Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertrete hier an dieser Stelle bei dieser Rede meinen Kollegen Herrn Henning Foerster, der sich ja nach wie vor von einer Operation erholt und dem ich auch an dieser Stelle gute Besserung wünschen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Gruppe der FDP) Aber nun zum Thema. Die Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors Hamburg–Berlin ist ohne Zweifel eines der größten und bedeutendsten Infrastrukturmaßnahmen im Norden. Diese Maßnahme betrifft nicht nur die Metropolregionen Berlin und Hamburg, sondern auch die Orte, die an dem 81 Kilometer langen Streckenabschnitt durch Mecklenburg-Vorpommern liegen. Aus diesem Grund ist unser Antrag nicht nur richtig, sondern auch dringend notwendig. Wir sagen deutlich, die Generalsanierung ist alternativlos. Sie kann aber nur dann gelingen, wenn sie transparent und mit ausreichendem Schienenersatzverkehr umgesetzt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger haben über die Jahre ohnehin das Vertrauen in die Bahn verloren. Auch hier wurde viel versprochen: eine ganzheitliche Sanierung, ein ausgeprägter Schienenersatzverkehr sowie eine transparente Kommunikation. Doch kurz vor dem geplanten Baubeginn im August sind wesentliche Fragen weiterhin ungeklärt. Statt klarer Kommunikation erleben wir Informationslücken. Das verunsichert die Menschen im Land, vor allem, wenn man auf die baulichen Maßnahmen in den vergangenen Monaten schaut. Die Bauarbeiten in Neubrandenburg haben sich verzögert, sodass der normale Bahnbetrieb erst nach einem Jahr wieder anlaufen konnte. Verzögerungen der Baumaßnahmen, Ausfälle des Schienenersatzverkehrs sowie unzureichende Infrastrukturmaßnahmen an den Ersatzhaltestellen führen zu Frust bei den Menschen, die nun der Generalsanierung skeptisch gegenüberstehen. 81 Kilometer Gleise sind 81 Kilometer Verkehrswege, auf die jeden Tag Tausende Menschen angewiesen sind – Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Beschäftigte, Unternehmen, die auf den Güterverkehr angewiesen sind. Und auch Touristen sind von der Sperrung betroffen. Allein auf der Strecke Ludwigslust–Hamburg sind täglich über 40 Nah- und Fernverkehrszüge betroffen, die nun monatelang ausfallen beziehungsweise ersetzt werden sollen. Doch wie dieser Ersatzverkehr konkret aussehen wird, ist von der Deutschen Bahn noch nicht klar kommuniziert worden. Die Strecke Hamburg–Schwerin– Rostock und auch nach Berlin ist eine zentrale Verkehrsader, die durch ein angemessenes Ersatzkonzept auch während der Generalsanierung nutzbar bleiben muss. Und hier spreche ich nicht nur von ausreichenden Buskapazitäten, sondern auch von einer angemessenen Taktung der Busse, geschultem Fahrpersonal, Bussen mit Toiletten, ausreichend Plätzen, Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme, oder überhaupt vernünftig sein Gepäck irgendwie unterzubringen, und digitale und verlässliche Fahrgastinformationen. Aber auch unsere Wirtschaft ist von der Generalsanierung massiv betroffen. Der Güterverkehr ist ohnehin schon unter Druck. 2022 lag der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bei knapp 19 Prozent. Auch hier ist die Frage offen, ob es ausreichend Ersatzwege auf der Schiene geben wird, sodass es zu keinen Lieferengpässen kommt. Oder werden dann die Transporte auf das ohnehin stark ausgelastete Straßennetz verlegt? Hierzu müssten auch erst mal ausreichend Personal, das es so ohne Weiteres gar nicht gibt, und Lkws akquiriert werden. Anstrebenswert ist es, Umleitungsstrecken sicherzustellen, sodass der Schienengüterverkehr weiterhin seinen ursprünglichen Transportweg verfolgen kann. Denn die Frage ist ja auch, inwieweit sich Güterverkehr, der einmal von der Schiene auf die Straße verlegt wurde, dann nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zurückbewegen lässt. Und schließlich wollen wir ja, glaube ich, alle gemeinsam mehr Güterverkehr auf der Schiene und nicht weniger. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Digitalisierung des Bahnverkehrs sprechen. Das European Train Control System, kurz ETCS, ist Bestandteil einer zukunftsfähigen Bahnstrecke. Die Strecke Hamburg–Berlin wird nun voll saniert. Eine vollständige Umstellung auf ETCS soll aber erst in paar Jahren – in ein paar Jahren! – erfolgen, spätestens bis Mitte 2030, also der 2030er-Jahre. Das bedeutet, dass nach der neunmonatigen Sperrung die Strecke erneut für einen langen Zeitraum gesperrt werden müsste. Das ist nicht nur ökonomisch nicht sinnvoll, sondern wird die Reisenden noch weiter von der Bahn wegtreiben. Jetzt haben wir das Sondervermögen, wie auch die technischen Mittel. Das sollten wir an dieser Stelle nutzen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Selbstzweck. Er ist ein klares Signal an den Bund und die Deutsche Bahn, Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, diese große Aufgabe mitzutragen, aber eben nicht um jeden Preis. Wenn wir wollen, dass die Menschen der Bahn wieder vertrauen, dann dürfen wir sie nicht im Regen stehen lassen oder im Stau des Ersatzverkehrs. Mobilität ist von ganz elementarer Wichtigkeit – ich glaube, auch da gibt es ja keinen Dissens – und sie entscheidet über Teilhabe, über Lebensqualität. Gerade in unserem ländlich geprägten Bundesland ist eine zuverlässige Anbindung für viele Menschen von existenzieller Bedeutung. Für uns als Linksfraktion ist klar: Mobilität ist Daseinsvorsorge, Mobilität ist Teilhabe, und Mobilität muss bezahlbar und verlässlich sein. Deshalb stehen wir voll hinter dem gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. Wir wollen eine funktionierende Bahn, einen transparenten und verlässlichen Schienenersatzverkehr, und wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Vertrauen gewinnt man nur durch glaubwürdiges Handeln. Und genau das fordern wir hier an dieser Stelle mit diesem Antrag ein. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)