Dr. Wolfgang Blank

So, erst mal wieder auf Standardhöhe. (Patrick Dahlemann, SPD: Der Bahntower! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei dem Abgeordneten Falk, der ganzen Landtagsfraktion von SPD und LINKEN, aber auch bei vielen, die mich außerhalb angesprochen haben und hier unterstützen, bedanken. Wir haben es hier mit einer Operation am offenen Herzen zu tun. Die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Hamburg–Berlin ist ein Infrastrukturprojekt von ganz zentraler Bedeutung und nun auch eines, das die Bahn in dieser Form zum ersten Mal durchführt. Deshalb heißt es hier, absolute Wachsamkeit und Gemeinsamkeit an der Bahnsteigkante. Wir sprechen hier nicht über irgendeine Baumaßnahme. Es ist die Totalsperrung eines zentralen, und zwar sehr zentralen Schienenkorridors: Berlin–Hamburg – neun Monate Pendler/Pendlerinnen, Güterverkehr, Wirtschaft, Mobilität im Alltag sind betroffen. 287 Kilometer ist die Strecke lang. Sie zählt zu den wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands. 81 Kilometer, ein Großteil läuft durch unser Bundesland, und die Auswirkungen werden vielfach spürbar sein. Deshalb begrüßen wir außerordentlich die Unterstützung durch den heutigen Antrag. Der Antrag benennt die Herausforderungen klar und formuliert berechtigte Forderungen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen im Haus, bei den Kollegen von der VMV und allen, die dazu beigetragen haben, die in regelmäßigen Kontakten seit vielen Monaten den Kontakt zur Deutschen Bundesbahn aufrechterhalten in ihren verschiedenen Organisationsformen, die auch mit Bürgern vor Ort sprechen – digital, vor Ort. Die Veranstaltungen werden ja auch noch weitergehen. Wir versuchen, was wir können, hier auch abzufangen. Und wir haben auch Verantwortung übernommen. Wir haben uns auch ausgetauscht mit unseren Kollegen in den anderen Bundesländern. Wir haben – unterzeichnet von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – Herrn Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kürzlich angesprochen und vier zentrale Problempunkte benannt, bei denen wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Zum einen, die Finanzierung von Ersatzverkehren auf der Schiene und auf der Straße. Was banal klingt, ist nicht so banal, sondern ist eine juristische, offenbar nicht Spitzfindigkeit, weil in einer Passage ein „oder“ drinsteht. Das heißt, die Bahn zieht sich darauf zurück, dass sie nur Schiene oder Straße finanzieren können. Wenn wir also für Teilstrecken einen Schienenverkehr aussuchen und für die andere Teilstrecke einen Bus dann ordern, dann bekommen wir das nicht zusammen finanziert. Der Bund hat sich im Zuge der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes eigentlich zur Finanzierbarkeit solcher kombinierter Lösungen klar bekannt. Jetzt erwarten wir, dass die Auslegung auch so verstanden wird, dass dieses Verständnis auch in der Praxis gilt. Wir können hier nicht Ersatzverkehre kleinrechnen oder gegeneinander ausspielen. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der gesamten Maßnahme. Punkt 2. Die kapazitätssteigernden Maßnahmen auf den Zulaufstrecken und an den Verkehrsstationen dürfen nicht aufgeschoben oder gestrichen werden. Das betrifft die genannten zusätzlichen Überleitverbindungen, die Erhöhung und Verlängerung von Bahnsteigen, beispielsweise in Schwanheide und Hagenow-Land. Barrierefreie Ausbauten. Diese Maßnahmen sind eben nicht nice to have, sie sind Voraussetzung für die Akzeptanz und auch für die Umsetzung der Generalsanierung. Drittens. Es benötigt ein gemeinsames, ein angemessenes Verkehrsangebot im Schienenfernverkehr über die gesamte Bauzeit hinweg. Wir hatten das Thema ja auch im Wirtschaftsausschuss besprochen. Die DB Fernverkehr AG, eine hundertprozentige Tochter des Bundes, steht hier in besonderer Verantwortung, in besonderer Verantwortung auch für die ländlichen Räume, die eben nicht so dicht besiedelt sind wie die Großräume. Es darf nicht sein, dass Regionen wie Westmecklenburg und dadurch auch andere Landesteile während der Sanierung vom Fernverkehr abgehängt werden. Wir brauchen hier klare, eindeutige Zusagen, sei es durch alternative Umsteigekonzepte oder durch Ergänzungen auf der Straße. Und wir brauchen hier auch strategisch in die Zukunft eine Diskussion, wie wir damit umgehen. Wir haben Touristen in der Region, wir haben Hochschulen, Forschungseinrichtungen, die bedient werden wollen. Wir haben Wirtschaft in der Region. Das stärkt unsere Region, das stärkt die ganze Republik und das stärkt auch unsere Metropolen. Hier können wir nicht nur mit Zahlen agieren, hier müssen wir in die Gesamtheit, die Gesamtverantwortung einfordern. Viertens. Der Schienengüterverkehr darf nicht unter die Räder geraten. Die Umleitungsstrecken müssen leistungsfähig bleiben, sonst droht eine Verlagerung des Verkehrs auf klimaschädliche Transportmittel. Das wäre ein Rückschritt für die Verkehrswende und vor allem schädlich für die Unternehmen, die auf zuverlässige Transportwege angewiesen sind. Diese Punkte sind nicht neu. Sie begleiten uns seit Langem. Wir benötigen hier ein gemeinsames Herangehen. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche Vor-Ort-Termine mit Betroffenen, Kommunen, Verkehrsunternehmen, Stakeholdern, der Landesregierung, vor allem den Menschen, den Pendlerinnen und Pendlern. Wir handeln, wir hören zu, wir nehmen Hinweise und Sorgen ernst. Und wir binden sie in die Planungen mit ein. Ein Beispiel: Auf Anregung von Bürgerinnen und Bürgern haben wir einen zusätzlichen schnellen Direktersatzverkehr von Hagenow nach Hamburg bestellt. Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich sagen, die Planungen für den Schienenersatzverkehr erfolgen mit großem Engagement und hohem Einsatz. Die 20 Millionen sind genannt, und die sind die externen Kosten, nicht der interne Aufwand, der steht. Die Fachleute arbeiten mit Hochdruck an den Konzepten und auch an Anpassungen der Umleitungsplanungen. Und dennoch ist klar: Wir werden eine Zeit lang unattraktiv, um die Bahn wieder attraktiv zu machen. Ich glaube, dieses Grundverständnis müssen wir natürlich auch ebenso aufbringen. Dazu sind wir bereit. Aber wir müssen hier beim Bund, bei der Deutschen Bahn noch stärker diese Einrichtungen in die Pflicht nehmen. In dem gemeinsamen Länderschreiben …