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Jutta Wegner

GRÜNE 27.06.2025 Sitzungen 8/110

Am Ende der Rede bitte! In Artikel 24 verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, stimmt nicht.) Das beinhaltet den Abbau des separaten Unterrichts für Kinder mit Förderbedarf. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt einfach nicht.) Dieses Ziel ist aus unserer Sicht unumstößlich. Das duale System von allgemeinen Schulen und Förderschulen ist zu überwinden. Auf dem Weg dahin sollten wir jedoch alle Akteure mitdenken. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich den Ansatz, die Beratungen zum Inklusionsfrieden wieder aufzunehmen. Auch wir sehen, dass es im jetzigen Schulsystem so nicht funktionieren kann. Dies zeigt auch, dass die Union nicht grundsätzlich verschlossen ist, aber man gewinnt nicht an Fahrt, wenn man erst einmal bremst, Herr Renz. Die eingespielten Teams der Förderschulen können hier eine wichtige Rolle einnehmen. Ihre Expertise ist unentbehrlich, nicht nur wie bei der Auflösung der Schulen in den Förderbereichen Lernen, Sprache sowie Emotionale und soziale Bildung vorgesehen, sondern auch auf dem Weg zur umgekehrten Inklusion können wir uns dem Ziel nähern, Kinder mit Förderbedarf nicht länger auszuschließen. Die vorhandenen Teams, Räume und Expertise können dazu führen, allen Kindern, ob mit oder ohne Förderbedarf, gerecht zu werden und Vielfalt als Normalität zu erleben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir einen gemeinsamen Weg finden. Lassen Sie uns die Verhandlungen über den Inklusionsfrieden wieder aufnehmen! Wir sind uns doch alle einig, dass wir gemeinsam eine Einigung brauchen, was vor Ort der richtige Weg sein kann, und eine einfache Schließung – nein, was vor Ort der richtige Weg sein kann. Eine einfache Schließung von Förderschulen ist vielleicht nicht der richtige Weg, aber das, was Sie hier immer wieder propagieren, hat mit Inklusion nichts zu tun. (Enrico Schult, AfD: Ja, doch.) Ich bleibe dabei, bei solchen Dingen sind Sie so weit weg von der Erde, weiter weg als die Erde vom Mond. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Keine Ahnung!)

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