt aber nur noch ums Bauen und ums Anschließen. Ich hoffe, dass das bald passiert. Wenn Sie dann reingehen in die Schul-IT, muss ich sagen, da funktioniert mittlerweile relativ viel gut, auch durch die Bundesmittel, gerade was an Technik angeschafft wurde. Was wir nicht haben, ist ein vernünftiges Konzept, wie die Finanzen nachhaltig sind, also wie geht es nachher beim Austauschen mit, und außerdem, was wir immer noch nicht haben, E-Mails für Schüler und Lehrer, ein Riesenproblem. Wir kriegen es nicht hin, das, was wir da an Technik haben, auch vernünftig umzusetzen. Lehrerinnen und Lehrer haben immer noch keine landesweit einheitliche Strategie, keine E-Mails dafür. Dann wollen Sie hier eine Transparenzplattform. Ich weiß nicht, ob das von staatlichen Geldern passieren soll, um über technische Geräte, KI und sonstige Software zu informieren. Das Internet ist voll von Angeboten, da brauchen wir, glaube ich, kein staatliches Angebot. Und die voll digitalen Modellkommunen finde ich vom Ansatz her gar nicht verkehrt, aber ich weiß nicht, warum touristische Regionen der Punkt sein sollen. Wir lehnen den Antrag ab, und ich bin leider am Ende meiner Redezeit. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)